Der Komet 3388 – Seite 7

Nr. 3388 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD 1. Westfalen, Johannisstraße 16 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 - Hinweis auf Berufsfragen Vergnügungssteuer In der Auslegung der Vergnügungssteuergesetz- gebung beschreiten einzelne Kommunalverwal- tungen eigenartige Wege, um zu höheren Sätzen zu kommen. So mußte z. B. in Niedersachsen auf dem Verwaltungsstreitwege geklärt werden, daß Riesenräder - auch Russische Schaukeln ge- nannt keine,,Hochfahrgeschäfte" sind. Die Stadt Soltau erließ einen derartigen Fest- setzungsbescheid gegen den Schaustellungsun- ternehmer Erich Wilhelm, Hannover, der hier- gegen den nachfolgenden Einspruch erhob: An die Hannover, den 16. November 1954 Stadtverwaltung Soltau Soltau (Lüneburger Heide) Rathaus Betr. Vergnügungssteuer Auf Grund des Schreibens der Stadt Soltau vom 26. Oktober 1954 A. Z. - III - soll mein Schaustellungsbetrieb - Riesenrad oder Russische Schaukel genannt, nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 der Niedersächsischen Vergnügungssteuerordnung als Hochfahrgeschäft versteuert werden. Der Steuer ist das Eineinhalbfache des durch- schnittlichen Einzelpreises jedes vorhandenen Sitzes zugrunde gelegt und die Steuersumme für den 23., 24. und 26. 10. 1954 auf täglich 15.- DM, insgesamt 45.- DM festgesetzt. Gegen diesen Festsetzungsbescheid erhebe ich hiermit und beantrage, Einspruch mein Geschäft nach § 11 Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 der Nieders. Vergn.-Steuer-Ordnung, bisher, zu veranlagen. Begründung wie Durch die Verordnung Nr. 60 der Militärre- gierung ging das Recht zum Erlaß von gesetzli- chen Bestimmungen auf dem Gebiet der Ver- gnügungssteuer auf die Landtage über. Die Ver- gnügungssteuerordnungen der Länder, einschl. Niedersachen, sind den früheren Reichsratsbe- stimmungen angepaßt, damit die bisherige jahre- lange Rechtssprechung in Vergnügungssteuer- sachen auch in Zukunft zum überwiegenden Teil mit herangezogen werden kann. und in der In jeder Vergnügungssteuerordnung sind in der Rubrik der vergnügungssteuerpflichtigen Volks- belustigungsbetriebe unter einer besonderen Zif- fer,,Achterbahnen und dergl." aufgeführt. Diese Fahrgeschäftsgruppe wird auch unter dem Sam- melnamen ,,Hochfahrgeschäfte oder Hochbah- nen" erfaßt. In der Nieders. Vergn.-St.-Ordnung heißt es wörtlich unter § 11 Abs. 2 Ziff 2: ,,für Hochfahrgeschäfte (Achterbahnen und dergleichen) das Eineinhalbfache eines Ein- zelpreises für jeden vorhandenen Sitz." Mit der eingeklammerten Bezeichnung (Ach- terbahnen und dergleichen) hat der Gesetzgeber den Begriff,,Hochfahrgeschäfte" näher erläutert. Nach der früheren Rechtssprechung zu den Reichsratsbestimmungen müssen Hochfahrge- schäfte (auch Hochbahnen genannt), zu denen heutzutage Achterbahnen, Teufelskutschen, Ge- birgsbahnen und dergleichen gezählt werden, fol- gende Merkmale aufweisen: 1) Die Wagen müssen durch einen direkten oder spiralförmigen Kettenaufzug hochge- zogen werden. 2) Der Wagen muß von einer großen Höhe ver- möge seiner eigenen Schwerkraft auf einer wellenförmigen Bahn, also bald talwärts, bald bergauf, allmählich zu Tale fahren. 3) Die Wagen und somit die Sitze der Hoch- fahrgeschäfte, können je nach Bedarf ver- mindert werden, indem die Wagen aus dem Verkehr gezogen und auf ein Nebengleis des Bahnhofes gestellt werden. Die Besteuerungsgrundlage für Hochfahrge- schäfte nach jedem vorhandenen Sitz beruht darauf, daß bei diesen Unternehmen nicht stän- dig alle vorhandenen Wagen im Betrieb verwen- det werden. Das Herausnehmen einzelner Sitze aus einem Riesenrad oder einer Schaukel ist aber nach er- folgtem Aufbau und der Inbetriebnahme ausge- schlossen. Deshalb ist hier der Einzelpreis als Steuermaßstab gewählt worden. Im übrigen hat gerade das Riesenrad oder die Russische Schaukel im Vergleich zu anderen Fahrgeschäften, geringere Einnahmemöglichkei- ten aus folgenden Gründen: 1) Es kann immer nur eine Gondel mit Fahr- gästen besetzt werden, so daß zum Gegenge- wichtsausgleich das Rad eine ganze Um- drehung machen muß. ganze m 2) Ein- und Aussteigen des Publikums erfolgt langsam und in großen Zeitabständen, da die Konstruktionsart und die Sicherheitsbestim- mungen andere Beförderungsverhältnisse verbieten. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß Luftschaukeln, Riesenräder, Überschlagschau- keln gemeinsame Berechnungsarten, Konstruk- tionsgrundsätze sowie gemeinsam den Vorschrif- ten für die Tragfähigkeitsberechnung nach DIN 4112 (Deutsche Industrie-Norm für die Berech- nung, Konstruktion und Ausführung fliegender Bauten) unterliegen. Ich bitte, nach Prüfung der Sachlage und der von mir aufgeführten Argumente, meinem Ein- spruch stattzugeben und meinem Antrag zu ent- sprechen. Hochachtungsvoll! (Unterschrift). Die I. Kammer zu Lüneburg des Landesver- waltungsgerichtes Braunschweig fällte in der Verhandlung vom 16. Juli 1956 dann ein Urteil, das den Steuerfestsetzungsbescheid der Stadt Soltau aufhebt. Das Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen bringen wir allen interes- sierten Berufskollegen hier zur Kenntnis. - IA 2/55- Abschrift Im Namen des Volkes! In der Verwaltungsstreitsache des Schaustellers Erich Wilhelm in Hannover, Klägers, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Reese in Hannover gegen die Stadt Soltau wegen Vergnügungssteuer Beklagte, hat das Landesverwaltungsgericht Braun- schweig I. Kammer Lüneburg, zu Lüneburg in seiner öffentlichen Sitzung vom 19. Juli 1956, an welcher teilgenommen: 1) Verwaltungsgerichtsdirektor Nagel als Vorsitzender, 2) Verwaltungsgerichtsrat Kohnert als Richter, 3) Zimmermeister Heinrich Peters 4) Landwirt Franz Sinn 5) Bauer Wilhelm Heuer für Recht erkannt: als ehrenamtliche Mitglieder, Der Steuerbescheid der Beklagten vom 26. Ok- tober 1954 und der Einspruchsbescheid vom 9. Dezember 1954 werden insoweit aufgeho- ben, als eine Heranziehung des Klägers nach § 11 Abs. 2 Ziffer 2 des Niedersächsischen Ver- gnügungssteuergesetzes vom 21. März 1951 er- folgt ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Gründe: I. Der Kläger betreibt als Schausteller eine so- genannte russische Schaukel (Riesenrad) mit 10 Gondeln und insgesamt 40 Sitzplätzen, mit der er im Oktober 1954 den Herbstmarkt in Soltau besuchte. Die Eintrittspreise betrugen für einen Erwachsenen -.30 DM und für ein Kind -.20 DM. Mit Bescheid vom 26. 10. 1954 zog die Beklagte den Kläger für den 23., 24. und 26. 10. 1954 zur Zahlung einer Vergnügungssteuer in Höhe von zusammen 45.- DM heran. Mit der Begründung, daß es sich bei dem Betriebe des Riesenrades um ein,,Hochfahrgeschäft" im Sinne des § 11 Absatz 2 Ziffer 2 des Niedersächsischen Vergnü- gungssteuergesetzes vom 23. 3. 1951 handele. Hier- gegen legte der Kläger Einspruch ein, welchen die Beklagte mit Bescheid vom 9. 12. 1954 zu- rückwies. Daraufhin hat der Kläger mit der am 4. 1. 1955 bei Gericht eingegangenen Klage den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Der Kläger trägt vor: Der Betrieb einer russischen Schaukel sei kein ,,Hochfahrgeschäft". Nach der früheren Rechts- sprechung zu den Reichsratsbestimmungen müß- ten,,Hochfahrgeschäfte" folgende Merkmale auf- weisen: 1) Die Wagen müßten durch einen direkten oder spiralförmigen Kettenaufzug hochgezogen werden, 2) die Wagen müßten von einer großen Höhe ver- möge ihrer eigenen Schwerkraft in einer wel- lenförmigen Bahn, also bald abwärts, bald bergauf, allmählich zu Tal fahren, 3) die Zahl der Wagen müsse je nach Bedarf ver- mindert oder vermehrt werden können. Schon die Bezeichnung,,Russische Schaukel" lasse erkennen, daß von einem Hochfahrgeschäft nicht die Rede sein könne. Der Fahrgast sitze in einer um eine Achse drehbaren Schaukel oder Gondel. Die Sitzplätze könnten nicht nach Be- darf ab- oder anmontiert werden, da hierdurch das Gleichgewicht gestört würde. Auch könne zur Zeit immer nur eine Gondel mit Fahrgästen be- setzt werden. Das Ein- und Aussteigen des Publi- kums erfolge langsam und in großen Zeitab- ständen, da die Art der Konstruktion und die Sicherheitsbestimmungen dies erforderten. Daß das von ihm, dem Kläger, betriebene Un- ternehmen kein ,,Hochfahrgeschäft" sei, ergebe sich auch aus den behördlich zugelassenen Höchstfahrpreisen. Die Regierung in Hildesheim habe für ihn einen Höchstfahrpreis von -.30 DM vorgeschrieben, während für ,,Hochfahrge- schäfte" 1.- DM und sonntags sogar 1.50 DM als Höchstfahrpreis zugelassen worden seien. Die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung ergebe sich schließlich daraus, daß Luftschaukeln, Rie- senräder und Überschlagschaukeln hinsichtlich der Berechnungsart, Konstruktion und Trag- fähigkeit den gleichen Bestimmungen unterlä- gen. In der Vergangenheit habe die Beklagte sein Unternehmen stets als Schaukel angesehen und daher Vergnügungssteuer nach § 11 Abs. 2 Ziffer 5 des Niedersächsischen Vergnügungssteu- ergesetzes erhoben. Die russische Schaukel gehöre ebenso wie die Luftschaukel und das Pferdekarussell zu den älteren Belustigungsunternehmen, welche nicht einen so hohen Anschaffungswert hätten wie bei- spielsweise die Achterbahn, Teufelskutsche, Ge- birgsbahn und dergleichen. Sie lägen hinsichtlich der Durchschnittseinnahmen etwa mit einer Luftschaukel gleich. Zur weiteren Begründung der Klage hat der Kläger eine Stellungnahme des Deutschen Schau- stellerbundes E. V., Hauptgeschäftsstelle Her- ford, vom 29. 3. 1953 (Blatt 14-16 der Akten) vor- gelegt, auf welche Bezug genommen wird. Der Kläger beantragt: