Der Komet 3356 – Seite 9

Nr. 3356 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 F. Minister für Wirtschaft und Verkehr Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten RdErl. d. Nds. MfWuV. v. 22. 9. 1955-II/1 c 34.00 Bezug a) Erlaẞ vom 21. 6. 1950 - 1/10 110 511 (n. v.); b) Punkt III Ziff. 14 der Niederschrift über die Gewerbedezernentenbe- sprechung in Aurich vom 15. bis 17. 6. 1953 (n. v.). Es ist bei mir darüber Beschwerde geführt wor- den, daß Gemeinden von sich aus ohne Genehmi- gung alteingeführte Kram- und Jahrmärkte kurzer- hand aufgehoben, zeitlich verkürzt oder auf andere Termine verlegt sowie auch innerhalb ihres Ge- meindebezirks von den bisherigen Marktplätzen auf andere Plätze, z. T. in die Randgebiete der Gemein- den, verlegt haben, ohne daß den beteiligten Wirt- schaftskreisen vorher Gelegenheit gegeben worden wäre, sich hierüber zu äußern. Ich weise deshalb auf folgendes hin: Kram- und Jahrmärkte sind die Existenzgrund- lage vieler ambulanter Gewerbetreibender. Die Märkte bilden eine notwendige Ergänzung bei der Versorgung, insbesondere der ländlichen Bevöl- kerung, mit Gegenständen des täglichen Bedarfs. Einschränkende Maßnahmen sollten daher nur dann erfolgen, wenn sie im Hinblick auf ein dringendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind. Solche Gründe werden nur in ganz besonderen Ausnahme- fällen vorliegen, wenn z. B. ein Markt nicht mehr lebensfähig ist, was an dem rückläufigen Umsatz und an der nachlassenden Zahl der Ausstelleran- meldungen erkennbar ist. Auch wird eine Verlegung innerhalb eines Ortes nur dann vertretbar sein, wenn z. B. aus überwiegenden Gründen der Ver- kehrssicherheit die Verlegung geboten erscheint. Die Durchführung von Kram- und Jahrmärkten sollte im übrigen grundsätzlich nicht durch behördliche Maßnahmen unnötig eingeschränkt werden, zumal wie die Erfahrung immer wieder zeigt auch dem stehenden Gewerbe am Orte der Veranstal- tung erhöhte Umsätze durch diese zufließen. Eine Verlegung oder Abkürzung lebensfähiger Märkte det. Die Kollegen Heinz Hoffmann und Otto Witte wurden einstimmig aufgenommen. Zur Aufnahme des Kollegen Gomoll hatte Kollege Bulicke einen Antrag in der Geschäftsstelle abgegeben. Der An- trag wurde verlesen und einstimmig abgelehnt. Kollege Achim Gomoll wurde mit einer Stimmenent- haltung aufgenommen. Zu der geplanten Aufstellung einer Statistik des Oktoberfestes wurde von den Mitgliedern ge- wünscht, diese Aufstellung nicht durch den Zoo, sondern, wenn überhaupt erforderlich, durch den Verband vorzunehmen. Eine ausführliche Be- sprechung über diesen Punkt wird mit Herrn Di- rektor Wilde und Herrn Schwarz erfolgen. Im Anschluß hieran teilte der 1. Vorsitzende mit, daß der Verband auch dem Bezirksamt Wedding, Abt. Wirtschaft, eine Statistik überge- ben wird, die jedoch nur allgemeine Angaben über Stromverbrauch, Vergnügungssteuer, Reklame, In- stallation usw. enthalten soll. Punkt Verschiedenes. Der 1. Vorsitzende gab das Ableben des Kollegen Schmöcker, Hamburg, bekannt und bat die Kollegen zu Ehren des Ver- storbenen sich von den Sitzen zu erheben. - Der kleine Wohnwagen machte die gewohnte Runde und man sammelte den Betrag von 17.70 DM West. Die nächste Versammlung wird mit dem Ein- verständnis aller Anwesenden auf Dienstag, den 20. September 1955, vormittags 11 Uhr im Restau- rant Zoo, festgesetzt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, dankte der 1. Vorsitzende den Kollegen für ihre Mitarbeit und schloß um 13.20 Uhr die Versamm- lung. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vors., gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. bedeutet zudem eine meist erhebliche Beeinträch- tigung der Interessen des ambulanten Gewerbes. Es ist auch insbesondere darauf zu achten, daß der- artige Maßnahmen nicht einseitig den Schutz des einheimischen stehenden Gewerbes vor Konkur- renz zum Ziele haben. Soweit einschränkende Maßnahmen erforderlich werden, bitte ich, rechtzeitig die beteiligten Ver- bände anzuhören. Es sind dies Der Verband ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Niedersachsen-Süd E. V., Braun- schweig, Am Bruchtore 1, für die Bezirke Braunschweig, Hannover, Hildes- heim, Lüneburg und Osnabrück; der Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V., Bremen, Am Brill 17, für die Bezirke Oldenburg, Stade und Aurich. Soweit auf den Märkten Volksbelustigungen dar- geboten werden, bitte ich, außerdem folgenden Ver- einen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben: 1. Niedersächsischer Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Sitz Hannover, Hannover, Hohenzollernstraße 44, - außer für den Regierungsbezirk Hannover Landkreis Hameln-Pyrmont und Regierungs- bezirk Lüneburg; Seite 9 2. Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten Braunschweig, Neue Straße 10, Geschäftsstelle: Wolfenbüttel, für den Verwaltungsbezirk Braunschweig; 3. Verein reis. Schausteller und Berufskollegen Ha- meln Stadt und Land, Hameln, Neue Marktstr. 9, für den Landkreis Hameln-Pyrmont; 4. Verein Leer Sitz reis. Schausteller Ostfriesland Leer/Ostfriesland, Mühlenstraße 59, Telefon: 28 13, für den Regierungsbezirk Aurich; 5. Verein reis. Schausteller Nordenham, z. Hd. v. Frau Thea Henzler, Nordenham, Heinrichstr. 6, für den Regierungsbezirk Stade; 6. Verein reis. Schausteller Osnabrück, Osnabrück, Spindelstraße 32, für den Regierungsbezirk Osnabrück; 7. Schaustellervereinigung Wilhelmshaven, Wil- helmshaven, Peterstraße 61 (bei Oskar Burbach), für den Verwaltungsbezirk Oldenburg; 8. Schaustellerverein Göttingen, Göttingen, Kurze Straße 4. für den Regierungsbezirk Hildesheim. Soweit Aenderungen und Ergänzungen der ge- nehmigten Marktverzeichnisse beantragt werden, bitte ich, auch in diesen Fällen die genannten Ver- bände anzuhören und ihre Stellungnahme mit dem Antrag vorzulegen. Eine Aenderung kann in der Regel nur genehmigt werden, wenn alle Beteiligten, also auch die beteiligten Verbände, dieser Aen- derung zustimmen. Im übrigen werde ich künftig, um die Glaubwürdigkeit der genehmigten Markt- verzeichnisse und die Planungen des ambulanten Gewerbes nicht zu beeinträchtigen, Aenderungsan- träge nicht mehr genehmigen. An den Regierungspräsidenten und Präs. der Nds. Verw.-Bezirke, Landkreise und Gemeinden. Nachrichtlich: An die Industrie- und Handels- kammern. Nds. MBI. Nr. 39/1955, S. 810 Unternehmer-Versicherungspflichten in der Sozialversicherung Die AOK Braunschweig hat aus uns bekannter Veranlassung um Aufnahme folgenden Hinweises gebeten: est Was muß der Arbeitgeber wissen und beachten, um die Gefahr von Beitragsnachzahlungen weitest- gehendst auszuschalten? 