Der Komet 3372 – Seite 9

Nr. 3372 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Seite 9 ist aber im allgemeinen sehr günstig, wie die Nachtragshaushalte in zahlreichen Städten und die Höhe der Kassenbestände beweisen. Ein Ausweichen auf Steuererhöhungen wird für die Gemeinden keinesfalls notwendig sein. Können die Preise für elektriſche Energie gelenkt werden? ich sehr nachteilige Folgen. Die Lösung des Der Bundestag hat sich auf Grund eines Antrages der CDU/CSU kürzlich mit den Energie- preisen in der Bundesrepublik beschäftigt. Dem Antrag der CDU/CSU folgend hat das Parlament die Bundesregierung beauftragt, eine Überprüfung der Preise für elektrische Energie mit dem Ziel einer Preissenkung vorzunehmen. Nachstehend veröffentlichen wir eine Untersuchung über die wirtschaftliche Lage der Unternehmen der Elektrizitätsversorgung und über die Mög- lichkeiten von Preissenkungen auf diesem Gebiet. zu Bei der Prüfung der Lage der elektrischen Energieversorgung in der Bundesrepublik soll in erster Linie ermittelt werden, in welchem Um- fange die Energiepreise in der öffentlichen Ver- sorgung Aufchläge zugunsten der kommunalen Eigentümer enthalten, die durch die Gestehungs- kosten nicht gerechtfertigt sind. Darüber hinaus soll festgestellt werden, ob die Anwendung des Artikels 36 des Investitionshilfegesetzes einer Erhöhung der Preise geführt oder mög- liche Senkungen verhindert hat. Weiter soll ge- prüft werden, ob bei der Energiepreisgestaltung wettbewerbseinschränkende Rücksichtnahmen gegenüber anderen Energiequellen (z. B. Gas). einen Einfluß haben und aus welchen Gründen besonders auffällige Preisunterschiede für glei- che Abnehmergruppen bei verschiedenen Ver- sorgungsunternehmen vorhanden sind. Der Le- sung im Bundestag waren verschiedene Bera- tungen in den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und Kommunalpolitik vorausgegangen. Einwände der Elektrizitätswerke Während der Ausschuß für Wirtschaftspolitik sich für eine im wesentlichen unveränderte An- nahme des Antrages aussprach, kam es im Aus- schuß für Kommunalpolitik zu lebhaften Diskus- sionen, besonders nachdem Sachverständige der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenver- bände gehört wurden. So hielt dieser Ausschuß alle Diskussionen über die Frage der Konzes- sionsabgabe im Hinblick auf etwaige verfas- sungsrechtliche Bedenken und finanzpolitische Auswirkungen für völlig abwegig. Auch sah er in dem sogenannten kommunalen,,Querverbund" der Energiearten keinesfalls eine Wettbewerbs- beschränkung und hielt eine Deckung der In- vestitionsbedürfnisse der Energieversorgung über den normalen Weg der Kapitalaufnahme im Hinblick auf die erschwerten Anleihebe- geeignetes dingungen für kein Mittel Energiepreissenkung. Bemerkenswert ist die ablehnende Kritik der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VD- EW) an dieser parlamentarischen Aktion. Die VDEW empfiehlt dem Bundestag, etwaige Preis- senkungsaktionen zuerst für die landwirtschaft- lichen und industriellen Erzeugnisse einzuleiten, da der Preisindex für Energie wesentlich niedri- ger läge als der der meisten landwirtschaftlichen und industriellen Güter. Verbesserte Wirtschaftlichkeit zur der Energieversorgung Im allgemeinen kann bei sachlicher Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Elektrizitätsver- sorgung folgendes festgestellt werden: Die wirtschaftliche Lage der Elektrizitätsver- sorgungsunternehmen muß als sehr gut bezeich- net werden. Ernsthafte Sorgen bestehen nur hin- sichtlich der Meisterung des steigenden Energie- bedarfs. Mit Absatzrückgang oder anderen Kri- sen braucht nicht gerechnet zu werden. Selbst bei Bedarfsschwankungen brauchen die Elektri- zitätswerke