Der Komet 3327 – Seite 7

Nr 3327 im Gebührentarif ein Spielraum gewährt wird, ist gemäß § 10 VGO die Höhe der Gebühr unter Be- rücksichtigung des Umfanges und der Schwierig- keit der Sache ihrer Bedeutung für das bürgerliche Leben und der Leistungsfähigkeit des Zahlungs- pflichtigen festzusetzen. Bei Gegenständen von untergeordneter Bedeutung, bei denen die Sach- behandlung nur von geringem Umfang ist und keine Schwierigkeit bietet, sind die Mindestgebüh- ren in Ansatz zu bringen. Bei seiner erreuten Ent- scheidung über die Gebührenhöhe wird der Be- klagte diese Grundsätze und die Tatsache berück- sichtigen müssen, daß es sich im vorliegenden Falle um eine verhältnismäßig einfache Amtshand- lung handelt, die offenbar keine umfangreichen oder schwierigen sachlichen oder persönlichen Fest- stellungen und auch keinen besonderen Verwal- tungsaufwand erfordert. Aus dieser Erkenntnis heraus hat auch der Nieders. Minister für Wirt- schaft und Verkehr in einem an den Deutschen Schausteilerbund E. V. in Herford gerichteten Schreiben v. 14. 10. 1954 II/1c Nr. 110.507 - 147 - die dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand ent- sprechende Gebühr von 10 DM für die Erteilung eines Wandergewerbescheines als angemessenen Regelbetrag bezeichnet, während entsprechend der in Tarifstelle 82a vorgesehenen Regelung - bei weniger leistungsfähigen Schaustellern die Gebühr bis auf 2 DM ermäßigt werden und bei nachgewiesener Bedürftigkeit ganz erlassen wer- den könne.ib Solange der Gebührentarif eine eigene Position für die Erteilung von Wandergewerbescheinen er- hält, ist es unerheblich, ob die entsprechende Amtshandlung von einer Dienststelle der allgemei- nen und inneren staatlichen Verwaltung oder als Auftragsangelegenheit von einer kommunalen Ver- waltungsbehörde oder schließlich von einer Kol- legialbehörde im Beschlußverfahren durchgeführt wird; denn jede Behörde und jedes Gericht ist an das Gesetz in seiner geltenden Fassung gebunden. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob auf Grund der gegenüber dem Jahre 1934 veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse im Schaustellerge- werbe und auf Grund der geänderten Zuständig- keit zur Erteilung von Wandergewerbescheinen die Rahmengebühr von 2-10 DM noch angemessen erscheint. Derartige Erwägungen könnten lediglich den Gesetzgeber zu einer Änderung des Gebühren- tarifs veranlassen. Kommt im vorliegenden Fall infolge der Enume- rationsmethode allein die Tarifstelle 82 für die Festsetzung der Verwaltungsgebühr in Betracht, dann ist die vom Beklagten vorgenommene. An- wendung der die Verwaltungsgebühren für im Beschlußverfahren erteilte Genehmigungen regeln- den Tarifstelle 16 v rechtswidrig. Da in dieser Tarifstelle auf die früher für das Beschlußverfahren maßgebenden Vorschriften der §§ 115ff des Ge- setzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. 7. 1883 (GS. S. 195) Bezug genommen wird, ist sie für das auf neuen Rechtsgrundlagen (Nds. Verordnung über die Befreiung der Verwaltungs- gerichte von Verwaltungsaufgaben vom 13.4. 1948 Nds. GVBI. S. 32 und Nds. Verordnung über die Zuständigkeit in Beschlußsachen v. 14. 6. 