Der Komet 3448 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3448 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 - Jugendarbeitsschutzgesetz Die Bundesregierung hat im April beim Bun- destag den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend eingebracht. Der Entwurf wurde inzwischen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren. Beratung überwiesen. In der Begründung zu diesem Entwurf führt die Bundesregierung aus: »Eine Reform des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 wird seit langem erwogen, da das Gesetz in vielen Punkten nicht mehr be- friedigt. Vor allem wird es als Mangel des geltenden Gesetzes empfunden, daß einige Wirtschaftszweige (Hauswirtschaft, Landwirt- schaft, Forstwirtschaft, See- und Binnen- schiffahrt), in denen Jugendliche als Arbeit- nehmer in erheblicher Zahl beschäftigt wer- den (z. B. am 30. September 1955 als Arbeit- nehmer in der Landwirtschaft 75 000, in der Forst- und Jagdwirtschaft 11500, in der Haus- wirtschaft 118 500), vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Angesichts der Beanspruchung der Kinder und Jugendlichen in diesen Wirtschaftszweigen, in denen die Arbeitszeiten häufig übermäßig lang sind, regelmäßig und hinreichend lange Erholungs- zeiten nicht immer gewährt und auch Arbei- ten verlangt werden, die ihren Jahren und ihren Kräften nicht angemessen sind, dürfen die in diesen Wirtschaftszweigen beschäftig- ten Kinder und Jugendlichen nicht länger ohne einen wirksamen Arbeitsschutz bleiben. Sodann erscheint eine Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche, die noch dazu in vielen Fällen überschritten werden darf, für Jugend- liche nicht mehr angemessen. Die Arbeits- intensität und damit die Anforderungen an Konzentration und Schnelligkeit sind derart gestiegen, daß die Arbeitszeit herabgesetzt werden muß. Abgesehen von diesen und anderen sach- lichen Mängeln des Jugendschutzgesetzes, wie Fehlen einer laufenden gesundheitlichen Be- treuung aller Jugendlichen, unzureichende Ur- laubsdauer, Zulassung allzuvieler Ausnahmen, unwirksame Strafdrohungen u. a., wird eine Reform auch darum notwendig, weil das Jugendarbeitsschutzrecht in der Bundesre- publik nicht mehr einheitlich ist. Nieder- sachsen (vgl. Arbeitsschutzgesetz für Jugend- liche vom 9. Dezember 1948) und Berlin (vgl. Jugendschutzgesetz vom Verordnung zum 25. Nov. 1949) haben zum Teil erhebliche Änderungen des Jugendarbeitsschutzes vor- Diese Unterschiedlichkeit der genommen. Rechtsnormen führt in der Praxis dauernd zu Schwierigkeiten und schafft Unzufriedenheit in den beteiligten Kreisen. Aus diesen Gründen hat der Bundestag be- reits am 26. April 1951 die Bundesregierung beauftragt, ,zum Zwecke der einheitlichen Regelung des im Bundesgebiet Jugendarbeitsschutzrechts den Entwurf eines Gesetzes alsbald dem Bundestag vorzulegen, das den sozialen Not- wendigkeiten und den wirtschaftlichen Er- fordernissen der Gegenwart Rechnung trägt.'<< Im Folgenden veröffentlichen wir nun auszugs- weise den Wortlaut des Gesetzentwurfes. Be- stimmungen, die für unser Gewerbe nicht von Bedeutung sind, haben wir nur mit den Über- schriften angeführt. ENTWURF EINES GESETZES ZUM SCHUTZE DER ARBEITENDEN JUGEND (Jugendarbeitsschutzgesetz) ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1. als Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, An- lernlinge, Praktikanten und Volontäre, 2. mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitern, Angestell- ten, Lehrlingen und Anlernlingen ähnlich sind, 3. als Heimarbeiter. (2) Ausgenommen ist 1. eine Beschäftigung, mit der überwiegend Zwecke der Erziehung, der Heilung oder des Schulunterrichts verfolgt werden. 2. die Beschäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher (§ 68) im Familienhaushalt und in der Landwirtschaft (§ 26), 3. die Beschäftigung von Jugendlichen über 17 Jahre, die die Abschlußprüfung in einem Lehrberuf bestanden haben und als Fachkraft tätig sind. (3) Das Gesetz gilt nicht für die Beschäftigung auf Kauffahrteischiffen als Besatzungsmitglied im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt II S. 713). § 2 Begriff des Kindes und des Jugendlichen (1) Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind Per- sonen, 1. die noch nicht oder noch zum Besuch einer Schule mit Vollunterricht verpflichtet sind, 2. die, falls sie der Pflicht zum Besuch einer solchen Schule nicht