Der Komet 3421 – Seite 9

Nr. 3421 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1.) Es würde zu weit führen, im Rahmen die- ses Rundschreibens eine ausführliche Darstel- lung über den Inhalt des umfangreichen Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu brin- gen. Das Gesetz, das nun vom Bundestag am 4. Juli 1957 verabschiedet worden ist, hat im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen er- hebliche Wandlungen durchgemacht. Ganz ab- gesehen von dem grundsätzlichen Kartellverbot und dessen Durchlöcherung durch Konditionen- kartelle, Rabattkartelle, Exportkartelle etc. ist für das ambulante Gewerbe insbesondere die vorgesehene Ausnahme für die Preisbindung der zweiten Hand von besonderem Interesse. Die Unternehmer, die ihre Preise binden wol- sen, sind in der Regel in einer so starken Stel- lung am Markt, daß sie ihrer nachgeordneten Wirtschaftsstufe, insbesondere dem Kleinhandel, den Endverbraucherpreis und die darin einge- schlossene Handelsspanne vorschreiben können. Außerdem werden durch die Preisbindung die gegenwärtigen Absatzwege versteinert. Neue Ab- satzwege entsprechend der wirtschaftlichen Ent- wicklung können kaum noch erschlossen wer- den, neue Vertriebs- und Unternehmerformen in der Absatzwirtschaft kommen nicht mehr zum Zuge. Das Kartellgesetz bietet nun aber die Möglich- keit gegen einen Mißbrauch der Kartellbindun- gen und insbesondere auch gegen die Preisbin- dung der zweiten Hand wirksame Rechtsmittel einzulegen, so daß eine Ausschaltung des am- bulanten Handels bei der Belieferung mit Mar- kenartikeln, wie wir es in den vergangenen Jah- ren vielfach beobachten mußten, kaum noch möglich sein dürfte. 2.) Ein weiterer Abschnitt des Gesetzes befaßt sich mit der Vereinbarung von Wettbewerbs- regeln mit Hilfe von Wirtschafts- und Berufs- vereinigungen. Dadurch wird den Wirtschafts- verbänden ganz allgemein gestattet, Wettbe- werbsregeln zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs aufzustellen und in ein Register des Kartellamtes beim Bundesministerium für Wirtschaft eintragen zu lassen. Durch diese Ein- tragungen werden derartige Wettbewerbsregeln allgemeinverbindlich. Diese Wettbewerbsregeln bezwecken eigentlich nichts weiter als ein ge- setzmäßiges Verhalten im Wettbewerb. Denn daß die Freiheit des Wettbewerbs, die das Ge- setz gewährleisten will, nur Freiheit zu lau- terem Wettbewerb bedeuten kann, erscheint selbstverständlich. Trotzdem sind diese Bestimmungen, die auch für das ambulante Gewerbe wie wir sehen wer- den von erheblicher Bedeutung sind, zu begrü- Ben. Einmal kann man durch Ueberspannung der Anforderungen an den Lauterkeitsbegriff und Wettbewerb die Freiheit des Wettbewerbs erheblich beschränken, zum anderen hat selbst die jahrelange Gerichtspraxis zum Gesetz ge- gen den unlauteren Wettbewerb, dessen Gene- ralklauseln nicht mit uneingeschränkt aner- kannten Grundsätzen ausfüllen können, so daß im Einzelfall durchaus Zweifel an den Grenzen der Lauterkeit eines Verhaltens entstehen kön- nen, noch verstärkt durch die Sitten oder Un- sitten einzelner Branchen. So ist es deshalb für alle Beteiligten zweifellos von Vorteil, daß - auf die Bedürfnisse der einzelnen Gewerbezweige Wettbewerbsregeln aufgestellt ausgerichtet - und durch Eintragung in ein Register bei der Kartellbehörde öffentlich anerkannt werden können. Es ist zu hoffen, daß dadurch die Rechts- sicherheit erhöht wird. Dieser Sach- und Rechtsverhalt gab auf dem Bundeskongreß der Werbeverkäufer in Berlin Anregung zu dem Beschluß, die hier vorgese- henen Wettbewerbsregeln in einer Wettbewerbs- ordnung für alle Warenverkäufer zusammenzu- stellen. Wir sind uns klar darüber, daß sich dieser löblichen Absicht möglicherweise noch er- hebliche Schwierigkeiten entgegenstellen wer- den; zumal es schwer sein wird, eine derartige Wettbewerbsordnung für die Werbeverkäufer für das ganze Bundesgebiet und West-Berlin als allgemeinverbindlich erklärt zu erhalten. Im- merhin will die HAGD den ernsthaften Versuch machen, die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 