Der Komet 3356 – Seite 7

Nr. 3356 DER KOMET Pirmasens Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 - Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle Am 29. 12. 1954 haben Berufsangehörige des Schaustellergewerbes, die überwiegend in Worms beheimatet sind, den,,Schaustellerverein Wonne- gau" Sitz Worms gegründet. Durch Mehrheitsbeschluß der Mitglieder dieses Vereins in seiner Versammlung am 27. Mai 1955 wurde dem korporativen Anschluß an den Deut- schen Schaustellerbund zugestimmt. Nach Erfüllung der satzungsmäßigen Vereins- satzungen ist dem,,Schaustellerverein Wonnegau" Sitz Worms die schriftliche Anschlußbestäti- gung von der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V., zugegangen. Wir geben somit offiziell bekannt, daß mit Wir- kung vom 1. Oktober 1955 der,,Schaustellerver- ein Wonnegau" - Sitz Worms - korporativ dem Deutschen Schaustellerbund E. V., angeschlossen ist. Mit dem Bestreben einer erfolgreichen Zusam- menarbeit zum Wohle des Schaustellerstandes be- grüßen wir unsere Wormser Berufskollegen als der- zeit jüngsten Schaustellerverein in unseren Reihen. Aus der Arbeit des Deutschen Bundestages Dem Deutschen Bundestag liegen folgende An- träge, die auch für das Schaustellergewerbe Be- deutung haben, z. Zt. vor: 1) Antrag der Fraktion CDU/CSU (Drucksache 1748) betr. Kreditversorgung des Mittelstandes. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, Maßnahmen zu prüfen, durch welche das berechtigte Verlangen des Mittelstandes nach einer besseren Versorgung mit Krediten, vor allem langfristigen Krediten, erfüllt werden kann. 2) Antrag der Fraktion CDU/CSU (Drucksache 1749) betr. Beschaffung von Arbeitskräften in der Bundesrepublik. Hier wird die Bundesregierung um den Vor- schlag von Maßnahmen gebeten, wie der Ge- samtwirtschaft ausreichende Arbeitskräfte zu- geführt werden könnnen und für welche Wirt- schaftszweige und in welchem Umfange aus- ländische Arbeitskräfte benötigt werden. 3) Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 1766) betr. Preisgestaltung bei Erwerbsunter- nehmen der öffentlichen Hand. Die Fraktion ersucht mit diesem Antrag die Bundesregierung um eine Ueberprüfung der Preisgestaltung bei allen Erwerbsunternehmen, die im Besitz des Bundes sind oder an denen Hinweis auf Berufsfragen! In Berufskreisen des Schaustellergewerbes wird immer wieder darüber Klage geführt, daß einzelne Gemeinden und Städte die Vergnügungssteuerbe- rechnung und Einordnung verschiedener Schaustel- lerbetriebe nicht nach dem Gesetz, sondern nach ihrer eigenen Auffassung vornehmen. Eine Stadt in Niedersachsen z. B. veranlagt das Riesenrad als Hochfahrgeschäft (Achterbahn, Hoch- fahrgeschäfte u, dergl.), weil nach Meinung eines Behördenvertreters das Publikum von unten nach oben und wieder nach unten fährt. In einer anderen Gemeinde sollen alle Rundfahr- geschäfte mit der Bezeichnung,,Bahn", wie Ra- keten-, St. Moritz-, Seesturm-Bahn usw. ebenfalls wie Achterbahnen besteuert werden. Wiederum in einem anderen Fall verlangt man von einem Bodenkarussell die Vergnügungssteuer nach dem Mehrfachen des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz. Dieses Vorgehen der Gemeinden in den oben be- zeichneten Beispielen wirkt sehr befremdend, wenn nicht gar rechtsverletzend. Bekanntlich war bis zum Jahre 1945 die Erhe- bung der Vergnügungssteuer durch die Reichsrats- bestimmungen von 1926 geregelt, die allerdings zwischenzeitlich mehrfach geändert wurden. der Bund maßgeblich beteiligt ist. Ebenso soll in gleicher Weise durch Verhandlungen mit den Ländern bei Erwerbsunternehmen der Län- der und Gemeinden verfahren werden. 4) Antrag der Fraktion CDU/CSU (Drucksache 1754) betr. Energiepreise. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, eine Ueberprüfung der Preise für elektrische Energie in der öffentlichen Strom- versorgung vorzunehmen und auf eine Herab- setzung der Verbraucherpreise hinzuwirken. Bemerkenswert ist u. a., daß eine Untersuchung der Gründe für die Fälle angeregt wird, in de- nen besonders auffällige Unterschiede in der Höhe der Energiepreise für gleiche Abnehmer- gruppen zu verzeichnen sind. Diese Anträge wurden zum größten Teil vom Plenum im ersten Durchgang anläßlich der Arbeits- woche des Deutschen Bundestages in Berlin be- handelt und sind den zuständigen Fachausschüs- sen des Parlaments sowie den Fachressorts der Bundesministerien zur Weiterbearbeitung und be- fristeten Wiedervorlage zugeleitet worden. Zu den Anträgen dürfen wir mit Genugtuung feststellen, daß diese sich mit unseren Beobachtun- gen und Feststellungen decken und in vielen Fäl- len das deutsche Schaustellergewerbe schon seit Jahren gleichlautende Forderungen gestellt hat. Hier Vergnügungssteuer Die Reichsratsbestimmungen wurden durch die Kontrollratsbestimmungen