infolge ihrer monopolartigen Stel- lung nicht mit einem Verlust von Kunden zu rechnen. Die Mehrbelastung durch steigende Löhne und Materialkosten (z. B. durch amerikanische Kohle) hält sich in mäßigen Grenzen und ist nicht höher als in den anderen Wirtschaftszweigen. Durch die stetige Umsatzsteigerung ist es der Energie- versorgung möglich gewesen, infolge der erziel- ten Kostendegression ihre Wirtschaftlichkeit er- heblich zu verbessern. Von einer allgemeinen Verzerrung der Energiepreise kann nicht ge- sprochen werden. Die bisher von einzelnen Ver- Preis- durchgeführten sorgungsunternehmen senkungen fallen bei näherer Betrachtung nur rein optisch ins Gewicht und berühren durch- Die weg nur einige Tarifabnehmergruppen. Preise für industrielle Sonderabnehmer wurden mit einigen kleinen Ausnahmen nicht gesenkt. Steigendes Preisniveau seit 1951 Neben den durch die Aufwendungen für Er- zeugung und Verteilung bedingten Kosten ent- halten die Energiepreise gewisse Aufschläge zu- gunsten der Gebietskörperschaften, die in Form der Konzessionsabgabe abgeführt werden. Diese Zuschläge betragen zur Zeit bei Sonderabneh- mern 1,5% und bei gewerblichen Tarifabneh- mern sogar 18 bis 20% der Endverbraucherpreise (in Großstädten über 100 000 Einwohner). Ihre Gesamtsumme wird vom Bundeswirtschafts- ministerium zur Zeit auf etwa 250 bis 300 Mil- lionen DM pro Jahr berechnet. Die Konzessionsabgabe hat mit einem norma- len Unternehmensgewinn nichts zu tun, sondern ist ihrem Charakter nach eine Monopolrente. Sie ist also ein durch das Versorgungsmonopol erzielter Übergewinn, der volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich nicht erarbeitet und daher eine arbeitslose Rente ist oder eine Sondersteuer. Das Energiepreisniveau ist seit 1951 wesent- lich gestiegen, wie folgende Übersicht zeigt: Jahr Sonderabnehmer 1951 1954 5,5 Pf/kWh 6,9 Pf/kWh Steigerung 25,2% Letztverbraucher insgesamt 8,8 Pf/kWh 10,7 Pf/kWh Steigerung = 21% Demgegenüber brachte die Steigerung des Kohle- preises zwischen 1951 und 1954 (von 43.- DM je Tonne auf 56.15 DM je Tonne) für die Elektri- zitätsversorgung nur eine Mehrbelastung von 0.65 Pfg pro Kilowattstunde oder 8 bis 10% der Ausgangspreise. Die Steigerung der Durch- schnittserlöse zeigt die Auswirkung der dank der Ermächtigung des § 37 Investitionshilfe- gesetz von der Bundesregierung vorgenommenen Preisfreigaben. Bilanzanalysen haben ergeben, Grundsätzlich muß festgestellt werden, daß es sich hier um betriebsfremde Belastungen han- delt, die erwirtschaftet werden müssen und außerdem, auf längere Sicht gesehen, die be- triebswirtschaftliche Struktur der Energiewirt- schaft nachteilig beeinflussen. Die Sondersteuer belastet zwar den einzelnen Konsumenten ver- schieden, hat aber insgesamt volkswirtschaft- Konzessionsabgabeproblems ist in erster Linie eine Steuerfrage, deren Regelung im Rahmen der derzeitigen Erörterungen um den Fortfall bestimmter Sondersteuern möglich und auch für die Gemeinden tragbar ist. Nicht übersehen werden darf die Tatsache, daß eine weitere Stei- gerung der Energieanwendung nicht nur für die breite Masse des Volkes eine Erhöhung des Le- bensstandards bringt, sondern auch der Elektro- und Zubehörindustrie eine stetige Entwicklung des Absatzes garantiert. Es kann hier nur auf die günstigen Folgen, die die Minderung von Sondersteuern für bestimmte Industriezweige brachte, z. B. die Senkung der Sektsteuer oder die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer, hin- gewiesen werden.. Auch das Privatkapital muß herangezogen werden Bemerkenswert sind die Differenzen in der Preisgestaltung bei verschiedenen Versorgungs- unternehmen, als deren Ursache in erster Linie strukturelle Unterschiede in