Der Komet 3327 – Seite 6

Seite 6 Sammelprüfungen 1955 für die P.T.B. Braunschweig Die P. T. B. Braunschweig bittet uns, allen Berufs- kollegen des Berufszweiges Ausspielungs- wesen folgendes bekanntzugeben: Nach kurzem Schriftwechsel und mündlicher Ver- handlung am 11. 1. 1954 in Braunschweig zwischen der Prüfungsabteilung der P. T. B. und Vertretern des Deutschen Schaustellerbundes wurden die Orte der Sammelprüfungen in Vorschlag gebracht. Die Prüfungstermine sowie die Prüfungslokale oder -plätze gelten für alle Ausspielungsunter- nehmer, deren Geräte geprüft werden müssen, ganz gleich, welcher Organisation die Betreffen- den angehören. Der gesamte Zeitraum der Zulassungsprüfung er- streckt sich von Mitte Februar - Anfang Mai 1955, damit sich die Daten des Zulassungsablaufs mit der Neuzulassung decken. Die Einrichtung der Sammelprüfungsabnahmen soll den betreffenden Berufskollegen unnütze Frachtkosten und Spesenauslagen ersparen, da sonst jedes Gerät in Braunschweig vorgeführt werden müßte. Die Geräte sollen möglichst im sauberen, betriebs- und publikumssicheren Zustand und technisch einwandfrei vorgeführt werden und müssen dem VDE-Vorschriften entsprechen. Ferner sind die alten Unterlagen, z. B. Zulassungsscheine usw., vorzulegen. Die Mitteilungen der P. T. B. gehen noch direkt an die jeweiligen örtlichen Berufsvertretungen des Schaustellergewerbes als portopflichtige Dienst- sache. Die Schreiben der P. T. B. sind gegen Ent- richtung des Portos einzulösen, um eine genaue Benachrichtigung aller Interessenten zu gewähr- leisten. Zusammenstllung der Termine und Plätze für die Sammelprüfungen 1955 1. Dortmund 2. Mainz 24. u. 25. 2. 9. 3. 3. Frankfurt a. M.10. 3. 4. Köln 12. u. 14. 3. 5. Düsseldorf 15. u. 16. 3. 6. Krefeld 17. u. 18. 3. 7. Wuppertal 29. u. 30. 3. 8. Kassel 31. 3. 9. Lübeck 5. 4. 10. Hamburg 11. Bremen 6. u. 7. 4. 5. 4. 12. Oldenburg 6. 4. 13. Stuttgart 14. Mannheim (Bad Cannstatt) 26. u. 27. 4. 28. u. 29. 4. Uhlandshof Am Galenplatz Ostendstraße 30 (Landwirtsch.halle) Lokal J. Wenzel Stefanstraße 4 Lokal Ww. Grossenbach Kölner Str. 381 Restaur. Müsers Saumstraße 9a Rest. Kleikamp Kieler Straße 41 Ort noch unbek. Volksfestplatz an der Trave Heiligengeistfeld Bürgerweide (Freimarktgelände) Rest. Bodendiek am Pferdemarkt Restauration K.-Karls-Brücke Lokal,,Z. Engel" Meßplatz II (für Raum Pfalz) Falls für eine Sammelprüfung ein Tag angesetzt ist, findet die Prüfung in der Zeit von 9.00 Uhr vormittags bis 17.00 Uhr nachmittags statt. Sind für eine Prüfung zwei Tage vorgesehen, so findet diese am ersten Tag in der Zeit von 9.00 Uhr vormittags bis 17.00 Uhr nachmittags, am zweiten Tag von 9.00 Uhr vormittags bis 13.00 Uhr nach- mittags statt. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchfüh- rung des § 33 d der GO. vom 22. 5. 1935 in der Fas- sung der Verordnung v. 13. 8. 1953 (BGBl. I S. 935 gilt für Zulassungsgebühren ein Gebührenrahmen von 30. DM bis 200.-DM. Für Spielgeräte, die auf Jahrmärkten, Volksfest- veranstaltungen usw. aufgestellt werden, gilt fol- gende Gebührenstaffelung: 1. Neuzulassung eines Gerätes (Bauart aus der Serienherstellung) DM 100.- 2. Neuzulassung eines Gerätes bekannter Bauart, das in Einzelherstellung angefertigt ist 3. Neuzulassung eines Gerätes, dessen Zulassungsfrist abgelaufen ist 4 Zulassungszeichen DM 50.- DM 30.- DM 30.