Der Komet 3428 – Seite 8

Seite 8 tung ihrer Berufsgruppe sind, können auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht in der ge- setzlichen Rentenversicherung der Angestellten befreit werden. Durch Rechtsverordnung wird bestimmt wer- den, daß Zuschüsse, die der Arbeitgeber in den bezeichneten beiden Fällen zu Versicherungsauf- wendungen des Arbeitnehmers leistet, bis zur Höhe des Betrages steuerfrei bleiben, den der Arbeitgeber bei Aufrechterhaltung der Ver- sicherungspflicht des Arbeitnehmers als Arbeit- geberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen hätte. Es kann beim Steuerabzug vom Arbeitslohn schon jetzt danach verfahren wer- den, soweit in den bezeichneten Fällen die Be- freiung von der gesetzlichen Rentenversi- cherungspflicht ausgesprochen und durch Vor- lage des entsprechenden Bescheids dem Arbeit- geber nachgewiesen wird. Weihnachtswunschzettel der Bundespost Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit: Die Deutsche Bundes- post gibt folgenden Weihnachts-Wunschzettel bekannt: 1. Bitte Weihnachtspakete und -Päck- chen nach der sowjetischen Besatzungszone frühzeitig aufliefern! 2. Bitte auch Pakete und Päckchen nach Orten des Bundesgebietes zeitig einliefern. 3. Bitte Massendrucksachen und Post- wurfsendungen bis zum 15. Dezember 1957, an- dere Drucksachen in größeren Mengen bis zum 20. Dezember 1957 einliefern. 4. Bitte bei Sen- dungen nach Orten mit mehreren Zustellämtern die Nummer des Zustellpostamts in der Auf- schrift angeben! Bei Sendungen an Schließfach- inhaber die Schließfach-Nummer nicht verges- sen! 5. Bitte den Bezug von Invaliden- und Angestelltenmarken nicht auf die letzten Tage vor dem Jahresabschluß aufschieben! 6. Bitte möglichst die verkehrs- schwächere Tageszeit, das sind die Vormittags- und die frühen Nachmittagsstunden, wählen! 7. Bitte die Sendungen - vor allem solche mit zerbrechlichem Inhalt gut verpacken! zur Einlieferung - Wagenstandgeld für Güterwagen Grundsätze für die Berechnung Ueber die Frage, wann von der Deutschen Bundesbahn und von den nichtbundeseigenen Eisenbahnen Wagenstandgeld berechnet und er- hoben wird, bestehen offenbar auch in den Krei- sen des Schausteller- und Wandergewerbes recht viele Unklarheiten. Ganz besonders scheint Un- kenntnis darüber zu herrschen, nach welchen Gesichtspunkten das Wagenstandgeld am Wo- chenende und an den Sonn- und Feiertagen ge- regelt ist. Nachstehend werden darum die Grund- sätze für die Berechnung von Wagenstandgeld für Güterwagen nochmals kurz dargelegt. Das Wagenstandgeld der Eisenbahnen ist eine durch die §§ 63 und 79 der Eisenbahn-Verkehrs- ordnung gesetzlich geregelte Nebengebühr, die im Nebengebührentarif zum Deutschen Eisen- bahn-Gütertarif Teil I Abt. B veröffentlicht ist. Das Wagenstandgeld ist keine Strafe, sondern lediglich ein Entgelt für die längere Benutzung des Güterwagens durch den Absender oder Empfänger. Bei der vor kurzem vorgenommenen Ueberprüfung aller Nebengebühren im Eisen- bahnverkehr ist das Wagenstandgeld nicht ge- ändert worden. Fällig wird das Wagenstandgeld, wenn die Be- oder Entladefristen (kurz: Ladefristen) über- schritten werden, oder wenn die Beförderung des beladenen Güterwagens unterwegs durch Maß- nahmen oder Unterlassungen, die der Absender veranlaßt oder zu vertreten hat. aufgehalten wird. Darum hier zunächst ein Wort über die Ladefristen, mit denen das Wagenstandgeld ge- koppelt ist. Die Be- und Entladefristen sind nicht allge- mein einheitlich, sondern nach den örtlichen Ver- hältnissen und Bedienungsmöglichkeiten ver- schieden lang. Für die öffentlichen Freiladestra- Ren sind die Ladefristen bei jeder Güterabfer- tigung durch Aushang bekanntgegeben. Im all- gemeinen gilt aber, daß für die Güterwagen, die bis 10 Uhr vormittags beladen oder leer be- reitgestellt werden, die Ladefrist um 17 Uhr des gleichen Tages abläuft. Sie beträgt also in die- sen Fällen mindestens 7 Stunden. Die Güterwa- gen, die erst nach 10 Uhr vormittags zur Be- oder Entladung bereitgestellt werden, müssen nach 24 Stunden beladen oder leer zurückgege- ben werden. Für Privatgleisanschlüsse gelten >>DER KOMET PIRMASENS kürzere Fristen, die mit dem Anschlußinhaber vereinbart werden. Sie betragen hier mindestens 4, höchstens 8 Stunden. Während des Laufs der Ladefristen sind die Wagen standgeldfrei. Nach Ablauf dieser standgeldfreien Zeiten wird Wagenstandgeld berechnet, das aber nicht nach Ladefristen, sondern jeweils für 24 Stun- den bemessen ist. Für die ersten - auch nur an- gefangenen 24 Stunden sind 6.