unterworfen oder von ihr befreit sind, noch nicht 14 Jahre alt sind. (2) Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen noch nicht 18 Jahre alten Personen. § 3 Begriff der Arbeitszeit (1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 12). Wochenarbeitszeit ist die Arbeitszeit von Montag bis einschließlich Sonntag. (2) Als Arbeitszeit gilt im Bergbau unter Tage die Schichtzeit. Sie wird gerechnet vom Beginn der Seilfahrt bei der Einfahrt bis zu ihrem Wiederbeginn bei der Ausfahrt oder vom Ein- tritt des einzelnen Beschäftigten in das Stollen- mundloch bis zu seinem Wiederaustritt. § 4 Arbeitszeit bei mehreren Beschäftigungen (1) Wird ein Jugendlicher von mehreren Perso- nen beschäftigt, so dürfen die Beschäftigungen zusammen die zulässige Dauer der Arbeitszeit nicht überschreiten. (2) Wird ein Jugendlicher mit mehreren Arten von Arbeiten beschäftigt, für die verschiedene Vorschriften gelten, so finden diejenigen Vor- schriften über die Arbeitszeit, die für die über- wiegend ausgeübte Beschäftigung gelten, auf die gesamte Beschäftigung Anwendung. § 5 Bürgerlich-rechtliche Pflichten Die Pflichten, die nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschrif- ten dem Beschäftiger obliegen, gelten zugleich als Pflichten des Beschäftigers gegenüber dem Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie geeignet sind, den Gegenstand einer arbeits- vertraglichen Vereinbarung zu bilden. ZWEITER ABSCHNITT Kinderarbeit § 6 Verbot der Beschäftigung von Kindern Die Beschäftigung von Kindern ist verboten. § 7 Ausnahmen bei Veranstaltungen (1) Die Aufsichtsbehörde kann bewilligen, daß Kinder über drei Jahre bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie in Ton- und Fernsehfunk und bei Film- aufnahmen mit einer gestaltenden Mitwirkung bis zu drei Stunden täglich beschäftigt werden. Das gilt nicht für Varietés, Kabaretts, Tanz- lokale, Zirkusse und ähnliche Betriebe, Werbeveranstaltungen sowie für Vergnügungs- parke, Kirmessen, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen. für (2) Die Beschäftigung der Kinder nach 22 Uhr ist verboten. Nach Beendigung der Beschäftigung ist ihnen eine ununterbrochene Freizeit von min- destens 14 Stunden zu gewähren. (3) Die Beschäftigung gemäß Absatz 1 Satz 1 darf nur auf Antrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes in persönlichen Angelegenheiten oder mit seiner schriftlichen Zustimmung und nur dann bewilligt werden, wenn künstlerische Be- lange die Mitwirkung von Kindern fordern, wenn ausreichende Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit, zur Vermeidung sittlicher Gefähr- dung und zur sachkundigen Pflege und Beauf- sichtigung der Kinder getroffen sind und wenn das Fortkommen in der Schule nicht beeinträch- tigt wird. Die Aufsichtsbehörde regelt, wie lange und zu welcher Zeit das Kind beschäftigt wer- den darf; sie regelt ferner die Ruhepausen, die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Betriebsstätte und die Beschäftigung an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. (4) Die Bewilligung wird dem Beschäftiger schriftlich bekanntgegeben. Erst nach Aushän- digung des Bewilligungsbescheides darf mit der Beschäftigung des Kindes begonnen werden. DRITTER ABSCHNITT Arbeitszeit der Jugendlichen ERSTER TITEL Allgemeine Vorschriften § 8 Grenze der Arbeitszeit (1) Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten, darf acht Stunden, ihre Arbeitszeit in zwei aufein- anderfolgenden Wochen 84 Stunden nicht über- schreiten. (2) Die tägliche Arbeitszeit der im Bergbau un- ter Tage beschäftigten Jugendlichen darf acht Stunden, ihre Arbeitszeit in vier aufeinanderfol- genden Wochen 168 Stunden oder in fünf auf- einanderfolgenden Wochen 210 Stunden nicht überschreiten. (3) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werk- tagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäf- tigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen dergestalt verteilt werden, daß die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen 42 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten. (4) Die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertages ausfällt, wird auf die Wochen- arbeitszeit angerechnet. § 9 Bewilligung von Ausnahmen durch die Aufsichtsbehörde (1) Die Aufsichtsbehörde kann für Jugendliche über 16 Jahre eine Ueberschreitung der nach § 8 zulässigen Arbeitszeit um höchstens eine Stunde