Der Komet 3417 – Seite 10

Seite 10 die Versorgung der Bevölkerung mit Frischmilch oder mit frischen Brötchen verhindern wollte, wurden die Regierungen mit ME vom 20. De- zember 1956 Nr. V 71 - 645/56 ersucht, die zu- ständigen Behörden anzuweisen, bis zur Klar- stellung der Rechtsfrage gegen die Oeffnung der Verkaufsstellen, die am Montag, ab 7.00 Uhr den Verkauf von frischer Milch, Bäckerwaren, Fleisch- und Wurstwaren vornehmen, nicht ein- zuschreiten. 2. Die hiermit ausgesprochene Duldung des Ausnahmebewilligung Verkaufs ist durch die vom 6. März 1957 Nr. V 87645/57 nunmehr ge- genstandslos geworden. Mit dieser Ausnahme- bewilligung wurde auf Grund des § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. No- vember 1956 - BGBl. I S. 875 jederzeit wider- ruflich zugelassen, daß an Montagen alle Lebens- mittel des täglichen Bedarfs, also auch frische Milch, Bäckerwaren, Fleisch- und Wurstwaren, Blumen- und Tabakwaren ab 7.00 Uhr verkauft werden dürfen. Diese Ausnahme ist ausdrück- lich unter der Einschränkung erteilt, daß die In- haber sämtlicher Verkaufsstellen, die von dieser Ausnahmebewilligung Gebrauch machen, am Samstag um 14.00 Uhr schließen und die Ver- kaufszeiten anzeigen. Daher sind auch die Verkaufsstellen von fri- scher Milch, Bäckerwaren sowie Fleisch- und Wurstwaren verpflichtet, am Samstag um 14.00 Uhr zu schließen, wenn sie am Montag vor 10.00 Uhr öffnen. Wenn demnach der Inhaber einer Verkaufsstelle, in der frische Milch, Bäckerwa- ren, Fleisch- und Wustwaren abgegeben werden, die Verkaufsstelle am Montag früh 7.00 Uhr öff- net, ohne die angeführten Bedingungen (Laden- schluß am Samstag um 14.00 Uhr und Anzeige der Verkaufszeiten) zu erfüllen, so ist gegen ihn wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 24 LSchG einzuschreiten." Höhere Bahntarife 1958 Wie der HAGD mitgeteilt wird, hat die Haupt- verwaltung der Deutschen Bundesbahn die Pläne für eine Erhöhung der Güter- und Personentarife fertiggestellt. Ueber diese Pläne, die der Bun- desregierung vorgelegt werden, wird bekannt, daß sich die Bundesbahn aus den geplanten Ta- riferhöhungen im Güterverkehr eine jährliche Mehreinnahme von 490 Millionen DM errechnet. Der Stückguttarif soll um 12 Prozent herauf- gesetzt werden Die Tarifklassen A bis C fallen fort. Die Gü- ter, die bisher nach diesen Klassen tarifiert wurden, fallen künftig in die Klasse D. Die Tarife für Massengüter sollen gestaffelt erhöht werden, und zwar sowohl nach Entfernun- gen wie nach Mengen, so daß kleinere Mengen über geringe Entfernungen wesentlich stärker im Ta- rif erhöht werden als größere Mengen über große Entfernungen. Für die 15-t-Klasse wird der Ta- rif bis zu 100 km gestaffelt um 37 Pozent bis 22 Prozent erhöht, über 100 km um 14 Prozent. Es wird eine neue 20-t-Klasse eingeführt mit einem Abschlag von 5 Prozent, während die Zuschläge in der 10-t-Klasse und der 5-t-Klasse erhöht werden sollen. Der Zuschlag für geschlossene Waggons wird abgeschafft. Die Abfertigungsge- bühr soll vereinheitlicht werden, und zwar auf den jetzigen Höchstsatz. Es muß damit gerechnet werden, daß der für das Schaustellergewerbe immerhin noch gewisse Bedeutung aufweisende Ausnahmetarif 23 B 10 sowie der bisher vielfach praktizierte Tarif für Sonderzüge gleichfalls eine Erhöhung der Ta- rifsätze erfahren werden. Verwendung nur zur von Blinklichtern bei Verkehrshindernissen Seit einiger Zeit werden zur Beleuchtung von Baustellen oder vorübergehend aufgestellten Verkehrszeichen im öffentlichen Verkehrsraum in zunehmendem Maße gelbe Blinklichter ver- wendet. Die Polizei weist darauf hin, daß die Verwendung derartiger Blinklichter Kennzeichnung besonderer Gefahrenstellen und nur mit vorheriger Zustimmung der Straßenver- kehrsbehörde zulässig ist. Keinesfalls dürfen Blinklichter zur Beleuchtung von Verkehrszei- chen verwendet werden. Die Verwendung roter Blinklichter an Baustellen ist grundsätzlich nach der Straßenverkehrsordnung