Der Komet 3372 – Seite 7

Selte 7 Nr. 3372 menden Ausspielungsunternehmer das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen kann. Auch in Norddeutschland will man keine Mammutverlo- sungen und lehnt überhöhte Platzgeldangebote derartiger Unternehmer ab. Doch man soll weder Übertreibungen noch Verallgemeinerungen vor- nehmen und das Kind nicht mit dem Bade aus- schütten, sondern Person und Sache stets trennen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schau- stellergewerbes hängt letzten Endes auch zu einem erheblichen Teil vom Ausspielungswesen mit ab. Ein Trugschluß aber ist es, zu glauben, daß nach Vernichtung dieses Berufszweiges die Einnahmen und Umsätze der anderen Belusti- gungszweige sich nennenswert erhöhen würden. Caritative, soziale und gemeinnützige Einrichtun- gen würden dann jederzeit mit staatlicher und gesetzgeberischer Hilfe die entstandene Lücke schnell ausfüllen. DER KOMET, Pirmasens Noch ist es an der Zeit, gemeinsam, ohne In- anspruchnahme des Staates, etwaige Miẞstände und Auswüchse zu beseitigen, da die bisherigen Verordnungen, gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften bei sachlicher Anwen- dung ohne weiteres dazu ausreichen. Andernfalls löst die bleibende Forderung nach verschärfen- den Vorschriften und Erlassen für das Ausspie- lungswesen eine Kettenreaktion von scharfen Be- stimmungen für alle anderen Berufszweige aus, die im Enderfolg dem gesamten Schausteller- gewerbe schweren Schaden zufügen. Diese Gefahr besteht unbestritten, und man sollte nicht ohne zwingende Gründe die Geister rufen, die man später vielleicht gern wieder los sein möchte. Hans Oeser lichen Sonn- und Feiertagen angetreten wer- den soll, gemäß der Neufassung d. § 46 Abs. 2 der StrVerkOrdnung Ausnahmen erteilen. Der Deutsche Schaustellerbund hatte bereits in einer längeren Stellungnahme vom 15. Juli 1955 an das Bundesverkehrsministerium zu dem da- maligen Entwurf die Besonderheiten und Schwie- rigkeiten der Schaustellerfahrten dargelegt. Zur Vermeidung von Härtefällen wurde um Aufnahme von Ausweichregelungen und Härteformeln ge- beten. Sollten Berufskollegen aus zwingenden Gründen auch an Sonn- und Feiertagen Fahrten antreten müssen, so bitten wir, von der hier auf- gezeigten Ausnahmebestimmung Gebrauch zu machen. SCHAUSTELLER ELBST. R&D.BERUE Bekanntmachungen der Hauptgeschäftsstelle Der Herr Regierungspräsident des Regierungs- bezirks Arnsberg übersandte uns nachfolgendes Schreiben mit der Bitte um Veröffentlichung im KOMET: DER REGIERUNGSPRÄSIDENT Gesch.Z.: VG-114-S- An die Stadtverwaltung in Unna Arnsberg, 26. März 1956 Seibertzstr. 1 d. d. Kreisverwaltung in Unna Betr.: Kirmessen 1956 - Bezug: Dort. Schreiben vom 14. 2. 1956 Auf Grund des § 65 (1) der Gewerbeordnung, der durch Erlaß des Herrn Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen v. 12. 1. 1949 - I 108 34102/48 - erteilten Ermächtigung u. der dort vorliegenden schriftlichen Bestätigung der betroffenen Wirtschaftskreise Verband ambulanter Gewerbetreibender in Gelsenkir- chen und Deutscher Schaustellerbund E. V. in Herford erkläre ich mich in Abweichung von meiner Bekanntmachung v. 23. 5. 1955 (Län- derbeilage zum Stück 21 des Reg.-Amtsblattes) mit der Verlegung der Zwiebelkirmes 1956 in Unna auf die Zeit vom 24. bis einschl. 27. An den Deutschen Schaustellerbund - Hauptgeschäftsstelle - Herford Johannisstraße 16 Betr. Entwurf einer Verordnung über die hygien. Behandlung v. Lebensmitteln Auf Grund der bei der bisherigen Bearbeitung gesammelten Erfahrungen bin ich zu der Auf- fassung gelangt, daß die Materie zweckmäßiger durch Polizeiverordnungen geregelt werden sollte, die der fortschreitenden technischen Entwicklung und den örtlichen Verhältnissen leichter angepaẞt werden können. Der Gedan- ke einer Regelung der allgemeinen Hygiene im Verkehr mit Lebensmitteln auf Grund des § 5 LMG wird daher von mir zur Zeit nicht weiter verfolgt. Im Auftrag: gez. Dr. Buurman Beglaubigt lt. Siegel: gez. Schubert Angestellte August 1956 und damit mit der Verlängerung Hinweis auf Berufsfragen um einen Tag einverstanden. Ebenso bin ich mit der Verlegung der Katharinenkirmes 1956 in Unna auf die Zeit vom 2. bis einschl. 5. No- vember einverstanden. Die obengenannten Wirtschaftskreise sind von hier aus benachrichtigt worden. An den Schaustellerbund E. V.. Herford, Johannisstraße 16 Abschrift übersende ich zur gefl. Kenntnis und entsprechenden Bekanntgabe betr. Zwiebel- kirmes und Katharinenkirmes 1956 in der Schaustellerzeitschrift,,Komet". Im Auftrage: gez. Dr. Niehüser Beglaubigt lt. Siegel: gez. Hintermaier Reg.