Der Komet 3415 – Seite 7

Nr. 3415 lizeilich feststellen zu lassen und gerichtlich zu belangen. Kollege Kurt Barthel unterstrich mit einigen Ausführungen diese Bitte des Kollegen Schmock. Eine objektive Leserzuschrift der Zei- tung „Der Tagesspiegel" in dieser Angelegenheit wurde verlesen und zur Kenntnis genommen. Zu einem Merkblatt des Technischen Über- wachungsdienstes des Polizeipräsidiums, Abt. III, machte Kollege Schmock an Hand von Muster- Gasflaschen interessante Ausführungen. In die- ser Angelegenheit sollen mit dem Polizeipräsi- dium nochmals Verhandlungen stattfinden. Zu Verbandsfragen bat der 1. Vorsitzende um den Bericht der Zoo-Kommission. Kollege Karl Kleiner trug vor, daß die Unterredung mit Herrn Direktor Wilde in einem denkbar guten Ver- hältnis vor sich ginge. Kollege Karl Kleiner er- klärte an Hand einer Tafel, wie die Bebauung, der Rundlauf und die Verbindung zum Zoo ge- dacht sind. In diesem Zusammenhang forderte Kollege Karl Kleiner, doch noch eine Möglich- keit zu finden, an der Interbau mit unseren Ge- schäften teilzunehmen. Über Zu- und Absagen von Bewerbungen entscheidet nur die Zoo-Direk- tion. Der Verband und die Kommission werden beratend angehört. An Hand des Planes erläu- terte Kollege Beuermann noch einige Einzel- heiten und machte besonders noch auf Schwie- rigkeiten mit der Sprengung des Bunkers auf- merksam. Zur Interbau forderte Kollege Peters ebenfalls, noch eine Möglichkeit zu finden, um den Ber- liner Schaustellern einen Verdienst zu verschaf- fen. Er kritisierte, daß sich zu wenig dieser An- gelegenheit gewidmet wurde. Kollege Karl Klei- ner stellte den Dringlichkeitsantrag, der Verband möge sich mit seiner ganzen Kraft dafür ein- setzen, doch noch ein geeignetés Gelände zur Abhaltung eines „Tivoli" zu finden. Dieser An- trag wurde einstimmig angenommen. In Bundesangelegenheiten gab Kollege Schmock bekannt, daß in der kommenden Woche eine Zu- sammenkunft des geschäftsführenden Vorstan- des in Bonn vorgesehen ist. Kollege Schmock wird in seiner Eigenschaft als stellvertr. Bundes- vorsitzender an dieser Tagung teilnehmen. In Fach- und Berufsfragen wies Kollege Wol- lenschläger auf einen Bericht im KOMET hin, in dem auf Sicherheitsbestimmungen für Schieß- hallen hingewiesen wurde. Ein Vorschlag des Kollegen Beuermann, im Laufe des Sommers eine Dampferfahrt ins Blaue zu machen, wurde allgemein begrüßt. Evl. soll der 17. Juni dafür in Betracht gezogen werden. Die Geschäftsstelle soll die entsprechenden Aus- künfte einziehen. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte den Betrag von 2,80 DM. Da weiter keine Wortmel- dungen vorlagen, schloß der 1. Vorsitzende um 14 Uhr die gutbesuchte Mitgliederversammlung. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Bremen Geschäftsstelle: Bremen, Georg-Gröning-Str. 63a 1000jährige Domweih in Verden (Aller). Die diesjährige Domweih war wieder mit Ge- schäften aller Art gut beschickt. Wenn auch die Verdener ihre Domweih wie ein richtiges Volks- fest feiern zum Nutzen der Schank- und Be- lustigungsbetriebe, so ist doch auch hervor- zuheben, daß die Verkaufsbranche in allen ihren Sparten dem Markt ein besonderes Gepräge gibt und einen Hauptanziehungspunkt für die Land- bevölkerung bildet. Die Domweih wird immer noch im Herzen der Stadt veranstaltet und hat dadurch nichts von ihrer Volkstümlichkeit ein- gebüẞt. Zur gleichen Zeit findet seit zwei Jahren mit der Domweih ein internationales Reit- und Fahrturnier statt, denn Verden ist bekannt als Reiterstadt. Es wäre nun müßig, zu prüfen, welche Veranstaltung von der anderen profi- tiert, oder ob eine zeitliche Trennung der Ver- anstaltungen für beide nützlicher wäre. Jeden- falls gebührt nach unserer Ansicht der 1000jäh- rigen Domweih, die immer seit alters her am ersten Sonntag im Juni beginnt, der Vorrang. Auf Wunsch der Stadtverwaltung fand am Mitt- woch, 5. Juni. wieder die traditionelle Versamm- lung der Schausteller und Berufskollegen im Hippodrom statt. Der Schaustellerverein Bremen, vertreten durch seinen 1. Vorsitzenden, Kollegen Jonny Schulze, und den Geschäftsführer, Kol- »DER KOMET« PIRMASENS legen R. Philadelphia, hatte zu dieser Versamm- lung