Nr. 34 vom 1. Juli 1946 abgelöst und diese wiederum von der Verordnung Nr. 57, mit der die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer auf deutsche Stellen über- ging. Endgültig klärte dann die Verordnung Nr. 60, daß der Erlaẞ von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer den gesetz- gebenden Körperschaften der Länder, nämlich den Landtagen, obliegt. Die von Ländern seit dem Jahre 1948 bis heute verabschiedeten Vergnü- gungssteuergesetze lehnen sich stark an die alten erprobten Reichsratsbestimmungen an und in fast allen Kommentaren zu diesen Ländergesetzen heißt es, daß die Wiederaufnahme der alten Reichsrats- bestimmungen den großen Vorteil bringt, daß die jahrelang hierzu ergangene Rechtssprechung in Vergnügungssteuersachen auch in Zukunft zum überwiegenden Teil mit herangezogen werden kann. In der Rechtssprechung zu den Reichsratsbe- stimmungen ist u. a. einwandfrei geklärt worden, zu welcher Kategorie Rundfahrgeschäfte, Karus- selle usw. gehören und welche Konstruktionsmerk- male vorhanden sein müssen, wenn ein Fahrge- schäft als Achterbahn, Hochfahrgeschäft und dergl. versteuert werden kann. Seite 7 Die Rechtswirksamkeit dieser Verwaltungsge- richtsentscheidungen dürfte unbestritten auch heute noch für jede Stadtverwaltung und Gemeinde bin- dend sein, so daß ein Abweichen hiervon nicht zu- lässig erscheint. Jedem Berufskollegen, der auf diesem Gebiet Schwierigkeiten haben sollte, stellen wir Abschrif- ten der betreffenden Verwaltungsgerichtsentschei- dungen zur Verfügung. Ueber die Deutung und Unterscheidung der Be- griffe,,Achterbahn" und,,Rundfahrgeschäfte" lie- gen folgende Urteile vor. 1) Entscheidung des zweiten Senats des Preußi- schen Oberverwaltungsgerichts von 30. Mai 1933 in der Verwaltungsstreitsache des Ma- gistrats der Stadt Norden gegen den Schau- steller Gustav Hattenhorst, Herford. Akten- zeichen: II C 18.33. 2) Entscheidung des Bezirksausschusses der Stadt Schleswig vom 21. Juli 1933 in der Ver- waltungsstreitsache des Schaustellers Paul Müller, Kiel, gegen den Magistrat der Stadt Kiel. Aktenzeichen: B A b 483/32 67. Eine Versteuerung von Karussellen und dergl. nach vorhandenen Sitzen ist unzulässig. Nach den Vergnügungssteuergesetzen der Länder fallen Ka- russelle, Rundfahrgeschäfte und dergl. in der Regel unter folgende Formel: ,,Die Pauschsteuer beträgt für jeden Tag für 1) Karusselle, Rundfahrgeschäfte und dergl. a) durch Menschenhand oder Tierkraft be- trieben:: das Zwanzigfache eines Einzelpreises b) mechanisch betrieben: das Dreißigfache eines Einzelpreises. Das Riesenrad (Russische Schaukel) wurde schon in den Reichsratsnormativbestimmungen vom 12. Juni 1926, erschienen im Reichsgesetzblatt S. 262, in dem § 1 Abs. 2 Nr. 2 und dem § 17 Abs. 4 un- ter der Kategorie,,Schaukeln aller Art" aufgeführt. Es bleibt demnach unverständlich, daß ein Rie- senrad als Hochfahrgeschäft, also praktisch als Achterbahn, von dem betreffenden Verwaltungs- beamten bezeichnet wird. Sofern bereits gesetzliche Bestimmungen und rechtskräftige Urteile vorliegen, dürften nach unse- rer Meinung keine erneuten Verwaltungsstreitsver- fahren über die Auslegung der Vergnügungssteuer- gesetze in den betreffenden Fällen mehr notwendig sein, zumal die Verwaltungsgerichtsbarkeit ohne- hin z. Zt. schon sehr überlastet ist. Wir hoffen mit diesen Ausführungen einen Bei- trag zur berufsständischen Selbsthilfe des deut- schen Schaustellergewerbes geleistet zu haben und bitten, in Zweifelsfällen die Behörden auf diese von uns benannten Urteile und gesetzlichen Bestim- mungen zu verweisen. Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes In einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger unter der Rubrik,,Nachrichten des Parlamentsdienstes" erschien nachstehender Hinweis. Städtebaulicher Ideenwettbewerb,,Hauptstadt Berlin" und Architektenwettbewerb ,,Wiederherstellung Reichstagsgebäude" Mit einem Antrag dieses Betreffs wollen Abge- ordnete aller Fraktionen die Bundesregierung er- suchen lassen, im Nachtragshaushalt 1955, späte- stens aber im Bundeshaushalt 1956, für die Vor- bereitung und Durchführung eines gesamtdeutschen städtebaulichen Ideenwettbewerbs,,Hauptstadt Berlin" 350 000 DM und eines beschränkten Archi- tektenwettbewerbs ,,Wiederaufbau Reichstagsge- bäude" 60 000 DM zu veranschlagen. Unter Bezugnahme auf diesen Hinweis und den bereits im Bundestag behandelten Antrag gleichen Inhalts, hat der Deutsche Schaustellerbund in einem längeren Schreiben an den 1. regierenden Bürger- meister von Berlin, Herrn Dr. Dr. Schreiber, gebe- ten, in die Ausschreibedingungen des Ideenwettbe- werbs auch die Planung von Volksfestplätzen mit aufzunehmen. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. - Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.