Der Komet 3415 – Seite 4

Seite 4 geuner in ihren Wagen ,,hausen", sondern eine Wohnkultur haben und pflegen. Groß ist für Schausteller der Bedarf an Far- ben, aber auch an Farbspritzanlagen, Geräten und Apparaten. Sich Feuerschutzmittel anzuschaffen, vergessen manche Schausteller im Verlaß auf die Feuerversicherung. Eine materialsparende, ruẞverhütende, schnell funktionierende Heizung im Wohnwagen ist der Wunsch jeder Schaustellerfrau. Ölofen, Öl- brenner sind wirtschaftlich, zuverlässig und sparsam. Alles Dinge, die den Schausteller eben- so interessieren wie jeden anderen Staatsbürger. Das große Gebiet der Elektrotechnik will ich übergehen. An Neuheiten war derart viel auf dieser Messe zu finden, daß für Beschreibungen der Raum mangelt. Wichtig sind für Schausteller Installateurbedarf, Hartmetallwerkzeuge, Löt- geräte, Plastik-Erzeugnisse, Winden usw. Nur auf einem kleinen Sektor des Handwerks habe ich gezeigt, wie viele Branchen dem Schau- >>DER KOMET« PIRMASENS stellergewerbe Zubringerdienste leisten. Dazu kommen alle Branchen, die für den Bau, den Fahrbedarf, den Wohnwagen das Handwerks- zeug und Material liefern. Und wieviel Ma- terial verarbeitet der Schausteller handwerklich! Wer wollte noch zweifeln, daß der Schausteller nicht auch ein Handwerker ist, sich der hand- werklichen Sonderleistung bedient? Wer wollte noch bezweifeln, daß der Name „Handwerker" für ihn ein Ehrentitel ist ja, daß der Be- griff und Titel Schausteller ein Ehren- titel ist und als Ehrentitel bestehen bleiben muß. So steht der Schausteller im Wirtschaftsleben als ein Freudenbringer, der handwerkliche Kunst für das Volk und ihm Entspannung nach den Mühen des Alltags vermittelt. Daß er von Ort zu Ort zieht, ambulant sein muß, gehört zu seiner Bestimmung; denn alle Tage ist nicht Sonntag", und alle Tage gibt es an einem Ort kein Volksfest. Auch Behörden haben nicht immer recht! »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechts- weg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechts- weg gegeben«, so heißt es im Grundgesetz (Ar- tikel 19 Abs. 4). Auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Rechtsgrundlage das Grundgesetz. Viele Schausteller und Ambulante haben schon sehr oft ablehnende Bescheide auf ihre Anträge, Eingaben oder Gesuche von den Behörden er- halten. Man hat dann die Flinte ins Korn ge- worfen". Das ist aber in manchen Fällen unklug. Eine Ablehnung der Behörde kann angefochten werden! Die verschiedenen Länder der Bundesrepublik besitzen Verwaltungsgerichte, die den ordentlichen Gerichten gleichgestellt sind, und die über die Berechtigung von Verwaltungsmaß- nahmen zu entscheiden haben. (Nehmen wir nur einmal das Beispiel Hamburg: Hier will man in einem Stadtteil die Wochenmärkte einschränken. Wahrscheinlich steht hier der Lebensmittel- einzelhandel dahinter. Die Hamburger Presse schrieb nun, daß die,,Ambulanten" in den Streik treten wollen. Man sollte sich das genau über- legen. Auf jeden Fall sollte auch hier das Ver- waltungsgericht eingeschaltet werden.) Hier nun wichtige Einzelheiten: Jede Verfügung, Entscheidung, Anordnung oder sonstige Maßnahme kann von dem Betroffenen im Wege der Klage vor dem Verwal- tungsgericht angefochten werden. (Selbst Entscheidungen von Ministerien kann man also anfechten.) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung dem Einspruchsberechtigten bekannt geworden ist, bei der Behörde einzu- legen, die ihn erlassen oder abgelehnt hat. Nicht zuständig sind die Verwaltungsgerichte für Verfahren des Strafrechts und solche, die sich aus dem bürgerlichen Recht ergeben (BGB), z. B. Ansprüche aus Kauf, Pacht, Miete, Eigen- tums- und Schadenersatzansprüche. Zuständig sind sie aber u. a. für Streitigkeiten wegen Erfassung und Zuweisung von Wohn- raum, wegen Entziehung des Führerscheines durch eine Verwaltungsbehörde, wegen Fest- setzung von Mieten durch die Preisbehörde, Nichtgenehmigung von beantragten Konzessio- nen, Ablehnung von Baugesuchen. Selbst dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes kann man wieder entgegentreten. Man kann Berufung einlegen. Die letzte Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht in West-Berlin. Wir sehen also, daß bei uns in der Bundes- republik ein wirklicher Rechtsstaat besteht und behördlicher Willkür Grenzen gezogen sind. Handlungen der Verwaltungen unterliegen der Prüfung unabhängiger Gerichte und Richter. Henry R. Bockwoldt. Die Anrufung des Arbeitsgerichts Was muß dabei beachtet werden? Wohl in jedem Betrieb ergeben sich zuweilen Unstimmigkeiten und Streitfälle zwischen Ar- beitgeber und Arbeitnehmer. Erfreulicherweise werden die meisten derartigen Fälle ohne In- anspruchnahme des Arbeitsgerichts beigelegt. Manchmal aber wird sich die Anrufung des Arbeitsgerichts als notwendig oder zweckmäßig erweisen. Dabei muß nicht immer eine un- freundliche oder gar feindselige Haltung der streitenden Parteien vorliegen. Die Beteiligten werden ihre voneinander abweichenden Auf- fassungen mitunter in gegenseitigem Einverneh- men dem Spruch eines unparteiischen Dritten, eben dem hierfür berufenen Arbeitsrichter, überlassen wollen. Die Rechtsgrundlage für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht bildet das Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. 12. 1953 (BGBl. I S. 1267) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 2. 12. 1955 (BGBl. I S. 743). In diesem Gesetz ist eingehend geregelt, welcher Personenkreis das Arbeitsgericht in An- spruch nehmen kann und welche Streitigkeiten von den Arbeitsgerichten zu entscheiden sind. Das Arbeitsgericht kann von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angerufen werden. Es entspricht einem im Arbeitsrecht allgemein anerkannten Grundsatz, daß man mit der Er- hebung der Klage nicht beliebig lange zuwarten kann. Diesem Ziel dienen insbesondere auch die in Tarifverträgen enthaltenen Bestimmungen über kurzfristige Verwirkung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber legt beim Verfahren vor dem Arbeitsgericht großen Wert darauf, daß das Ver- fahren möglichst beschleunigt durchgeführt wird und alle Möglichkeiten einer gütlichen Einigung der streitenden Parteien genutzt werden. Die mündliche Verhandlung beginnt daher gemäß § 54 des Gesetzes mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien. Die meisten Streitfälle werden erfreulicherweise schon in diesem ersten Stadium des Verfahrens gütlich beigelegt. Gelingt die gütliche Beilegung nicht, so erfolgt sofort die weitere Verhandlung des Streitfalles. Wenn dem ein Hindernis ent- gegensteht, so soll die weitere Verhandlung binnen drei Tagen stattfinden. In gewissen Fäl- len kann das der Vorsitzende Urteil allein fällen (Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Ver- zichts-Urteil). Sonst ergeht das Urteil nach einer Verhandlung vor der Kammer (Vorsitzender mit Beisitzern). Die Gerichtsgebühren sind in der ersten Instanz sehr niedrig gehalten. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht (1. Instanz) wird nur eine ein- malige Gebühr erhoben. Sie beträgt bei einem Streitwert bis zu 20,- DM 1,- DM, von mehr als 20,- bis 60, DM 2, DM und von mehr als 60, bis 100,- DM 3,- DM. Für jede an- gefangenen weiteren 100,- DM je 3,- DM, höchstens jedoch 500,- DM. Wird ein Rechts- streit durch einen Vergleich beendet, so werden in sämtlichen Instanzen keine Gebühren erhoben. Mitunter werden sich Arbeitgeber und Arbeit- Nr. 3415 nehmer im Arbeitsgerichtsprozeß durch Rechts- anwälte vertreten lassen. Wenn der Streitwert mindestens 300,- DM beträgt, sind Rechtsan- wälte zur Prozeßvertretung unbeschränkt zu- gelassen. Bei geringerem Streitwert entscheidet der Vorsitzende des Arbeitsgerichts über die Zulassung. Dabei ist jedoch zu beachten, daß dem Gericht gegenüber Rechtshandlungen un- beachtlich sind, solange der Rechtsanwalt nicht zugelassen ist. Nachteile können sich für die vertretene Partei insbesondere dann ergeben, wenn Rechtshandlungen an Fristen gebunden sind (z. B. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, 3-Wochenfrist für Klagen auf Grund des Kün- digungsschutzgesetzes u. ä.). Solange der Rechts- anwalt nicht zugelassen ist, empfiehlt es sich, Rechtshandlungen gegenüber dem Arbeitsgericht selbst vorzunehmen, da die Rechtshandlungen des Anwalts vor der Zulassung rechtlich unbe- achtlich sind. Bemerkenswert ist in diesem Zu- sammenhang auch ein Urteil des Bundesarbeits- gerichts vom 6. 7. 1955 I AZR 71/54 dem die Parteien für ein Verschulden ihres Rechtsanwalts oder der von diesem beauftragten Personen (Büropersonal des Rechtsanwalts) ein- zustehen haben. Dr. H. St. nach Ladenschlußgesetz für Kur-, Erholungs- und Wallfahrts-Orte in Rheinland-Pfalz Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz be- reitet eine Landesverordnung zum Ladenschluß- gesetz für Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorte vor. Bei den Beratungen wird es mancherlei Schwierigkeiten zu überwinden geben. Für den ambulanten Handelsvertreter ist der Begriff ,,Erholungsort" z. B. sehr dehnbar. Bisher konn- ten in Rheinland-Pfalz an allen Sonn- und Feiertagen zwischen dem 1. April und 31. Oktober die Geschäfte acht Stunden offenhalten. Ab 1. Januar 1958 sollen nach § 10 des Ladenschluß- gesetzes in Kur-, Erholungs- und Wallfahrts- orten die Geschäfte, die nur bestimmte Gegen- stände, darunter Reiseandenken, verkaufen dür- fen, nur an insgesamt 16 Sonntagen bei nur vier- stündiger Verkaufszeit offenhalten. Im großen Fremdenverkehrs- und Reisegebiet von Rhein- land-Pfalz sind jedoch diese 16 Sonntage prak- tisch Ende Juni zu Ende. Dann beginnt noch- mals eine zweite Reisewelle, die große Haupt- reisezeit mit dem Heer der internationalen Gäste und dem großen Kreis der Campingfreunde. Für dieses dritte Vierteljahr im Jahresablauf wären allein schon 13 Sonntage als verkaufsoffen für die Fremden erforderlich. Max Knopff. Die Eis-Revue gewinnt Das Gericht entschied zuungunsten der Stadt Köln Am Montag, 27. Mai 1957, hat das Gericht im Rechtsstreit der Kölner Stadtverwaltung (Liegen- schaftsamt) gegen die Scala-Eis-Revue entschie- den. Das Urteil lautet auf Aufhebung der einst- weiligen Verfügung, durch welche die Eis-Revue gezwungen werden sollte, den von der Stadt ge- mieteten Platz an der Deutzer Brücke sofort zu räumen. Die Auffassung der Stadtverwaltung, die in ihrer Entgegnung (Kölner Stadt-Anzeiger vom 23. Mai 1957) behauptet hatte, „daß die Rechts- lage für die Stadt eindeutig günstig" sei, war also irrig. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, daß die Voraussetzungen zur Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben waren, wie sich in der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 1957 vor Gericht herausgestellt habe. Der Hinweis der Stadt Köln, das Gelände könne auf längere Zeit nicht als Parkplatz entzogen werden, könne in diesem Falle nicht allein als ausreichender Grund angesehen werden. Es sei zwar allgemein bekannt, daß im Stadt- innern eine erhebliche Parkraumnot vorhanden sei. Jedoch habe die Parkraumnot genau so in den ersten Maiwochen bestanden wie in den letzten Maiwochen. Wenn aber die Stadt Köln in Kenntnis dieser Parkraumnot in den ersten Wochen auf das Gelände am Sassenhof als Parkplatz verzichtet und es der Eis-Revue zur Verfügung gestellt habe, so sei nicht einzusehen, warum später bei dem gleichen Zustand die so- fortige Räumung habe durchgesetzt werden sol- len, ohne daß die Rechtsgrundlage für diese Räumung in einem ordentlichen Gerichtsverfah- ren vorher hätte geprüft werden können. Die Kosten des Verfahrens fallen der Stadt Köln J. F. zu Last.