1948 - Nds. GVBI. S. 67) beruhende Beschlußver- fahren und die in diesem Verfahren vorgenomme- nen Amtshandlungen nicht mehr anwendbar; denn die derzeitigen Beschlußausschüsse sind gemeind- liche Einrichtungen, die staatliche Aufgaben wahr- nehmen, während die früheren Stadt- und Kreis- ausschüsse Organe der allgemeinen Landesverwal- tung waren (vgl. Urteil des OVG Lüneburg vom 30. 10. 1950 in Der Städtetag 1951 S. 399). Mag auch die VGO mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten haben, so steht es doch dem Beklagten nicht zu, sie unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage eigenmächtig ihrem Wortlaut zuwider auszulegen und anzuwenden. In derselben Weise wie das bei einer neuen VGO mit neuen Tarif- sätzen der Fall sein würde, bindet sie in ihrer gel- tenden Fassung Gerichte und Verwaltung. DER KOMET falscher Anwendung einer bindenden Vorschrift eine Geldleistung unrichtigerweise zu hoch fest- gesetzt hat, kann das Verwaltungsgericht in Ab- weichung vom Kassationsprinzip die richtige Geld- leistung in geringerer Höhe selbst festsetzen, ohne durch die sonst geltende Regel darauf beschränkt zu sein, den angefochtenen Verwaltungsakt nur aufheben zu dürfen. Dagegen ermächtigt § 75 Ab- satz 2 MRVO 165 das Verwaltungsgericht nicht, eine unter Anwendung einer nicht zutreffenden Rechtsvorschrift von der Verwaltungsbehörde fest- gesetzte Geldleistung seinerseits unter Berufung auf eine andere Vorschrift anderweitig festzu- setzen. Denn das würde darauf hinauslaufen, daß die das Verwaltungsgericht sein Ermessen an Stelle des Ermessens der Verwaltung setzt. Das ist aber für den gesamten Bereich der Verwal- tungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht statthaft. Die angefochtenen Verwaltungsakte waren daher in vollem Umfange aufzuheben. Es muß dem Be- klagten überlassen bleiben, die Verwaltungsge- bühr im Rahmen der Tarifstelle 82 nunmehr erneut in eigener Zuständigkeit festzusetzen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 98 MR- VO 165. misalignm Gegen dieses Urteil ist die Berufung bei dem Landesverwaltungsgericht Hannover Erste Kam- mer Hannover innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Nieder- schrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewährt, wenn die Berufung innerhalb der genannten Frist bei dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, Uelzener Straße 40, eingeht. Die Berufungsschrift muß das angefochtene Urteil bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen an- gegeben werden. ism gez.: Dr. Engelhard. gez. v. Berckefeldt. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsstelle: Düsseldorf, Scheurenstraße 23. Protokoll. der Generalversammlung vom 13. Dezember 1954. Der 1. Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die gut besuchte Versammlung und begrüßte die an- wesenden Mitglieder. Er bedauerte, daß er wegen Krankheit an der letzten Versammlung nicht habe teilnehmen können. Dann gab er seiner Freude Ausdruck, die alten Ehrenmitglieder begrüßen zu können, ebenso zwei Gäste, und sprach den Wunsch aus, daß die heutige Generalversammlung einen guten Verlauf nehmen möge. 1. Das Protokoll vom 6. 12. 