Der Komet 3388 – Seite 4

Seite 4 die Schulter ansah, woran sich vermutlich ganze Generationen gewöhnt haben. Die im KOMET gepflegte saubere Journalistik soll also auch in diesem Fall gewahrt bleiben. Die Richter im Bundesverwaltungsgericht konn- ten sich nur an den Wortlaut des Paragraphen 66 der Gewerbeordnung halten. Das Gericht sah sich gezwungen festzustellen, daß gemäß Gewerbeordnung vorwiegend land- wirtschaftliche Erzeugnisse auf Wochenmärkten verkauft werden sollen, ferner frische Lebens- mittel. Schließlich dürfe die zuständige Verwal- tungsbehörde bestimmen, welche Gegenstände ,,nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirk überhaupt, oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktartikeln gehören". Wir stellen mit Anerkennung fest, daß dieses Gericht durchaus einräumte, daß eine solche Lö- sung den heutigen Verhältnissen nicht mehr ge- recht würde. Das - aber sei dann Sache des Ge- setzgebers. Das Bundesverwaltungsgericht dürfe ihm diese Pflicht nicht abnehmen. Wie werden nun die verschiedenen Länder, Ge- meinden dieses Grundsatzurteil auslegen? Wir dürfen uns von der im allgemeinen noch herr- schenden Ruhe nicht täuschen lassen. Über Nacht kann sich der Sturm erheben. Gibt es in unserem Staat eine Gemeinde, eine Behörde, die bereits eindeutig entschieden hat für das deutsche Wandergewerbe? Zur Deutschen Industrieausstellung, dem Schau- fenster der Welt, nach Berlin geeilt, habe ich mich in der alten Hauptstadt sofort erkundigt. Das war zwischen Eröffnung des Oktoberfestes im Zoo, Eröffnung der Deutschen Industrieaus- stellung Berlin und Avusrennen und Festspiel- wochen gar nicht so einfach. Doch ich fand dann schließlich amtliche Un- terlagen, sehr freundliche Verwaltungsmänner und einen Polizeipräsidenten, der aus Einsicht und Weitsicht schon 1952 (Mai) großzügig war, den Handel mit Brot, Kleingebäck, Gewürzen, Konserven, Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Salz und vielen anderen Dingen, ich denke da an Texti- lien-, Glas- und Porzellanwaren, Pantoffeln und Hausschuhen zulieẞ. Im Amtsblatt für Berlin Nr. 26 (7. Juni 1952) steht auf Seite 418 zu lesen:,,Pantoffeln sind zu- gelassen!" Fliegende Bauten und höhere Gewalt lände außerhalb der Städte verwiesen. Auf sol- chen Plätzen ist bei Wetterunbilden besondere Vorsicht geboten. Die alten, im Beruf erfahrenen Zirkusleute und Zeltmeister wissen darum Be- scheid und treffen schon beim Aufbau die nöti- gen Vorsichtsmaßnahmen durch sichere Veran- kerung und Notabsegelungen. So hat der Zirkus Busch, Berlin (Direktor Oskar Hoppe), beim letz- ten Sturm am 25. v. Mts. in Hamm (Westfalen) alle Wohn- und Packwagen rund um das Haupt- zelt fahren lassen, um den Winddruck abzuhal- ten, außerdem die Feuerwehr herangeholt, um das Hauptzelt durch Wasser zu beschweren. Durch diese Maßnahme wurde schwerer Schaden verhütet. Zeltmeister Rokos, der schon so man- chen Zirkus durch seine Umsicht und Bauerfah- rungen durch Wind und Wetter geführt hat, hat auch bei diesem Unwetter seine Kenntnisse in den Dienst der guten Sache gestellt. Dafür ge- bührt ihm besonderen Dank. Viele Reiseunterneh- men stehen mit verschiedenen Landeswetterwar- ten in ständiger Verbindung und werden durch diese dauernd über die Wetterlage unterrichtet. Schließlich wäre zu empfehlen, daß jeder Unter- nehmer in seinem Wohn- oder Bürowagen ein Barometer hat. Dieses kleine Luftdruckmeßgerät (Aneroidbarometer) zeigt jede Luftdruckverän- derung an. Schlechtwetterlage und Sturmgefah- ren ergeben sich aus dem jeweiligen Stand des Zeigers, so daß man frühzeitig gewarnt ist und Sicherungsvorkehrungen treffen kann. Willi Erbes-Rösner. »DER