verboten. >>DER KOMET« PIRMASENS Urlaub für Aushilfen im Schaustellergewerbe An- Aushilfen haben grundsätzlich keinen spruch auf Urlaub. Dabei ist davon auszugehen, daß Aushilfen nicht länger als drei Monate im Kalenderjahr (Urlaubsjahr) beschäftigt wer- den. Werden sie jedoch auf unbestimmte Zeit oder zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes (Vertretung erkrankter Mitarbeiter) eingestellt, dann erwächst ihnen ein Urlaubsanspuch, wenn sie über drei Monate hinaus ununterbrochen im gleichen Betrieb beschäftigt werden. Es kommt dann wiederum eine Zwölfteilung des vollen Jahresurlaubs zur Anwendung, und zwar für diejenige Zeit, die die ,,Aushilfe" volle Monate im Betrieb tätig war. Ein entsprechender Anspruch entsteht Aushil- fen dann, wenn sie in kurzen Abständen im gleichen Urlaubsjahr (Kettenverträge) bei zu- sammengerechneter Arbeitszahl mehr als drei Monate im gleichen Betrieb tätig waren. Umsatzsteuerliche Behandlung der Barverkäufe von Firmen der Bekleidungsindustrie an den Einzelhandel und das ambulante Gewerbe Hierzu schreibt uns die Industrie- und Han- delskammer Wuppertal am 14. Juni 1957 wie folgt: ,,Aus Kreisen namhafter Firmen der Beklei- dungsindustrie unseres Kammerbezirkes wer- den wir auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die entstehen, wenn das Verkaufs- personal der Bekleidungsfabriken von ihnen nicht bekannten Einkäufern die Vorlage des Gewerbescheines als Legitimation des Betref- fenden erbitten, um die Richtigkeit der An- gaben über Namen und Wohnsitz des Einkäu- fers prüfen zu können; denn es hat sich ge- zeigt, daß in diesen Fällen diese Angaben nicht zutrafen.. Für die Bekleidungsfabriken ergaben sich daraus umsatzsteuerliche Nach- teile, da sie mit einer Nachbelastung von 3 Prozent Zusatzsteuer gem. § 58 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 UStDB rechnen mußten. Es liegt u. E. nicht zuletzt auch im Interesse Ihrer Mitglieder, sich beim Einkauf der Bitte um Vorlage des Gewerbescheines nicht zu schließen, da nur auf diese Weisung Letzt- verbraucher von Käufen beim Großhandel oder der Bekleidungsindustrie ausgeschaltet werden können. ver- Wir schlagen daher vor, gemeinsam mit Ihnen und der Vereinigung der Fabrikanten und Großhändler der Textil- und verwandten Branchen E. V. (Dr. Künne), Wuppertal-Elber- feld, in einer mündlichen Besprechung zu überlegen, in welcher Weise hier Abhilfe ge- schaffen werden kann und bitten freundlichst um Mitteilung, ob Sie mit einer solchen Be- sprechung, die evtl. hier in Wuppertal statt- finden könnte, grundsätzlich einverstanden sind. Der Zeitpunkt müßte dann noch festge- legt werden. Wir danken Ihnen für Ihre Nachricht im voraus." Die HAGD hat darauf mit Schreiben vom 15. 6. d. J. wie folgt geantwortet: ,,Wir sind der Meinung, daß es wegen des von Ihnen angeschnittenen Problems keiner beson- deren Besprechung bedarf. Für unseren Sek- tor besteht Klarheit darüber, daß Hersteller und Großhändler berechtigt sind, die Vorlage der geltenden Gewerbelegitimationen wie Wan- dergewerbeschein, Stadthausierschein oder Ge- werbeanmeldung zu fordern, insbesondere dann, wenn es sich um unbekannte Personen handelt, bezw. um eine erstmalige Geschäfts- verbindung. Bei Vorlage von Vollmachten wird sich voraussichtlich ein Mißbrauch nicht ganz vermeiden lassen. Es kommt aber auch hierbei auf das Verkaufspersonal der Herstel- ler und Großhändler an, das mit einigem Fin- gerspitzengefühl sehr wohl herausfinden kann, ob es sich um ordentliche Gewerbetreibende handelt oder um Mittelspersonen, die versu- chen, die Handelsspannen einzusparen. Im übrigen sind wir gern bereit, unsere Tex- tilhändler auf die Wichtigkeit dieser Ange- legenheit durch unseren Rundschreibendienst aufmerksam zu machen. Sollten Sie trotzdem eine Besprechung für notwendig erachten, bitten wir um gefl. Mitteilung. Wir werden dazu dann nach Möglichkeit einen Vertreter entsenden." Nr. 3417 Die Antwort der Industrie- und Handelskammer Wuppertal vom 21. Juni 1957 hat folgenden Wortlaut: ,,Wir danken für Ihre Bereitschaft, die Ihrem Verband angeschlossenen Textilhändler in Ih- rem Rundschreibendienst auf die Notwendig- keit hinzuweisen, beim Einkauf Legitimations- papiere wie Wandergewerbeschein, Stadthau- sierschein etc. bei sich zu führen, um dem Verkaufspersonal der Bekleidungsindustrie und des Textilgroßhandels die Kontrolle zu er- möglichen, ob es sich wirklich um einen Wie- derverkäufer handelt. Ein solcher Aufruf wäre geeignet, das leider noch nicht überall vor- handene Verständnis dafür zu wecken, daß Be- kleidungsindustrie und Textilgroßhandel die Vorlage der Legitimationspapiere fordern müs- sen, um Letztverbraucher, die die Handels- spanne einsparen wollen, vom Verkauf auszu- schalten und steuerliche Nachteile zu vermei- den. Da ein Hinweis erfahrungsgemäß nach gewisser Zeit seine Wirkung zu verlieren be- ginnt, würden wir es besonders begrüßen, wenn Sie ihn in periodischen Abständen von etwa einem halben Jahr wiederholen würden. Eine besondere Besprechung erachten wir un- ter den gegebenen Umständen nicht mehr für erforderlich.". Es handelt sich hierbei um ein Problem, das für den ambulanten Textilhandel nicht ohne gewisse Bedeutung ist. Auch die ambulanten Textilhändler sind daran interessiert, daß die von ihnen vertriebenen Waren nicht von Privat- vom Hersteller bezw. vom personen direkt Großhändler bezogen werden können. Wir halten es deshalb für sehr wichtig, daß alle Textil- händler darüber unterrichtet werden, daß die geforderte Legitimation gegenüber den Herstel- lungs- und Großhandelsfirmen auch in ihrem Interesse liegt. Ambulanter Handel mit Nutz- und Zuchtgeflügel In einem Sonderfalle haben wir die Möglich- keit des ambulanten Handels mit Nutz- und Zuchtgeflügel in den Bundesländern Baden- Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ge- prüft. Es hat sich dabei herausgestellt, daß in diesen Ländern auf Grund von Verordnungen zur Bekämpfung der Hühnerpest der ambulante Geflügelhandel fast ausnahmslos verboten ist. Geflügelhändlern ohne gewerbliche Niederlas- sung ist der Handel ohne vorherige Bestellung verboten. Um eine Kontrolle dieser Vorschrift zu erleichtern, ist auch das Mitführen von le- bendem Geflügel beim Aufsuchen von Bestel- lungen untersagt. Schließlich müssen Geflügel- händler über das in ihrem Besitz befindliche lebende Geflügel ein Kontrollbuch führen. Die Einfuhr lebender Hühner aus anderen Bundes- ländern ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnungen sollen den Strafbe- stimmungen des Viehseuchengesetzes unter- liegen. Wir können uns schlecht vorstellen, daß die- ses Handelsverbot tatsächlich eingehalten wer- den kann, da dadurch der Handel mit Nutz- und Zuchtgeflügel nicht nur im ambulanten Ge- werbe, sondern auch im ortsansässigen Handel nahezu völlig unterbunden wird. Es liegt der HAGD daran, in Erfahrung zu bringen, ob gleichartige Verordnungen bezw. Handelsverbote auch in den übrigen Ländern bestehen. Sollte dieses der Fall sein, bliebe zu überlegen, ob nicht versucht werden sollte, bun- deseinheitlich eine Lockerung des Handelsver- botes, zumindest in den Fällen herbeizufüh- ren, wo in den betreffenden Bezirken die Hüh- nerpest bereits erloschen und eine Verschlep- pung der Seuche nicht zu befürchten ist. Nachtschnellversand bleibt verboten ,,Abends sowie an Sonn- und Feiertagen sen- den wir Ihnen Lebensmittel, Weine und Spiri- tuosen, Bier, Tabakwaren usw. zu Ladenprei- sen frei Haus. Die geringste Kleinigkeit liefern wir Ihnen in wenigen Minuten ohne Aufschlag. Ueberraschender Besuch sowie Getränkemangel bei Feierlichkeiten sind kein Problem mehr. Wir halten alles für Sie bereit und beliefern Sie an den Wochentagen von 20 Uhr bis 7.00 Uhr früh und an Sonn- und Feiertagen von 9.00 Uhr morgens durchgehend bis 7.00 Uhr früh ...". Mit dieser Ankündigung glaubte der,,Hambur- ger Nachtschnellversand" eine Versorgungslücke