Der Komet 3412 – Seite 5

Nr. 3412 Zoos Zirkusse und Volksfestplätze. Diese zu fordern als Mittel zur Gesunderhaltung und für die Genesung unserer Menschen, wird immer nur möglich sein, wenn die Gestaltung vor allem von Zirkus und Volksfestplatz so ist, daß eben dort ein Hort der Fröhlichkeit, des befreienden Lachens ist, ein Platz voller Natur und Natür- lichkeit, eine Insel des Friedens. Wie wäre es, wenn W. Erbes-Rösner, der Mann der Erfahrung von Jahrzehnten, bekannt im beruflichen Rund und darüber hinaus, die Feder- führung übernähme eines Gremiums, aus dem einmal ähnlich wie beim Film - eine Selbst- kontrolle entsteht, der sich alle Volksfestveran- stalter und Berufsangehörigen freiwillig unter- werfen? Mit,,Volkfestveranstaltern" meine ich auch die Städte und Schützenvereine usw.; der Kreis der Berufsangehörigen ist an und für sich klar, wobei Nichtorganisierte zur Einfügung in er- arbeitete Richtlinien gebracht werden können, indem die Veranstalter diese Richtlinien der Selbstkontrolle von Platzbewerbern anerkannt haben wollen. Kein Beruf steht für sich allein in einem mo- dernen Staatsleben, jeder Beruf ist verflochten mit der Oeffentlichkeit, deren Bedeutung endlich auch in Deutschland demokratisch zu wachsen beginnt. Der Schausteller ist nicht nur verfloch- ten mit der Oeffentlichkeit, sondern stellt sich ihr im eigenen Scheinwerferlicht vor und damit jedem Tag der Kritik. Deshalb hier Vorschläge, mit der Oeffentlich- keit in organisierten Kontakt zu treten und Wege zu gehen, die der Zirkus schon beschrit- ten hat. Aus der Manege des Circus Collien klingt es auch für uns: Das war die Welt im Zirkuszelt, die Welt für klein und groß. Wen einmal sie in Atem hält, den läßt sie nie mehr los. Solange noch am Himmelszelt die hellen Sterne stehn, wrd unsre bunte Zirkuswelt bestimmt nicht untergehen. Optimist sein, ist gut. Optimist sein und dabei tätig sein, ist besser! Havo. Die Bundeshauptstadt erhält neues großes Festplatzgelände Das jahrelange Rätselraten und die vielum- strittene Suche nach einem großen und repräsen- tativen Festplatz ist beendet. Der große zukünftige Bonner Platz für alle Volks- und Schützenfeste, Zirkusgastspiele und Kirmesveranstaltungen ist nun festgelegt und die vorbereitenden Arbeiten bereits in Angriff ge- nommen worden. So besteht nun also die be- rechtigte Hoffnung, daß ab kommendem Jahr in dieser Richtung viele Sorgen entfallen. Im Nor- den der Stadt, in unmittelbarer Nähe des Jahn- platzes an der Kölnstraße, wird zur Zeit das vierzigtausend Quadratmeter große Gelände vor- erst durch Planierungsraupen auf ein einheit- liches Höhenniveau gebracht. Die neue Fest- platzanlage soll in Zukunft mit dem Jahnplatz eine große gärtnerische Einheit bilden. In Rich- tung der Rheindorfer Straße sowie des Huck- steins und Lindenhofes werden Böschungen den Platz einschließen. Dann wird ein ca 20 Meter breiter Grünstreifen mit Sträuchern und Bäu- men den Platz umsäumen. In schattigen Anlagen wird man dann Gelegenheit haben, den ganzen Platz zu umgehen. Breitkronige Bäume ver- schiedener Arten sollen eine Geräuschdämpfung erzielen. Auch in Richtung auf den Jahnplatz werden die vorhandenen Baumkulissen Grünflächen noch im Rahmen der Gegebenhei- ten erweitert. Der Festplatz selber, der alsdann zum Aufbau zur Verfügung steht, wird eine Größe von ca. zwanzigtausend Quadratmetern erhalten und somit anderthalbmal so groß wie der Frankenplatz werden. Die durchzuführenden Erdbewegungen belaufen sich auf ca. 30 000 Ku- bikmeter. Diese Arbeiten sind aber unumgäng- lich erforderlich, um alle Unebenheiten zu besei- tigen. Ferner ist im Plan vorgesehen, daß eine 16 Meter breite Fahrbahn ins Festplatzgelände führt und ein 3 000 Quadratmeter großer Wende- platz für Omnibusse und ein Parkplatz für Kraftwagen am Ende der Fahrstraße entstehen. und »DER KOMET« PIRMASENS