Der Komet 3372 – Seite 10

Seite 10 nicht mehr als 2 Personen (Vollarbeiter) ein- schließlich Unternehmer und mitarbeitender Ehegatte tätig gewesen sind. § 18 Berechnung des Beitrages (1) Die Beiträge werden als Kopfbeiträge nach der Zahl der der Berufsgenossenschaft nachge- wiesenen Vollarbeiter (300 Arbeitstage 1 Voll- arbeiter) erhoben. (2) Der Errechnung des für einen Vollarbeiter zu zahlenden Beitrages ist die Zahl der im Jahr vor dem Umlagejahr tätig gewesenen Vollarbei- ter zugrunde zu legen. Hierbei kann der Vor- stand den Beitrag nach der Betriebsgröße der Mitglieder staffeln. (3) Das Umlagesoll zur Errechnung des Kopf- beitrages kann im voraus nach den Buchzahlen der Monate Januar/Oktober und Schätzung der Monate November/Dezember festgestellt werden. (4) Selbständige, deren Einkommen 4 800 DM im Jahr nicht übersteigt, sind für ihre Person beitragsfrei, wenn sie dies innerhalb eines Mo- nats nach Zustellung der Aufforderung zur Bei- tragserrechnung unter Beifügung einer Finanzamt ausgestellten Bescheinigung über die letztgültige Einkommensteuerveranlagung ver- langen. vom Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Auf- sichtsbehörde bewirken die §§ 17 u. 18 folgendes: 1. Alle Betriebe mit bis zu 2 Vollarbeitern (ein- schließlich Unternehmer und mitarbeitender Ehegatte) sind beitragsfrei. Bereits gezahlte Vorschüsse verrechnen wir nach Genehmi- gung der Satzung durch die Aufsichtsbehörde mit der Berufsgenossenschaftsumlage zu An- fang des kommenden Jahres. Dieser Weg ist für alle Teile der einfachste und billigste. 2. Unternehmer, die ein Jahreseinkommen un- ter 4 800. DM nachweisen, sind für ihre Person beitragsfrei. 3. Der Vorstand hat den Vorschuß gemäß § 29 des Kindergeldgesetzes in Verbindung mit § 738 der Reichsversicherungsordnung für Betriebe mit bis zu 20 Vollarbeitern auf 20. DM je Vollarbeiter festgesetzt. Für Betriebe mit über 20 Vollarbeitern be- trägt der Vorschuß 25.- DM je Vollarbeiter. Das Recht zur Staffelung der Beiträge er- gibt sich aus § 18 Abs. 2 Satz 2 der Satzung. II. Am 15. Dezember 1955 hat der Bundestag nach fast siebenstündiger Debatte mit 212: 176 Stim- men das Kindergeldergänzungsgesetz verabschie- det. Damit umfaßt die Kindergeldgesetzgebung jetzt drei Einzelgesetze (Kindergeldgesetz, Kin- dergeldanpassungsgesetz und Kindergeldergän- zungsgesetz). Sie gilt schon heute als eine der kompliziertesten auf dem ohnehin nur schwer überschaubaren Gebiet der Sozialgesetzgebung. So haben denn auch die Beratungen über den Familienausgleich fast die Hälfte aller Sitzun- gen des Sozialpolitischen Ausschusses des Bun- destages in Anspruch genommen. Allein beim Kindergeldergänzungsgesetz hat die antragstel- lende Fraktion zu ihrem eigenen Entwurf 108 (einhundertacht!) Abänderungsanträge gestellt. Diese wenigen Angaben werfen ein Schlaglicht auf den Irrgarten der heutigen Sozialgesetz- gebung und auf die Notwendigkeit einer Sozial- reform. Was bringt uns das Kindergeldergänzungs- gesetz Neues? 1. Zur Aufbringung der Beiträge. Das Kindergelgesetz vom 13. November 1954 wird wie folgt abgeändert: Selbständige sind von der Beitragspflicht für einen in ihrem Unternehmen mithelfenden Familienangehö- rigen befreit. 2. Es erhalten Kindergeld: a) Erwerbstätige, die nicht bei einer Berufs- genossenschaft, sondern bei einem anderen Träger der gesetzlichen Unfallversiche- rung versichert sind (Arbeitnehmer bei den Alliierten, in Privathaushaltungen Beschäftigte usw.); b) nicht erwerbstätige Personen, z. B. frühere Selbständige oder deren Witwen, soge- nannte berufslose Selbständige usw. 3. An wen wenden sich davon betroffene frühere Einzelhandelskaufleute? a) Ein Kaufmann mit 3 oder mehr Kindern ist nach dem 31. 12. 