Der Komet 3417 – Seite 9

Nr. 3417 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Berufsorganisation in Oesterreich schon jetzt, insbesondere wegen der vermögens- Die Bundeskammer der gewerblichen Wirt- schaft Sektion Handel und darin das Bun- desgremium der Markt-, Straßen- und Wander- händler, Marktfahrer und Hausierer in Wien, Bauernmarkt 13, ist an die HAGD wegen einer Kontaktaufnahme herangetreten. Schon aus der etwas weitschweifenden Organisationsbezeich- nung geht hervor, daß Österreich die früher von uns vorexerzierte Organisation der gewerb- lichen Wirtschaft als Pflichtorganisation beibe- halten hat. Das Bundesgremium bezeichnet sich als der gesetzliche Vertreter der Markt-, Stra- Ben- und Wanderhändler und aller österreich- ischen Unternehmer als Marktfahrer, die Märkte beziehen, die als Marktviktualienhändler auf Märkten einen festen Stand haben, die einen Straßenverkaufsstand betreiben und auch der- jenigen, die als Wanderhändler und Hausierer Ware vertreiben. Alle diese Gewerbetreibenden sind kraft Gesetzes Mitglieder des Bundesgre- miums. Wie aus dem bisherigen Schriftwechsel ent- nommen werden kann, sind die Berufsbelange der österreichischen Kollegen ungefähr diesel- ben wie auch wir sie vertreten. Auch die Öster- reicher führen einen Kampf gegen ein unzu- reichendes Ladenschlußgesetz, gegen unlautere Textilwarenhändler, die angeblich in Österreich mit Wagen aufkreuzen, die eine deutsche Num- mer tragen, sowie über den Umfang des Wo- chenmarktverkehrs. Da der zunächst schriftliche Gedankenaus- tausch auf Wunsch des Bundesgremiums erfolgt, glaubt die HAGD auf die Dauer Hinweise und Anregungen zu erhalten, die sie auch für die Vertretung ihrer eigenen Interessen nutzbringend verwenden kann. Schließlich ist daran gedacht, in absehbarer Zeit auch einen persönlichen Gedankenaustausch mit den Österreichern zu pflegen. Das Bundesgremium gibt zwei Fachzeitschrif- ten heraus, die sich als offizielle Organe des Bundesgremiums sowie sämtlicher Landesgre- mien der Markt-, Straßen- und Warenhändler, Marktfahrer und Hausierer bezeichnen. Mithelfende Ehefrau bei der Ehegattenbesteuerung Der Bundestag hat am 26. Juni 1957 ein Gesetz zur Aenderung steuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, dessen Kernstück die Reform der Ehegattenbesteuerung ist. Entgegen der ur- sprünglichen Absicht, den besonderen Frei- betrag für die Ehefrau von jetzt DM 250.- auf DM 720.- zu erhöhen, hat der Bundestag be- schlossen, es hier bei DM 600.- bewenden zu lassen. Eine derartige Regelung entspricht in keiner Weise den Forderungen der gewerbli- chen Wirtschaft. Wenn das Bundeskabinett so- gar eine Herabsetzung des Freibetrages auf DM 500.- vorgeschlagen hatte, so kann eine derartige Maßnahme nur Empörung auslösen. Die Spit- zenverbände der gewerblichen Wirtschaft und damit auch die HAGD haben seit Jahren einen Mindestfreibetrag von 1 200.- DM vorge- schlagen. Dagegen bringt die Uebergangslösung für die Ehegattenbesteuerung durch die Nichtigkeitser- klärung des bisherigen Veranlagungssystems, durch das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Verbesserungen, worüber wir nach Vorliegen des Gesetzes ausführlich berichten werden. Neuordnung des ehelichen Güterrechts Am 1. Juli 1958 wird das inzwischen vom Bun- destag und Bundesrat verabschiedete Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts in Kraft treten. Die künftige Regelung verdient rechtlichen Bestimmungen, die Aufmerksamkeit der gewerblichen Wirtschaft. Das gilt vor allem für die Einführung des neuen gesetzlichen Gü- deren terstandes der Zugewinngemeinschaft, Grundzüge kurz dargestellt werden sollen. Anders als die gewählte Bezeichnung vermu- ten läßt, werden im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft das Vermögen des Man- nes und das der Frau nicht gemeinschaftliches Eigentum beider Ehegatten. Vielmehr bleibt ein jeder alleiniger Eigentümer dessen, was er be- reits bei Eheschluß besitzt oder während der Ehe erwirbt. Auch verwaltet grundsätzlich jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig. So ist bei- spielsweise die Ehefrau im Gegensatz zu der frü- her im bürgerlichen Recht geltenden Regelung in der Führung eines Erwerbsgeschäftes güter- rechtlich keinerlei Beschränkungen mehr unter- worfen. Eine Zustimmung des anderen Ehegat- ten wird nur noch zu solchen Rechtsgeschäften benötigt, die das Vermögen im ganzen oder Ge- genstände des Haushalts betreffen. Wird die Ehe geschieden oder der gesetzliche Güterstand auf sonstige Weise zu Lebenszeiten der Ehegatten beendet, so findet der Ausgleich des Zugewinns statt. Hierzu wird bei jedem Ehegatten festgestellt, welchen Wert nach Ab- zug der Verbindlichkeiten sein Vermögen bei Beginn und welchen es bei Beendigung des Gü- terstandes gehabt hat. Der Unterschiedsbetrag ergibt dann den jeweiligen Zugewinn. Ueber- steigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Ueberschusses dem anderen Ehegatten als Aus- gleichsforderung zu. Ist es also beispielsweise dem Ehemann gelungen, sein Anfangsvermögen von 5 000 DM auf ein Endvermögen von 20 000 DM zu bringen und konnte die Ehefrau ihr An- fangsvermögen von 10 000 DM auf ein Endver- mögen von 15 000 DM erhöhen, so beträgt der Zugewinn des Ehemannes 15 000 DM und der der Ehefrau 5 000 DM. Als Ueberschuß ergibt sich ein Betrag von 10 000 DM. Hiervon kann die Ehefrau die Hälfte, also 5 000 DM als Aus- gleichsforderung beanspruchen. Der zur Zahlung des Ausgleichsanspruches verpflichtete Ehegatte kann die Erfüllung in- soweit verweigern, als sie nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Dies gilt insbe- sondere dann, wenn der anspruchsberechtigte Ehegatte längere Zeit hindurch den aus der Ehe folgenden wirtschaftlichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist. Auch so- weit die Ausgleichsforderung unbestritten ist, kann beim Vormundschaftsgericht eine Stun- dung erwirkt werden, wenn die sofortige Zah- lung den verpflichteten Ehegatten besonders hart treffen würde und dem berechtigten eine Stun- dung zugemutet werden kann. Wird der gesetzliche Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so unterbleibt der Ausgleich des Zugewinns. Stattdessen erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4. Hinterläßt also beispiels- weise der Ehemann Frau und Kinder als Er- ben, so gebühren der Ehefrau nicht wie bisher 1/4, sondern 1/2 und dementsprechend den Kin- dern nicht 3/4, sondern nur 1/2 der Erbschaft. Sind statt Kindern Eltern bezw. Geschwister des Ehemannes vorhanden, so erhöht sich der Erb- teil der überlebenden Ehefrau von 1/2 auf 3/4 der Erbschaft. Ist der überlebende Ehegatte hingegen nicht Erbe, so verbleibt es bei dem gesetzlichen Pflichtteilanspruch in der bisheri- gen Höhe. Daneben kann aber auch noch der Ausgleich des Zugewinns von den Erben ver- langt werden. Zum Schluß ist noch auf eine wichtige Ueber- gangsregelung hinzuweisen. Hiernach kann je- der Ehegatte, der bisher nicht in einem vertrag- lich vereinbarten Güterstand lebt, dem sonst ohne weiteres am 1. Juli 1958 eintretenden ge- setzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausweichen, wenn er bis zum 30. Juni 1958. Seite 9 beim zuständigen Amtsgericht in notariell be- urkundeter Form die Erklärung abgibt, daß Gü- tertrennung gelten soll. Da die Zugewinnge- meinschaft wegen der mit ihr möglicherweise verbundenen Ausgleichsforderungen für viele Betriebe erheblich finanzielle Belastungen mit sich bringen kann, wird die Frage, inwieweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wer- den soll, ernstlich geprüft werden müssen. Einführungs- oder Werbepreis Ein Unternehmer der Konsumgüterindustrie beabsichtigte, ein neues Haushaltgerät durch Saal- und Hauswerbung im Bundesgebiet ein- zuführen. Hierbei sollte der Ggenstand zu einem sogenannten Einführungs- oder Werbepreis, also unter dem endgültigen Normalpreis, angeboten werden. Eine Gegenüberstellung der beiden Preise war jedoch nicht beabsichtigt. Die Preis- listen sollten lediglich einen einzigen Preis, also den Einführungs- und Werbepreis enthalten und mit folgendem Text abschließen: Ihr Vorteil: alle während unserer Einführungswerbung be- stellten Geräte werden zu dem obengenannten Werbe- und Einführungspreis fracht- und ver- packungsfrei franko Station geliefert." Diese Formulierung war nicht zu beanstan- den. Wettbewerbsrechtlich ist gegen die Ankün- digung eines Einführungs- oder Werbepreises grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings muß für die angesprochenen Verbraucherkreise klar erkennbar sein, daß es sich hierbei um den angekündigten und allgemein geforderten Preis handelt (§ 1 Abs. 2 RabattG.). Vermieden werden muß mithin alles, was beim Publikum den Eindruck erwecken könnte, bei dem Ein- führungs- und Werbepreis werde ein Nachlaẞ vom normalen Preis gewährt. Da im vorliegen- den Fall auch nicht der Eindruck einer Son- derveranstaltung entsteht, die aus dem Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes herausfällt, war die geplante Einführungsreklame unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. L Strafbescheide von Finanzämtern Auf Grund einer Verfassungsbeschwerde eines Frankfurter Rechtsanwalts wird sich das Bun- desverfassungsgericht demnächst mit der Frage zu befassen haben, ob eine Ausübung richterli- cher Gewalt seitens der Finanzämter durch Er- laß von Strafbescheiden mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu erklärt der sozialdemokrati- sche Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt: ,,Ich verneine diese Frage. Der Bundestag hat gelegentlich der Verabschiedung einer ersten No- velle zur Reichsabgabenordnung im vergange- nen Jahre auf einen Antrag des Abgeordneten Dr. Dehler hin einstimmig durch eine Entschlie- Bung ausdrücklich zu erkennen gegeben, daß er die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmungen der bezweifelt Reichsabgabenordnung mindestens und deshalb eine Ueberprüfung durch die Bun- desregierung fordert. Die Bundesregierung selbst führt in der amt- lichen Begründung ihres jetzt beim Bundesrat eingebrachten Deutschen Richtergesetzes aus, daß gemäß Art. 92 des Grundgesetzes Recht- sprechung einzig und allein durch Richter zu- lässig ist. Das Bonner Grundgesetz gilt nun- mehr 8 Jahre. Es wäre wünschenswert, daß es auch im Bundesfinanzministerium zur Kenntnis genommen wird. Andernfalls wird der Bundes- finanzminister wieder genau so unvorbereitet dastehen wie in der Frage der Ehegattenbesteu- erung, obgleich damals auch seit Jahren alle Sachkundigen auf die Verfassungswidrigkeit der Zusammenveranlagung aufmerksam gemacht hatten." Anwendung des Ladenschlußgesetzes in Bayern Zur Klärung von Zweifelsfragen auf dem Ge- biete des Ladenschlußgesetzes hat das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Für- sorge folgendes mitgeteilt: ,,1. Auf Grund § 3 Abs. 4 LSchG müssen die Verkaufsstellen montags bis 10.00 Uhr geschlos- sen sein. Bei der Fassung dieser Vorschrift in der 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde wohl die Sonderregelung des Abs. 3 übersehen. Da nicht angenommen werden konnte, daß der Gesetzgeber an jedem Montag des Jahres 1957