Der Komet 3388 – Seite 9

Nr. 3388 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Steuersenkungsbeschlüsse des Bundestages In der Sitzung des Bundestages am 5. 7. 1956 ist in dritter Lesung eine Reihe von wichtigen Steuergesetzen mit dem Ziel einer Entlastung der Steuerzahler angenommen worden. Die Be- schlüsse des Bundestages fanden in der Sitzung am 20. 7. 1956 nicht die Zustimmung des Bundes- rates, der wegen der beschlossenen Änderungen des Bundestages den Vermittlungsausschuẞ an- gerufen hat. Die Differenzen zwischen den Auf- fassungen des Bundestages und des Bundesra- tes bestehen im wesentlichen darin, daß der Bundesrat den Wegfall der Abgabe Notopfer Berlin für alle natürlichen Personen vorschlägt, während der Bundestag eine Senkung des Ein- kommensteuertarifs sowie Erleichterungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer für den Mittel- stand herbeiführen will. Im einzelnen handelt es sich bei den vom Bundestag beschlossenen Änderungen um folgende: 1. Einkommensteuer Der Einkommen- und Lohnsteuertarif soll eine Senkung bei den unteren Einkommen um 10 Pro- zent erfahren, die sich nach oben hin ab- schwächt, so daß die Senkung in den höchsten Stufen nur noch 5,5 Prozent beträgt. Der Höchst- satz der Steuer wird damit von 55 auf 52 Pro- zent herabgesetzt. Diese Senkung soll am 1. Ok- tober 1956 in Kraft treten. Die Sonderabschrei- bungsmöglichkeiten für Vertriebene und Ver. folgte nach Paragraph 7 a sollen bis einschl. 1958 bestehenbleiben. Die Bestimmungen über die abzugsfähigen Aufwendungen für die Benutzung eigener Kraftfahrzeuge durch Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind in der Weise ergänzt worden, daß Pausch- beträge auch bei Benutzung von Kleinstkraftwa- gen gewährt werden können. Die Werbungsko- stenpauschale für Arbeitnehmer ist von 312.- auf 562. DM erhöht worden und der Freibe- trag für das zweite Kind von 720.- auf 1 440.- DM. Diese Erhöhungen sollen jedoch erst ab 1. 1. 1957 zur Anwendung kommen. Die Höchst- beträge für anrechnungsfähige Sonderausgaben sind für den Steuerpflichtigen und für die Ehe- frau von je 800.- auf 1 000.- DM erhöht worden bei Verdoppelung für Steuerpflichtige über 50 Jahre. Diese Heraufsetzung soll jedoch auf drei Jahre begrenzt bleiben. Im Falle der Zu- sammenveranlagung von Ehegatten wurde für die Ehefrau ein zusätzlicher Freibetrag von 250. DM beschlossen. Eine wesentliche Be- stimmung ist die, daß die Sparfristen beim steu- erbegünstigten Sparen auf drei Jahre einheitlich festgelegt werden. Die neuen Bestimmungen über Sparverträge und Höchstbeträge für Son- derausgaben sollen bereits für das ganze Jahr 1956 zur Anwendung kommen. Ferner ist be- schlossen worden, daß die Doppelbesteuerung der im Ausland erzielten Einkünfte vermieden oder zumindest gemildert wird, wenn ein Ab- kommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht besteht. Das Nähere wird in einer Rechts- verordnung geregelt. Die Jahresverdienstgrenze für die Steuerbegünstigungen bestimmter Zu- schläge zum Arbeitslohn nach § 34 a des Geset- zes ist von 7 200.- auf 9 000.- DM erhöht worden. 2. Notopfer Berlin Die Abgabe Notopfer Berlin wird nach den Beschlüssen des Bundestages in den Fällen nicht mehr erhoben, in denen die Steuer im Jahre 30. DM übersteigt. Das entspricht einem ver- bezw. anlagten Einkommen von 2400.- DM einem Jahreslohn von 3 337.- DM in Steuer- klasse I. 3. Gewerbesteuer von Die beschlossene Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der Freibeträge 1 200.- auf 2 400. DM vor, wobei der Unterschiedsbetrag bei der gestaffelten Anwendung der bis 5 Pro- zent gehenden Steuermeßbeträge auf jeweils 2400. DM festgesetzt wird. Der Satz von 5 Pro- zent wird nunmehr bei einem Gewerbeertrag von 12 000.- DM (bisher 6 000.- DM) ange- wandt. Diese Regelung bezieht sich nur auf die Gewerbeerträge bei Personalfirmen; sie soll ab 1. 1. 1957 in Kraft treten. 4. Umsatzsteuer Für Betriebe mit Umsätzen bis 300 000.- DM wird die Umsatzsteuer nach den Beschlüssen für einen Umsatzanteil von 42 000.- DM von 4 auf 3 Prozent ermäßigt. Hiermit soll vorwiegend mit- telständischen Betrieben eine Entlastung ge- währt werden. Die Senkung des Umsatzsteuer- satzes ist für den 1. 10. 1956 in Aussicht ge- nommen. Das Lebensmittelrecht ist das Recht der Konsumenten" Zu diesem Thema schreibt die Arbeitsgemein- schaft der Verbraucherverbände wie folgt: ,,Auf die Reformbedürftigkeit des Lebensmit- telrechts haben wir grundsätzlich und an Hand von Beispielen mehrfach hingewiesen (VPK Nr. 8/56 und Nr. 19/56). Mit dem Initiativantrag der weiblichen Bundestagsabgeordneten sind die seit Jahren bestehenden Reformbestrebungen in ein akutes Stadium getreten. Der Bundesinnen- minister hat kürzlich erklärt, er werde einen Gesetzesentwurf unmittelbar nach den Parla- mentsferien vorlegen. Im Interesse der menschlichen Gesundheit ist es dringend erforderlich, gegen die fragwürdigen chemischen Zusatzstoffe in der Nahrung vorzu- gehen und die Färbung und Konservierung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Die Aufstellung sogenannter Positiv-Listen, in denen die jeweils zuzulassende Menge und auch die Lebensmittel, soweit sie überhaupt mit Che- mikalien bearbeitet werden dürfen, aufgeführt werden, dient diesem Ziel. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft wissen wir nicht, ob alle Zusatzstoffe völlig gesundheitsunschädlich sind, besonders bei Genuß in größeren Mengen und von längerer Dauer. Wir kennen auch nicht die kombinierte Wirkung verschiedener gleich- zeitig oder kurz hintereinander aufgenommener chemischer Zusatzstoffe. Darüber hinaus for- dern wir Ausschaltung solcher Konservierungs- mittel, die zwar konservierend wirken, aber die Qualität verschlechtern, so z. B. Diphenyl bei Südfrüchten. Letzteres kann zwar die Naßfäule verhindern, aber nicht den Verlust des natür- lichen Aromas und die Annahme eines strohigen Geschmacks. Hier einen wirksamen Riegel vor allem dagegen vorzuschieben, daß die mensch- liche Gesundheit dauerndes Versuchsobjekt bleibt, ist die wichtigste Aufgabe der Lebensmit- telrechtsreform. Bestimmte Grundnahrungsmit- tel, wie z. B. Brot, Fleisch, Milch, Butter, fri- sches Obst, dürften überhaupt nicht mit che- mischen Stoffen bearbeitet werden. Hand in Hand mit der Verbesserung der Le- bensmittelgesetze muß aber auch eine Aktivie- rung der Lebensmittelüberwachung und der Le- bensmittelforschung gehen. Ohne sie wird auch das beste Lebensmittelgesetz nutzlos sein. Wir haben in letzter Zeit nicht immer den Eindruck gehabt, daß die Bedeutung des Lebensmittel- rechts für das gesamte Volk erkannt worden oder dieser Erkenntnis entsprechend gehandelt worden ist. Immerhin gibt nach statistischen Er- hebungen die Durchschnittsfamilie 42 Prozent ihrer Gesamteinnahmen für Lebensmittel aus. Kann man es da verantworten, die Ausgaben für die Lebensmittelforschung zu kürzen und die Kosten der Lebensmittelüberwachung auf jähr- lich 7 Pfennige pro Kopf der Bevölkerung zu beschränken? Ist es nicht erschütternd, wenn Seite 9 eine staatliche chemische Untersuchungsanstalt an einem großen Lebensmitteleinfuhr- und -um- schlageplatz die Durchführung dringend notwen- diger Serienuntersuchungen wegen Personal- mangels ablehnen muß? Dann darf man sich nicht wundern, wenn im Bundestag - die Bun- desrepublik als Schuttabladeplatz für Lebens- mittel, die andere Länder nicht abnehmen wol- len, bezeichnet wird. Auch in Deutschland kann man auf verdorbenes Eipulver, minderwertige Steinpilze und von den USA zurückgewiesene Trockenkirschen verzichten. Nicht nur in den USA sollte man das Lebensmittelrecht,,das Recht des Volkes" oder,,das Recht der Konsu- menten" nennen. Auch in der Bundesrepublik hat der Verbraucher einen rechtlichen Anspruch auf einen ausreichenden gesetzlichen Schutz und eine absolut zuverlässige Durchführung der Schutzgesetze. Der Schutz der Volksgesundheit ist lebens- wichtig. Der Schutz des Verbrauchers vor Über- vorteilung durch minderwertige Lebensmittel ist eine soziale Aufgabe des Staates." Fischkonserven mit Gütezeichen Fischvollkonserven werden jetzt mit dem Gü- tezeichen der Deutschen Landwirtschafts-Gesell- schaft (DLG) angeboten werden. Das Gütezeichen ähnelt den bei anderen Agrarerzeugnissen ver- wendeten Entwürfen: Ein stilisierter Adler im ovalen Feld mit Umschrift,,Gütezeichen - Deut- sche Ernährungswirtschaftliche Qualitätsware". Es wird an Firmen vergeben, die die von der DLG aufgestellten Anforderungen erfüllen. Min- destvorschriften bestehen für den Betrieb, den Betriebsleiter, die Betriebseinrichtung und vor allem die verwendete Rohware. Die Fertigware muẞ einer bestimmten Qualität entsprechen. Eine laufende Kontrolle der Firmen und Ware wird von der DLG und vom Institut für Fisch- verarbeitung der Bundesforschungsanstalt für Fischerei (Hamburg) ausgeübt. Bis jetzt wurde drei Firmen die Verwendung des Gütezeichens gestattet. Handelsklassen setzten sich nicht durch Die Verordnung über gesetzliche Handelsklas- sen für frisches Obst und Gemüse ist jetzt ein Jahr alt. Seit dem 1. August 1955 dürfen Äpfel, Birnen, verschiedene Frühsorten von Pflaumen sowie Tomaten, Kopfkohl. Zwiebeln und Spar- gel nur noch als Handelsklassen in den Verkehr gebracht werden. Leider konnte die Hausfrau bisher kaum Handelsklassenware kaufen. Eine Ausnahme machte in dieser Beziehung die Han- sestadt Hamburg. Dort sorgt die Landesregie- rung im Zusammenwirken mit Erzeugern, Händ- lern und Verbrauchern dafür, daß die Bestim- mungen auch tatsächlich durchgeführt wurden. Das Bundesernährungsministerium ist nach wie vor der Ansicht, daß man der Wirtschaft nicht durch lückenlose staatliche Maßnahmen die Selbstverwaltung abnehmen kann, und hat das auch jetzt wieder den Fachministerien der Län- der mitgeteilt. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, daß der Käufer nur dann selbst die Handelsklasse der gekauften Ware feststellen kann, wenn das Produkt nach Handelsklassen sortiert und gekennzeichnet ist. Es sei zwar nicht erforderlich, besondere Nachforschungen dar- über anzustellen, ob etwa gegen die Handels- klassenbestimmungen verstoßen wird. ,,Man wird aber die Beachtung der Vorschriften schon dadurch fördern, daß man offensichtliche Zuwi- derhandlungen beobachtet und feststellt. In sol- chen Fällen sind die Behörden zum Einschrei- ten verpflichtet." Um offensichtliche Zuwider- sich handlungen handelt es besonders dann, wenn Obst und Gemüse, für das die Verordnung gilt, ungekennzeichnet angeboten werden. Das daß Bundesernährungsministerium hofft, im Zusammenhang mit den Förderungsmaßnahmen des Grünen Planes bald so viel Handelsklassen- ware angeboten wird, daß Verbraucher und Ein- zelhandel Zeit und Geld nur noch an Erzeug- nisse zu verwenden brauchen, die ohne Umstände ihren speziellen Verwendungszweck erkennen lassen und einen schnellen und einwandfreien Preisvergleich ermöglichen. Sorgt dafür dafs In Euren Verkehrslokalen der. KOMET aufliegt.