Wenn auch mit Rücksicht auf die weitere Ent- Zentrum in Schaustellerkreisen fernung vom keine große Sympathie für den neuen Festplatz vorhanden ist und man allgemein den Entschluß der Stadtverwaltung als keine hundertprozentige Ideallösung anerkennt, so muß man aber doch froh sein, daß Bonn endlich eine große Fest- platzanlage erhält, die die Möglichkeit eines großen Volksfestes mit entsprechendem vielsei- tigem Seite 5 Aufbau der umfangreichen modernen Schaustellergeschäfte bietet. Die Stadtverwaltung scheut keine Kosten, um hier etwas Gediegenes entstehen zu lassen. Die kirmes- und zirkus- freundliche Bevölkerung der Bundeshauptstadt wird bestimmt ihrem Ideal auch hier treu blei- ben und den kommenden Veranstaltungen ab 1958 auf dem neuen Festplatz ebenso wie bisher ihre Sympathie durch regen Besuch erweisen. Fi. Weinheimer Volksfest-Klage abgewiesen Während auf dem Weinheimer Jahnplatz das umstrittene Volksfest seit 11. Mai auf vollen Touren noch bis zum 20. Mai läuft, gab in einem nüchternen Zimmer des Mannheimer Landgerichts die Landgerichtsdirektorin Fried- mann das Urteil der Zivilkammer im Prozeß um dieses Weinheimer Volksfest bekannt: Die Klage zweier Anwohner des Jahnplatzes gegen die Stadt wurde abgewiesen. Der erste Kläger gegen das populäre Volksfest, Rechtsanwalt Dr. Kaeser, muß drei Viertel der gerichtlichen Ko- sten, drei Viertel der außergerichtlichen Kosten der Stadt Weinheim und seine gesamten eigenen Kosten tragen. Der zweite Kläger, Stadtrat und Rechtsanwalt Schmitt, wurde zu einem Viertel der Kosten verurteilt. Mit diesem Urteil des Landgerichts Mannheim ist in erster Instanz entschieden worden, daß künftig das Weinheimer Volksfest trotz der Ein- sprüche zweier lärmempfindlicher Rechtsanwälte stattfinden darf. Nach einem Termin Anfang April war die Urteilsverkündung wegen weiterer einzuholender Gutachten (über gesundheitliche Schäden durch den Lärm des Volksfestes) zwei- mal verschoben worden. Trotzdem aber stand fest, daß dieses Volksfest zumindest in diesem Jahr nicht mehr verhindert werden konnte. Dem Prozeß kam insofern überregionale Be- deutung zu, als im Falle eines Urteils im Sinne der beiden Kläger Dr. Kaeser und Schmitt (Ver- bot des Volksfestes wegen ruhestörenden Lärms) Aus der Rechtsprechung Oberlandesgericht Düsseldorf: Preisbindung bei Markenschokolade ..vernünftig und zulässig" In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen, die sich mit der Zulässigkeit der Preisbindung der zweiten Hand" befassen. Die Rechtsprechung ist hier völlig uneinheitlich. Während einige Ober- landesgerichte die Preisbindung der ,,zweiten Hand" auch bei Markenartikeln für unzu- lässig halten, haben andere Gerichte entschieden, daß es sich dabei nicht um verbotene Kartell- absprachen handle. Eine der neuesten Entscheidungen auf diesem Gebiet stammt vom Oberlandesgericht Düssel- dorf (2 U 25/57 vom 12. April 1957). Dieses Ge- richt hatte sich mit der Preisbindung bei Mar- kenschokoladen zu befassen. Der zweite Zivil- senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt in seinem Urteil fest, daß die Preisbindung der zweiten Hand bei Markenschokoladen zulässig ist, weil sie der ,,rule of reason" entspreche. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei es, wirtschaftlich betrachtet, unvernünftig, die Preisbindung bei Markenschokoladen für unzulässig zu erklären. Dadurch würde das ganze Wirtschaftsgefüge auf diesem Sektor ins Wanken geraten, da die Preisbindung jahrzehntelang Deutschland durchgeführt und von den zur Entscheidung darüber berufenen Stellen gutgeheißen" worden sei. in Das Düsseldorfer Gericht weist darauf hin, daß das Bundeswirtschaftsministerium in einem Gut- achten eine positive Stellungnahme zur Preisbin- dung der letzten Hand bei Markenschokoladen abgegeben habe. Dieses Gutachten stelle zwar keine allgemeine