1954 wurde verlesen und soweit genehmigt, daß einer Veröffentlichung jedoch ohne Namensnennung, wie aus Punkt ,,Verschiedenes" noch näher hervorgeht nichts im Wege steht. A 2. Der Eingang eines Schriftstückes, das der 1. Schriftführer vorgelegt hatte, wurde vom 1. Vor- sitzenden verlesen und zur Debatte gestellt. Man kam zu dem Entschluß, das Angebot von Frau Berta Jung, die Verbandsarbeiten im neuen Ver- einsjahr zu übernehmen, zu akzeptieren. Als Hono- rar wurde der Betrag von 300 DM festgesetzt. A Seite 7 Ergebnis: 1. Vorsitzender: Fritz Wurms; 2. Vorsit- zender: Herbert Bruch; Kassierer: Willi Bruch; 1. Schriftführer: Frau Gerda Jung; 2. Schriftführer: Bruno Schmelter; Beisitzer: Osselmann sen. und Fellerhof. Als Fahnenträger wurden die Herren August Spathmann, Karl Pollender und Arnold Kropp gewählt. 6. Alle Gewählten haben ihre Ämter angenom- men. Der 1. Vorsitzende Herr Fritz Wurms hat im Namen des gesamten neuen Vorstandes den Mit- gliedern den Dank für das Vertrauen ausgespro- chen. Er freute sich besonders darüber, daß er in altbewährter Weise nun wieder mit dem 2. Vor- sitzenden Herrn Herbert Bruch und selbstverständ- lich mit den übrigen Vorstandsmitgliedern die Sor- gen und Nöten unseres Vereins tragen und lösen dürfe. abierto 7. Bericht der Platzkommission (Karneval). Der 1. Vorsitzende verlas das Schreiben des Presby- teriums bezügl. der Karnevalskirmes 1955, worin zum Ausdruck gebracht wurde, daß von der evang. Johanniskirchengemeinde Düsseldorf keine Einwen- dungen gegen die von uns geplante Veranstaltung erfolgen. Daraufhin bekam die Schriftführerin den Auftrag, einen diesbezüglichen Antrag an die Lie- genschaftsverwaltung und außerdem an das Ord- nungsamt Düseldorf zu richten, damit der Platz uns auch für die benötigten Tage zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang bat der 1. Vor- sitzende einen der Heren der Platzkommission, einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der stattgefundenen Verhandlungen zu geben. Der Bitte wurde entsprochen. 8. Wahl der Delegierten zum Delegiertentag in Essen und Festlegung der Spesen. Anläßlich des bevorstehenden Delegiertentages bat der der 1. Vor- sitzende um Vorschläge, welche Herren als De- legierte daran teilnehmen sollen. Da der 1. und 2. Vorsitzende selbstverständlich zu diesem Treffen hinfahren müssen, waren noch 4 Kollegen zu be- stimmen. Es haben angenommen die Herren Feller- hoff, Borra, Kebben und Keim. Die Spesenfest- setzung wurde diskutiert und bis zur nächsten Ver- sammlung zurückgestellt. 9. Bekanntgabe und Ehrung der neuen Ehren- mitglieder. Wegen der vorgerückten Stunde und mit Rücksicht darauf, daß die älteren Mitglieder sich zurückziehen wollten, nahm man Punkt 10 für Punkt 9. Herr Ernst Hartkopf wurde durch den 1. Vorsitzenden auf eine sehr herzliche Art ab dem heutigen Tag zum Ehrenmitglied unseres Vereins ernannt. Bei der Ansprache wies der 1. Vorsitzende besonders darauf hin, daß Herr Hartkopf noch Mitbegründer unseres Vereins ist. Herr Hartkopf dankte für die ihm bereitete Ehrung und Freude. Gleichzeitig wurden die Frauen Ww. Schröer und Ww. Weidauer, die leider abwesend waren, zu Ehrenmitgliedern ernannt. Die persönliche Gratu- lation will der 1. Vorsitzende in den nächsten Ta- gen noch vornehmen. Frau Setta Ignor dankte im Namen ihrer Mutter für diese Ehrung; ebenso Herr Fritz Hauck im Namen seiner Schwiegermutter. Wir haben nun 9 Ehrenmitglieder zu verzeichnen. 