Der Komet 3418 – Seite 10

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Unzulängliche Ladenſchlußregelung durch den Bundestag Der bei 34 Grad Hitze im Schatten sich in Auflösung befindende Bundestag hat am 4. Juli 1957 eine Abänderung des Ladenschlußgesetzes beschlossen, dessen Inhalt unser Gewerbe kei- neswegs befriedigen kann. Zwar wurde das Problem des Montag-früh-Schlusses dadurch beseitigt, daß an Montagen wie an den übri- gen Werktagen die Geschäfte um 7.30 Uhr ge- öffnet werden dürfen. Auch wurde den Län- derregierungen die Möglichkeit gegeben, in ländlichen Gebieten Sonderregelungen zu tref- fen, wenn während der Zeit der Landbestellung und der Ernte für die Landbevölkerung die nor- malen Oeffnungszeiten der Geschäfte nicht aus- reichen; jedoch ist unser Hauptanliegen und zwar die Revision des § 20 nicht erfolgt, so daß es wegen des Verkaufs nach Ladenschluß und an Sonntagen zunächst bei der bisherigen Re- gelung verbleibt. Der Bundestagsausschuß für Arbeit hat in sei- ner Mehrheit die Auffassung vertreten, daß nur diese als besonders wichtig angesehenen Punkte noch vom Bundestag geregelt werden könnten, daß dagegen eine generelle Ueberho- lung des Ladenschlußgesetzes wegen der Zeit- not nicht mehr möglich sei. Wenn der Bundes- tag sich mit den vorliegenden vier Gesetzes- anträgen zum Ladenschlußgesetz hätte beschäf- tigen müssen, so sei mit Sicherheit zu erwar- ten gewesen, daß ein Ergebnis überhaupt nicht erzielt worden wäre. Nur so ist es zu erklären, daß sich zwar einige FDP-Abgeordnete für die Geschäftszeitregelung im ambulanten Gewerbe nach 16,30 Uhr und an Sonntagen einsetzten; während die SPD, insbesondere der Abgeordnete Lange, Essen, sich dagegen aussprach. Es besteht zwar die Absicht, die Gesetzesvorlagen durch den neuen Bundestag sofort bearbeiten zu lassen, jedoch scheint uns diese Vertagung für uns wenig tröstlich zu sein. der Wir möchten noch bemerken, daß das Bun- desministerium für Arbeit sowohl als auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesrat sich unseren Vorschlägen über die Geschäftszeitregelung für das ambulante Ge- werbe angeschlossen hatten und daß das Bun- desministerium für Wirtschaft (Ministerialrat Dr. Rother) sogar noch in letzter Minute über den Abgeordneten Günther und Genossen einen Initiativ-Antrag hierzu eingebracht hatte, daß aber alle diese Versuche eben daran schei- terten, daß der Bundestag für die Bearbeitung dieser Gesetzesanträge nicht die nötige Zeit aufbrachte. Es soll nicht verschwiegen werden, daß auch der Einzelhandel durch seine Abgeordneten das Nr. 3418 ambulanten Gewerbes, mit in dieses Gesetz ein- bezogen zu werden. Alles in allem werden wir den Eindruck nicht los, daß man dem Einzel- handel noch gerade vor den Wahlen einen Brocken hingeworfen hat, um ihn nicht allzu mißmutig zu machen. Im großen und ganzen aber ist festzustellen, daß dieses Gesetz gegen- über den ursprünglichen Forderungen so außer- ordentlich verwässert worden ist, daß es tat- sächlich nur dem Namen nach noch ein Be- rufsgesetz darstellt. Dem ambulanten Gewerbe ist seitens des Bun- desministeriums für Wirtschaft die Zusage ge- macht worden, daß seine besonderen Berufsan- liegen bei der noch ausstehenden Neufassung der Gewerbeordnung geordnet werden sollen. Auf dieses Versprechen werden wir bestimmt und energisch zur gegebenen Zeit zurück- seinige dazu getan hat, im wesentlichen nur die ihn bedrückende Montagmorgen-Regelung zu ändern, sich aber grundsätzlich dagegen aus- kommen. dieser Legislatur- gesprochen hat, noch in periode alle übrigen Beanstandungen des La- denschlußgesetzes zu behandeln. So bedauerlich diese Feststellungen sind, so müssen wir uns jedoch wohl oder übel mit dem Fazit abfinden und versuchen, bis zu einer ge- setzlichen Neuregelung über die Runden kommen. zu Nach den uns zugegangenen Berichten wird insbesondere der Sonntagsverkauf im ambulan- ten Gewerbe in allen Ländern mit wenigen Aus- Es wird stillschweigend geduldet. nahmen zweckmäßig sein, die Angelegenheit nicht da- durch unnötig zu erschweren, daß große Pro- teste bei den Behörden eingebracht werden und auch die Oeffentlichkeit alarmiert wird. In be- sonders hartnäckigen Fällen möchten wir dazu raten, gegen den Entzug einer bereits erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 55 a Gewerbe- ordnung das Rechtsmittel des Einspruchs ein- zulegen, das nach § 51 der Verordnung Nr. 165 aufschiebende Wirkung hat. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die Behörden hiergegen ein be- sonders öffentliches Interesse nicht geltend machen, so daß das Gewerbe während der Dauer des Verfahrens ausgeübt werden kann. Wir werden uns auch hier in Bonn bemühen, über die Ministerien auf die Gewerbereferenten der Länder einzuwirken, in dieser Angelegen- heit nach wie vor besonders liberal zu ver- fahren. Ladenschluß in Kurorten geklärt In Baden-Württemberg hat das Kabinett eine Durchführungsverordnung zum Ladenschlußge- setz für insgesamt 140 Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorte verabschiedet. Danach dürfen 60 Orte in Südbaden, 10 in Nordbaden, 30 in Nordwürttemberg und 40 in Südwürttemberg eine große Anzahl von Waren an Samstagen bis 18,00 Uhr verkaufen. Die Verordnung schreibt vor, daß diese Geschäfte dafür mittwochs um 14,00 Uhr schließen müssen. Unter die Sonder- regelung fallen u. a. die Orte Donaueschingen, Furtwangen, Gütenbach, Bad Dürrheim, Kö- nigsfeld, Nußbach, Triberg, St. Georgen, Schön- wald, Schonach und Höchenschwand. Die Ge- nehmigung für die einzelnen Geschäfte wird öffentlich bekanntgemacht. Sie müssen auf Wa- ren für den Fremdenverkehr beschränkt sein. Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel Der Bundestag hat am Freitag, dem 5. Juli 1957 das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel - Drucksache Nr. 1872 angenom- men. In dem schriftlichen Bericht des Sonder- ausschusses für Sonderfragen des Mittelstandes - Drucksache Nr. 3654 - wird angeführt, daß sich der Ausschuß auch eingehend mit den Ar- gumenten befaßt habe, die gegen das Gesetz vorgebracht worden seien. Er habe auch einigen dieser Argumente dadurch Rechnung getragen, daß er den Gesetzentwurf gegenüber der ur- sprünglichen Fassung in wesentlichen Punkten umgestaltet habe. Der Ausschuß habe lange und gründlich darüber beraten, ob der Anwendungs- bereich des Gesetzes sich auch auf den Groß- und Außenhandel, auf den ambulanten Handel und die Handelsvertreter erstrecken solle, In Uebereinstimmung mit der Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Ausschusses habe er es jedoch für richtig gehalten, das Gesetz auf den Einzelhandel zu beschränken. Nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetz nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten des Ein- zelhandels. Das Gesetz fordere lediglich Sach- kunde und persönliche Zuverlässigkeit, wolle aber keineswegs eine Sperrwirkung erzielen. Das Gesetz soll aber verhindern, daß durch eine schrankenlose Gewerbefreiheit der Einzelhandel mehr und mehr zu einem Ausweichplatz und Versuchsfeld für gescheiterte Existenzen und für unlautere Elemente wird. Nun, diese For- mulierung hört sich sehr bekannt an. Wenn wir nicht irren, hat das ambulante Gewerbe gerade diese Forderung seit Jahren mit großem Nach- druck für sich erhoben. Es wirkt auch nicht überzeugend, wenn der Ausschuß weiterhin die Auffassung vertritt, daß der Einzelhandel dem Verbraucher ständig und am unmittelbarsten gegenüber träte, auch nicht, wenn gesagt wird, daß unlautere Methoden einzelner Gewerbetrei- bender die weder über die notwendige Sach- kunde noch über die persönliche Zuverlässigkeit verfügen, das erforderliche Vertrauensverhält- Einzelhandel nis zwischen Verbraucher und empfindlich stören könnten. Wir finden, daß diese Argumentation viel trefflichere Anwen- dungen finden könnte, auf die Forderung des Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Betr. Sitz München Jahrmarkt in Hindelang, Allg. Es wird mitgeteilt, daß zum Augustmarkt in Hindelang wegen Platzmangel nur die von der Gemeinde zugelassenen Händler Platz erhalten. Wer keine Zulassung besitzt, muß unverrich- teter Dinge wieder abfahren. Betr. Septembermarkt in Dachau. Wegen der Bundestagswahl wurde der Sep- tembermarkt in Dachau vom 15. 9. auf den 8. 9. für 1957 ausnahmsweise vorverlegt. Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München i. A. M. Maier, Landesvorsitzender. RUPPENSPIELE Verband Deutscher Puppenspieler Berlin-Neukölln, Flughafenstr. 11 - Tel. 62 47 15 Geschäftsstelle im Bundesgebiet: Schmitt-Salden, Frankfurt am Main, Heidestr. 5 Postscheckkonto: Frankfurt a. M. 14 6140 RUNDSCHREIBEN Nr. 7/1957 1. Graf Franz v. Pocci, geboren am 7. März 1807 in München, gestorben am 7. Juni 1876 daselbst . - In diesem Jahr erinnern wir uns gern des be- bekannten sonders in Puppenspielkreisen deutschen Dichters und Komponisten Graf Franz v. Pocci. Als Regierungsbeamter lernte er bald den Ernst des Lebens und die Sorgen der Menschen kennen. Kein Wunder, wenn er, was auch in seinen Werken, Schriften und Dichtungen zum Ausdruck kam, den auch schon damals herrschenden Bürokratismus zu hassen begann und gern der Obrigkeit aller- dings in wohlabgewägter Form - die Wahrheit zu sagen beliebte. Trotzdem aber wurde er wegen seiner anerkannten Talente auf dem Gebiete der Musik, der Dichtung und der Ma- lerei an den Hof König Ludwigs des I. und II. von Bayern als Stadtkämmerer und Kompo- nist gerufen. Als nun 1862 Papa Schmid das weltbekannte Münchner Marionettentheater gründete, fand er den größten Förderer auf dem Gebiete der Puppenspielkunst in dem Grafen Franz von Pocci. Dieser half ihm nicht nur alle bürokra- tischen Hindernisse, die man besonders um jene Zeit dem Puppenspiel wegen seiner oft groben oder ausfallenden Spielart machte, aus Schulbesuchs-Ausweis-Hefte 48 Selten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches. Prels 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto, Illefert bel Vorelnsendung des Betrages BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS . 19