-Angestellte Seit dem Jahre 1954 wurde der vom Bundesmini- ster des Innern ausgearbeitete Entwurf einer ,,Verordnung über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit den beteiligten Institutionen und Wirtschaftsorgani- sationen mehrfach beraten. Die Absicht, eine Regelung dieses Lebensmittel- fachgebietes auf Bundesebene durchzuführen und damit eine möglichst einheitliche Verfahrensart der inzwischen unübersichtlich gewordenen und teilweise auseinanderstrebenden örtlichen Polizei- verordnungen zu ermöglichen, ist vorerst aufge- geben worden. Wir bringen anschließend den Bescheid des Herrn Bundesministers des Innern vom 27. März 1956 hier zur Kenntnis: DER BUNDESMINISTER DES INNERN Gesch.Z.: 410-4746-15038 IV/56 Bonn, 27. März 1956 Rheindorfer Str. 198 Beförderungsverbot für Lastkraftfahrzeuge an Sonn- und Feiertagen Ab 1. Mai 1956, 0 Uhr, tritt die vom Bundesver- kehrsminister erlassene und vom Bundesrat ge- billigte Verordnung zur Änderung von Vorschrif- ten des Straßenverkehrs in Kraft. Auf Grund dieser Verordnung wurde die Straßen- verkehrsordnung durch einen § 4a erweitert, der ein Verkehrsverbot für Lastkraftfahrzeuge an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen beinhaltet. Wir geben nachstehend den Wortlaut des § 4a bekannt: ,,5. Nach § 4 wird folgende Vorschrift eingefügt:" ,,§ 4 a Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen in der Zeit von 0-22 Uhr zur Beförderung von Gü- tern bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von 712 Tonnen und darüber sowie Anhänger hinter Lastkraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen nicht verkehren. Dieses Ver- bot gilt nicht für Fahrten im Interzonenverkehr. Der in der Regierungsvorlage enthaltene Aus- nahmekatalog ist vom Bundesrat nicht bewilligt worden. Für Schaustellerfahrzeuge ist eine allgemeine Ausnahme von dem Verkehrsverbot nicht vorgesehen. § 46 Abs. II-Auszug aus dem Bundes-Gesetzbl. Teil I Nr. 15 vom 9. 4. 1956 auf Seite 206: Für dringende Einzelfälle können die jeweils örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Orte, von denen aus eine Fahrt an gesetz- MANN Verein selbständ. Schausteller und deren Berufsgenossen Sitz Mannheim Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund ACHTUNG! Sammelprüfung für mechanisch betriebene Spielgeräte! Am Sonnabend, 5. Mai 1956, findet in der Zeit von 9.00 bis 13.00 Uhr im Lokal,,Zum Engel" in Mannheim, Meßplatz 2, eine Sammelprüfung für mechanisch betriebene Spielgeräte durch die PTB Braunschweig statt. Wir machen die in Frage kommenden Interes- senten darauf aufmerksam, daß die zur Ab- nahme vorgeführten Geräte in sauberem und mechanisch einwandfreiem Zustand sein müssen. i. A.: Willy Hirsch, Vorsitzender. Augsburger Schaustellerverein E.V., Sitz Augsburg Vormals Süddeutscher Bund Geschäftsstelle: Kapellenstr. 34, Telefon 3 14 40. Bericht über die Mitgliederversammlung vom 15. März. Um 19.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Würzinger, diese für uns wichtige Mit- gliederversammlung. Er begrüßte die Mitglieder und gab die Tagesordnung bekannt. Anschlie- Bend ergriff er das Wort zu einem ausführlichen Referat und nahm mit teils scharfen und deut- lichen Worten Stellung zu den in letzter Zeit in Bayern und hauptsächlich bei uns in Augsburg aufgetauchten Problemen. Eingangs bedauerte er, daß der Fachgruppenleiter der Schausteller beim Bayerischen Landesverband, Berufskol- lege Michael Steimer, der zu dieser Versamm- lung eingeladen war, sich durch Krankheit ent- schuldigen ließ. Kollege Würzinger zog Ver- gleiche zwischen der in jüngster Zeit durch den BLV in Augsburg einberufenen Referenten- tagung und der durch den Deutschen Schau- stellerbund am 24. 1. 1956 in Stuttgart abgehal- tenen. Während zu der Stuttgarter Tagung je- der Kollege und auch Gäste zugelassen wurden (auch zahlreiche Mitglieder des BLV und der HAGD waren zugegen), fand die Augsburger Tagung hinter verschlossenen Türen statt. Nach seinen Informationen wurden nicht einmal alle Vorstände und Mitglieder des BLV eingeladen. Kollege Würzinger führte sodann wörtlich aus: ,,Wir verkennen durchaus nicht, daß es Sache des Einberufers ist, wen er zu seinen von ihm abgehaltenen Besprechungen zulassen will. Auch die Fragen des ambulanten Handels lassen wir als ureigenste Angelegenheit des BLV gelten. Nicht einverstanden aber sind wir als Mitglie- der des Deutschen Schaustellerbundes, wenn sich der BLV anmaßt, sich für das Schausteller- wesen für allein zuständig zu halten. Wenn schon auf Tagungen solche Fragen behandelt werden, die den bayerischen, schwäbischen und auch Augsburger Raum betreffen, dann wäre es Pflicht des BLV gewesen, zumindest einige Kol- legen unseres Vereins als Beobachter zuzulassen. Wie offenkundig diese Brüskierung auf ver- schiedene in Augsburg anwesende Referenten gewirkt hat, beweisen die Anfragen bei unserem Verein, warum von uns keine Schausteller bzw. keine Vertretung auf dieser Tagung anwesend waren. Es ist nun einmal Pflicht der jeweiligen Vorstände, Schaustellerfragen auch wenn sie unangenehm sind im Blickfeld, und in An-