Der Komet 3428 – Seite 7

Nr. 3428 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerait Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 8 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Aus der Rechtsprechung Räume mit Automaten, die Unterhaltungs- oder Geschicklichkeitsspielen ohne eine Gewinnmöglichkeit dienen, sind keine Spielhallen. Urteil des BayObLG., 2. Strafsenat, 21. Mai 1957, RReg. 2 St 1067/1956. Aus den Gründen: vom 1. Nach § 7 des Ges. zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 - JSchG (BGBl. I S. 936) darf der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen, die Teilnahme an Glücksspielen sowie die Benutzung von Glücks- spielgeräten Jugendlichen unter 16 Jahren nicht gestattet werden. Spielhallen sind Räume, in denen durch Aufstellung von Geräten und Vor- richtungen Gelegenheit zu Glücks- und Ge- schicklichkeitsspielen und damit zur Betätigung der Spielleidenschaft gegeben wird (Tillmann- Göke JSchG Anm. 2 zu § 7). Mit dieser Begriffs- bestimmung stimmt im wesentlichen die Vollz- Bek. des BayStMdI vom 3. November 1952 z. JSchG (BayStAnz. vom 22. November 1952 Nr. 47) überein, wenn sie in Ziff. 36 S. 1 zu §7 JSchG die öffentlichen Spielhallen folgenderma- Ben beschreibt:,,Oeffentliche Spielhallen sind Räume, die überwiegend dem Zwecke dienen, einem nicht näher bestimmten Personenkreis durch Bereitstellung von Geschicklichkeits- und Glücksspielgeräten Gelegenheit zur Betätigung ihrer Spielleidenschaft zu geben." Hervorzuhe- ben ist, daß hiernach zwischen dem Glücks- und dem Geschicklichkeitsspiel nicht unterschieden wird. daß aber die Eignung der Spielgeräte zur Betätigung der Spielleidenschaft vorausgesetzt wird. Nach dem Zusammenhang der 3 Begehungs- formen eines Vergehens gegen § 7 JSchG, der Gestattung des Zutritts zu öffentlichen Spiel- hallen, der Teilnahme an Glücksspielen und der Benutzung von Glücksspielgeräten, erfaßt das Gesetz solche Spielhallen, in denen Glücksspiele im weiteren Sinne durch die Einbeziehung auch der Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglich- keit betrieben werden, nicht aber auch solche, in denen reine Unterhaltungsspiele ohne Ge- winnmöglichkeit veranstaltet werden (Tillmann- Göke a. a. O.). Der Gesetzgeber geht dabei von der Erkenntnis aus, daß schon die Umgebung, in der Glücksspiele durchgeführt werden, für die charakterliche Entwicklung der Jugendlichen schwere Folgen haben kann (Tillmann-Göke a. a. O.; Potrykus JSchG. Anm. 1 zu § 7). Unter den Begriff des Glücksspiels im Sinne des § 7 JSchG (Vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 1957. 393) kann aber bei Berücksichtigung des gesetzgeberischen Schutzzweckes zwar im Ge- gensatz zu § 284 StGB auch das Geschicklich- gäben sich auch wesentliche Vorteile für die Versender, insbesondere für die Großversender. Sie führt weiter an, daß ihr die kostenlose Ab- gabe der Vordrucke (es werden jährlich rund 60 Millionen Frachtbriefe verbraucht!) nicht zu- gemutet werden könne und daß auch andere Behörden, z. B. die Post, die Vordrucke nicht kostenlos abgäben. Die Verhandlungen über den Preis des neuen Frachtbriefes werden fortgeführt. Man darf auf deren Ausgang gespannt sein. Möglicherweise wird man auf einen Kompromiß hinsteuern. OB keitsspiel eingeordnet werden, vorausgesetzt, daß es eine Gewinnmöglichkeit bietet, nicht aber das reine Unterhaltungspiel ohne Gewinnmöglich- keiten, auch wenn seine Betätigung, um die an- gestrebte Freude am Spiel auszulösen, eine ge- wisse Geschicklichkeit voraussetzen mag. Nach der Begründung zum JSchG (Begr. BT Drucks. 