Der Komet 3372 – Seite 4

Seite 4 das Publikum zu lange festgehalten und vom Besuch des Dultplatzes selbst abgehalten wird. Eine um sich greifende Unsitte, die viel Schwierigkeit bereitet, ist die Warenaus- spielung oder Tombola, die in Wirklich- keit nur einen Schnellverkauf darstellt. Nach der Lotterieverordnung vom 6. März 1937 ist sie für gewerbliche Zwecke verboten und nur mild- tätigen und gemeinnützigen Organisationen vor- behalten. Dabei muß jedoch des öfteren fest- gestellt werden, daß sich geschäftstüchtige Leute hinter eine Wohlfahrtsorganisation stecken und so als Strohman n das Geschäft machen, während die Wohlfahrtseinrichtung mit einigen hundert Mark abgespeist wird. Dies ist ein untragbarer Zustand. Die Behörden müssen da- her auf der Hut sein und nur karitative Organi- sationen und hier wiederum nur solche zulas- sen, die die Ausspielung unmittelbar und mit eigenen Kräften durchführen. Beim Losverkauf ist darauf zu achten, daß die Verkäufer in nächster Nähe ihres Zeltes bleiben. Daß sich Losverkäufer sogar im Bierzelt an das Publikum wenden, wie schon festgestellt werden mußte, ist absolut unzulässig. Grundsätzlich soll die eigene Bude nicht weiter als 2 m verlassen wer- den. Es soll kein weißer Strich deswegen er- forderlich sein, wie es in einer Stadt bereits ge- macht werden mußte." and a Auch das Referat des Herrn Steimer, in dem grundsätzliche Fragen mit aktuellen Problemen geschickt verbunden wurden, erntete reichen Beifall. Nach der knappen, aber gemütlichen Mittags- pause eröffnete Herr Maier mit der Besprechung der Einzelfragen den nächsten Abschnitt der Tagesordnung. DER KOMET, Pirmasens Von den Marktbeschickern wird seitens des Verbandes peinliche Sauberkeit ver- langt, insbesondere bei allen Eßwaren. Nur gute Reklame wird vom Verband zugelassen. Dadurch kann überaus viel erreicht werden, wie sich in Lindau sehr anschaulich gezeigt hat, wo unter Mitwirkung aller Beteilig- ten eine planmäßige gute Reklame betrieben und so der Besuch des Volksfestes ganz beacht- lich gehoben werden konnte. Sonderzüge aus dem Bundesgebiet und die Teilnahme vieler Österreicher brachten einen Massenbesuch. Das Hauptproblem und die Hauptsorge des Verbandes und der Schausteller sind aber, so be- tonte Herr Meier, die Marktverlegungen sowie Verkürzungen und Aufhebungen der Volksfeste. Herr Maier führte aus, daß die Behauptung keines weiteren Beweises bedarf, daß gerade diese Frage für das amb. Gewerbe von lebenswichtiger Bedeutung ist. Er wiederholte noch einmal, daß das Marktrecht früher für die beliehenen Gemeinden eine große Auszeichnung bedeutete und daß bis vor kurzem Volksfeste und Dulten im gewohnten Rhythmus zu jeder Gemeinde gehörten. In unserer schnellebigen Zeit ist schon ein moralischer Grund vorhanden, die Dulten und Volksfeste zu erhalten. Gerade beim Atomzeitalter wird man sich der Kraft und des Wertes des Althergebrachten und des Ge- mütvollen bewußt, so daß man deshalb auch Märkte und Dulten nicht missen möchte. Wenn man sie daher den Interessen des örtlichen Han- dels opfert, verstößt man damit gegen das Her- kommen und gegen das Bedürfnis des Volkes nach Entspannung und Erholung. Man verletzt daneben aber auch die gesetzlichen Vorschriften des Marktrechts. Herr Maier konnte auf eine Entschließung des Bundeswirtschaftsministeri- ums zur Frage des Marktrechts hinweisen, in der die Behörden und Gemeinden aufgefordert wurden, die Märkte zu erhalten. Ferner er- innerte er an eine Entschließung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahre 1950 zur gleichen Frage und teilte mit, daß der Lan- desverband beim Bayer. Wirtschaftsministerium einen neuen Vorstoß unternommen hat. Denn in verschiedenen bayerischen Regierungsbezirken, vor allem in Oberbayern, haben einige Gemein- den versucht, einseitig dem örtlichen Gewerbe zuliebe, die Märkte aufzulassen. In Nieder- bayern und in der Oberpfalz wurden derartige Versuche nicht bekannt. Der Vorstoß des Ver- bandes beim Ministerium hat einen sehr guten Erfolg gezeitigt. Das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat auf die Inter- vention des Landesverbandes hin bereits mit Entschließung vom 1. 