Der Komet 3421 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3421 Da Personenkraftwagen und Kombinations- kraftwagen - ebenso wie die unter Nr. 2b) be- handelten Krafträder - außerhalb geschlossener Ortschaften den Geschwindigkeitsbeschränkun- gen nicht unterworfen sind, genügt es, die Höchstgeschwindigkeitsgrenze für den Fall, daß sie einen Anhänger mitführen, auf 80 km je Stunde festzusetzen. Die höchstzulässige Geschwindigkeit für Kraft- räder mit Anhänger ist wegen der schlechten Fahreigenschaften dieser Fahrzeugkombination niedriger als die von Personen- oder Kombina- tionskraftwagen mit Anhänger. Für Kraftomnibusse ohne Anhänger gilt un- abhängig vom zulässigen Gesamtgewicht außer- halb der Bundesautobahnen eine Geschwindig- keitsgrenze von 80 km je Stunde; dadurch soll ihnen das Ueberholen schwerer Lastkraftwagen und Lastzüge ermöglicht werden. Bei den Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeu- gen, Zugmaschinen und selbstfahrenden Arbeits- maschinen ist außerhalb der Bundesautobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km je Stunde vertretbar, wenn das zulässige Gesamtgewicht 7,5 t nicht überschreitet und kein Anhänger mit- geführt wird. Bei schweren Fahrzeugen kann eine so hohe Geschwindigkeit wohl auf den Bun- desautobahnen,, nicht aber auf den anderen Straßen vorgesehen werden. Es wird daher auf diesen Straßen die für die vorgenannten Fahr- zeuge bisher geltende Geschwindigkeitsgrenze von 60 km je Stunde beibehalten. Keine Bedenken bestehen dagegen, daß auf den Bundesautobahnen auch Last züge 80 km ie Stunde fahren. Die auf diesen Straßen für Güterkraftfahrzeuge und Kraftomnibusse im all- gemeinen vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 80 km je Stunde schafft einen zügigen Ver- kehrsfluß und vermeidet zu häufiges Ueberho- len. Andererseits wird damit das Ueberholen nicht ausgeschlossen, da insbesondere Personen- kraftwagen mit einer höheren Geschwindigkeit fahren dürfen. Zu den Sattelkraftfahrzeugen gehören auch die Sattelomnibusse. Die Gewichtsgrenze von 7.5 t ist deshalb auch für sie von Bedeutung. Zugmaschinen mit einem Anhänger werden ebenso wie Lastzüge behandelt: für Zugmaschi- nen gilt auf den Bundesautobahnen nur dann eine niedrigere Geschwindigkeitsgrenze, wenn sie zwei Anhänger mitführen. Es erscheint als angemessen, die höchstzuläs- sige Fahrgeschwindigkeit bei Arbeitsmaschinen mit Anhänger auch auf den Bundesautobahnen auf 60 km je Stunde zu beschränken, da sie nach ihrer Bauart in der Regel nicht geeignet sind. heim Mitführen von Anhängern eine höhere Geschwindigkeit zu erreichen." Ab 2. September: Wahlen per Brief möglich Anträge bei der Gemeindebehörde stellen. - Eidesstattliche Erklärung wird verlangt. Wer wegen Abwesenheit von seinem ständi- gen Wohnsitz zur brieflichen Abgabe seiner Stimme berechtigt ist, kann schon vom 2. Sep- tember an seinen Stimmzettel ausfüllen und ab- senden. Nach Erklärung des Bundesinnenmini- steriums dürfen nicht nur jene Wahlberechtig- ten brieflich wählen, die sich aus wichtigen Gründen durch auswärtige Arbeit, Kuraufent- halt, Erholungsurlaub und ähnliches außer- halb ihres Wohnortes aufhalten, sondern auch wahlberechtigte Personen, die wegen Krank- heit, hohen Alters, eines körperlichen Gebre- chens oder schlechten körperlichen Zustandes ein Wahllokal nicht oder nur unter nicht zu- mutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können. Anträge auf Briefwahlscheine sind bei der Gemeindebehörde zu stellen. Dort werden die Briefwahlpapiere vom 2. September an ausge- geben. Sie bestehen aus einem hellroten Wahl- briefumschlag, dem Stimmzettel, dem Wahlum- schlag und einer besonderen Verschluẞmarke. Auf der Rückseite des Wahlscheines ist ange- geben, wie sich der Wähler bei der Briefwahl zu verhalten hat. Um eine ungültige Stimm- abgabe zu vermeiden, ist es notwendig, daß der Wähler die auf dem Wahlschein vorgedruckte eidesstattliche Erklärung über die persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels unterschreibt und seinen Wahlbrief dann an den Kreiswahl- die ihm gewährten Kredite und sein fester Kundenkreis zu rechnen. Das Oberlandesgericht kam daher zu dem Er- gebnis, daß der Volkswagen des Spirituosen- großhändlers pfändbar sei, weil der Charakter seines Geschäftes vom Umsatz bestimmt werde. Dr. G. Wann ist ein KFZ zugelassen? Das Abstempeln des Kennzeichens gehört nicht zum Zulassungsverfahren. Ein Kraftfahrzeug ist zum öffentlichen Ver- kehr zugelassen, wenn die zuständige Zulas- leiter seines Wahlkreises so rechtzeitig abschickt, sungsbehörde dem