eingeladen. Die Stadtverwaltung war ver- treten durch den 2. Bürgermeister, 2 Ratsherren, den Leiter des Ordnungsamtes und den Polizei- leiter. Zweck der gemeinsamen Aussprache war eine gesunde Kritik und Verbesserungsvorschläge zur Förderung der Domweih. Herr Bügermeister Milutzki, bekannt als eifriger Förderer der Dom- weih, begrüßte im Namen der Stadt die An- wesenden und wies in seiner Ansprache immer wieder auf das gute Verhältnis zwischen Stadt und Marktbezieher hin. Allerdings bedauerte auch er den schwachen Besuch der Versamm- lung und das Fehlen der bekanntesten Geschäfts- inhaber, die auf dem Markt die exponierten Plätze einnehmen. Vielleicht würde ein Wechsel der Plätze das Gemeinschaftsgefühl dieser Ge- schäftsinhaber wieder auffrischen. Kleine An- fragen über Werbung, Platzverteilung, Toiletten- fragen usw. beantwortete ausführlich Herr Ober- inspektor Meyer, der als Leiter des Ordnungs- amtes für das Geschehen der Domweih verant- wortlich zeichnet und mit geschickter Hand Re- gie führt. Zu den allgemeinen Tagesfragen, die unser Gewerbe betrafen, sprach Kollege Phila- delphia. Er führte folgendes aus: „Wenn auch unser Gewerbe seinen Kampf um die Beibehal- tung des äußeren Beiwerkes dieser traditionellen Feste primär unter dem materiellen Motiv der Erhaltung seiner Erwerbsstätten führt, so trägt es doch mittelbar dazu bei, daß die kulturellen Werte dieser Feste nicht verloren gehen. Nach Einführung der 40-Stunden-Woche wird auch die Struktur der Märkte infolge des verlänger- ten Wochenendes sich ändern. Für die Verdener wäre es daher angebracht, auch um die genann- ten beiden Veranstaltungen zu koordinieren, die Domweih am Sonnabend beginnen zu lassen unter Beibehaltung des jetzigen Termines." Der Vorschlag wurde mit Beifall aufgenommen und fand auch volles Verständnis bei den Vertretern der Stadt. Der Sprecher dankte dann zum Schluß im Namen des gesamten Schaustellergewerbes der Stadt- verwaltung Verden und der Polizei für die tat- kräftige Unterstützung und gab der Hoffnung Ausdruck, daß sich auch daran in Zukunft nichts ändern und dieses unvergleichliche Bild eines Heimatfestes im Herzen dieser Stadt erhalten bleiben möge. i. A.: R. Philadelphia. Aus der Rechtsprechung Zur Frage der Steuerpflicht des Arbeitnehmers bei einer Nettolohnvereinbarung Ein interessantes Urteil des Bundesfinanzhofes Zuweilen wird zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer ein sogenannter Nettolohn bzw. ein Nettogehalt vereinbart. In der Praxis sind der- artige Vereinbarungen manchmal unklar und geben zu Zweifeln sowohl in arbeitsrechtlicher wie in steuerlicher Hinsicht Anlaß. Ein Arbeit- nehmer, der vom Finanzamt zur Zahlung der Lohnsteuer aufgefordert wurde, machte geltend, daß er mit dem Arbeitgeber einen Nettolohn bzw. Nettogehalt vereinbart hätte mit der Maß- gabe, daß alle auf ihn entfallenden Abgaben (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) vom Ar- beitgeber zu übernehmen sind. Der Streitfall wurde bis zum Bundesfinanzhof vorgetragen. Der Bundesfinanzhof entwickelte in seinem Ur- teil bedeutsame Gesichtspunkte, die beim Ab- schluß derartiger Verträge zu beachten sind. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes ist grundsätzlich der Arbeitgeber für die Einbehal- tung und Abführung der Lohnsteuer verant- wortlich und bei nicht richtiger Erfüllung seiner Pflichten haftbar (8 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 Ein- kommensteuergesetz). Unter besonderen Voraus- setzungen kann jedoch auch der Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. so vor allem, wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn nicht vor- schriftsmäßig gekürzt hat (§ 38 Abs. 3 Satz 3 Ein- kommensteuergesetz). Wenn ein Abeitnehmer geltend macht. daß er mit dem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen hat, und dem Arbeitgeber somit ausschließlich die Verpflich- tung zur Tragung der auf den Arbeitnehmer entfallenden Abgaben obliegt, so hat der Arbeit- nehmer dies einwandfrei nachzuweisen. Eine Nettolohnvereinbarung mit der für den Arbeit- nehmer günstigen steuerlichen Wirkung wird vom Bundesfinanzhof nur anerkannt, wenn ein- wandfrei feststeht, daß sich der