3. 1956 die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden auf die Klagen des ambulanten Gewerbes hingewiesen und die Rechtslage bezüglich der Märkte und Dulten ausführlich dargestellt. Unter anderem ist in der Entschließung folgendes ausgeführt: Er begann mit dem Hinweis auf ein Problem, das Schaustellern und Gemeinden in gleicher Weise Schwierigkeiten bereitet: Die Über- schneidungen von Märkten und Dul- ten. Die Unternehmer werden durch Über- schneidungen unsicher und unfähig gemacht, einen festen Arbeitsplan aufzustellen und ein- zuhalten. Die Gemeinden als Veranstalter aber werden bezüglich der Hoffnung auf erstklassige Beschickung des Festes enttäuscht, weil die Gleichzeitigkeit der Feste diese nicht immer er- möglicht. Diese Schwierigkeiten können weit- gehend aber auch nur dadurch vermieden werden, daß die Gemeinden und Behörden sich wegen der Terminsfestsetzung der Märkte und Dulten absprechen und so ein zeitlich geordnetes Nacheinander der Veranstaltungen an Stelle des Nebeneinander setzen. Bei der Platzeinteilung und Auf- stellung der Buden sollen mehrere Ge- schäfte, etwa 4 bis 6 Meter, zu Gruppen zusam- mengefaßt und zwischen den Gruppen jeweils Durchgänge freigehalten werden. Auch sollen die Geschäfte nach Warengattungen aufgeteilt werden, so daß gegenseitige Konkurrenz ver- mieden wird. Den Spezialisten soll man die Plätze belassen. Aber nicht zu dulden ist, daß einzelne Verkäufer von einem erhöhten Platz aus verkaufen. „Hocharbeiter" handeln wett- bewerbswidrig. Nur Roste bis 10 cm Höhe sind als Unterlage zulässig. Deshalb ist auch ein Verkauf vom Fahrzeug aus zu unterbinden, ebenso die Unsitte, sich zwischen andere Buden hineinzustellen. Für die Platzbewerbung und Platz- zuteilung sollen die vom Bayer. Landesver- band herausgegebenen gelben Karten verwen- det werden. Auch in diesem Zusammenhang versicherte Herr Maier den Behördenvertretern, daß der Verband auf seine Mitglieder immer wieder dahingehend einwirkt, daß Absagen nach Fristablauf nicht mehr vorgenommen werden. Die Platz gebührenregelung soll ein- heitlich sein. Wieder wurde betont, daß die Ge- meinden die Feste selbst durchführen und nicht an Private vergeben sollen, da diese untragbar hohe Standgelder verlangen. ,,Zahl, Zeit und Dauer der Märkte werden nach § 65 Gew.-O. in Verbindung mit § 30 der Vollzugsverordnung von den Regierun- gen bzw. Kreisverwaltungsbehörden festge- setzt. Dabei wird man davon ausgehen müs- sen, daß Märkte nur dann festgesetzt werden, wenn an ihrer Abhaltung ein gewisses All- gemeininteresse besteht. Bei eingeführten Märkten tritt dazu das Interesse der Ge- werbetreibenden, die die Märkte beziehen, an der Abhaltung des Marktes. Gerade den Marktfahrern, die im Vertrauen auf die Rich- tigkeit des vom Bayer. Statistischen Landes- amtes bekanntgegebenen Marktverzeichnisses oft schon Monate vorher ihre Dispositionen und Vorbereitungen treffen müssen, entstehen durch nicht vorhersehbare Verlegungen oder durch den Ausfall von Märkten erhebliche Unkosten und geschäftliche Einbußen. Durch die Rechtsprechung ist deshalb schon die Verlegung eines Marktes auf einen anderen Tag oder eine Kürzung der Marktzeit, auch nur um Stunden, von der Genehmigung der Nr. 3372 zur Festsetzung des Marktes zuständigen Be- hörde abhängig gemacht worden. Wenn schon derartige Abweichungen von der Marktfest- setzung genehmigungspflichtig sind, dann muß die Nichtabhaltung oder die völlige Auflassung eines Marktes erst recht als ge- nehmigungspflichtig angesehen werden. Die Gemeinden sind somit nicht befugt, von sich aus einen genehmigten Markt ausfallen zu lassen. Sie haben vielmehr hierfür vorher die Genehmigung nach § 65 Gew.