26 a-e) hier erstmalig für uns zu praktizieren. Herr Dr. Niediek hat jedoch auf dem Bun- deskongreẞ aber auch die Zusage gemacht, daß derartige Wettbewerbsregeln für die Werbever- käufer nicht etwa vom grünen Tisch aus formu- liert und beschlossen werden sollen, sondern daß insbesondere die Landesverbände und deren Fachgruppen der Werbeverkäufer praktisch an dieser Arbeit zu beteiligen sind. Unsere Lan- desverbände bitten wir deshalb, diese Angele- genheit zu überprüfen und uns zunächst einmal ihre Auffassung hierzu alsbald mitteilen zu wollen. Anderung des Ladenschlußgesetzes Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 31 v. 18. 7. 1957 ist der Wortlaut des Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über den Ladenschluß wie folgt veröffentlicht: Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Ladenschluß, vom 17. Juli 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über den Ladenschluß vom 28. No- vember 1956 (Bundesgesetzblatt I S. 875) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: 3. sonnabends bis sieben Uhr und ab 14 Uhr, am ersten Sonnabend im Monat oder, wenn dieser Tag auf einen Feiertag fällt, am zweiten Sonnabend im Monat ab achtzehn Uhr". b) Absätze 2 und 3 werden gestrichen. c) Absatz 4 wird Absatz 2 und erhält folgende Fassung: "(2) Absatz 1 Nr. 3 gilt ab 1. Januar 1958. Bis dahin müssen Verkaufsstellen sonn- abends bis 7.00 Uhr und ab sechzehn Uhr geschlossen sein." 2.. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Landesregierung oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsver- ordnung bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in ländli- chen Gebieten während der Zeit der Feld- bestellung und der Ernte abweichend von den Vorschriften des § 3 alle oder bestimmte Ar- ten von Verkaufsstellen 1. an Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von zwei Stunden, 2. an Werktagen eine Stunde länger, als nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 zulässig ist, geöffnet sein dürfen, falls dies zur Befrie- digung dringender Kaufbedürfnisse der Land- bevölkerung erforderlich ist." Artikel 2 Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, das Gesetz über den Ladenschluß in der durch dieses Gesetz bestimmten Fassung neu bekannt- zumachen und dabei Unstimmigkeiten der Pa- ragraphenfolge und des Wortlauts zu beseitigen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S., 1) auch im Land Berlin. (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt eine Woche nach seiner Ver- kündung in Kraft.". Inwieweit gilt das Bankgeheimnis dem Finanzamt gegenüber? Die Reichsabgabeordnung (AO) gibt den Fi- nanzämtern, erhebliche Rechte bei der Erfor- schung steuerpflichtiger Tatbestände und der Festsetzung der Steuern. Diese Rechte betreffen nicht nur die Steuerpflichtigen selbst, sondern gelten auch gegenüber beliebigen dritten Perso- nen, die zur Auskunftserteilung in irgendeiner Sache geeignet erscheinen. Nach § 175 AO ist jeder, der am Verfahren nicht als Steuerpflich- tiger beteiligt ist, verpflichtet, dem Finanzamt über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Ausübung der Steuerpflicht oder in einem Steuerermittlungsverfahren für die Feststellung von Steueransprüchen von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wis- sen und Gewissen zu erteilen. Diese Pflicht drit- ter Personen wird im Steuervermittlungsverfah- ren nicht im Steueraufsichtverfahren - durch § 209 AO allerdings etwas eingeschränkt. Dort ist vorgeschrieben, daß bei Ermittlung von Steu- eransprüchen gegen bestimmte Personen andere Personen erst dann zur Auskunft oder Vorlage von Büchern angehalten werden sollen, wenn die Verhandlungen mit dem Steuerpflichtigen selbst nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg ver- sprechen. Im Steueraufsichtsverfahren nach § 201 AO, wonach die Finanzämter darüber zu wa- chen haben, ob durch Steuerflucht oder in son- stiger Weise zu Unrecht Steuereinnahmen ver- kürzt werden, besteht diese Einschränkung nicht.