Der Komet 3448 – Seite 10

Seite 10 Erhöhung des Strompreises von -,25 DM per kW geführt haben, obschon für ganz Hessen bis dahin ein Strompreis von -,12 DM bis-,20 kW verein- bart war. Ebenso haben diese Verhandlungen eine Erhöhung der Anschlußgebühren, die bis dahin 5, DM bis 25,- DM betrugen, auf 25,- DM bis 40, DM bewirkt. Warum redet Herr Fuchs von Bahntarifen, wenn eindeutig Stromtarife ge- meint waren? Glaubt er, damit die Dinge ver- schleiern zu können? Die Polemik des Herrn Fuchs und damit also des ,,Bundes" richtet sich sodann noch gegen den von der HAGD abgeschlossenen Tarifvertrag mit der GEMA, ohne daß er dabei über fachliche Einzel- heiten überhaupt orientiert ist. In dem zitierten Jahresbericht des,,Bundes" 1957 spricht derselbe Herr Fuchs auf Seite 8 darüber u. a. folgende weise Worte:,,Als Folge der Kompliziertheit des ganzen Komplexes war man sich (beim Bund) auch oft über die zu treffenden Maßnahmen nicht einig. (Hört, hört!) Bei objektiver Beurteilung der ganzen Angelegenheit muß festgestellt wer- den, daß vom Bund wohl nicht immer in der rich- tigen Weise vorgegangen ist, daß aber die hier und da gemachten Vorwürfe, der Bund habe ver- sagt bzw. nichts getan, den Tatsachen nicht ge- recht werde." Frage: Wie reimt sich diese Dar- stellung mit den großen pathetischen Worten im ,,Komet"? Das sind, gelinde gesagt, Spiegel- fechtereien, die für Ahnungslose gedacht sind. Wir müssen es ablehnen, mit dem ,,Bund" über GEMA-Fragen zu streiten. Wir möchten nur noch richtigstellen, daß die GEMA infolge des un- durchsichtigen Verhaltens des „,,Bundes" es seit langem ablehnt, Rahmenverträge mit den Ver- einen abzuschließen, so daß, abgesehen von ein paar Ausnahmen, die nicht unerhebliche Tarif- vergünstigung nur den Mitgliedern der HAGD zugute kommt. Ist es nun Böswilligkeit oder bare Unkenntnis, wenn der ,,Bund" auf Seite 11 des Jahresberichtes 1957 sagt:,,Vereinsmitglieder, die gleichzeitig der HAGD angehören, sind überdies auf Grund des zwischen der HAGD u. der GEMA abgeschlossenen Rahmenvertrages rechtlich ver- pflichtet, mit der GEMA eine Vereinbarung ein- zugehen." Oder wenn auf Seite 11/12 gesagt wird: ,,Die vielerorts vertretene Ansicht, daß sich der Abschluß eines Rahmenvertrages zwischen GEMA und HAGD für deren Mitglieder vorteilhaft aus- gewirkt habe und die Angehörigen des Bundes benachteiligt sind, ist insofern nicht ganz richtig, als bei HAGD-Mitgliedern eine grundsätzliche Zahlungsverpflichtung besteht, beim Bund jedoch viele Mitglieder bis heute noch nicht von der GEMA erfaßt worden sind und sie also noch keine Tantieme zu zahlen brauchten.". Es ist geradezu ein bodenloser Leichtsinn und eine maßlose Fahrlässigkeit, den Mitgliedern des ,,Bundes" einen derartigen Unsinn vorzusetzen. Stellen wir also richtig: Kein Schausteller, der bei der HAGD organisiert ist, ist verpflichtet oder gezwungen, mit der GEMA einen Vertrag abzu- schließen. Es steht vielmehr völlig in seinem freien Ermessen, eine Vereinbarung mit der GEMA zu treffen oder die Zahlung abzulehnen oder sich sogar deswegen verklagen zu lassen. Nur für den Fall, daß er sich freiwillig mit der GEMA einigt, kommt er dabei allerdings in den Genuß des Rahmenvertrages mit der HAGD, der eine erhebliche Ermäßigung der Gebühren vor- sieht. Wo steckt denn hier das erhebliche Risiko? Die GEMA-Wissenschaftler des Bundes" schei- nen den Dingen doch noch nicht ganz auf den Grund gekommen zu sein, sonst würden sie sich damit das Leben nicht unnötig schwer machen. Was bleibt nun sonst noch übrig von den Querelen des,,Bundes"? Die Änderung der Gewerbeord- nung? Wir arbeiten schon an dem 4. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung mit und glauben, unseren guten Willen genügend unter Beweis ge- stellt zu haben. Die Erfahrungen eines Herrn Fuchs aber dürfen wohl kaum ausreichen, hierzu aus eigenem Wissen etwas Gültiges auszusagen. Wir haben wenig Verständnis für das unverant- wortliche Geschwätz, wonach neue Bestimmun- gen des Änderungsgesetzes zwar für Händler ak- zeptabel seien, nicht aber für Schausteller. Man sollte uns doch nur eine einzige dieser Bestim- mungen nennen; tatsächlich gibt es keine! Die Abänderung des § 60a des 4. Änderungsgeset- zes haben wir früher, und zwar gemeinsam mit dem,,Bund", gefordert, bevor Herr Fuchs von der Existenz von Schausteller-Organisationen eine Ahnung hatte. Es wird ihm infolgedessen auch wohl nicht bekannt sein, daß die HAGD es nicht bei gelegentlichen Besprechungen im Bundeswirt- »DER KOMET PIRMASENS schaftsministerium bewenden ließ, sondern des- wegen wohlbegründete Eingaben an die Mitglie- der der in Frage kommenden Bundestags-Aus- schüsse und an alle Fraktionen des Bundestages gemacht hat. Der Entwurf liegt jetzt wieder mit kleinen Abänderungen dem Ausschuß für Wirt- schaft im Bundestag vor. Es ist also an der Zeit, erneut auf die Ausschußmitglieder in unserem Sinne einzuwirken. In diesem Zusammenhange ist es völlig fehl am Platze, hierzu jetzt eine Ver- öffentlichung der HAGD von 1956 zu zitieren. Ganz abgesehen davon, daß der ,,Bund" damals an dem Verhandlungsergebnis gleichermaßen be- teiligt war, ist durch die Neueinbringung des Ge- setzes jetzt die Situation völlig verändert. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich die HAGD für die von uns immer wieder geforderte Änderung des § 60a energisch einsetzen wird. Hier noch über Fragen des Ladenschlußgesetzes etwas zu sagen, dürfte sich erübrigen. Schon die bisherige Formulierung des Gesetzes bietet für das Schaustellergewerbe bekanntlich geschäfts- zeitmäßig eine bedeutend günstigere Regelung, als sie vorher gegeben war. Es ist auch müßig, über diese Dinge in der Oeffentlichkeit zu debat- tieren, da sie von den Ereignissen der letzten Monate überrollt sind und die endgültige Rege- lung des Ladenschlußgesetzes noch völlig in der Schwebe ist; zumal der Arbeitsausschuß des Bun- desrates erst am 8. Mai 1958 erneut sein Des- interesse an einer Novellierung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht hat. Daß dieses Gesetz aber für das gesamte amulante Gewerbe, für den Ver- kauf von zubereiteten Speisen und Getränken, von Speiseeis und Zubehörwaren, nach Laden- schluß und an Sonn- und Feiertagen eine weit wichtigere Bedeutung hat als nur für das Schau- stellergewerbe, möchten wir nur nebenbei be- merken. Der „Bund" wird es uns deshalb auch nicht verwehren wollen, wenn wir mit diesen Dingen immer wieder an die Oeffentlichkeit tre- ten werden. Weil wir nun einmal dabei sind,,,reinen Tisch" zu machen, so möchten wir auch nicht unerwähnt lassen, daß die Veröffentlichungen des Bundes" in der Tagespresse, worin vielfach nicht der Wahrheit entsprechende Zahlen genannt wurden, zu erheblichen Reklamationen seitens anderer Verbände sowohl als auch der Behörden Anlaß gegeben haben. Auf die Dauer wird das Schau- stellergewerbe sein Ansehen nur behaupten oder auch verbessern können, wenn es sich bei der Schilderung seiner Wirtschaftslage auf die tat- sächlichen Gegebenheiten beschränkt. Nach den letzten Veröffentlichungen des,,Bundes" haben wir leider den Eindruck gewonnen, als wenn er sich einen bekannten Grundsatz des Philosophen Friedrich Nietzsche zu eigen zu machen sucht, der besagt: „Die Wahrheit ist das kostbarste Gut der Menschheit; man kann gar nicht sparsam genug damit umgehen!" gez. Biermann gez. Steimer gez. Dr. Niediek Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Nun auch Außenstelle in Amberg Gründungsversammlung. Amberg (Opf.). Der Landesverband der ambu- Gewerbetreibenden lanten und Schausteller E. V., München, hatte Ende April zu einer Ver- sammlung eingeladen. In Anwesenheit des Lan- desvorsitzenden, Michael Maier, München, und des Bezirksvorsitzenden, Mengerle, Nürnberg, kam es zur Gründung einer Außenstelle in Amberg. Die beiden Vorsitzenden gaben eine gründ- liche Darstellung über Wesen, Ziel, Leistung und Notwendigkeit des Verbandes. Maier betonte das rege Interesse, das die zuständigen staatli- chen und wirtschaftlichen Behörden dem ambu- lanten Gewerbe entgegenbrächten. Auf die Ar- beit des Berufsverbandes eingehend, erklärte Maier, daß dieser seit etwa 80 Jahren bestehe und daß früher auch in Amberg eine große Verband vertrete Ortsgruppe existierte. Der sämtliche Berufssparten des ambulanten Han- dels, die Schausteller, den Warenhandel, die Hausierer, den ambulanten Lebensmittelhandel, die Neuheitenverkäufer und den Gemüsehandel auf Wochenmärkten. Hauptziele des Verbandes seien die Rechtsvertretung seiner Mitglieder, Nr. 3448 Ausschaltung des unlauteren Wettbewerbs, Er- haltung der Arbeits- und Marktplätze und die Winterschulung in beruflicher Fortbildung. Be- sondere Bedeutung komme derzeit dem Kampf gegen die Marktaufhebung zu. Allein seit dem 1. 