-O. in Verbin- dung mit § 30 der Vollzugsverordnung ein- zuholen. Dazu ist nach der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Ab- teilung für Handel, Industrie und Gewerbe vom 7. 7. 1937 bei der Aufhebung oder Ver- legung von Märkten sowie bei der Einfüh- rung neuer Märkte die Berufsvertretung des ambulanten Gewerbes zu hören." Die anwesenden Vertreter der Behörden und Gemeinden zeigten sich für die Ausführungen der Herren Maier und Steimer überaus auf- geschlossen. So verlief auch die Diskussion ent- sprechend lebhaft. Der Vertreter der Stadt Regensburg konnte darauf hinweisen, daß die Stadt Regensburg schon immer zum Aus- druck gebracht hat, daß die Volksfeste ihre Exi- stenzberechtigung haben. Für Regensburg wir- ken sich allerdings Terminüberschneidungen mit Veranstaltungen in anderen Städten sehr ungünstig aus. Ein weiteres Übel ist das früh- zeitige Abbrechen mancher Unternehmer, die vertragswidrig ihren Platz verlassen oder kurz vor Beginn des Festes absagen. Die Lücke kann in diesem Fall nicht mehr geschlossen werden und schädigt die gesamte Veranstaltung. Der Vertreter der Stadt Amberg wies zunächst darauf hin, daß in Amberg eine Aufhebung oder auch nur Verkürzung der Dult nicht in Frage kommt. Er regte beim Verband jedoch an, we- gen den aus Zulassungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern des Verbandes vom Verband von der menschlichen Seite her einzuwirken und darüber hinaus die Verbandsmitglieder auf das Erfordernis der Rücksicht auf die Anwohner des Dultplatzes bezüglich der Lärmbelästigung hinzuweisen. Sinnloser Lärm, vor allem durch Lautsprecher und überlaute Musikübertragun- gen, schädigen das Geschäft und dessen An- sehen. Dazu teilte Herr Steimer mit, daß der Verband für Lautsprecher eine Lautstärke von 70 Phon festgesetzt hat, die nicht überschritten werden darf. Der Vertreter der Stadt Weiden regte an, das Bierzelt früher schließen zu lassen, um mit eine den Schaustellerunternehmern gleiche Polizeistunde zu erhalten. Abschließend wurde vom Vertreter der Stadt Amberg zur Platzgebührenfrage noch ausge- führt, daß Amberg die Platzgebühren zwar vor einigen Jahren erhöht hat. Die Erhöhung kommt aber nicht der Stadt, sondern den Schaustellern und Fieranten zugute, da die Stadt die Gebüh- reneinnahmen voll und ganz für den Ausbau des geräumigen und günstig gelegenen Dultplatzes elektrischen verwendet. Bisher wurden die Stromanschlüsse verkabelt und mehrere Wasser- zapfstellen angelegt. Auch für geräumige Klo- settanlagen ist durch Vergrößerung der be- stehenden gesorgt. Ein weiterer Ausbau ist ge- plant. Vor allem aber hat die Stadt Amberg es unternommen, auf dem Dultplatz eine große ovale Ringstraße mit Teerdecke anzulegen. Die Ringstraße ermöglicht es endlich, auch bei Re- genwetter den Betrieb aufrechtzuerhalten, so daß die Dultbesucher nicht mehr durch Wasser- pfützen waten müssen, sondern auf der Straße sich bewegen und zu den beiderseits daneben aufgestellten Geschäften gelangen können. Die Straße ist zudem kanalisiert, so daß das Wasser ungehindert und ohne Störung für den Dult- betrieb abfließen kann. Zu drei Vierteln ist die Ringstraße bereits fertiggestellt, der Rest wird demnächst ausgebaut. So beweist Amberg, daß es der Dult und dem ambulanten Gewerbe durchaus nicht ablehnend oder gar feindlich, SEGELTUCH-BEKLEIDUNGEN für alle Fahrgeschäfte sowie Dekorationen Marktschirme F. LOSBERGER Zelthallen kaufweise und Mietzelthallen mit Ausstattungen HEILBRONN/a.1 Telefon 3067 und 30 68 PLANEN- UND ZELTEFABRIK Telefon 3067 und 3068 Druck und Verlag: Buchdruckerel KOMET Gustav Leis, Pirmasens. * Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort und Gerichtstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigentelles übernimmt der Verlag keine Haftung.