1954 aus der Tätigkeit. im Einzelhandel ausgeschieden. Er geht seitdem keiner anderen Beschäftigung DER KOMET Pirmasens nach und erhält für seine Kinder keiner- lei Zuschläge. Er richtet seinen Antrag auf Kindergeld an die Familienaus- gleichskasse für den Einzelhandel. Träger der Kindergeldzahlung ist immer die FAK, die bei einer Fortsetzung der zuletzt aus- geübten Tätigkeit zuständig wäre. b) Für Kaufleute mit drei oder mehr Kin- dern, die schon vor dem 31. 12. 1954 ihre Tätigkeit aufgegeben haben, hat der Ge- setzgeber fünf Familienausgleichskassen benannt, die je nach dem Wohnsitz des Berechtigten zuständig sind. Auf Wunsch geben wir gern die Anschriften dieser fünf Familienausgleichskassen bekannt. 4. Wer bringt die Mittel auf? a) Für die Gruppe der nach dem 31. Dezem- ber 1954 Ausgeschiedenen trägt der Ein- zelhandel selbst die Last. b) Für die vor dem 31. Dezember 1954 aus der Erwerbstätigkeit Ausgeschiedenen kommt der Bund auf. Im Gegensatz zur Beratung der ersten Kinder- geldgesetze betonten diesmal die Sprecher aller Parteien die Unzulänglichkeit der Gesetze. Der Bundesminister für Arbeit drückte seine Sorge über die Entwicklung in der Praxis aus. Die CDU/CSU, die alle drei Gesetze im Alleingang durchgefochten hat, gab in einer Entschließung ihren Willen zur Abänderung der Gesetze be- kannt. „Ohne Vorurteil und ohne Rechthaberei" will sie die Erfahrungen der Familienausgleichs- kassen überprüfen. Sie will die Bundesregierung beauftragen, spätestens drei Monate nach Er- scheinen des Geschäftsberichtes des Gesamtver- bandes der Familienausgleichskassen eine Neu- fassung der drei Kindergeldgesetze vorzulegen. Die Kämpfe um die grundsätzliche Regelung der Kindergeldfrage (BG-Finanzamt) leben dann sicher noch einmal mit voller Schärfe auf. Der Einzelhandel wird die Vorgänge bis dahin auf- merksam verfolgen müssen, um seine Interessen zu wahren. III. Im kommenden Haushaltsjahr wollen Bund und Länder nicht weniger als 33 Prozent des Volkseinkommens, will der Bund für sich 28 Prozent, die Länder 48 Prozent ihres Einkom- mens für soziale Zwecke ausgeben. Das sind die höchsten Sätze, die es auf der ganzen Welt gibt. gez. Mader. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Betr. Sterbeumlage Am 8. April verstarb in Horst (Holstein) der frühere Menageriebesitzer und Dompteur Herr Heinrich Berg im Alter von 79 Jahren. Er folgte seiner Schwester, Frau Frieda Dupré, nach 20 Tagen in die Ewigkeit nach. Möge er in Frieden ruhen. Der Vorstand: i. A. Hendricks. NB. Mit diesem Fall ist die 2. Rate 1956 erledigt und wird hiermit die 3. Rate angefordert. Delegiertentagung in West-Berlin Am 29. Februar fand die Delegiertentagung des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Berlins E. V. im „Prälat" in Schöneberg statt. Von dem Vorsitzenden, Kol- legen March, wurde die Tagung mit der üb- lichen Begrüßung der Erschienenen eröffnet. Danach folgte die Totenehrung für die im Laufe des Geschäftsjahres verstorbenen Kollegen. Ge- gen die jedem Delegierten vorliegende Tages- ordnung: 1. Geschäftsbericht; 2. Kassenbericht; 3. Revisionsbericht; 4. Aussprache; 5. Entlastung des Vorstandes; 6. Wahl des Vorstandes; 7. Ge- nehmigung des Haushaltsplans und Festsetzung der Mitgliederbeiträge und Umlagen; 8. Satzungs- änderungen; 9. Anträge, wurden keine Einwen- dungen erhoben. Auf Vorschlag des Kollegen March wurde als Tagungsleiter Kollege Peschel einstimmig ge- wählt. Der Geschäftsbericht wurde von dem Vor- sitzenden, Kollegen March, erstattet. Dazu lag ergänzend jedem Delegierten eine zahlenmäßige Aufstellung über die von der Geschäftsleitung von Nr. 3372 geführten Verhandlungen und Besprechungen bei den Verwaltungsbehörden usw. vor. Betont wurde vom Vorsitzenden, daß sich die Zusam- menarbeit mit der Sparte Werbehändler sehr erfreulich entwickelt habe, so daß man, ohne überheblich zu sein, von einer Mustersparte sprechen kann. Die Mitgliedschaft bei der In- dustrie- und Handelskammer Berlin hat sich als sehr ersprießlich erwiesen. Der Verband war stets über Gesetzesplanungen oder Änderungen Verwaltungsanordnungen im rechtzeitig Bilde und konnte, falls notwendig, sofort ein Veto einlegen. Auch wurde