Der Komet 3418 – Seite 6

Seite 6 Gleichberechtigung von Mann und Frau b) Die bisherige Bestimmung, wonach die Ehe- frau den Wohnsitz des Ehemannes teilt, ist ge- strichen worden. c) Für den Wohnsitz von Kindern gilt numehr folgendes: Ein eheliches Kind teilt den Wohn- sitz der Eltern. Haben die Eltern nicht den- selben Wohnsitz, so teilt das Kind den Wohn- sitz des Elternteils, der das Kind in seinen persönlichen Angelegenheiten vertritt. Ein un- eheliches Kind teilt den Wohnsitz der Mutter, ein für ehelich erklärtes Kind den Wohnsitz des Vaters, ein an Kindes Statt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechts- gültig aufhebt. Die Legitimation eines volljäh- rigen Kindes oder seine Annahme an Kindes Statt hat keinen Einfluß auf seinen Wohnsitz. Die Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach dem Mann das Entscheidungsrecht in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben be- treffenden Angelegenheiten zustand, ist ersatzlos gestrichen worden. Hinsichtlich der Führung des Familiennamens durch die Frau ist nunmehr bestimmt, daß der Ehe- und Familienname der Name des Mannes ist. Die Frau ist jedoch berechtigt, durch Erklä- rung gegenüber dem Standesbeamten dem Namen des Mannes ihren Mädchennamen hinzuzufügen. Über die Stellung der Frau besagt der neue § 1356 des Bürgerlichen Gesetzbuches, daß die Frau den Haushalt in eigener Verantwortung führt. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist. Jeder Ehegatte ist verpflichtet, im Beruf oder Ge- schäft des anderen Ehegatten mitzuarbeiten, so- weit dies nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist. Zur Frage der sogenannten Schlüsselgewalt und der Unterhaltspflicht der Ehegatten wird in dem neuen Gesetz u. a. folgendes bestimmt: a) Die Frau ist berechtigt, Geschäfte, die inner- halb ihres häuslichen Wirkungskreises liegen, mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Aus Rechtsgeschäften, die sie innerhalb dieses Wir- kungskreises vornimmt, wird der Mann be- rechtigt und verpflichtet; es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Ist der Mann nicht zahlungsfähig, so wird auch die Frau verpflichtet. Der Mann kann die Be- rechtigung der Frau, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder aus- schließen. Besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag der Frau aufzuheben. b) Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Frau erfüllt ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts. Zu einer Erwerbstätigkeit ist sie nur verpflichtet, soweit die Arbeitskraft des Mannes und die Einkünfte der Ehegatten zum Unterhalt der Familie nicht ausreichen und es den Verhält- nissen auch nicht entspricht, daß sie den Stamm ihrer Vermögen verwerten. c) Der angemessene Unterhalt der Familie um- faßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehe- gatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebens- bedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtig- ten Kinder zu befriedigen. Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Der Mann ist verpflichtet, der Frau seinen Beitrag zum ge- meinsamen Unterhalt der Familie für einen angemessenen Zeitraum im voraus zur Verfü- gung zu stellen. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreites zu tra- gen, der eine persönliche Angelegenheit be- trifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Straf- verfahren, das gegen einen Ehegatten gerich- tet ist. d) Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Fami- lie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er nicht beab- sichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen. e) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem andern Unterhalt ver- >>DER KOMET« PIRMASENS langen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Hierbei sind vor allem die Gründe, die