- DER KOMET Wichtiger Gerichtsentscheid Nr. 3327 Wir bringen nachstehend allen Berufskollegen ein rechtskräftiges Urteil des Landesverwaltungsgerichts Han- nover Erste Kammer Hannover AI 145/54 vom 27. Oktober 1954 im vollständigen Wortlaut zur Kenntnis. Es betrifft die Erhebung einer Verwaltungsgebühr zur Erteilung bzw. Verlängerung eines Wandergewerbescheines gebühr zur Erteilung im Land Niedersachsen. Abwegig erscheint die Begründung des Beklagten, des Beschlußausschusses des Landkreises Nienburg (Weser), mit der die Erhöhung der Verwaltungsgebühr motiviert wird. Das Urteil dient uns als Grundlage für etwaige weitere Verwaltungsstreitverfahren in ähnlichen Fällen, soweit es sich um die Höhe der Verwaltungsgebühren handelt. Landesverwaltungsgericht Hannover Erste Kammer Hannover A I 145/54 IM NAMEN DES VOLKES! In der Verwaltungsstreitsache des Schaustellers August Vorlop Wo. in Nienburg (Weser), An der Alpheide 15a, Klägers, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Siemann und Dr. K. Rabenalt in Nienburg (Weser), gegen den Beschlußausschuß des Landkreises Nienburg in Nienburg (Weser); Beklagten, wegen Anfechtung einer Verwaltungsgebühr hat das Landesverwaltungsgericht Hannover - Erste Kammer Hannover in der öffentlichen Sitzung vom 27. Oktober 1954. an der teilgenommen haben: 1. Verwaltungsgerichtsdirektor Dr. Engelhard als Vorsitzender, 2. Verwaltungsgerichtsrat v. Berckefeld als Richter, 3. Obergerichtsvollzieher a. D. Bartels, 4. Gewerbeoberlehrer Dunkelberg, 5. Schneidermeister Flacke für Recht erkannt: als ehrenamtliche Mitglieder und hohen öffentlichen Abgaben sei das Schau- stellergewerbe bereits stark genug belastet. Auch der geringe Aufwand an Verwaltungsarbeit recht- fertige keine höhere Gebühr, als sie der Re- gierungspräsident in Hannover bisher festgesetzt habe. Zur Anwendung gelangen dürfe nicht Ziffer 16b des Tarifs der Verwaltungsgebührenordnung, vielmehr sei Ziffer 82a anzuwenden. Der Beklagte hat zur Begründung seines auf Klagabweisung gerichteten Antrages auf die Gründe seines angefochtenen Einspruchsbe- scheides Bezug genommen und ergänzend hierzu vorgetragen: Seit Erlaß des Gebührentarifes im Jahre 1934 hätten sich die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse grundlegend gewandelt. Während früher die Schausteller ihr Wandergewerbe mit ein- fachen Mitteln betrieben hätten, benutzten sie heute Maschinen und Fahrzeuge. Solche große Wander- gewerbe seien schon dem stehenden Gewerbe an- genähert, für dessen Konzessionierung der Ge- bührentarif in Ziffer 30 ebenfalls Gebühren bis zu 50 DM, in gewissen Fällen sogar bis zu 500 DM vorsehe. Im Rahmen der für das Beschlußverfah- ren maßgebenden Ziffer 16b des Gebührentarifs sei gemäß § 10 der Verwaltungsgebührenordnung insbesondere der Umfang der Sache, ihre Bedeu- tung für das bürgerliche Leben und die Leistungs- fähigkeit des Zahlungspflichtigen bei Festsetzung der Gebühren angemessen berücksichtigt worden. Ziffer 82 des Gebührentarifs könne bei der Berech- nung der Gebühr für die Erteilung von Wander- gewerbescheinen nicht mehr zugrunde gelegt wer- den, wenn diese Scheine - wie in Niedersachsen - durch ein förmliches Beschlußverfahren erteilt würden. Auch der Regierungspräsident in Han- nover habe während seiner Zuständigkeit den Rahmen dieser Ziffer 82 bereits überschritten. Die Kostenfestsetzungsverfügung der Ged schäftsstelle des Beklagten vom 4: 3. 1954 B. A. St. L. Nr. 295/53 Gebührenliste XVI Nr. 123 und der Einspruchsbescheid des Beklagten vom 25. 5. 1954 B. A. Str. L. 295/53 werden aufgehoben. Der Beschluß des Beklagten vom 2. 3. 1954 wird insoweit aufgehoben, als mit diesem eine Verwaltungs- gebühr von 50 DM festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. von Der Kläger betreibt seit etwa 25 Jahren das Schaustellergewerbe. Auf Antrag erteilte ihm der Beklagte durch Beschluß vom 2. 3. 1954 für das Kalenderjahr 1954 den Wandergewerbeschein zum Karussell-, Schieß- und Spielbudenbetrieb und setzte die Verwaltungsgebühr auf DM 50.- fest. Mit Verfügung der Geschäftsstelle des Beklagten vom 4. 3. 