Der Komet 3417 – Seite 7

Nr. 3417 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 352 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Jugendschutzgesetz Wie erwartet, hat am 12. 7. 1957 nun auch der Bundesrat dem Aenderungsgesetz des Geset- zes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlich- keit zugestimmt. Somit wird dieses Gesetz in der von uns in der letzten Ausgabe des KOMET veröffentlichten Fassung am 1. Oktober 1957 in Kraft treten. Erhöht die Bundesbahn ihre Tarife? Wenn auch im Augenblick mit einer Erhöhung der Tarife - besonders im Hinblick auf die be- vorstehende Bundestagswahl nicht zu rechnen ist, so steht doch bereits fest, daß die Bundes- bahn offenbar nur in der weiteren Erhöhung der Einnahmen einen Ausweg aus ihrer Finanzmisere sieht. Der Finanzbedarf dürfte wegen der zu erwartenden Steigerung der Personalkosten und Sachausgaben weiter wachsen, Ferner werden die z. T. schon seit Jahren vorgesehenen Investi- tionen immer dringlicher. Die Aussichten, mit den geplanten Tariferhöhungen die Finanzlücke endlich schließen zu können, sind nicht gerade günstig, solange es der Bundesbahn nicht ge- lingt, den Bund zur Uebernahme der Versor- gungsverpflichtungen für Bahnbeamte aus den Vertreibungsgebieten zu bewegen. Wie wir erfahren, entstehen die größeren Ver- luste bei der Bundesbahn durch die Sozialtarife (Fahrpreisermäßigungen im Berufs- und Schü- lerverkehr usw.), während der normale Perso- nenverkehr ebenso wie der Güterverkehr kaum Verluste verursachen können. Neben einer beträchtlichen Anhebung der Sätze im Schüler- und Berufsverkehr und einer leichten Erhöhung der Fahrpreise im normalen Personenverkehr ist jedoch auch eine Herauf- setzung der Güterverkehrstarife geplant. So sol- len neben dem Stückguttarif auch die Massen- guttarife besonders auf kurzen Entfernungen - erhöht werden. Demgegenüber sind aber auch folgende Verbilligungen vorgesehen: Wegfall der »Prater am Funkturm« schuf neue Situation auftreten kann, fand man eine Lösung, daß ein bekanntes Verbandsmitglied auf seine Gewerbe- genehmigung als Veranstalter auftritt, tatsäch- lich aber die Verbandsleitung die Geschäfte führt, bezw. beaufsichtigt, und daß ein Veranstalter- gewinn nicht angestrebt werden soll, sondern alle möglichen Ausgaben für Ausstattung und Werbung eingesetzt werden sollen. Der „Pra- ter am Funkturm" stellte seine gesamten techni- schen Einrichtungen und Reserven und seine Erfahrungen zur Verfügung und schloß am 23. Juni, um sich mit fast allen Geschäften am. ..Tivoli" zu beteiligen. Man darf im Interesse Berlins und des Ansehens und der wirtschaftli- chen Lage der Berliner Schaustellerschaft nur hoffen, daß das Großvorhaben am Zoo mit etwa 160 Geschäften (am Funkturm 68) finanziell und in der Resonanz ein ebenso großer Erfolg wird, wie der „Prater am Funkturm". Die Veranstal- ter am Funkturm, die Gebrüder Zintel (Söhne des unvergessenen Richard Zintel) und Hanns Purwin, haben sich übrigens die Bezeichnung Prater am Funkturm" schützen lassen und pla- nen, andere Veranstaltungen als ,,Gastspiele am Funkturm" aufzuziehen, damit ihnen auch an- derwärts der am Funkturm erworbene Werbe- wert zugute kommt. Gottfried Muellenbach. Tarifgruppe AC. Güter dieser Klassen sollen künftig nach Gruppe D tarifiert werden. Für eine neue 20-Tonnen-Klasse ist ein Abschlag von 5 Prozent geplant. Ferner soll der Zuschlag von 5 Prozent für geschlossene Waggons abgeschafft werden. Für einen Außenstehenden ist es nahezu un- möglich, die Notwendigkeit von Tariferhöhun- gen zu erkennen, da die Bundesbahn keine Be- triebskostenrechnungen erstellt und veröffent- licht. Nur so ließe sich feststellen, inwieweit auf dem Wege von Rationalisierungen eine grö- Bere Wirtschaftlichkeit der Bundesbahnbetriebe zu erreichen wäre, Ohne klare Kostenrechnung ist auch eine genaue Kalkulation der Tarife nicht möglich. Vor 1958 sind die Tariferhöhungen nicht zu erwarten, da der alte Bundestag sich mit diesem Komplex nicht mehr befassen kann und will, der neue Bundestag jedoch vermutlich nicht gleich zu Beginn seiner Arbeit diese Angelegenheit be- raten wird. Eine weitere Frage ist die, in welchem Maße es bei Tariferhöhungen zu einer Abwanderung von der Schiene zur Straße kommen wird. Man sieht jedoch keine großen Gefahren, da auch der gewerbliche Güterverkehr eine Anhebung seiner Tarife - wahrscheinlich um 12 Prozent anstrebt. Aus der Rechtsprechung 1. Kartenspiel (Glücksspiel oder Geschicklich- keitsspiel) a) Ein nach den Altenburger Regeln veran- staltetes Skatspiel ist ein Geschicklich- keitspiel. b) Das Kartenspiel Club-Skat" ist dagegen ein Glücksspiel, weil durch eine Aenderung der Altenburger Regeln nicht mehr die Ge- schicklichkeitsmomente, sondern die Zu- fallsmomente überwiegen: es darf ohne be- hördliche Erlaubnis nicht veranstaltet werden. (Urteil des VerwG Bremen vom 1. Nov. 1956 I A 37/56, B 12/56). 2. Kugelstechapparate sind nicht mechanisch be- triebene Spiele oder Spieleinrichtungen i. S. des § 33 Abs. 1 GewO. (Urteil des OVG Münster vom 19. Dezem- ber 1956 IV A 1448/53 (rechtskrs.) (I. In- stanz: LVG. Köln 1 K 5/53 - ). Kugelstechapparate sind keine mechanisch" hetriebene Spiele oder Spieleinrichtungen im Sinne des § 33 d Abs. 1 GewO. Zum Begriff der mechanisch betriebenen Spiele und Spiel- einrichtungen gehört zunächst, daß der Spiel- ablauf sich ganz oder teilweise in von vorn- herein festgelegten Bahnen bewegt. (Vgl. Boldt. Kommentar z. Gewerbeordnung, Anm. 2 zu § 33 d; Landmann-Rohmer, Kom- mentar zur Gewerbeordnung, 10. Aufl. 1952, Rd. 1 Anm. 4 zu § 33 d.) Pei den Kugelstechapparaten ist der Spiel- erfolg zwar vorher festgelegt. Nach dem Spielplan gewinnt jede Kugel, und es ist ge- nau bestimmt, welcher Gewinn auf die ge- wählte Kugel entfällt. Auch das Verhältnis der Gewinnmöglichkeiten ist vorher be- stimmt, da das Verhältnis der Zahl der ver- schiedenfarbigen Kugeln zueinander ein für Seite 7 allemal festgelegt ist. Alles das bedeutet aber noch nicht, daß sich auch der Spiel a blauf in ganz oder teilweise vorher festgelegten Bahnen bewegte. - Die vorherige Festlegung des Spielablaufs allein unterscheidet aber me- chanisch betriebene Spiele und Spielreinrich- tungen noch nicht von anderen Glücksspie- len, deren gewerbemäßige Veranstaltung den Bestimmungen des Gesetzes gegen das Glücks- spiel vom 23. Dezember 1919 (RGBl. I S. 2145) unterliegen kann, die jedoch nicht gleich- zeitig als mechanisch betriebene Spiele oder Spieleinrichtungen zulassungspflichtig i. S. des § 1 Abs. 1 oder 2 der Durchführungsverord- nung zu § 33 d GewO in der Fassung vom 12. Dezember 1955 (BGBl. I S. 751) sind. Es muß hinzukommen, daß das Spiel mittels einer Mechanik betrieben wird, d. h. mittels einer besonderen, nach physikalischen Geset- zen konstruierten Vorrichtung, die vom Spie- ler zwar ausgelöst wird, dann aber ihrerseits selbstwirkend den Spielerfolg ausschlagge- bend beeinflußt. Ob der Spieler dabei die Möglichkeit hat, auf den Ablauf der Mecha- nik in bestimmten Grenzen einzuwirken, ist dabei ebenso unerheblich wie die Frage, ob es sich um einen einfachen oder schwierig zu durchschauenden Mechanismus handelt. Nicht mechanisch betrieben werden des- halb Spiele und Spieleinrichtungen (Ap- parate), bei denen der Spieler den Spielerfolg durch eigene Handlungen unmittelbar be- stimmt, wobei es wiederum nicht darauf an- kommt, ob er den Spielerfolg vorhersehen oder berechnen kann oder nicht. Beim Kugelstechapparat weiß der Spieler in der Regel zwar nicht, welcher Art die ver- deckte Kugel ist, die er unter den noch vor- handenen Möglichkeiten auswählt. Der Spiel- erfolg ist aber gleichwohl endgültig durch die Wahl der Nummer, unter der die Kugel ver- borgen liegt, vorherbestimmt; er wird durch keinen vom Spieler ausgelösten Mechanis- muß beeinflußt. Der Spieler setzt - anders als bei einem mechanisch betriebenen Spiel also keinen Mechanismus in Bewegung, der seinerseits den Spielererfolg kraft der ihm durch seine Konstruktion verliehenen Eigen- gesetzlichkeit unter Ausnutzung physikali- scher Gesetze herbeiführt; der Spielakt er- schöpft sich vielmehr in der Wahl der ver- deckten Kugel und ihrer Freilegung, wodurch gleichzeitig der bereits mit der Wahl der Ku- gel verbundene Gewinn offenkundig wird. Kugelstechapparate sind daher allenfalls ,,andere eine Gewinnmöglichkeit bietende Spiele" i. S. des § 33 d Abs. 2, letzter Satz, GewO oder Glücksspiele sonstiger Art, nicht aber mechanisch betriebene Spiele oder Spiel- einrichtungen im Sinne des Abs. 1 a. a. O. - Insoweit schließt sich der Senat der rechtli- chen Beurteilung dieser Spielapparate im Runderlaß des Bundesministers für Wirt- schaft vom 30. Januar 1951, Az. II 319425/50 Absatz II, 2. Abschnitt, an. Ein Teufelsrad brach zusammen Auf der Kirmes in Mülheim an der Ruhr brach am späten Dienstagabend mit donnern- dem Getöse ein vollbesetztes Teufelsrad infolge Ueberbelastung zusammen. Von den 26 Verletz- ten befanden sich am Mittwoch noch zehn im Krankenhaus; Lebensgefahr besteht bei keinem. Zu dem Unglück war es gekommen, als sich kurz vor Schluß der Kirmes etwa 600 Besu- cher unter der Zeltplane des Rades zusammen- drängten. Die meisten wurden nicht unmittelbar durch den Bruch des Teufelsrades, sondern in dem anschließenden panikartigen Gedränge ver- letzt. Die Angstschreie Hunderter Menschen übertönten den Lärm des Vergnügungsplatzes. Die Staatsanwaltschaft hat die Baupolizei be- auftragt, die Ursache des Unglücks genau zu untersuchen. Man vermutet, daß die Fundament- bohlen des Zeltes in einer Bodensenke durch Ueberbelastung brachen. Bundesinnenminister Schröder, der auf einer CDU-Tagung in Mül- heim gesprochen hatte, ließ sich an der Un- (dpa). glücksstätte Bericht erstatten. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mittellungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. In eln- u. mehrfarbiger Ausführung, llefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS (PFALZ)