- DM, für die zweiten auch nur angefangenen - 24 Stunden sind 10. DM und für jede weiteren - auch nur angefangenen - 24 Stunden sind 15.- DM zu zah- len. Für einen Güterwagen, bei dem die Lade- frist beispielsweise um 50 Stunden überschrit- ten worden ist, sind also 6 und 10 und 15, zusam- men 31.- DM Wagenstandgeld zu zahlen. An Sonn- und Feiertagen ruht die Pflicht zur Be- und Entladung von Güterwagen grundsätz- lich. An Tagen vor Sonn- und Feiertagen wird, wenn die standgeldfreie Zeit (Ladefrist) nach 14 Uhr abläuft, kein Wagenstandgeld für den folgenden Sonn- und Feiertag erhoben. Durch diese Regelung wird aber der Beginn der Standgeldpflicht nicht verzögert, sondern es wird nur der Lauf der ersten 24 Stunden durch den folgenden Sonn- und Feiertag unterbrochen. Ist ein Güterwagen zu dieser Zeit also bis 14 Uhr - bereits standgeldpflichtig geworden, dann muß auch für den folgenden Sonn- oder Feiertag Standgeld gezahlt werden, es sei denn, daß der Wagen noch an demselben Tag zurückgegeben wird. Erleichternd gilt hier aber die Regelung, daß mehrere unmittelbar aufeinander folgende Sonn- und Feiertage stets nur als ein Tag zäh- len. Hier zur weiteren Erläuterung einige Bei- spiele: 1. Ende der standgeldfreien Zeit am Sonnabend 13 Uhr. Rückgabe des Güterwagens am Mon- tag um 15 Uhr. Wagenstandgeld fällig für 3 Tage (31.- DM). 2. Ende der standgeldfreien Ladefrist am Sonn- abend 14 Uhr. Rückgabe des Wagens am glei- chen Tag um 18 Uhr. Wagenstandgeld ist fäl- lig für einen Tag (6.- DM). 3. Ende der standgeldfreien Zeit am Sonnabend um 15 Uhr. Rückgabe des Wagens am Montag um 15 Uhr. Wagenstandgeld fällig für einen Tag (6.- DM). 4. Ende der standgeldfreien Ladefrist am Oster- sonnabend 13 Uhr. Rückgabe des Wagens am Dienstag nach Ostern um 10 Uhr. Standgeld fällig für 2 Tage (16.- DM). Ostersonntag und Ostermontag zählen in diesem Fall als ein Tag. 5. Ende der standgeldfreien Ladefrist am Oster- sonnabend um 15 Uhr. Rückgabe des Wagens am Dienstag nach Ostern um 15 Uhr. Wagen- standgeld ist fällig für einen Tag (= 6.- DM). Beide Osterfeiertage zählen in diesem Falle nicht. Das Wagenstandgeld, das am Versandort ent- steht, hat in allen Fällen der Absender zu tra- gen. Das Wagenstandgeld kann in diesem Falle also nicht, wie andere Nebengebühren bei un- frankierten Sendungen, in den Frachtbrief ge- setzt werden, so daß es der Empfänger zu zah- len hat. Wenn aber der Absender dennoch das bei der Beladung des Wagens entstandene Wa- genstandgeld vom Empfänger zahlen lassen will, dann ist es ihm unbenommen, einen dem Stand- geld entsprechenen Barvorschuß (bis zu 20 DM) oder eine Nachnahme in den Frachtbrief zu set- zen. Für das Schausteller- und Wandergewerbe ist diese letztere Frage aber kaum bedeutungs- voll, weil Absender und Empfänger in aller Re- gel personengleich sind und weil zudem der Aus- nahmetarif die Freimachung der Sendungen am Versandort vorschreibt. Wagenstandgelder sind immer recht ärgerliche Nebenkosten, weil sie sich meistens nicht einkal- kulieren lassen. Wer glaubt, daß Wagenstand- geld zu Unrecht erhoben oder daß es durch Um- stände verursacht worden ist, die mit normalen Mitteln nicht abzuwenden waren, der wende sich wegen der Erstattung an das zuständige Bundes- bahn-Verkehrsamt oder bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen an deren Direktion. Dort werden derartige Erstattungswünsche gewissenhaft ge- prüft und allgemein entgegenkommend behan- delt. Sind die Güterwagenbestände knapp oder ist der Wagenbedarf sehr hoch, z. B. während des Ernteverkehrs im Herbst oder im Frühjahr, dann kann allerdings nicht mit einer Erstattung von Wagenstandgeld gerechnet werden. Es ist daher immer besser. die Wagenstandgelder durch gewissenhafte Einhaltung der allgemein ausreichenden Ladefristen ganz zu vermeiden. OB 3428 Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 3. Oktober 1957, 11 Uhr, Lokal Schmock. Um 11.