1954 wurde der Kläger gebeten, den ge- samten Kostenbetrag 50.67 DM (davon 0.67 DM bare Auslagen) an die Kreiskasse in Nienburg (Weser) zu zahlen. Gemäß der in dieser Verfügung erteilten Rechtsmittelbelehrung erhoben die Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 2. 4. 1954 Einspruch gegen die Kostenfestsetzung. Nach Erteilung eines Zwischenbescheides wies der Beklagte durch Bescheid vom 25. 5. 1954 den Ein- spruch als unbegründet zurück. Gegen diesen ihm am 5. 6. 1954 zugestellten Einspruchsbescheid er- hob der Prozeßbevollmächtigte des Klägers mit der am 3. 7. 1954 bei Gericht eingegangenen Klage- schrift vom gleichen Tage Anfechtungsklage im Verwaltungsstreitverfahren mit dem Antrage, die Kostenfestsetzungsverfügung der Geschäfts- stelle des Beklagten vom 4. 3. 1954 B. A. St. L. Nr. 295/53-Gebührenliste XVI Nr. 123 und den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 25. 5. 1954 B. A. Str. L. 295/53 aufzu- heben, ferner den Beschluß des Beklagten vom 2. 3. 1954 B. A. Str. L. 295/53 insoweit aufzuheben, als mit diesem eine Verwaltungs- gebühr von 50 DM festgesetzt worden ist. Zur Begründung seines Antrages trägt der Klä- ger vor: th my by busts Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr in einer Höhe von 50 DM sei unrichtig. Seit vielen Jahren habe er der Kläger für seinen bisher sogar 3 Jahre gültigen anstatt jetzt nur 1 Jahr geltenden Wandergewerbeschein nie mehr als 20 DM be- zahlt. Für ihn vorteilbringende wirtschaftliche Ver- änderung, die eine derartige Erhöhung der Gebühr rechtfertigten, lägen nicht vor. Zugmaschinen und Anhänger habe er schon seit etwa 25 Jahren für seinen Betrieb eingesetzt. Infolge der zahlreichen Zur näheren Darstellung des Sachverhalts wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetra- genen Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten Be- zug genommen. Die Aktenvorgänge des Beklagten sind beigezogen und gleichfalls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Urteilsfindung gemacht worden; hierauf wird verwiesen. II. Die in rechter Form und Frist bei dem zustän- digen Gericht erhobene Klage ist zulässig. Eines vorgeschalteten Einspruchsverfahrens bedarf es gemäß § 44 Abs. 2 MRVO 165 nicht, soweit der Beschluß vom 2. 3. 1954 angefochten wird, da die- ser Verwaltungsakt durch eine Kollegialbehörde in einem förmlichen Verfahren beschlossen worden ist. Dementsprechend läßt auch § 5 der Nieders. Verordnung über die Zuständigkeit in Beschluß- sachen vom 14. 6. 1948 (Nds. GVBI. S. 67) gegen die Entscheidungen der Beschlußausschüsse die Klage im Verwaltungsstreitverfahren unmittelbar zu. Dagegen mußte die Kostenfestsetzungsverfü- gung der Geschäftsstelle des Beklagten vom 4.3. 1954 gem. § 16 dés Kreis- und Provinzialabgaben- gesetzes vom 23. 4. 1906 (GS. S. 159), i.. mit § 44 Absatz 1 MRVO 165 zunächst mit dem Ein- spruch angegriffen werden. Das ist geschehen. Die Klage ist auch begründet. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einzelne Amtshandlungen, die auf Veranlassung der Beteiligten von staatlichen Organen oder kraft staatlichen Auftrages von nichtstaatlichen Organen vorgenommen werden, ist in den ehemaligen preu- Bischen Gebietsteilen des Landes Niedersachsen die noch nicht außer Kraft gesetzte Verwaltungs- gebührenordnung VGO in der Fassung vom 19. 5. 1934 (GS. S. 261). Berechnet werden die Verwaltungsgebühren nach dem einen Bestandteil der VGO bildenden Gebührentarif, der enumerativ für einzelne genau bestimmte Amthandlungen die variable Höhe der Verwaltungsgebühr vorschreibt. Nach Tarifstelle 82a beträgt die Gebühr für die Erteilung eines Wandergewerbescheines 2-10 RM, an deren Stelle durch die Währungsumstellung Deutsche Mark getreten sind. Nur in diesem Rah- men durfte der Beklagte die Verwaltungsgebühr für den Wandergewerbeschein des Klägers fest- setzen. Da für den Ansatz der Verwaltungsgebühr