2389 S. 9, abgedruckt bei Potrykus a. a. O.) ist nämlich für das Wesen des Glücksspiels nicht nur entscheidend, ob die Umgebung, in der ge- spielt wird, eine Gefährdung für den Jugend- lichen darstellt, sondern insbesondere auch, ob der Inhalt des Spieles die Spielleidenschaft an- spricht. Spielleidenschaft ist in diesem Zusam- menhang aber nicht die gesteigerte Freude an reinen Unterhaltungsspielen, welche der Gesetz- geber weder treffen kann noch will, sondern die Begierde, in einem Spiel mit unsicherem Aus- gang einen Gewinn zu erzielen. Das ergibt sich, abgesehen vom Schutzzweck des Gesetzes, auch aus dem Begriff des Glücksspiels, der nur im Zusammenhang mit der Möglichkeit gebraucht wird, durch das Spiel einen Gewinn zu erzielen. Das Glücksspiel ist eine Unterart des Spieles nach § 762 BGB; der Begriff des Glücksspieles verlangt demnach, daß sich die Vertragsteile (z. B. Automatenaufsteller und Spieler) eine Leistung (Gewinn oder Verlust) unter entgegen- gesetzten, meist ganz oder teilweise durch den Zufall bestimmten Bedingungen zusagen (Potry- kus Anm. 3 zu § 7 JSchG.). Diese Auslegung des § 7 JSchG wird nicht nur dem besonderen Schutzzweck des JSchG ge- recht, sie steht auch im Einklang mit dem das Automatenrecht beherrschenden Grundsatz, daß Spiele und Spieleinrichtungen, die lediglich der Unterhaltung dienen, weder zulassungs- noch genehmigungsbedürftig sind (Schmidt a. a. O. S. 209), und daß jedes auf reine Unterhaltungs- spiele gerichtete Verhalten rechtlich bedeu- tungslos ist (Tillmann-Göke Anm. 4 zu § 7 JSchG), eben weil keine vom Gesetzgeber als bedenklich angesehene Gefährdung des Spielers damit verknüpft ist. Die Unterscheidung zwi- schen Spielen, gleichviel ob sie Glücksspiele im engeren Sinn oder Geschicklichkeitsspiele sind, die eine Gewinnmöglichkeit bieten, und solchen ohne Gewinnmöglichkeit, die der reinen Unter- haltung dienen, entspricht außerdem der Rege- lung, die für die Genehmigungsbedürftigkeit der gewerbsmäßig an öffentlichen Orten mechanisch betriebenen Spiele und Spieleinrichtungen in § 33d GewO getroffen ist; danach ist eine Ge- nehmigung nur erforderlich, wenn diese Spiele und Spieleinrichtungen die Möglichkeit eines Gewinnes bieten (vgl. auch Landmann-Rohmer Gewerbeordnung 11. Aufl. Anm. 4 zu § 33d). Hallen, in denen reine Unterhaltungs- oder Geschicklichkeitsspielautomaten ohne eine Ge- winnmöglichkeit aufgestellt sind, sind demnach keine Spielhallen im Sinne § 7 JSchG. Solche Automaten sind Geräte, die dem Spielenden nach dem Einwurf eines Geldstücks oder einer Spielmarke durch die tätige Teilnahme an einem Spielvorgang oder durch sonstige nach Betäti- gung eines Mechanismus eingeleitete Vorgänge ein Vergnügen bereiten und lediglich der Un- terhaltung dienen (Schmidt Automatenrecht S. 208/209). Darunter fallen aber die vom Ange- klagten aufgestellten Spielgeräte, die, ohne einen Gewinn abzuwerfen, mechanische Eishok- key-, Fußball- und Kegelspiele ermöglichen (Schmidt a. a. O.). 2. Die vom Angeklagten aufgestellten reinen Unterhaltungsautomaten verloren diese Eigen- schaft nicht und wurden nicht zu Glücksspiel- Seite 7 geräten nach § 7 JSchG dadurch, daß der Ange- klagte nach den Feststellungen des Landgerichts im Rahmen von Turnierspielen freiwillig, als ohne eine rechtliche Verpflichtung, so etwa in der Form der Auslosung (§ 657 BGB), den besten Spieler des Monats durch einen Siegerpreis aus- zuzeichnen pflegte. Der dem Sieger gewährte Preis war kein Spielgewinn, so wenig wie etwa bei einem vorwiegend der Unterhaltung dienen- den Wettbewerb sportlichen Charakters, z. B. dem Gästeskilauf eines Wintersporthotels, die zur Siegerehrung ausgeworfenen Preise die Ver- anstaltung zu einem Glücksspiel machen. 