zur Trennung der Ehegatten geführt haben, ihre Bedürfnisse und ihre Vermögens- und Er- werbsverhältnisse zu berücksichtigen. Hat der Mann die Trennung allein oder in erheblich überwiegendem Maße verschuldet, so kann die nicht erwerbstätige Frau nur dann darauf ver- wiesen werden, ihren Unterhalt selbst zu ver- dienen, wenn sie auch bei Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbs- tätigkeit verpflichtet wäre oder wenn die In- anspruchnahme des Mannes nach den beson- deren Umständen des einzelnen Falles, ins- besondere mit Rücksicht auf eine frühere Er- werbstätigkeit der Frau oder die kurze Dauer der Ehe, grob unbillig ist. Wer gegen den Wil- len des anderen Ehegatten die Herstellung des ehelichen Lebens verweigert, ohne hierzu be- rechtigt zu sein, hat keinen Anspruch auf Unterhalt. Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu zahlen. f) Jeder der getrennt lebenden Ehegatten kann ihm gehörende Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er muß sie ihm jedoch zum Gebrauch überlassen, so- Der Komet Deine Fachpresse! - weit der andere Ehegatte sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Fal- les der Billigkeit entspricht. Den Ehegatten gemeinsam gehörende Haushaltsgegenstände sind nach den Grundsätzen der Billigkeit un- ter ihnen zu verteilen. Können sich die Ehe- gatten nicht einigen, so entscheidet das zu- ständige Gericht. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. Das bisher bestandene Kündigungsrecht des Mannes bei Diensten der Frau ist, da es dem Grundsatz der Gleichberechtigung widersprach, weggefallen. Die sogenannten Eigentumsvermutungen regelt der neugefaßte § 1362 des Bürgerlichen Gesetz- buches. Hiernach wird zugunsten der Gläubiger des Mannes vermutet, daß die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen be- weglichen Sachen dem Schuldner gehören. Wenn die Ehegatten getrennt leben und die Sachen sich im Besitze des Ehegatten befinden,der nicht Schuldner ist, gilt diese Vermutung nicht. Bei ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird vermutet, daß sie dem Ehegatten gehören, für dessen Ge- brauch sie bestimmt sind. Abschließend sei noch vermerkt, daß die vor- stehend genannten Vorschriften des Gleichbe- rechtigungsgesetzes am 1. Juli 1958 in Kraft ge- treten sind. - Frilo Aus der Rechtsprechung Wer gegen den Tarifvertrag verstößt, muß doppelt zahlen - Musiker gewinnt Musterprozeß am Bundesarbeitsgericht. Nach dem Tarifvertrag für Musiker, dem ähn- liche Klauseln in zahlreichen anderen Tarifver- trägen entsprechen, können die Ansprüche der Musiker auf dienstfreie Tage nur durch Gewäh- rung der vorgeschriebenen Freizeit oder durch Entwertung von Urlaubsmarken des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Deutscher Musiker-Ver- band, erfüllt werden. Obwohl durch diese Rege- lung eine Abgeltung des Freizeitanspruches durch erhöhte Gehaltszahlung tariflich verboten ist, hatte ein Arbeitgeber seine Musiker durch hö- here Gehaltszahlungen für entgangene Freizeit zu entschädigen versucht. Einer der Musiker klagte daher auf Gewährung der ihm nach dem Tarifvertrag zustehenden Urlaubsmarken. Der Arbeitgeber wandte gegen diesen Anspruch ein, der Musiker handele arglistig. Er sei nämlich schon, wenn auch entgegen den Bestimmungen des Tarifvertrages, für die entgangene Freizeit in bar entschädigt worden. Wenn er jetzt noch, gemäß dem Tarifvertrag, die Urlaubsmarken verlange, dann erhalte er eine doppelte Ent- schädigung. Das Bundesarbeitsgericht ließ diesen „Ein- wand der Arglist" nicht gelten (1 AZR 480/55). Nr. 3418 Der Arbeitgeber habe nämlich gar keinen Rück- forderungsanspruch. Derjenige, der gegen ein gesetzliches Verbot - und dazu gehöre auch das Verbot einer Bestimmung des Tarifvertrages verstoßen habe, könne das bereits gezahlte Geld nicht zurückverlangen. Deswegen handele der Musiker auch nicht arglistig, wenn er seinen Anspruch auf Urlaubsmarken einklage. Dr. G. * Der schwarze" Fernsehapparat kann eingezogen werden ... auch wenn er dem Schwarz-Fernseher nicht gehört Das Oberlandesgericht Köln berief sich auf eine Stel- lungnahme des Reichsjustizministeriums aus dem Jahre 1936 Eine Konsequenz des,,Schwarz-Rundfunkhörens" oder,,Schwarz-Fernsehens", deren sich die Täter meist nicht bewußt sind, ist die Gefahr, daß ihr Gerät im Falle einer Verurteilung gerichtlich ein- gezogen werden kann. Diese Konfiszierung ist selbst dann möglich, wenn etwa der neue Fern- sehempfänger noch gar nicht ganz abgezahlt ist und daher, wie üblich, noch im Eigentum der Lie- ferfirma steht. Das Oberlandesgericht Köln, das sich mit einem solchen Fall zu befassen hatte, berief sich auf eine Stellungnahme des Reichsjustizministeriums aus dem Jahre 1936 und stellte zugleich fest, daß die Einziehung eines Gerätes nicht mit der Begrün- dung angeordnet werden dürfe, daß den Schwarz- hörer oder Schwarzfernseher durch die Einziehung eine zusätzliche Strafe treffen müsse (Ss 325/56). Diese Erwägung sei rechtsfehlerhaft, weil die Einziehung des zum Schwarzhören oder Schwarz- fernsehen benutzten Gerätes als ,,Maßregel der Sicherung" angesehen werden müsse. Deshalb könne das Fernsehgerät eines,,Schwarzsehers" nur dann beschlagnahmt werden, wenn das Ge- richt eine Möglichkeit findet, diesen Schritt als ,,Sicherungsmaßnahme" zu begründen. Da das in diesem Fall nicht geschah, hob das Gericht die Einziehungsanordnung auf. Irreführende Bezeichnung Die Auffassung des Verbrauchers entscheidet Das Oberlandesgericht Hamm hat ein bemerkenswertes Revisions-Urteil zur Frage der Bezeichnung von Leber- wurst erlassen, das vor allem in Kreisen der Fleisch- warenindustrie erhebliche Beachtung gefunden hat. Ein Fleisch- und Wurstwarenfabrikant hatte eine ,,Delikateẞ-Kalbsleberwurst" hergestellt, die nach einem seit 1954 angewandten Rezept nur Schweine- leber, Schweinefleisch und Schweinefett, jedoch weder Kalbsleber noch Kalbfleisch enthielt. Außer- dem waren der Wurst etwa 5 bis 10 Prozent Darm- muskulatur neben drüsigen Teilen und kutaner Schleimhaut in geringen Mengen zugesetzt. Der Fabrikant war deswegen von der Strafkammer in erster Instanz wegen Vergehens gegen das Le- bensmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 2000 DM verurteilt worden. Außerdem war die öffentliche Bekanntmachung des Urteils in Tageszeitungen und Fachzeitschriften angeordnet worden. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil im Ergebnis bestätigt. In dem Innereienzusatz hat es eine fahrlässige Lebensmittelverfälschung er- blickt, bedingt durch mangelhafte Aufsicht und Betriebskontrolle. Die Bezeichnung „Kalbsleber- wurst" hat das Oberlandesgericht als falsch an- gesehen und als irreführende Bezeichnung im Sinne des Lebensmittelgesetzes gewertet. Nach den Ausführungen in der Urteilsbegründung be- fand sich der Fabrikant zwar im Einklang mit der ,,teilweisen Praxis des Metzgerhandwerks und der Fleischwarenindustrie", wußte aber dennoch, daß es für die Frage, was eine ,,Kalbsleber- wurst" enthalten müsse, auf die berechtigte Er- wartung der Verbraucher ankommt. Er wußte, daß die Verbraucher in Westdeutschland allge- mein von der Vorstellung ausgehen, in einer sol- chen Wurst sei mindestens zum Teil Kalbsleber, eventuell auch zusätzlich Kalbfleisch enthalten. Gleichwohl vertrieb er noch bis zum Tage der unter Urteilsverkündung Schweineleberwurst der Bezeichnung „Kalbsleberwurst". Das Gericht hat das Bestehen eines allgemei- nen Gewerbegebrauchs, Kalbsleberwurst ohne Kalbfleisch herzustellen, verneint, auch wenn hier und da derartige Wurst hergestellt werde. Entscheidend sei die tatsächliche Verbraucher- erwartung und das Wissen des Angeklagten Dr. G. darüber.