Genehmigung" dar, müsse je- doch als die Stellungnahme einer,,nicht einseitig interessierten, gerade auch die Interessen des Verbrauchers im Auge haltenden sachverständi- gen Stelle" betrachtet werden. Im Hinblick auf dieses Gutachten könne die,,Vernünftigkeit" der Preisbindung bei Markenschokoladen nicht ver- neint werden. In dem gleichen Urteil stellt das Düsseldor- fer Gericht aber fest, daß infolge der gegen- für das gesamte Bundesgebiet ein Präzedenz- fall geschaffen worden wäre, dem unter Umstän- den schleunigst die Bewohner anderer Städte in ähnlicher Situation gefolgt wären. Daß es nicht dazu kam, ist dem vernünftigen Urteil des Land- gerichts Mannheim zu danken. klagenden für ihre Inzwischen haben die beiden Rechtsanwälte - wie bekannt wurde Person die Konsequenzen aus dem leidigen Lärmstreit gezogen, Landgerichtsrat Bauer hatte ihnen anfangs April geraten, während der Zeit des Volksfestes am besten Urlaub zu nehmen und die krach-strapazierten Nerven im Oden- wald in völliger Ruhe und Abgeschiedenheit zu entspannen. Beide Kläger folgten dem Rat. Stadtrat und Rechtsanwalt Schmitt sogar soweit, daß er in einem Brief an den Weinheimer Ge- meinderat sein Fehlen in der Etatberatung mit folgendem Argument zu entschuldigen trachtete: Er sei zur Zeit vom Weinheimer Volksfest aus seiner Wohnung vertrieben worden Ob die beiden Streiter wider den volksverbun- denen Festlärm jetzt immer noch weiterklagen und in die Revision gehen werden, steht dahin. Es wäre denkbar, daß - in Anbetracht der be- trächtlichen Gerichtskosten dieser einer bes- seren Sache würdigen ,,Michael-Kohlhaas- Fehde" die zwei Kämpen das Lärmbeil begra- ben und künftig einmal im Jahr zur Zeit des Volksfestes ihren,,Genesungsurlaub" antreten. wärtigen Rechtsunsicherheit über die Zulässig- keit der Bindung des Einzelhändlers an einen vorgeschriebenen Preis bei Markenartikeln ein Verstoß gegen die Preisbindung nicht als,,un- erlaubter Wettbewerb" angesehen werden könne. Solange der Einzelhändler die Möglichkeit habe, die Schokolade bei einem Großhändler einzukau- fen, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht die Zulässigkeit der vertikalen Preisbindung ver- neint habe, handele er nicht wettbewerbswidrig Dieser Zustand würde sich erst ändern, heißt es in dem Düsseldorfer Urteil weiter, wenn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Preisbin- dung des Einzelhändlers in dem lange erwarte- ten Grundsatzurteil für zulässig erklären würde. Dr. G. »Trunkenheit an der Lenkstange<< Den nüchternen Kraftfahrer trifft eine Mitschuld, wenn er nicht anhält. Bei der Begegnung mit einem erkennbar be- trunkenen Radfahrer. muß der Kraftfahrer sein Fahrzeug zum Stehen bringen. Diese strenge Forderung hat das Oberlandesgericht Celle auf- gestellt (5 U 188/54). Ein Lkw-Fahrer hatte nachts erkannt, daß ein entgegenkommender Radfahrer Schlangenlinien fuhr. Obwohl er annahm, daß es sich entweder um einen sehr alten Mann oder um einen Be- trunkenen handeln müsse, fuhr er mit etwa 30 Stundenkilometern dem Radfahrer entgegen. Beim Vorbeifahren fuhr der betrunkene Radfah- rer seitlich in den Lkw. Das Oberlandesgericht Celle machte dem Lkw.-Fahrer zum Vorwurf, daß er vor der Begegnung mit dem Radfahrer nicht angehalten habe. Er habe nämlich voraus- sehen können, daß er bei seiner Geschwindig- keit nicht in der Lage sein werde, einer plötz- lichen Bewegung des Radfahrers in die Fahr- bahn des Lkws auszuweichen oder rechtzeitig anzuhalten. Wenn der Lkw-Fahrer angehalten hätte, dann hätte der betrunkene Radfahrer dem Lastzug zwar in die Flanke fahren können, aber die Folgen eines solchen Zusammenstoßes wären erheblich geringer gewesen als im Falle eines Aufpralls auf den sich mit erheblicher Geschwin- digkeit bewegenden Lkw. Aus diesem Gesichtspunkt stellte das Oberlan- desgericht Celle ein Mitverschulden des Lkw-