Arbeitgeber da- zu verpflichtet hat, alle Abgaben (steuerliche Seite 7 auch und Sozialversicherungsmehrleistungen), soweit sie an sich vom Arbeitnehmer zu tragen wären, an Stelle des Arbeitnehmers ordnungs- mäßig zu erfüllen. Es wird dabei in der Regel unterstellt, daß solche Vereinbarungen wegen ihrer Bedeutung schriftlich geschlossen werden. Der Arbeitnehmer, der sich auf eine solche Ver- einbarung zur Vermeidung einer steuerlichen Inanspruchnahme beruft, muß jedenfalls den einwandfreien Nachweis führen, daß die dar- gelegte Verpflichtung des Arbeitgebers zur allei- nigen Tragung der Abgaben besteht. (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18. 1. 1957 VI 111/55 U ) Dr. H. St. ,,Halten" auf Gehwegen grundsätzlich verboten Auch für Körperbehinderte Bei den Kraftfahrern macht sich in Großstädten immer wieder die Tendenz bemerkbar, den knappen Parkraum dadurch zu erweitern, daß sie ihre Fahrzeuge ganz oder teilweise auf Geh- wegen parken. Abgesehen von den Stellen, an denen das Parken auf dem Gehweg durch ent- sprechende Hinweiszeichen ausdrücklich. ge- stattet ist, ist dies jedoch unzulässig. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Strafverfahren entschieden (1 Ss 1766/56), daß auch das Halten" auf Gehwegen grundsätzlich verboten ist. Das Fahrzeug müsse „auf der Straße"; also auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung angehalten werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Straßenverkehrsordnung auch nicht für das Be- und Entladen zulässig. Die einzige Möglich- keit für das Halten auch den Gehsteig zu be- nutzen, bietet der Gesichtspunkt, daß andernfalls der Verkehr auf der Fahrbahn unzumutbar be- hindert würde. Für diese ausnahmsweise Be- nutzung des Gehweges ist jedoch Voraussetzung, daß dieser selbst nicht beschädigt wird und auf ihm genügend Platz für die Fußgänger bleibt. In der gleichen Entscheidung stellte das Ober- landesgericht Hamm fest, daß ein Kraftfahrer das Halten" auf dem Gehweg nicht damit be- gründen könne, daß er als Körperbehinderter sich das Entladen seines Fahrzeuges habe er- leichtern wollen. Dadurch werde eine Ausnahme von dem Verbot des Haltens auf einem Gehweg nicht gerechtfertigt. Dr. Gr. Hier hat die Versicherung zu schnell gezahlt... Der angetrunkene Kraftfahrer verliert Anspruch auf Kaskoversicherungsschutz Ein Kraftfahrer, der am Straßenverkehr teil- nimmt, obwohl er infolge Alkoholgenusses fahr- untüchtig geworden ist, verliert im Falle eines Unfalles seine Ersatzansprüche gegen seine Kaskoversicherung. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil (1-0- 33/56) ent- schieden. In Düsseldorf hatte eine Kaskoversicherung in Unkenntnis der Tatsache, daß der bei ihr ver- sicherte Autofahrer mit 1,8 Promille den Ver- kehrsunfall verursacht hatte, den Kraftfahr- zeugschaden ersetzt. Der Kraftfahrer hatte näm- lich in seiner Schadensanzeige nicht mitgeteilt. daß er bei dem Unfall unter Alkoholeinfluß stand. Als die Versicherung im Laufe eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verspätet davon Kenntnis erhielt, forderte sie die Rückzahlung des Betrages. Ihre Klage wurde jedoch vom Landgericht Düs- seldorf abgewiesen. Begründung: Zwar habe der Kraftfahrer infolge Alkoholgenusses keinen An- spruch auf Versicherungsschutz für den Unfall durch die Kaskoversicherung gehabt. Er habe nämlich durch den Alkoholgenuẞ seine all- gemeine Sorgfaltspflicht grob verletzt. Die Ver- sicherung könne aber die bereits ausgezahlten Beträge nicht mehr zurückverlangen, weil sie ihre Rückzahlungsansprüche verspätet geltend gemacht habe. Sie habe den Zahlungsbefehl gegen den bei ihr versicherten Kraftfahrer erst nach Ablauf der Verjährungsfrist von zwei Jah- ren erwirkt. die nach dem Versicherungsver- tragsgesetz für alle Ansprüche aus dem Ver- sicherungsvertrag gelte. Auch der Anspruch auf Rückzahlung der in Unkenntnis des Alkoholein- flusses ausgezahlten Kaskoversicherung werde von dieser kurzen Verjährungsfrist erfaßt. Da der Kraftfahrer die Angaben über den Alkohol- einfluß.zur Zeit des Unfalles nicht in Betrugs- oder Schädigungsabsicht unterlassen habe, könne die Versicherung das Geld nicht mehr zurück- verlangen. Dr. Gr.