1. Krankenversicherungspflichtig ist grundsätzlich jeder gegen Entgelt beschäftigte Arbeitnehmer. In- validenversicherungspflichtige Arbeitnehmer sind unbeschränkt und ohne obere Verdienstgrenze ver- sicherungspflichtig; angestelltenversicherungspflich- tige Arbeitnehmer dagegen nur bedingt bis zu der zur Zeit geltenden oberen Gehaltsgrenze von 500 DM monatlich, darüber hinaus bis 750 DM monat- lich angestellten- und arbeitslosenversicherungs- pflichtig. 2. Die Krankenkassenversicherungspflicht beginnt mit dem ersten Tage der Beschäftigung. Aushilfs- und Probebeschäftigungen sind nicht von der Ver- sicherungspflicht ausgenommen. 3. Teilbeschäftigte, das sind Unterstützungs- empfänger des Arbeitsamtes, sind ebenfalls ver- sicherungspflichtig. Der Bezug der Arbeitsiosenun- terstützung während der Teilbeschäftigung schließt die Versicherungspflicht der Teilbeschäftigten nicht aus. 4. Meldepflicht zur reichsgesetzlichen Kranken- versicherung obliegt stets dem Arbeitgeber. An- und Abmeldungen sind binnen drei Tagen nach Aufnahme und Ende der Beschäftigung zu tätigen. Für die unter Nr. 3 erwähnten Teilbeschäftigten hat die AOK Braunschweig ein vereinfachtes Melde- verfahren eingeräumt. (Näheres ggf. im Zimmer 34 oder fernmündlich unter Hausapparat 20/21). 5. Mitglieder von zugelassenen Ersatzkassen müs- sen dem Arbeitgeber bei Aufnahme der Beschäfti- gung spätestens innerhalb 14 Tagen durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (§ 517 RVO) den Nachweis der Pflichtmitgliedschaft bei ihrer Er- satzkasse erbringen. Geschieht dieses, ist der Ar- beitgeber von der Anmeldung bei der zuständigen AOK entbunden. 6. Privatversicherungsvereine sind keine zugelas- senen Ersatzkassen. Das Bestehen einer solchen Privatversicherung entbindet den Arbeitgeber also nicht von der Melde- und Beitragspflicht gegenüber der reichsgesetzlichen Krankenkasse. Ebenfalls schließt die freiwillige Krankenversicherung bei einer reichsgesetzlichen Krankenkasse oder das Be- stehen eines Versicherungsschutzes auf Grund der Familienversicherung die Melde- und Beitrags- pflicht nicht aus. 7. Ausnahmen von dem Grundsatz der Ver- sicherungspflicht. Nur zulässig bei Personen, die sonst nicht mehr berufstäig sind, und nur gelegenlich insbesondere zur gelegenlichen Aushilfe, Dienstleistungen ver- richten oder nur nebenher und gegen ein gering- fügiges Entgelt tätig sind. (§ 168 Abs. 1 und 2 RVO). Ueber den Personenkreis und die erforderli- chen Voraussetzungen gibt die AOK Braunschweig auf Anfrage jederzeit Auskunft. Zu beachten! Arbeitslose fallen nicht darunter! 8. Den Arbeitgebern wird dringend empfohlen, in Zweifelsfällen die Entscheidung der zuständigen reichsgesetzlichen Krankenkasse über die Ver- sicherungspflicht oder -freiheit einzuholen. Wird dieser Grundsatz und im übrigen die Meldevor- schriften beachtet, so hat sich der Arbeitgeber wei- testgehendst gegen spätere Beitragsnachforderun- gen geschützt. Einführung der Parkuhren durch Bundesrat zu erwarten zur Das Bundesverkehrsministerium rechnet damit, daß der Bundesrat schon im September bei der Aenderung der Ausführungsbestimmungen Straßenverkehrsordnung die Einführung von Park- uhren als amtliche Verkehrseinrichtung beschließen wird. Der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Aenderung der Ausführungsbestimmungen zur Straßenverkehrsordnung lautet: ,,Parkuhren sind amtliche Verkehrseinrichtungen. Sie müssen den Lauf und die Beendigung der Park- zeit anzeigen. Sie dürfen zur Ordnung des Ver- kehrs verwendet werden, wenn das Parken nur für kurze Zeit zugelassen oder ein Parkverbot durch Ausnahmegenehmigung für kurze Zeit gemildert werden kann."