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßt die anwe- senden Kolleginnen und Kollegen. Sein beson- derer Gruß gilt den Kollegen aus dem Bundes- gebiet, die als Gäste an dieser Versammlung teilnehmen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der 1. Vorsitzende, zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Hermann Merkel, sich von den Sitzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 27. August 1957 und das vom 17. September 1957 werden verlesen und ebenfalls ohne Einwand angenommen. Die eingegangenen Schreiben wer- den verlesen und näher erläutert. In Bundesangelegenheiten wird ein Rund- schreiben der Hauptgeschäftsstelle verlesen, darin wird besonders auf die Hauptvorstands- sitzung, die am 10. 10. 1957 in Osnabrück statt- findet, verwiesen. der In Fach- und Berufsfragen wird ein Schreiben der Bezirksdirektion GEMA verlesen. Kollege Albert Heider gibt dazu einen Bericht von einer Verhandlung, die am 30. 9. 1957 bei Herrn Di- rektor Neumann geführt wurde. In diesem Zu- sammenhang werden die neuen Tarife GEMA, die am 1. 1. 1958 in Kraft treten, verle- sen. Der 1. Vorsitzende bittet die Kollegen, sich über das Thema der GEMA-Gebühren ihre eige- nen Gedanken zu machen, um in der nächsten Mitgliederversammlung weiter darüber diskutie- ren zu können. Die in Frage kommenden Kolle- gen werden von der Geschäftsstelle Abschriften der neuen Tarife übersandt bekommen. Der 1. Vorsitzende kommt nun auf das neue Jugend- schutzgesetz zu sprechen, das am 1. 10. 1957 in Kraft getreten ist. Er gibt einen Bericht von einer Verhandlung, die mit den Unterhaltungs- automatenbesitzern unseres Verbandes stattge- funden hat, mit dem Ergebnis, daß eine Zusam- menkunft beim Senator für Jugend und Sport in Verbindung mit dem Polizeipräsidium stattfin- den soll. Der 1. Vorsitzende macht die erfreuliche Mit- teilung, daß das Bezirksamt Neukölln sich nun- mehr doch entschlossen hat, den Weihnachts- markt in der Thomasstraße durchzuführen. Das zweite Weihnachtsmarktprojekt, das vom Ver- band angestrebt worden ist, hat noch bisher zu keinem Erfolg geführt. Zum Weihnachtsmarkt Neukölln teilt der 1. Vorsitzende mit, daß es nur möglich war, durch entsprechende Zusagen an das Bezirksamt, uns diese Erwerbsmöglichkeit zu erhalten. Der 1. Vorsitzende stellt die geplante Ladenstraße, die für die ambulanten Händler er- stellt werden soll. zur Debatte. An dieser De- batte beteiligen sich die Kollegen Möbius, Fliege, Müller und Nitzsche jun. Kollege Erdmann stellt den müdlichen Antrag, darüber abzustimmen, ob der Vertrag unter den gegebenen Umständen für den Weihnachtsmarkt Neukölln abgeschlossen werden soll oder nicht. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme, so daß der Verband auch in diesem Jahr wiederum an der Gestaltung des Weihnachtsmarktes Neukölln maßgebend betei- ligt ist. Kollege Louis gibt bekannt, daß die Abrech- nung Tivoli in der nächsten außerordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt wird. Der 1. Vorsitzende trägt an die Kollegen die Bitte heran, ihre abgeschlossenen Verträge mit der,,Neuen Welt" unbedingt einzuhalten. Am kommenden Dienstag, wird der Kamerad- schaftsabend der Schaustellergehilfen stattfin- den. Der Vorsitzende bittet darum, sich rege in die Sammelliste einzutragen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 13.50 Uhr die gut- besuchte Mitgliederversammlung. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte den Betrag von DM 19.83. Die nächste Versammlung wird nach Bedarf einberufen. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vors.. gez, Harry Wollenschläger, 1. Schriftf.