Kraftfahrzeughalter das zu- daß der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Wahlberechtigten, die sich am Wahltag in der Sowjetzone aufhalten, wird vom Bundesinnen- ministerium davon abgeraten, ihren Wahlbrief dort zur Post zu geben. Ihnen wird vielmehr dringend empfohlen, ihre Reise so einzurich- ten, daß sie ihren Wahlbrief entweder vor der Reise absenden oder aber am Wahltage in ihrem Wahlbezirk wählen können. Eine andere Neuerung des Bundeswahlgeset- zes besteht darin, daß künftig der Wahlschein nur noch zur Teilnahme an der Wahl in jenem Wahlkreis berechtigt, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist. Bisher konnte der Wäh- ler mit seinem Wahlschein in einem beliebigen Wahlkreis wählen. Künftig kommt seine Stimm- abgabe nur seinem Heimatwahlkreis zugute. Da- durch soll verhindert werden, daß mit Hilfe von Wahlscheinwählern in einem Wahlkreis ein bestimmter Bewerber durchgebracht werden kann. Aus der Rechtsprechung Geschäftswagen pfändbar? Das Auto spielt in vielen Berufen eine ent- scheidende Rolle. Deshalb taucht immer wieder die Frage auf. ob und unter welchen Voraus- setzungen ein Pkw pfändbar ist. Das Oberlan- desgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Fall eines Spirituosen großhändlers zu befassen, der. als Reisender Gastwirte und Lebensmittelge- schäfte belieferte. Er erledigte diese Besuche mit einem Volkswagen. Dieser Wagen wurde ihm gepfändet. Der Spirituosengroßhändler wandte sich ge- gen die Pfändung seines Wagens und behaup- tete. das Fahrzeug sei zur Fortsetzung seiner Er- werbstätigkeit unbedingt erforderlich und da- her unpfändbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied jedoch anders (3 W 63/57): Unpfändbar seien nur die Arbeitsgeräte, die für die persönliche Ar- unentbehrlich des Schuldners beitsleistung seien. Dies könne auch für einen Lkw oder einen Pkw zutreffen. vorausgesetzt. daß der Er- werb mehr auf der körperlichen und geistigen Arbeitsleistung des Schuldners und seiner Fa- milienangehörigen beruhe, als auf den Einsatz sächlichen Betriebsmitteln". von Bei dem Spirituosengroßhändler überwiege aber die ..Kapitalnutzung" im Rahmen des Wa- renvertriebes. Der Gewinn werde durch den Warenumsatz bestimmt und nicht so sehr durch die persönliche Arbeitsleistung des Schuldners. Deshalb stünden im Vordergrund seiner Ge- schäftstätigkeit die,,sächlichen Betriebsmittel". Dazu seien nicht nur die Waren, der Lagerraum und der gepfändete Volkswagen, sondern auch geteilte amtliche Kennzeichen schriftlich mit- geteilt hat. Für die Zulassung ist dagegen nicht Voraussetzung, daß das Kennzeichen abgestem- pelt ist und der Kraftfahrzeugschein ausgehän- digt wurde. Diese Entscheidung hat das Ober- landesgericht Karlsruhe gefällt (1 Ss 92/56). Ein Fuhrunternehmer hatte wegen großen Ar- beitsanfalles einen Lkw auf Fahrt geschickt, obwohl das Kennzeichen dieses Fahrzeuges noch nicht amtlich abgestempelt war. Die Zulas- sungsstelle hatte ihm aber bereits die Kennzei- chennummer mitgeteilt. Das Fahrzeug war ver- sichert und versteuert. Das zuständige Landgericht war der Meinung, der Fuhrunternehmer sei zu bestrafen, weil er als,,Halter eines nicht zum Verkehr zugelas- senen Kraftfahrzeuges vorsätzlich dessen Ge- brauch auf öffentlichen Wegen und Plätzen ge- stattet habe. Diese Auffassung des Landge- richts wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer sorgfältigen Prüfung der Frage, ob die Abstempelung des Kennzeichens notwendi- ger Bestandteil des Zulassungsverfahrens ist. nicht gebilligt. Unter amtlichem Kennzeichen" sei das,,von der Zulassungsstelle zugeteilte Un- terscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und die Erkenungsnummer, unter der das Fahr- zeug bei der Zulassungsstelle eingetragen ist", zu verstehen. Zur Wirksamkeit des Zulassungs- verfahrens genüge die Mitteilung der Kennzei- chennummer an den Antragsteller. Die Abstem- pelung des Kennzeichens und die Aushändigung des Kraftfahrzeugscheines an den Eigentümer gehöre nicht mehr notwendig zur,,Zulassung". Obwohl der Fuhrunternehmer mit diesem Ur- teil des Oberlandesgerichts Karlsruhe scheinbar auf der ganzen Linie gesiegt hatte, konnte er nicht ganz freigesprochen werden. Er hat näm- lich darüber hinaus gegen die Vorschrift der Straßenverkehrszulassungsordnung verstoßen, wonach,,amtliche Kennzeichen mit dem Dienst- stempel der Zulassungsstelle oder einer von ihr beauftragten Behörde versehen" sein müssen. Dr. G. ... man muß ihn regelmäßig lesen: Der Komet Pirmasens Die weltbekannte Fachzeitschrift des deutschen Wandergewerbes also abonnieren!