vom Senator für Ge- sundheitswesen im vergangenen Jahre erneut versucht, für Berlin eine Sonderregelung über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln einzuführen. Der Entwurf wurde aber von der sogenannten Kleinen Kommission des Senats als durchaus unzweckmäßig abgelehnt. Praktisch brauchte also der Verband hier nicht in Erschei- nung treten. Eines jedoch konnte in dieser Hin- sicht in der Ausschußsitzung der Industrie- und Handelskammer festgestellt werden, sich alle Verbände darin einig waren, daß die vom Gesundheitssenator geplante Regelung für den gesamten Lebensmittelhandel nicht tragbar ist. In dieser Sitzung wurde auch dargelegt, daß es für den Markthandel unzweckmäßig sei, es bei der bestehenden zersplitterten Gesetzgebung zu belassen. Die Bestrebungen des Verbandes gehen dahin, eine Marktordnung zu schaffen, in der alle Dinge, die den Markthandel betreffen, vereinigt werden sollen. Heute bestehen unzäh- lige An- und Verordnungen, die kein Markt- händler mehr übersehen kann, und diese Un- übersichtlichkeit ist der Grund vieler Bagatell- strafverfahren. Auch die Weihnachtsmarktord- nung läuft mit dem 31. 12. 1956 ab. Bei der Neu- fassung ist es unbedingt notwendig, daß vorher die Berufsorganisationen gehört werden, damit nicht Dinge hineingearbeitet werden, die dem ambulanten Handel abträglich sind. daß Über die Klage beim Bundesgericht betreffs der Straßenstandgelder kann noch nicht ab- schließend berichtet werden. Die Klage ist zur Entscheidung an das Kammergericht zurückver- wiesen worden. Die mündliche Verhandlung hat bereits stattgefunden; die Urteilsverkündung ist für den 8. 3. 1956 angesetzt, weil in der münd- lichen Verhandlung nachdrücklichst der Wein- reichstaffelung widersprochen wurde und weil sich der Verbandsvorschlag in einer ganz an- deren Richtung hin bewegte und insbesondere die prozentuale Berechnung abgelehnt wurde. Erfreulich ist weiter, daß sich der Senator für Bau- und Wohnungswesen bei Verhandlungen über Straßenstandplätze und über die geplanten städtischen Kioske sehr aufgeschlossen zeigte, auch bei der Vergebung der Plätze an evtl. Nach- folger. Ganz eigenartige Standpunkte werden auch von den Tiefbauämtern bei Standscheinen für fliegende Händler vertreten. Diese Angele- genheiten sind noch nicht abgeschlossen, müssen aber ganz besonders beobachtet werden. Auch bei der Vergebung von BVG-Ständen scheint ein eigenartiger Modus zu herrschen. Trotz jahre- langer Bemühungen konnten ambulante Händ- ler noch nicht berücksichtigt werden, weil die waren, Plätze, ehe sie überhaupt vorhanden schon Mieter gefunden hatten. Inzwischen ist auch das Gesetz über die Handelsklassen bei Obst und Gemüse in Kraft getreten. Seitens des Großhandels erfolgt jedoch keine Einteilung nach Handelsklassen. Dadurch stellt man die Händler vor die Alternative, die Sortierung vor- nehmen zu müssen, was jedoch von ihnen ab- gelehnt wird, um nicht dem Gewerbeaußendienst Gelegenheit zu geben, Beanstandungen bezüg- lich der Handelsklassen machen zu können. Das Kindergeldgesetz ist eine unbillige u. ungerecht- fertigte Belastung des Handels. Deutschland ist der einzige Staat, der nicht aus Staatsmitteln Kindergelder zahlt. Vom sozialen Standpunkt aus gesehen ist es eigenartig, von sozialen Er- rungenschaften zu sprechen, wenn die Kosten dafür von Dritten, den Selbständigen, aufge- bracht werden müssen. Diese einseitige Gesetz- gebung ist vom Bund der Steuerzahler aufge- griffen worden mit dem Ziele, eine durchgrei- fende Änderung des Kindergeldgesetzes anzu- streben, insbesondere über die Aufbringung der Mittel für die Zahlungen. Die allgemeine Steuerfinanzlage hat zu Über- spannungen geführt, so daß jetzt von allen Sei- ten mit Nachdruck Senkungen der Sätze ver- langt werden. Aus den Arbeitgeberverbänden heraus hat sich eine Aktionsgemeinschaft ge- bildet, die am 14. März 1956 in Kliems Festsälen zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen