Der Komet 3388 – Seite 8

Seite 8 1) den Bescheid der Beklagten 26. 10. 1954 und den Einspruchsbescheid vom 9. 12. 1954 auf- zuheben 2) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auf- zuerlegen. Die Beklagte beantragt kostenpflichtige Ab- weisung der Klage. Sie trägt vor: eine Das von dem Kläger betriebene Unternehmen sei ein,,Hochfahrgeschäft", nicht aber Schaukel. Für die Entscheidung der aufgetre- tenen Streitfrage seien ausschließlich die Vor- schriften des Niedersächsischen Vergnügungs- steuergesetzes vom 23. 3. 1951 maßgebend. I 11 Abs. 2 dieses Gesetzes führe zu Ziffer 1-4 Un- ternehmen auf, die einen verhältnismäßig ho- hen Anschaffungswert hätten und für die im all- gemeinen auch ein höherer Eintrittspreis gefor- dert werde. Unter Ziffer 5 seien dagegen Schau- keln aller Art genannt, die als primitivere Ein- richtungen anzusehen seien und für deren Be- nutzung auch geringere Eintrittspreise verlangt würden. Sowohl Luftschaukeln als auch das Rie- senrad des Klägers hätten jeweils 10 Schiffe. Eine Luftschaukel erbringe bei voller Besetzung in Soltau einen Erlös von 5.- DM, das Unter- nehmen des Klägers dagegen einen solchen von 12. DM je Tour. Hierdurch werde der Zeit- verlust für längeres Ein- und Aussteigen mehr als wettgemacht. Die zu zahlende Steuer müsse mit der mut- maßlichen Einnahme in Einklang gebracht wer- den. Für den Kläger ergebe sich unter Zugrun- delegung einer Fahrtdauer von 5 Minuten je Tour und eines Betriebes von nur 3 Stunden täg- lich mit voller Besetzung eine Tageseinnahme von 432. DM. Als Mindeststeuersatz müsse für den vorliegenden Fall der nach § 8 Absatz 5 des für Zirkusveran- Vergnügungssteuergesetzes staltungen geltende Satz von 10 Prozent, also der niedrigste Steuersatz, in Anrechnung gebracht werden, d. h. 43.20 DM. Hierbei sei die Einnahme des Klägers mit 432. DM täglich für Soltau, eher zu niedrig als zu hoch angenommen wor- den. Tatsächlich seien nach § 11 Abs. 2 Ziffer 2 des Vergnügungssteuergesetzes im Fall des Klä- gers lediglich 15.- DM täglich berechnet wor- den. Nach der vom Kläger vertretenen Auffas- sung mache der tägliche Steuerbetrag aber nur 5. DM aus. Aus dieser Gegenüberstellung sei ersichtlich, daß der Gesetzgeber bei dem Betrieb von Riesenrädern die Berechnung nach § 11 Ab- satz 2 Ziffer 2 des Gesetzes im Auge habe. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Parteien, ihr Vorbrin- gen in der mündlichen Verhandlung sowie auf die beigezogenen Vorgänge der Beklagten, wel- che Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Die fristgemäß erhobene Klage ist zulässig und auch begründet. Der Streit der Parteien geht darum, ob das vom Kläger betriebene Unternehmen als,,Hoch- fahrgeschäft" im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziffer 2 des Niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes vom 21. 3. 1951 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 87) anzusehen ist. Die- ses Gesetz hat, wie die Beklagte zutreffend vor- getragen hat, die Heranziehung zu einer Ver- gnügungssteuer in Niedersachsen abschließend geregelt. Jedoch ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger bei der Auslegung von Be- griffsbestimmungen, soweit sich Parallelen er- geben, auch auf das frühere Recht, insbesondere auch auf die frühere höchstrichterliche Recht- sprechung, zurückgreift. Der Begriff des,,Hochfahrgeschäftes" wird in dem Niedersächsischen Vergnügungssteuergesetz dadurch näher erläutert, daß als Beispiele Ach- terbahnen und dergleichen aufgeführt werden. In den Bestimmungen des Reichsrates über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekannt- machung vom 7. 6. 1933 (Reichsgesetzblatt I, Seite 351) und der Verordnungen vom 22. 12. 1933 (Reichsgesetzblatt I, 1934, Seite 35) und 17. 10. 1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 2054) ist der Begriff ,,Hochfahrgeschäft" nicht enthalten. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß Artikel II § 17 Absatz 2 Ziffer 2 der Reichsratsbestimmun- gen, welcher Achterbahnen, Berg- und Talbah- nen und dergleichen anführt, inhaltlich dem § 11 Absatz 2 Ziffer 2 des Niedersächsischen Ver- gnügungssteuergesetzes entspricht. Aus der bei- spielhaften Aufzählung von Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und dergleichen muß entnom- men werden, daß hierunter stets nur Unterneh- men fallen, die einer,,Bahn" vergleichbar sind . >>DER KOMET« PIRMASENS Es entspricht natürlicher Betrachtungsweise, daß von einer „,Bahn" nur dann gesprochen wer- den kann, wenn die Errichtung Wagen aufweist, welche sich auf Schienen fortbewegen. (Offenbar gleicher Ansicht Pr. OVG in seiner Entscheidung vom 30. 5. 1953) Pr. Verw. Bl. Band 55). Da bei dem Unternehmen des Klägers keine Wagen vorhanden sind, die auf Schienen laufen, kann der Betrieb nicht unter den Begriff,,Hoch- fahrgeschäft" fallen. Soweit die Beklagte ihre gegenteilige Auffassung auf die vermutliche Höhe der Tageseinnahmen des Klägers stützt, konnte das Gericht ihr nicht folgen, da diese Auffassung im Gesetz keine Stütze findet. Nach Ansicht des Gerichts weist eine ,,Russische Schaukel" überwiegend die Merkmale eines nicht Rundfahrgeschäftes auf. Jedoch war es Aufgabe des Gerichts, im Rahmen dieses Rechts- streits diese Frage abschließend zu entscheiden, da hier nur die Frage strittig war, ob der Betrieb des Klägers unter die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Ziffer 2 a. a. O. fällt. Da das Gericht diese Frage verneint hat, mußten die angefochtenen Be- scheide insoweit aufgehoben werden, als die Her- anziehung des Klägers zur Vergnügungssteuer auf § 11 Absatz 2 Ziffer 2 a. a. O. gestützt wor- den ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 165. Das Gericht hat die Berufung gegen dieses Ur- teil nicht zugelassen, da keiner der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Beschränkung der Berufung und der Beschwerde in Verwaltungsstreitsachen vom 19. Juni 1956 (Nds. GVOBI. S. 77) aufgeführ- ten Zulassungsgründe gegeben ist. gez. Nagel L. S. gez. Kohnert Ausgefertigt gez. Unterschrift Landesverwal- Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der I. Kammer Lüneburg des tungsgerichts Braunschweig. Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes 1) Bundesgesetzgebung a) Der Entwurf eines,,Vierten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung" ist nun- mehr am 13. September 1956 nebst Begrün- dung und Abänderungsvorschlägen des Bun- desrates dem Bundestag zugeleitet worden. Der als Regierungsvorlage geltende Gesetz- entwurf wird voraussichtlich vom Plenum den Fachausschüssen zur Beratung überwie- sen werden, da außerdem noch einige Ge- setzentwürfe zur Änderung der Gewerbeord- nung von den Parteien vorliegen. b) Nach unseren Informationen ist als neue das sogenannte ,,Ver- Regierungsvorlage kehrsfinanzgesetz 1957" in Vorbereitung. Nähere Einzelheiten über den Inhalt dieses Entwurfes sind leider noch nicht bekannt. Jedoch bezweifelt man, daß vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst des kommen- den Jahres der Entwurf noch vom alten Bun- destag beraten werden kann. 2) Ländergesetzgebung a) Im Lande Nordrhein-Westfalen steht die Verabschiedung des neuen Vergnügungs- steuergesetzes noch aus, da noch einige Ein- der sprüche und Abänderungsvorschläge und anderer Wirtschafts- Filmwirtschaft zweige des Unterhaltungswesens überprüft werden sollen. b) Bekanntlich liegt in Bayern der ,,Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes" vor, der als Regierungsvorlage (Drucksache Nr. 1438 ) vom Parlament in erster Lesung behandelt wurde, Anschließend ist der Entwurf den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr, für den Staatshaushalt und die Finanzen so- wie für Verfassungs- und Rechtsfragen zur weiteren Beratung überwiesen worden. Gegen die Regierungsfassung dieses Ver- gnügungssteuergesetzes liegen zahlreiche Ein- sprüche der betroffenen Wirtschaftszweige vor. So hat z. B. unser Süddeutscher Ver- band in Nürnberg mit dem BLV. zusammen eine ausgezeichnete Denkschrift dem Parla- Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 5 Oktober 1956 Nr. 3388 ment zugeleitet, in der alle wirtschaftlichen Härten und gesetzlichen Lücken dieses Ent- wurfes aufgedeckt werden. 