Der Komet 3415 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Zweiter Regierungsentwurf zu einer Speiseeis-Verordnung Der Vorsitzende des Arbeitskreises Speiseeis, Herr Direktor Mehner, Hamburg-Wandsbek, Von-Bargen-Str. 18 (Langnese-Speiseeis), schreibt uns zu diesem Betreff mit Schreiben vom 2. Mai wie folgt: ,,Sehr geehrte Herren! Gelegentlich meiner Anwesenheit in Bonn am 30. 4. 1957 bin ich im BEM noch einmal auf den zweiten Regierungsentwurf einer neuen Speise- eis-Verordnung zu sprechen gekommen. Be- kanntlich hatte das Bundesinnenministerium es seinerzeit eilig, diesen Entwurf beim Bundes- ernährungsministerium durchzuziehen, uns dann den Entwurf zur Stellungnahme zu übersenden, da wir ja der Gesprächspartner im Bundes- innenministerium in dieser Sache sind, um an- schließend, also noch in dieser Legislaturperiode, die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten. Bei meinem ersten Besuch im BEM in dieser Sache war ich mir mit dem Sachbearbeiter, Herr Dr. Fachmann, im klaren darüber, daß wir hier keine Eile haben, sondern die Auffassung vertreten, daß erst einmal das neue Lebens- mittelgesetz zum Zuge kommen muß, ebenso das in Abänderung befindliche Milchgesetz. Inzwischen hat das BEM auf das BIM entspre- chenden Einfluß genommen, so daß auch im BIM jetzt die Meinung vorherrscht, daß erst das Lebensmittelgesetz zum Zuge kommen sollte. Wir haben also noch lange Zeit, ehe an die Be- arbeitung des zweiten Regierungsentwurfes her- angegangen werden kann. Sobald ich Neues in diesem Punkte zu berichten habe, komme ich Ihnen wieder näher. Arbeitskreis Speiseeis. gez. Mehner." Wir machten darauf aufmerksam, daß dies ja schließlich bei warmen Würstchen gleich liege und daß das kein Grund wäre, hier die ge- wünschte Ausnahme zu verweigern. Weiterhin ist schlecht, daß nach Aussagen von Herrn Dr. Böhm - Ausnahmen in dieser Hinsicht nur Landesarbeitsministerien von den jeweiligen gegeben werden könnten eine Bevollmächti- gung nach unten wäre unmöglich. Das würde also bedeuten, daß z. B. das Landesarbeitsmini- sterium Düsseldorf Hunderte oder Tausende von Ausnahmegenehmigungen in der Woche für alle in Frage kommenden Ambulanten im Lande Nordrhein-Westfalen zu genehmigen und aus- zustellen hätte. Dieser Weg ist doch völlig ungangbar. Von seiten des BAM wäre beabsichtigt, den vor- stehend geschilderten Vorstoß in Sachen § 20 innerhalb der nächsten 6 Wochen ins Rollen zu bringen, um möglichst noch vor Schluß der lau- fenden Legislaturperiode eine Entscheidung her- beizuführen. Gesprächsweise waren wir uns einig, daß es sehr auf die jeweilige Auffassung der verant- wortlichen Männer in den jeweiligen Länder- regierungen ankommen wird. Es wird Männer geben, die hier eine großzügige Auffassung ha- ben, und dann wieder Männer, die wahrschein- lich sehr kleinlich sind. Daß wir alle Register in dieser Aussprache ge- Nr. 3415 Interesse (z. B. Fachliteratur) durchgeführt werden. Bei der Erteilung von Genehmigun- gen ist ein strenger Maßstab anzulegen. d) Bei allen in militärischen Anlagen zugelasse- Gewerbebetrieben und bei allen Grund von genehmigten Sammelbestellungen abgeschlossenen Kaufverträgen sind Raten- zahlungen grundsätzlich verboten." nen auf Behinderung ambulant. Gewerbetreibender ver- Die Rechtsprechung hatte schon mehrfach Ge- legenheit, sich mit gemeinsamen Aktionen von ortsansässigen Geschäftsleuten gegen das ambu- lante Gewerbe zu befassen. So hat das Ober- landesgericht Freiburg (WuW 53, 773) einen Einzelhandelsverband verurteilt, der Gastwirte durch Warnschreiben davon abzuhalten suchte, an ein Wanderlagerunternehmen Ver- kaufsräume zu vermieten. Das OLG Düsseldorf (GRUR 53, 295) mußte sich mit dem Verhalten eines Werberinges in einem Ort des Industrie- gebietes auseinandersetzen, der an zahlreiche Mitglieder die dringende Bitte" richtete, mit auswärtigen Firmen keine Verträge über die Benutzung von Lokalen oder Grundstücken ab- zuschließen. Auf Klage einer auswärtigen Firma, die durch diesen Aufruf betroffen war, weil sie eine Modenschau abhalten wollte, stellte das OLG Düsseldorf im Kostenverfahren inzidenter fest, daß die Maßnahme des beklagten Werbe- ringes die Stadt Y praktisch zu einem Sperr- gebiet für das auswärtige Unternehmen hätte machen können, was gegen die VO 78 verstoße; außerdem wurde die Sittenwidrigkeit eines der- artigen Behinderungswettbewerbes nach § 1 UWG bejaht. Beide Gerichte gingen also davon aus, daß jedem Gewerbetreibenden Freizügigkeit ge- währleistet und das ambulante Gewerbe eine legale Wirtschaftsform ist. zogen haben, möchten wir noch einmal fest- Zwischenreform des Kindergeldes halten. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, daß einerseits mit Speiseeis nur in den Monaten April bis September Geschäfte gemacht werden können, andererseits der Speiseeisbedarf im Sommer so riesengroß ist, besonders an Sonn- abenden und Sonntagen, daß es eine Pflicht ist, die Bevölkerung mit Erfrischungen usw. aus- reichend zu versorgen. Mehr haben wir im Augenblick nicht zu berich- ten. Falls Sie selbst neue Nachrichten vorliegen haben, wären wir Ihnen für jeweilige um- Speiseeisverkauf an Sonn- und Feiertagen gehende Unterrichtung sehr dankbar. Auch dieserhalb hat sich der Arbeitskreis Speise- eis auf unsere Anregung hin eingeschaltet. Herr Direktor Mehner schreibt uns dazu mit Schrei- ben vom 2. Mai d. J. folgendes: ...Sehr geehrter Herr Dr. Niediek! Der guten Ordnung wegen bestätigen wir noch den Empfang Ihres Briefes vom 11. 4. 1957 und danken Ihnen für die uns gegebene Aufklärung. Der Endesunterzeichnete hat am vergangenen Dienstag im BEM noch einmal die hier aufge- nommene Frage angeschnitten. Herr Min.-Rat Dr. Recke war leider außer Hause, doch haben wir mit Herrn Reg.-Rat Fischer eingehenden Austausch gehabt. Herr Dr. Recke hatte aber hinterlassen. daß wir doch nicht versäumen sollten, mit Herrn Ober-Reg.-Rat Dr. Ing. Böhm im Bundesarbeitsministerium über diese An- gelegenheit zu sprechen. Das haben wir auch getan. Herr Dr. Böhm ist für die ihm vorgetra- genen Wünsche aufgeschlossen, doch bedauert er, von seiner Warte aus nicht sehr viel für eine schnelle Besserung tun zu können. Das BAM hat vor, in § 20 des Ladenschlußgesetzes ausdrück- lich zu verankern, daß bestimmte Ausnahmen für leicht verderbliche Ware, und darunter fällt ja das Speiseeis, zu machen sind. Schlecht ist aber, daß die Entscheidungen bei den Landes- arbeitsministerien liegen, es also im Belieben der jeweiligen Landesregierung liegt, Ausnahmen zu genehmigen. Herr Dr. Böhm ist der Meinung, daß bestimmten Umfange für sonntags im großzügig verfahren würde. während er für Sonnabend nachmittags jetzt noch, zum min- desten für dieses Jahr, Hemmungen befürchtet. Man meint im BAM, daß es nicht gut ginge, auf der einen Seite die Bäcker, die auch Eis führen, und Konditoren, die keinen Kaffeeausschank haben, dem Ladenschlußgesetz zu unterwerfen, während die Ambulanten nach Schließung die- ser Geschäfte ihren Handel in den gleichen Artikeln betreiben. man Mit freundlichen Grüßen Arbeitskreis Speiseeis gez. Mehner." Die Bundesregierung hat auf Grund eines Vor- schlages des Bundesministeriums für Arbeit be- schlossen, ein Gesetz zur Änderung und Ergän- zung der Vorschriften der Kindergeldsätze zu erlassen. Die Novelle beschränkt sich im we- sentlichen darauf, das Beitragswesen der Fami- lienausgleichskassen zu vereinheitlichen und das Kindergeld von 25,- DM auf 30,- zu erhöhen. Sie ändert nichts an der einseitigen Belastung der Arbeitgeber und Selbständigen sowie an der doppelten Heranziehung der mittelständischen Betriebe als Arbeitgeber und Selbständige. Lohn- intensive Betriebe bleiben weiterhin besonders benachteiligt. Das Kindergeld soll auch künftig durch die Familienausgleichskassen ausgezahlt werden. Sie erheben weiterhin zum Teil die Bei- träge, setzen sie aber nicht mehr fest. Vielmehr Ambulanter Handel und Gewerbeausübung werden die Beitragssätze durch die Novelle ein- in Kasernen Im Ministerialblatt des Bundesministers für Ver- teidigung Nr. 10 vom 5. April 1957 ist auf Seite 240 folgender Erlaß abgedruckt: ,,Ich habe festgestellt, daß der ambulante Han- del in Kasernen und militärischen Anlagen teil- weise Ausmaße angenommen hat, die mit den dienstlichen Erfordernissen nicht in Einklang zu bringen sind. Abgesehen von der Beeinträchti- gung des Dienstbetriebes und der Gefahr der Ausspähung werden die Soldaten vielfach durch immer neue Angebote von Waren der verschie- densten Art mit auf den ersten Blick großzügi- gen und verlockenden Teilzahlungsbedingungen dazu verleitet, Verpflichtungen einzugehen, die über ihre Verhältnisse gehen. Zur Vermeidung weiterer Nachteile ordne ich daher an: a) Innerhalb der militärischen Anlagen ist jede gewerbliche oder Handelstätigkeit nur den dort zugelassenen Gewerbebetrieben gestattet. Zu diesen gehören Kantinen, Offiziersheime, Friseurstuben und in Ausnahmefällen in ab- Bücher- gelegenen Standorten Zeitungs-, und Fotoverkaufsstände. b) Jede weitere gewerbliche Tätigkeit ist grund- sätzlich verboten, insbesondere jeglicher Wa- renverkauf, jede Art von Werbung und jeder ambulante Handel. c) Sammelbestellungen von Soldaten und Be- diensteten der Bundeswehr dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Truppen- kommandeurs oder des Dienststellenleiters und nur für Gegenstände von dienstlichem heitlich festgelegt. Damit wurde einer der Grundgedanken der geltenden Kindergeldgesetz- gebung, nämlich die ständige Vorstellung, daß iede Berufsgemeinschaft die Aufwendungen an Kindergeld für ihre Angehörigen selbst tragen soll, aufgegeben. Die Vereinheitlichung der Bei- träge war notwendig, weil die Belastung der Fa- milienausgleichskassen zu unterschiedlich war. Künftig werden im allgemeinen drei einheit- liche Beitragssätze angewendet werden: a) 1 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme für alle Mitglieder von gewerblichen Berufsgenossen- schaften, b) 0,5 v. H. der steuerlichen Einkünfte der Selb- ständigen, c) 0,2 v. H. des Einheitswertes der landwirt- schaftlichen und gärtnerischen Betriebe. Die Beitragsbefreiung ist ebenfalls einheitlich geregelt; befreit sind: a) Arbeitgeber bis zu einer jährlichen Lohn- und Gehaltssumme von 6 000,-DM, b) Selbständige mit Einkünften bis insgesamt 6 000, DM im Kalenderjahr, c) landwirtschaftliche u. gärtnerische Betriebe bis zu einem Einheitswert von 6000,- DM. Der Beitragssatz von 0,5 v. H. für Selbständige ermäßigt sich bei Einkünften zwischen 6 000,- und 7 000,- DM. Die Beiträge für Arbeitgeber, die zu einer gewerblichen Berufsgenossenschaft gehören, werden von der Familienausgleichs- kasse erhoben; die Beiträge von Selbständigen sowie landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben sind an die Finanzverwaltung zu ent- richten, die diese Beträge an den Gesamtver-