der Größe und Ab- satzmischung angesehen werden können. Es kann sogar festgestellt werden, daß die Ab- nehmerpreise bei kommunalen Stadtwerken oft höher liegen als in den umliegenden, von einem Regionalunternehmen versorgten Gebieten, ob- wohl rein kostenmäßig die Verhältnisse um- gekehrt liegen müßten. Man geht nicht fehl in der Annahme, daß diese Verteuerung eine Folge der kommunalen Sonderbelastungen des Ener- giepreises mit Konzessionsabgaben und sonsti- gen Subventionen ist. Dem von der Bundesregierung verlangten Bericht über die Energiepreise wird besondere Bedeutung zukommen, nicht nur im Hinblick auf die Bemühungen, eine Stabilität des Preisniveaus in der gesamten Wirtschaft zu sichern, sondern auch angesicht der künftigen Investitionsauf- gaben in der Energiewirtschaft selbst. Es kann kaum bestritten werden, daß die allzu enge Ver- flechtung einzelner Teile der Energiewirtschaft mit öffentlichen Aufgaben und Lasten anderer Art einer wirklich großzügigen und großräumi- gen energiewirtschaftlichen Entwicklung bisher nicht gerade förderlich war. Der Kapitalbedarf für die künftige energiewirtschaftliche Entwick- lung verlangt die Klärung der derzeitigen Kosten- und Preisrelationen, ebenso wie die Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß auch die private Kapitalbildung in größerem Umfange für den Finanzbedarf der Energiewirtschaft herangezogen wird. daß die Beschaffung der Mittel für Investierun- Betrifft: Familienausgleichskasse gen in der Elektrizitätsversorgung in den letzten beiden Jahren zum weitaus größten Teil über die Selbstfinanzierung erfolgte. Das Streben nach unbeschränkter Aufrechterhaltung des Ein- flusses der öffentlichen Hand in der Elektrizi- tätsversorgung verhinderte die Verstärkung der Eigenkapitalbildung durch Aktien-Emissionen, obwohl Energieakten wegen des risikolosen Ge- schäfts ein gutes Anlagepapier darstellen. Subventionen für unrentable Betriebe Es ist allgemein bekannt, daß über den be- trieblichen „Querverbund" zahlreiche unrentable Gas-, Wasser- und Verkehrsbetriebe sowie an- dere kommunale Einrichtungen, wie Badean- stalten, Müllabfuhr etc., subventioniert werden. Es bestehen Zweifel, ob die Aufrechterhaltung derartiger Sozialtarife wirklich ein geeignetes Mittel der Sozialpolitik ist oder ob man nicht für eine echte Verteilung der Kosten und Ge- bühren Sorge tragen sollte. Der von kommunaler Seite so oft hervorge- brachte Hinweis auf die finanziellen Folgen eines Fortfalles der Konzessionsabgabe oder Querverbundsubventionen für die Gemeinde- haushalte ist nicht so schwerwiegend, da in er- ster Linie die Großstädte die Nutznießer dieser fiskalischen Belastung der Elektrizitätsversor- gung sind. Die finanzielle Lage der Großstädte Familienausgleichskasse für den Einzelhandel Hauptverwaltung Bonn I. Auf Nachfrage einiger Verbände teilen wir ergänzend zu unserem Rundschreiben 25. November 1955 folgendes mit: vom Die Vertreterversammlung hat am 23. Nov. 1955 die Satzung der Familienausgleichskasse be- schlossen. Diese liegt zur Zeit der Aufsichtsbe- hörde zur Genehmigung vor. Sobald die Geneh- migung erteilt ist, geben wir erneut Nachricht. Für den Beitragseinzug interessieren vor allem die §§ 17 und 18 der Satzung mit folgendem Wortlaut: § 17 Beitragspflicht (1) Beitragspflichtig ist jeder Unternehmer, der für sich, für mithelfende Familienangehörige oder für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer Beiträge zu der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel nach dem Dritten Buch der Reichs- versicherungsordnung aufzubringen hat oder hätte, wenn diese Personen versichert wären. (2) Von der Beitragspflicht befreit sind Einzel- handelsunternehmen, in denen im Umlagejahr