KOMET« PIRMASENS Soweit ich feststellen konnte, herrscht in Ber- lin auch gar keine Meinung für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Und Wirtschafts- senator Hertz hat erst kürzlich dem deutschen Wandergewerbe in Berlin seine Anerkennung ausgesprochen und seine Berufsfunktionen als unbedingt notwendig anerkannt. Die Vernunft und Gerechtigkeit werden sicher, davon bin ich überzeugt, auch in anderen Groß- städten der Bundesrepublik vorhanden sein. Es gilt, das Eisen zu schmieden. Und ich glaube, daß der Vorschlag zur Bildung eines Aktionsaus- schusses, dem Bundestagsabgeordnete und Ver- treter des deutschen Wandergewerbes angehören, rasch realisiert werden sollte. Und es sei mir ge- stattet, auf die weiblichen Bundestagsabgeord- neten höflich aufmerksam zu machen. Sie haben in der Sache,,neues Lebensmittelgesetz" för- dernd und beschleunigend gewirkt. Sie werden auch bezüglich der „,Beerdigung einer fast, hun- dertjährigen Gewerbeordnung" sicher bereit sein, da zu helfen, Pate zu stehen bei der Geburt einer Nr. 3388 neuen Gewerbeordnung in diesen Punkten: Arti- kel auf den Wochenmärkten. Platzgelder, Standgelder, Umsatzsteuer für Schausteller und Circus sollten dann auch Thema für den vorgeschlagenen Ausschuß sein. Mögen sich Kräfte finden, die beharrlich an die Auf- gabe herangehen. Auf Filzpantoffeln mögen jene leise von der Bühne schleichen, die dem deut- schen Wandergewerbe zu gerne Beinchen stel- len wollten und noch wollen. Sonst kommen wir ihnen mit Holzpantinen - mit Verlaub - mal etwas kräftig gesagt. Der Staub der hundertjährigen Gewerbeord- nung ist aufgewirbelt, bitte, nicht wieder setzen lassen. Kräftige Staubsauger heran, gute Durch- lüftung Gewerbefreiheit auch für das deutsche Wandergewerbe. Der starke Verfechter unserer sozialen Marktwirtschaft, Wirtschaftsminister Erhard, kann seine Prinzipien nicht aufgeben, wird sie niemals aufgeben, wird deshalb unsere Aktivität nur begrüßen können. Havo. Sind die Eisenbahngütertarife zu hoch? Die in Nr. 3381 DER KOMET - Seite 4 - er- schienene Notiz, wonach von seiten der Eisen- bahn nicht daran gedacht ist, die Bahntarife zu erhöhen, hat die Aufmerksamkeit wieder auf die Frage hingelenkt, ob die jetzt gültigen Bahntarife für das Schausteller- und Wandergewerbe zu hoch sind. Hierzu werden der Schriftleitung noch folgende Ausführungen zur Verfügung gestellt: Die Eisenbahn-Gütertarife sind nach gemein- wirtschaftlichen sozialen und volkswirtschaft- lichen Grundsätzen aufgebaut. Unter Gemein- wirtschaft ist zu verstehen, daß im Gegensatz zu rein privatwirtschaftlichen Erwägungen der Ei- senbahnverkehr auch in solchen Verbindungen und auf solchen Strecken bedient werden muß, wo er nachweisbar unwirtschaftlich ist. Ein wei- teres Merkmal ist, daß Beförderungsaufträge nicht abgelehnt werden können, sondern auch dann auszuführen sind, wenn damit finanzielle Verluste verbunden sind (Beförderungspflicht). Schließlich gehört hierzu auch noch der Tarif- zwang, der die Eisenbahnen verpflichtet, die Ta- rife öffentlich bekanntzugeben, alle Benutzer gleichzubehandeln und daß geheime Absprachen über das Beförderungsentgelt null und nichtig sind. Die Gemeinwirtschaftlichkeit verbietet also alles, was dem Kaufmann bei seinen Geschäften als gutes Recht zur Seite steht. Für die deutsche Volkswirtschaft ist das System der Gemeinwirt- schaftlichkeit als Schutz unentbehrlich, für die Eisenbahnen hat es sich allerdings infolge der völlig verschobenen Verkehrsverhältnisse zu einem,,Monopol der schlechten Risiken" ent- wickelt. Das Gemeinwirtschaftliche der Gütertarife fin- det ferner Ausdruck in der Berücksichtigung von