Der Komet 3421 – Seite 10

Seite 10 Zu dem nach § 175 AO zur Auskunft verpflich- teten Personenkreis gehören zweifelsfrei auch die Banken, Sparkassen usw. Die den Steuerbe- hörden verliehenen weitgehenden Rechte wer- den aber den Kreditinstituten gegenüber in der Praxis nicht in vollem Umfange geltend ge- macht. Die Finanzminister der Länder haben das Auskunftsrecht der Finanzbehörden einge- schränkt und dadurch das Bankgeheimnis auch gegenüber den Finanzämtern praktisch weit- gehend wiederhergestellt. Die Anweisung in dem betreffenden Erlaẞ lautet: 1) Die Finanzämter dürfen im Steueraufsichts- verfahren von den Kreditinstituten die einma- lige oder periodische Mitteilung von Konten be- stimmter Art oder bestimmter Höhe nicht ver- langen. 2.) Die Guthabenkonten oder Depots der Kun- den dürfen anläßlich der Betriebsprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung oder ordnungsniäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Auch die bisher zu- gelassene stichprobenweise Feststellung von Gut- habenkonten oder Depots und die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen sollen bis auf weiteres unterbleiben. 3.) In Steuererklärungen soll die Angabe von Bankkonten, Sparkassenguthaben usw., die der Steuerpflichtige unterhält, nicht verlangt wer- den. Es ist auch sonst darauf Bedacht zu neh- men, daß der Sparwille der Bevölkerung nicht durch kleinliche Anfragen der Finanzämter an die Steuerpflichtigen, z. B. über das Zustande- kommen von Spareinlagen und dergleichen, be- einträchtigt wird. Einzelauskunftsersuchen an Kreditinstitute auf Grund der §§ 175, 201, 209 und 441 AO blei- ben zulässig. Es müssen jedoch, wenn ein Ein- zelauskunftsersuchen auf Grund des § 175 AO in Frage kommt, die Voraussetzungen des § 209 AO gegeben sein. Demnach ist ein Einzelaus- kunftsersuchen an eine Bank grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn auf andere Weise, insbesondere durch Verhandlung mit dem Steu- erpflichtigen, die Steueransprüche nicht ermit- telt werden können. Provision oder Rabatt Eine Verkaufsorganisation für Haushaltsgeräte und Haushaltsmaschinen ließ in einer Stadt Wer- bezettel verteilen. Wörtlich hieß es auf dem Pro- spekt: Ersparen Sie mir das Suchen der Kun- den und Sie haben Ihren Vorteil. Was ich an Zeit und Aufwand einsetzen müßte, um Auf- träge zu tätigen, ist Ihr Verdienst. Ich bediene Sie korrekt und zuverlässig." Dann wurden allen Kunden u. a.,,auf Elektro-Geräte sämtlicher Fabrikate mit Garantieschein der Lieferwerke" eine Provision" angeboten und zwar ,,bei Barverkauf 10 Prozent Provision bei Teilzahlung 7 Prozent Provision." Diese Anpreisung verstößt gegen das Rabattge- setz. Es wird in vorliegendem Fall zwar von einer,,Provision" gesprochen; diese Bezeichnung ist jedoch rechtlich unzutreffend. Es handelt sich nicht um das Versprechen eines Entgelts für die Vermittlung von Kunden, sondern vielmehr um eine Zuwendung an den Käufer selbst - also um einen Preisnachloß. Deshalb sind die Vorschrif- ten des Rabattgesetzes anzuwenden. Dieses bestimmt in § 1 Abs. 1, daß bei Ver- äußerung von Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher Preis- nachlässe zu Zwecken des Wettbewerbs nur nach Maßgabe der Vorschriften des Rabattge- setzes angekündigt oder gewährt werden dürfen. Rabatte, die in den Bestimmungen des genann- ten Gesetzes nicht ausdrücklich geregelt wer- den, sind somit unzulässig. >>DER KOMET« PIRMASENS Die Ankündigung eines Preisnachlasses von 10 Prozent bei Barverkauf widerspricht § 2 Ra- battG; denn ein Barzahlungsnachlaß darf nach dieser Vorschrift 3 Prozent nicht übersteigen. Andere Bestimmungen, die die Ankündigung eines Nachlasses von 10 Prozent bei Barverkauf oder von 7 Prozent bei Teilzahlung rechtferti- gen könnten, sind nicht vorhanden. Anderung des Jugendschutzgesetzes ein voller Erfolg für das Ausspielgewerbe. Hierüber berichteten wir bereits im Rund- schreiben F I Nr. 14/57 vom 15. Juli 1957. In weiterer Verfolgung dieser Angelegenheit haben wir am 27. Juli d. J. eine Eingabe an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, z. H. Herrn Mi- nisterialrat Dr. Rother gerichtet, die folgen- den Wortlaut hat: ,,Sehr geehrter Herr Ministerialrat! Das am 29. 6. 1957 vom Bundestag verabschie- dete Gesetz zur Aenderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit ist auch vom Bundesrat am 12. 7. 1957 angenom- men worden. Das Gesetz tritt am 1. Okt. 1957 in Kraft. Nach § 7 Abs. 3 gilt das Verbot des Aufent- haltes von Kindern und Jugendlichen in öf- fentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwie- gend dem Spielbetrieb dienenden Räumen, in denen Glückspiele veranstaltet werden oder in denen mit mechanischer Vorrichtung ausge- stattete Spielgeräte aufgestellt sind oder de- ren Teilnahme an Glückspielen oder Benut- zung öffentlich aufgestellter Spielgeräte mit mechanischer Vorrichtung nicht für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelu- stigungen unter freiem Himmel und von vor- übergehender Dauer, wenn als Gewinn nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. Durch diese Gesetzesänderung sind die entge- genstehenden Bestimmungen der 3. Verord- nung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 12. Dezember 1955 u. E. hinfällig, ebenso der hierzu ergangene Runderlaß des Herrn In- nenministers des Landes Nordrhein-Westfalen möglichst baldige Abänderung der 3. Verord- nung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 12. Dez. 1955 sowie um entsprechende Mitteilung an den Herrn Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, damit auch die- ser seinen Runderlaß vom 13. Januar 1956 als gegenstandslos erklärt. Da das Ausspielungsgewerbe im vergangenen Jahre unter den einengenden Bestimmungen der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Ausspielungen wirtschaftlich außerordent- lich gelitten hat, wären wir besonders dank- bar, wenn die notwendigen Maßnahmen mög- lichst umgehend getroffen werden könnten. Mit vorzüglicher Hochachtung Der 1. Bundesvorsitzende: gez. Biermann, Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek. Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung! Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlage- kasse des Verbandes ambulanter Gewerbetrei- bender, des Vereins reisender Schausteller und Nr. 3421 ähnl. Berufsorganisationen, Hamburg, geben wir hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ableben der Kollegin Magda Stach, Rendsburg, und des Kollegen Kurt Müller, Hamburg, der 137. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 141. Umlage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß gez.: C. Truckenmüller, Schatzmeister. Unsere Geselligkeitsvereine berichten Verband Deutscher Berufsringer E. V. Sitz Berlin - Gegr. 1912 Am Sonntag, dem 11. August 1957, 10.30 Uhr, fand im Verbandslokal, Berlin N 65, Gaststätte ,,Kindlbräu", Schönwalder Str. 25, bei E. Maass, unsere ordentliche Monatsversammlung statt. Der 1. Vorsitzende Hans Ruch eröffnete um 11 Uhr die Mitgliederversammlung und begrüßte die anwesenden Kollegen. Die Tagesordnung wurde verlesen und anerkannt. Anwesend wa- ren nur 16 Mitglieder, da sich ein Teil noch auf Tournee befindet. Unter „Verbandsangele- genheiten" mußten Berufsfragen geklärt wer- den, die jedes Mitglied angehen. Man kam nach ergiebiger Diskussion zu einem erfreulichen Er- gebnis. Unter ,,Verschiedenes" wurde angeregt, wie alljährlich, auch dieses Jahr zum Schluß im Verbandslokal einen lustigen Abend zu ver- anstalten. Da keine weitere Wortmeldungen vorlagen, schloß der erste Vorsitzende Hans Ruch die Versammlung. um 13.30 Uhr. Die nächste Mitgliederversammlung findet Sonntag, 8. September, 10.30 Uhr, im Verbands- lokal statt. - am Neuaufnahmen: Kuti Nador, Ungarn, Siegfried Schulz, Berlin, Albano Toborda, Por- Geburts- Den tugal, Dieter Barthel, Berlin. tagskindern im September wünschen wir alles Gute. W. Henze, Schriftführer. Unsere Frauenvereine berichten . FRAUEN NORDISCHER HAMBURE Nordischer Frauenverein Hammonia Versammlungsprotokoll vom (Hummelfest). Hamburg 31. August 1957 den Die 1. Vorsitzende, Frau Dora Schäffer, er- öffnete die Versammlung um 20 Uhr, begrüßte die Anwesenden recht herzlich, insbesondere unseren lieben Gast, die 1. Vorsitzende des Frauenvereins,,Münchner Kind'l", Frau Bertel Bausch. Unsere 1. Vorsitzende brachte. Wunsch zum Ausdruck, daß wir auch diesmal wieder ein paar nette Stunden miteinander ver- leben wollen und unser lieber Gast sich in un- serer Mitte wohlfühlen möge. Zur Neuaufnahme meldeten sich: Frau Ella Menneke und Frau Erna Meklenburg. Die Damen wurden von serer 1. Vorsitzenden besonders begrüßt und durch Handschlag mit unserem Motto: In Treue fest", in unseren Verein aufgenommen. un-