10. Anträge für den Delegiertentag. Der 1. Vor- sitzende erläuterte nochmals, daß die geplanten Anträge gut überlegt und besprochen werden müs- sen, bevor sie schriftlich zur Geschäftsstelle nach Herford gesandt werden. mabeh 11. Verschiedenes. Ein Kollege stellte den An- trag, in unseren Verein aufgenommen zu werden. Dem Antrag wurde zugestimmt. Besonders wurde hierbei hervorgehoben, daß Voraussetzung zur Mit- Wohnsitz in Düsseldorf ist und das Abführen der Steuern an die Finanzverwaltung Düsseldorf erfolgt. Im Verlauf der Versammlung wurden folgende Anträge gestellt und erörtert: 3. Bericht über das vergangene Geschäftsjahr. Der 1. Vorsitzende dankte den Mitgliedern für das ihm bisher erwiesene Vertrauen und rekon- struierte in kurzen Worten nochmals das verflos-gliedschaft in unserem Verein ist, daß der dauernde sene Geschäftsjahr. Besonders bedauerte er, noch- mals die Wetterverhältnisse der vergangenen Sai- son erwähnen zu müssen, denn die Wassermengen, mit denen wir bedacht worden sind, haben zwar eine ziemliche Einbuße bei uns allen gebracht, aber im großen und ganzen sei er froh, die Bilanz ziehen zu können, daß man trotzdem noch etwas Glück hah gehabt habe. Eine selbstverständliche Festsetzung der Ver- waltungsgebühr durch das Landesverwaltungs- gericht kommt nicht in Betracht. Zwar bestimmt § 75 Abs. 2 MRVO 165, daß das Verwaltungs- gericht den Betrag einer in dem angefochtenen Verwaltungsakt dem Kläger auferlegten Geld- leistung in geringerer Höhe festsetzen kann. Diese Vorschrift stellt aber, wie sich auch aus ihrer Ein- ordnung in den das Kassationsprinzip aussprechen- den § 75 MRVO 165 ergibt, lediglich eine Aus- nahme von dem Grundsatz dar, daß auf eine An- fechtungsklage von dem Verwaltungsgericht nur ein kassatorisches Urteil erlassen werden darf. (vgl. Klinger, Kommentar zur MRVO 165, 2./3. Auf- lage, Anm. B 5 zu § 75 S. 451). Nur wenn die Ver- waltungsbehörde nach Aufassung des Gerichts in 4. Bericht der Kassenrevisoren und Entlastung des Kassierers. Die Kassenrevisoren Herr Paul Kropp und Anton Rustige (leider abwesend) ga- ben eine genaue Übersicht über die Ein- und Aus- gaben der Vereinskasse und gaben gleichzeitig die augenblickliche Höhe des Kassenbestandes bekannt. Alle Mitglieder waren mit der abgegebenen Er- klärung zufrieden. 5. Wahl des Gesamtvorstandes. Der 1. Vorsit zende bat die Mitglieder, einen Wahlvorstand zu bilden. Dieser setzte sich aus den Herren Herbert Bruch (Wahlvorstand), Oskar Cronenberg und Willi Osselmann jr. (Wahlbeisitzende) zusammen. Herr Herbert Bruch wies in einer eindringlichen Ansprache auf die Wichtigkeit dieser Wahl hin. Sie wurde geheim durchgeführt und hatte folgendes a) Ein Antrag an das Ordnungsamt Düsseldorf, daß die Verwaltungsgebühren der Ausschank- geschäfte unseres Vereins denen der übrigen Schaustellerbetriebe gleichgestellt werden sollen. b) Gleichstellung zwischen den Ausschankbetrie- ben, Karusselen, Selbstfahrern oder Achterbah- nen usw. vorzunehmen. sh Hierauf erwiderte der 1. Vorsitzende, daß man hofft, in Kürze auch hier auf einen Nenner zu kommen. c) Antrag auf Gleichstellung sämtlicher Verwal- tungsgebühren. d) Unsere Protokolle nicht mehr im KOMET er- scheinen zu lassen. Dies wurde abgelehnt. Die Ausführung eines Kollegen bezüglich eines Denkmals für die im 1. und 2. Weltkrieg gefallenen Schausteller wurden von dem 1. Vorsitzenden da- hingehend beantwortet, daß die Verhältnisse in