sozialen und volkswirtschaftl. Gesichtspunkten, und zwar einmal in der Wertstaffel und zum an- deren in der Entfernungsstaffel. Alle Güter sind in den Eisenbahn-Gütertarifen ihrem Wert nach in den Wagenladungsklassen A bis G klassifiziert. Damit wird bezweckt, hoch- wertige Güter mit höheren Frachten zu belasten, die volkswirtschaftlich wichtigen Güter, insbe- sondere die Grundstoffe der Industrie und die für die Ernährung wichtigen Güter, aber fracht- lich zu begünstigen. Für eine neue hochwertige Maschine ist also mehr Fracht zu bezahlen als etwa für Düngemittel, Kartoffeln, Erz oder Kohlen. Die Entfernungsstaffel ermöglicht eine relative Verbilligung der Transporte auf größere Ent- fernungen, d. h. die Fracht wächst nur bis zu einer gewissen Entfernung gleichmäßig; auf grö- Bere Entfernungen tritt eine Ermäßigung der Frachtsätze ein. Innerhalb der Wertstaffel der Regeltarife ist das Gut des Schausteller- und Wandergewerbes in die vorletzte Wagenladungsklasse Feinge- stuft. Damit aber nicht genug; über diese gün- stige Eingruppierung hinaus ist speziell für das Schausteller- und Wandergewerbe als Sonderta- rif der Ausnahmetarif 23 B 10 eingeführt worden, der die Frachtsätze der Wagenladungsklasse F nochmals erheblich ermäßigt. Bei einer Entfer- nung von 200 km beträgt die Ermäßigung fast 20 Prozent. Insgesamt liegen die Frachtsätze des AT 23 B 10 auf der Höhe der Wagenladungs- klasse G, also der niedrigsten Klasse überhaupt. Sie liegen nahe bei der Selbstkostengrenze der Eisenbahnen. Die Frachtsätze für Schaustellergut noch wei- ter abzusenken, würde nichts anderes bedeuten, als die Güter unter den Selbstkosten der Eisen- bahnen zu befördern, also von vornherein ein Verlustgeschäft aufzuziehen. Das wäre für die Bundesbahn, die nach dem Bundesbahn-Gesetz Paragraph 4 unter Wahrung der Interessen der deutschen Volkswirtschaft nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten ist, eine wirklich un- billige Zumutung. Die Selbstkosten aber werden bekanntlich von außen her, d. h. von den Preisen für Kohlen, Holz, Eisen und anderen zum Betrieb der Eisen- bahn notwendigen Stoffen, nicht zuletzt auch von den Gehältern und Löhnen bestimmt. Diese Tatsachen sollten, wenn über die an- geblich zu hohen Transportkosten auf der Eisen- bahn geklagt oder diskutiert wird, nicht einfach beiseitegeschoben oder ignoriert werden. Man stelle sich einmal vor, wie hoch sich die Trans- portkosten stellen würden, wenn das gemein- wirtschaftliche Prinzip beim Aufbau der Eisen- bahntarife aufgegeben und an dessen Stelle rein privatwirtschaftliche Grundsätze und Erwägun- gen treten würden? Bei Bahntransporten Bo. genaues Gewicht angeben! Sendungen des Schausteller- und Wanderge- werbes werden beim Transport mit der Eisen- bahn nach den stark ermäßigten Frachtsätzen des Ausnahmetarifs 23 B 10 abgefertigt, der von und nach allen Bahnhöfen des Bundesgebietes gültig ist. Nach diesem Tarif muß die Fracht bei der Aufgabe der Sendung vom Absender bezahlt werden. Für die Frachtberechnung ist das Gewicht des verladenen Gutes erforderlich. Steht das Gewicht fest, so kann es der Absender in den Fracht- brief eintragen. Diese Gewichtsangabe ist ver- SEGELTUCH-BEKLEIDUNGEN für alle Fahrgeschäfte sowie Dekorationen Marktschirme F. LOSBERGER Zelthallen kaufweise und Mietzelthallen mit Ausstattungen HEILBRONN a. N. Telefon 3067 und 3068 PLANEN- UND ZELTEFABRIK Telefon 3067 und 3068 Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET Gustav Lels, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort und Gerichtstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigenteiles übernimmt der Verlag keine Haftung.