3. Entgegen der Auffassung der Strafkammer ist auch der, übrigens dem Angeklagten nicht erweislich bekannte Umstand, daß die mit den Spielgeräten sich vergnügenden Jugendlichen zum Teil,,Untereinander selbst einen Gewinn einsetzten oder versprachen", nicht geeignet, die Eigenschaft der durch den Automatenmechanis- mus vorgezeichneten Art des Spieles als eines Unterhaltungsspieles anders zu beurteilen. Daẞ Jugendliche auch bei reinen Unterhaltungsspie- len und sogar bei sportlichen Wettbewerben dem Sieger Geld versprechen, kommt auch sonst vor, ohne diese Spiele oder sportlichen Wettbewerbe damit zu Glücksspielen im weiteren Sinn zu stempeln. Der Umstand, daß dem Spielverlauf nach harmlose Unterhaltungsspiele im Einzel- falle von Jugendlichen um Geld betrieben wer- den, schafft noch nicht die besondere Gefah- renlage, der das JSchG in seinem § 7 vorbeugen will; denn am Orte solcher Spiele pflegt sich in der Regel nicht eine Spieleratmosphäre zu bilden, welche die eigentlichen Spielhallen kenn- zeichnet und gerade durch die dort sich bevor- zugt aufhaltenden Menschengruppen zu einer besonderen Gefahr für die Jugendlichen wer- den läßt, die § 7 JSchG bekämpfen will. 4. Auch die Entstehungsgeschichte des § 7 JSchG, der aus § 6 JSchutzPolVO vom 10. Juni 1943 (RGBl. I S. 349) entwickelt wurde, bietet zu einer anderen Auslegung keinen Anlaß. Nach § 6 JSchutzPolVO war Minderjährigen im Alter unter 18 Jahren der Aufenthalt in „,öffentlichen Schieß- oder Spielhallen und ähnlichen Räumen, in denen für die Benutzung von Schieß- oder Spielgeräte ein Entgelt erhoben wird", nur in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder sei- nes Beauftragten gestattet; Minderjährige unter 16 Jahren durften Schieß- oder Spielgeräte ebenfalls nur in Anwesenheit des Erziehungsbe- rechtigten benutzen. Gerade die Weglassung der Schießhallen und der ähnlichen öffentlichen Räume in § 7 JSchG spricht dafür, daß der Ge- setzgeber bei der Neufassung der Vorschrift das Verbot entsprechend dem eigentlichen Schutz- zwecke des Gesetzes enger begrenzen und nur die gerade aus der Teilnahme an Glücksspie- len im weiteren Sinn und dem Aufenthalt in öffentlichen Spielhallen, in denen solche Glücks- spiele betrieben werden, sich für die Jugendli- chen ergebenden Gefahren bekämpfen, nicht` aber auch reine Unterhaltungsspiele oder sport- liche Betätigung treffen wollte. Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüs- sen zu von der gesetzlichen Rentenversicherung befreienden Lebensversicherungsverträgen und zu bestimmten öffentlich-rechtlichen Versor- gungseinrichtungen. (BStBl. 1957 I S. 465). Angestellte, die wegen Ueberschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze bisher nicht ren- tenversicherungspflichtig waren, jedoch auf Grund der Vorschriften des Angestelltenver- sicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Knapp- schaftsrentenversicherungs - Neuregelungsgeset- zes versicherungspflichtig werden, können auf ihren Antrag u. a. von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie, soweit es sich um die Angestelltenversicherung handelt. bis zum Ab- lauf des 30. September 1957, soweit es sich um die Knappschaftsversicherung handelt, bis zum Ablauf des 31. August 1957, das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber bis zu diesen Zeitpunkten mit einem öffentlichen oder priva- ten Versicherungsunternehmen einen Lebens- versicherungsvertrag abgeschlossen haben, für den mindestens ebensoviel aufgewendet wird, wie bei der Aufrechterhaltung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht an Beiträgen zu zah- len wäre. 20 Personen, die auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Ver- pflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtli- chen Versicherungs- oder Versorgungseinrich-