Der Komet 3415 – Seite 9

Nr. 3415 band der Familienausgleichskassen abführt. So- weit künftig von einzelnen Familienausgleichs- kassen noch Kopfbeiträge erhoben werden, dürfen diese im Ergebnis nicht höher liegen als dies dem vorerwähnten einheitlichen Vonhun- dertsatz entspricht. Die Familienausgleichs- kassen haben die Gelder, die sie nicht zur Aus- zahlung des Kindergeldes und zur Deckung ihrer Verwaltungskosten benötigen, an den Ge- samtverband der Familienausgleichskassen ab- zuführen. Der Gesamtverband verwendet diese Gelder zur Betriebsmitteln Ansammlung von und zum Ausgleich an die Familienausgleichs- kassen, bei denen die von ihnen erhobenen Bei- träge nicht ausreichen. DIHT fordert längere Ladenöffnung in Kurorten Weitere Offenhaltungsmöglichkeiten der Ge- schäfte in Kur- und Erholungsorten an Werk- und Feiertagen bei einer Novelle zum Gesetz über den Ladenschluß fordert der Deutsche In- dustrie- und Handelstag (DIHT) in einem Schrei- ben an den Bundesminister für Arbeit.. Der DIHT vertritt darin die Auffassung, daß die Möglichkeiten der Offenhaltung von Läden nicht ausreichen, um die praktisch vorhandenen Kauf- bedürfnisse, insbesondere der Kurgäste, zu be- friedigen. Vorwiegend in den deutschen See- bädern besteht nach Ansicht des DIHT während der Saison ein allgemeines, sich auf alle Einzel- handelsbranchen erstreckendes Bedürfnis des Publikums, abends und auch sonntags einzu- kaufen. Es sei daher notwendig, die Läden dort bis 21 Uhr offenzuhalten. Eine Beschränkung der Verkaufserlaubnis auf bestimmte Waren sei nicht nur materiell, sondern auch aus verfahrens- mäßigen Gründen abwegig. Der DIHT schlägt daher vor, die Ermächtigung des § 10 des Gesetzes über den Ladenschluß wesentlich zu erweitern. Gleichzeitig tritt der DIHT dafür ein, daß die zuständigen Behörden in der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage nicht beschränkt wer- den. Die gesetzmäßige Schließung der Läden an den Osterfeiertagen hat nach den Feststellungen des DIHT beispielsweise in Königswinter a. Rh. zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt, die vermieden werden sollten. Wettbewerbsrechte der Berufsvereinigungen nach dem Entwurf des Kartellgesetzes das Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat Problem der Wettbewerbsregeln verabschiedet. Die wesentlichen Bestimmungen lauten: Wirtschafts- und Berufsvereinigungen kön- für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen. nen Wettbewerb Wettbewerbsregeln im Sinne dieser Vor- schriften sind Bestimmungen, die das Verhal- ten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des. lauteren Wettbewerbs zuwiderlaufenden Ver- im halten entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen. Wirtschafts- und Berufsvereinigungen kön- nen Wettbewerbsregeln bei der Kartellbe- hörde zur Eintragung in das Register für Wettbewerbsregeln anmelden. Änderungen Ergänzungen eingetragener Wettbe- werbsregeln sind der Kartellbehörde gleich- falls mitzuteilen. und Die Hauptgemeinschaft teilt mit, daß der § 24, Empfehlungen, ebenfalls vom Wirtschaftspoliti- schen Ausschuß verabschiedet worden ist. Er gestattet, als unverbindlich bezeichnete, ohne wirtschaftlichen oder sonstigen Druck anzu- wendende Preisempfehlungen, wenn dadurch wettbewerbsfördernde Bedingungen gegenüber Großbetrieben geschaffen werden sollen. Weiter ist vorgesehen, daß die Kartellbehörde Anträge auf Eintragung einer Wettbewerbsregel unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen kann, und daß Vereinbarungen über Einhaltung von eingetragenen Wettbewerbsregeln als unzu- lässige Kartellverträge gelten. Werden die Bestimmungen in dieser Fassung be- schlossen, so können in Zukunft Berufs- und Wirtschaftsverbände für ihren Bereich Wett- bewerbsregeln aufstellen, bei der Kartellbehörde anmelden und, falls diese keinen Widerspruch erhebt, als vertragliche Verpflichtung der Ver- bandsmitglieder in Kraft setzen. »DER KOMET« PIRMASENS Betriebs- und Belegschaftshandelsgesetz Der Bundestagsausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes hat in einer Sitzung abschließend zu dem Gesetzentwurf gegen den Betriebs- und und Belegschaftshandel Stellung genommen seine Verabschiedung noch in dieser Legislatur- periode befürwortet. Bei seinen Beratungen ist der Mittelstandsausschuß aber offenbar von dem ursprünglichen Entwurf, der die strafrechtliche Verantwortung des Betriebsinhabers bei fest- gestelltem Betriebs- und Belegschaftshandel vor- sah, abgewichen. Nach der letzten Fassung sol- len nur solche Lieferanten zur Verantwortung gezogen werden, die Waren zum Zwecke des grundsätzlich verbotenen Betriebs- und Beleg- schaftshandels anbieten. Diese Form eines Betriebs- und Belegschafts- handelsgesetzes dürfte ohne größere Schwierig- keiten noch in dieser Legislaturperiode verab- schiedet werden können. Die Widerstände, die bisher gegen ein Gesetz zu verzeichnen waren, dürften jetzt als im wesentlichen ausgeräumt anzusehen sein. Dagegen scheint es fraglich, ob der Bundestag rein arbeitsmäßig in der Lage ist, in die zweite und dritte Lesung des Entwurfes einzutreten, weil der federführende Wirtschafts- politische Ausschuß zunächst noch mit den Be- ratungen über das Kartellgesetz beschäftigt ist. Bei einigem guten Willen sollte aber auch das Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschafts- handel noch zum Abschluß gebracht werden können. Es wäre zu wünschen, daß sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß trotz seiner son- stigen Belastungen dafür die Zeit nimmt. Familienausgleichskasse bei der Großhandels- und Lagerei - Berufsgenossenschaft Beitrags- und Vorschußerhebung für 1956/57. Die Familienausgleichskasse bei der Großhan- dels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft schreibt hierzu mit Schreiben vom 8. Mai 1957 wie folgt: ,,Sehr geehrte Herren! Unsere Mitglieder erhalten im Laufe dieses Mo- nats die Beitrags- und Vorschußberechnungen für 1956/57. Wir erlauben uns, Sie auch in die- sem Jahr hiervon mit der Bitte zu unterrichten, uns bei dem Beitragseinzug zu unterstützen. Der Beitrag für 1956 wird - wie bisher als Lohnsummenbeitrag für Arbeitnehmer und als Kopfbeitrag für Selbständige erhoben. Er be- trägt wie für das Jahr 1955 a) für Arbeitnehmer und mithelfende Familien- angehörige 0,85% der der Großhandels- und Lagerei Berufsgenossenschaft nachgewiese- nen Brutto-Entgelte für 1956, vom b) für jeden Selbständigen 24,- DM. Von der Beitragszahlung für ihre eigene Person sind Unternehmer befreit, deren letztes Jahres- einkommen 4 800,- DM nicht überschritten hat. Die Beitragsbefreiung muß innerhalb eines Mo- nats nach Zugang unserer Beitrags- und Vor- schußberechnung unter Beifügung einer Finanzamt ausgestellten Bescheinigung über die letztgültige Einkommensteuerveranlagung bei der Familienausgleichskasse beantragt werden. Zur Sicherstellung der laufenden Kindergeld- zahlungen bis zur Beitragserhebung für 1957 im Frühjahr 1958 werden auch in diesem Jahr Vor- schüsse erhoben, die im nächsten Jahr auf die Beiträge in voller Höhe angerechnet werden. Der Vorschuß beträgt: a) für Arbeitnehmer und mithelfende Fami-. lienangehörige 0,935% der der Großhandels- und Lagerei - Berufsgenossenschaft nachge- wiesenen Brutto-Entgelte für 1956, b) für jeden Selbständigen 24, DM. Der gegenüber dem Beitragsfuß höhere Vor- schußsatz ist auf die steigende Aufwendungen an Kindergeld und die zu erwartende Erhöhung des Kindergeldes von 25,- auf 30,- DM monat- lich für jedes dritte und weitere Kind zurück- zuführen. Auch hat der Vorstand bei der Fest- setzung des Vorschusses berücksichtigen müssen, daß die Familienausgleichskasse den Anschluß an die nächste Umlage, im Frühjahr 1958, mög- lichst ohne Inanspruchnahme von Bankkrediten, die erhebliche Zinsbelastungen bedingen, erreicht. Der Vorschuß wird von Unternehmern nicht er- hoben, wenn die Lohn- und Gehaltssumme ihres Unternehmens im Jahre 1956 DM 6 000,- nicht übersteigt. Dies führt für die Unternehmer von Kleinbetrieben zu einer fühlbaren Entlastung. Seite 9 Die Beitrags- und Vorschußzahlung an die Fa- milienausgleichskasse ist im Kindergeldgesetz gesetzlich festgelegt. Die Beiträge und Vor- schüsse sind sogleich - spätestens innerhalb zwei Wochen zu entrichten. Durch nicht termin- gerechte Zahlung entstehen zusätzliche Verwal- tungskosten, die sich zum Nachteil aller Mit- glieder auswirken. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie in der Ihnen geneigt erschei- nenden Weise Ihre Mitglieder auf die gesetzliche Verpflichtung zur Beitrags- und Vorschußzah- lung hinwiesen und sie zur termingerechten Zahlung anhielten. Wir sind bestrebt, Zwangs- einziehungen zu vermeiden, da sie mit zusätz- lichen Kosten und Unzuträglichkeiten verbun- den sind. gez. (Unterschrift)." Wir bitten unsere Verbände, die in Frage kom- menden Mitgliedskreise des Rohproduktenge- werbes entsprechend zu unterrichten. Der Bayerische Landesverband des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz München berichtet über seine Tätigkeit: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Nr. 6630 c I H/13 - 30 533 München 22, 15. Mai 1957. Prinzregentenstr. 28 Tel. 283 21 - 29 An die Regierungen Oberbayern, München Niederbayern, Landshut Oberpfalz, Regensburg Oberfranken, Bayreuth Mittelfranken, Ansbach Unterfranken, Würzburg Schwaben, Augsburg Betreff: Abhaltung von Märkten. Mit ME vom 1. 3. 1956 Nr. 6630 - I H/13 15 144 wurde auf die Genehmigungspflicht bei der Auf- hebung, Verkürzung und Verlegung von Märk- ten hingewiesen. Mit ME vom 22. 1. 1957 Nr. 6603 - II/26 3840 wurde festgestellt, daß die Auf- hebung von Märkten nicht unter Bezugnahme auf die Regelung des Ladenschlußgesetzes be- antragt werden kann. Nunmehr liegen hier Beschwerden des Bayeri- schen Landesverbandes des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E.V., München, vor, wonach die Gemeinden diese beiden Entschlie- Bungen dadurch umgehen, daß sie dem Bayeri- schen Statistischen Landesamt die festgesetzten Markttermine nur unvollständig melden, daß sie insbesondere einzelne Markttermine überhaupt nicht mehr angeben. Auf diese Weise entsteht bei den am Marktkalender interessierten Krei- sen der Eindruck, daß im Marktkalender nicht mehr angeführte Märkte aufgehoben worden sind. Es wird ersucht, die Kreisverwaltungs- und die Gemeindebehörden auf die Unzulässigkeit dieses Vorgehens hinzuweisen. Um künftig derartige Manipulationen hintanzuhalten, ist beabsichtigt, das Verfahren für die Erstellung des Markt- kalenders neu zu regeln. Es ist daran gedacht, zunächst eine Bestandserhebung der zur Zeit genehmigten Märkte vorzunehmen, diesen Be- stand dem Statistischen Landesamt zu melden und durch die Genehmigungsbehör- den künftig lediglich die Veränderungen in den Märkten dem Statistischen Landesamt mitteilen zu lassen. Eine solche Regelung hätte den Vor- zug, daß Verlaß auf den Marktkalender gegeben wäre; gleichzeitig würde - abgesehen von der einmaligen Bestandsaufnahme über die Märkte - das künftig anzuwendende Verfahren eine we- sentliche Vereinfachung der Verwaltungsarbeit für die Gemeinden darstellen. Diese Frage soll auf der demnächst stattfindenden Besprechung der Gewerberechtsreferenten der Regierungen noch eingehend erörtert werden. I. A.: gez. Dr. Heilmann, Ministerialdirektor. Im Abdruck an den Bayerischen Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. München 5, Am Einlaẞ 5, zur Kenntnisnahme zum Schreiben vom 2. 5. 1957.