1. 57 seien 350 solcher Anträge vom Verband vereitelt worden. Großes Augenmerk widme der Verband auch der Förderung des Ansehens des ambulanten Gewerbes. Dem Verband sei es in diesem Jahr ferner gelungen, die ambulanten Gewerbetreibenden aus dem neuen Laden- schlußgesetz auszunehmen, so daß für den Sonn- tagsverkauf nach wie vor die alten Bedingun- gen und Bestimmungen gelten. Im Stadt- und Landkreis Amberg sind ca. 200 ambulante Gewerbetreibende ansässig, die sich fast ausschließlich mit dem Warenhandel befas- sen. Nach der Gründung des Amberger Zweig- verbandes wählten die Anwesenden die Vor- standschaft. Benannt wurden: 1. Vorsitzender: Fritz Gessennauer, Kassiererin: Frau Kugler, (n) Schriftführer: Karl Thiele. Sonstige Verbände und Vereine Saarland hat Dachorganisation ,,Saarverband ambulanter Gewerbetreibender" Das Nebeneinander der einzelnen Gruppen der ambulanten Gewerbetreibenden, das Bestehen von zwei und drei Organisationen einer Fach- richtung, hat in der Vergangenheit erhebliche Nachteile gebracht. Mehrfach unternahmen ein- sichtige Leute den Versuch, hier eine durchgrei- fende Aenderung zu erreichen, scheiterten je- doch meist an der zu starken Betonung einzelner Interessen. Praktisch war es soweit gekommen, daß die zuständigen Behörden überhaupt nicht mehr wußten, mit wem sie verhandeln konnten, wer nun für wen verantwortlich zeichnen konnte. Kein Wunder, daß es in einer Versammlung der drei bis dahin bestehenden Verbände des ambu- lanten Warenhandels am 22. Januar 1958 sehr lebhaft zuging. Es wurden offene Worte gespro- chen, die allerdings den Vorteil hatten, daß man sich entschloß, wenigstens den ambulanten Wa- renhandel an der Saar wieder in einer Berufs- organisation zu vereinen. Dieser Zusammenschluß nach Jahren der Un- einigkeit wurde dadurch begünstigt, daß die Vor- sitzenden des Syndikats ambulanter Gewerbe- treibender, Fritz Jochum, des Verbandes ambu- lanter Gewerbetreibender des Saarlandes, Hugo Kirch, und des Saarverbandes ambulanter Händ- ler, Hans Reuter, in aller Form ihre Aemter nie- derlegten und die Mitglieder die Auflösung der drei genannten Verbände beschlossen .Das war zwar ein erster, entscheidender Schritt, doch dauerte es noch einige Zeit, ehe man dem Willen der Versammlung in aller Form gerecht werden konnte. In einer Sitzung der bevollmächtigten Vertreter am 19. April wurde einstimmig be- schlossen und durch Unterschrift aller Anwesen- den bestätigt, daß sich die Mitglieder der drei Verbände zum ,,Fachverband ambulanter Händ- ler" zusammenschließen, der in Zukunft als al- leinige Berufsvertretung angesehen wird. Zum 1. Vorsitzenden wurde Hans Reuter ge- wählt, der jedoch mitteilte, daß er aus gesund- heitlichen Gründen dieses Amt nicht im er- wünschten Umfang ausüben kann. Mit der Wah- rung der Geschäfte wurde daher Hugo Kirch beauftragt und die Geschäftsstelle in Saarbrük- ken, Wilhelm-Heinrich-Straße 24, eingerichtet. Alle an der Einigung Beteiligten hoffen zuver- sichtlich, daß das Echo in den angesprochenen Kreisen restlos zustimmend ist und eine erfolg- reichere Arbeit beginnen kann. Die Bereitwil- ligkeit zur Mitarbeit setzt man voraus, da alle ambulanten Gewerbetreibenden aus Erfahrung wissen, daß nur eine starke und einige Berufs- organisation ihre Interessen wirksam vertreten kann. Zweifellos hat der ambulante Warenhandel da- mit den übrigen Gruppen der ambulanten Ge- werbetreibenden ein Beispiel gegeben. Der Zu- satz zum gewählten Namen,,im Saarverband ambulanter Gewerbetreibenden" deutet klar auf die Absicht, alle anderen Fachverbände in einer Dachorganisation zu vereinigen. Ohne ihr Eigen- leben aufzugeben, sollen diese Fachverbände (Schausteller sowie Obst- und Gemüsehändler) im gemeinsamen Verband die Interessen des ge-