3) Verwaltungsgebühren Nach einer Entscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts vom 13. Oktober 1955 (A. Z. - I C 5/55) dürfen Verwaltungsgebühren nur nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben werden. Diese Entscheidung stellt damit klar, daß eine Verwaltungsgebühr nur in Höhe des tatsächli- chen Verwaltungsaufwandes, nicht dagegen nach dem zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen des Antragstellers festgesetzt werden darf. Im zwei- ten Falle wäre es dann keine Verwaltungsgebühr mehr, sondern eine ungesetzliche Steuer. Koblenzer Schaumessen künftig ohne Festgelände Koblenz. Aller Voraussicht nach wird in die- sem Jahre die Koblenzer Herbstmesse - sie dau- ert bis zum 7. Oktober - letztmalig auf dem gro- Ben Gelände an der Pfaffendorfer Brücke durch- geführt werden können, weil dort die frühere Stadthalle wiedererstehen soll. Wird dieser Bau Wirklichkeit, dann kommt das Schaustellergewerbe in der Stadt Koblenz in eine sehr schwierige Lage, weil kein geeigneter Platz mehr für eine Großveranstaltung, wie sie die alljährliche Frühjahrs- oder Herbstmesse darstellt, verfügbar sein wird. Auch für einen Großzirkus besteht unter diesen Umständen in der Rhein-Mosel-Stadt keine Gastspielmöglich- keit mehr. Leider hat es die Stadtverwaltung bisher ver- säumt, in ihren städtebaulichen Planungen ein Gelände für die traditionellen Koblenzer Mes- DRUCKSACHEN ALLER ART wie Brlefbogen, Mittellungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. In ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI „KOMET", PIRMASENS (PFALZ) sen, die einen starken verkehrs- und geschäfts- fördernden Charakter haben, bereitzuhalten. Entsprechende Vorschläge des Landesverbandes des ambulanten Gewerbes fanden keine Beach- tung und noch weniger Berücksichtigung. Die noch vorhandenen kleinen Plätze fallen aus Ver- kehrsgründen oder anderen Umständen aus. Das ideale Stadthallengelände hat eine Ausdehnung von 15 000 bis 18 000 qm, als Mindestgröße zur Durchführung einer Messe, die einigermaßen ein schönes und buntes Gepräge bietet, sind je- doch immerhin 10 000 bis 12 000 qm notwendig. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen würde sich nur ein Ausweg finden lassen, wenn man das Gelände am Deutschen Eck für die Messe- veranstaltungen freigeben würde. Ein weiterer Platz würde sich auf der Karthause am äußer- sten Stadtrand bieten, aber die Anfahrt- oder Anmarschwege sind sehr weit und wären für die Festplatzbesucher mit erheblichen Zeitver- - he - lusten und Fahrtkosten verbunden. Bei Fahrerflucht braucht die Kasko-Versicherung nicht zu zahlen Eine besonders unangenehme Nebenfolge der Verurteilung wegen Fahrerflucht hat kürzlich das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Zivilprozeß zwischen einer Versicherung und dem Eigentümer eines Kraftwagens gezogen. Das Oberlandesgericht hat nämlich entschieden (1 U 154/55), daß sich ein Versicherter, wenn er Fahrerflucht begeht, auch eines vorsätzlichen Verstoßes gegen seine „Aufklärungspflicht" bei Unfällen schuldig macht. Nach den Ver- sicherungsbedingungen muß nämlich der Ver- sicherungsnehmer alles tun, um eine einwand- freie Unfallaufklärung zu ermöglichen. Mit einer Fahrerflucht aber, so entschied das Gericht, setze sich der Kraftfahrer naturgemäß außer- stande,,,an Ort und Stelle irgendwelche für den Sachverhalt wichtige Feststellungen zu treffen". Wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die einem Aufklärungspflicht brauche deshalb in solchen Fall die Kraftfahrzeugversicherung ihrem Versicherten den Schaden nicht zu er- setzen.