Der Komet 3448 – Seite 7

Nr. 3448 täglich und sechs Stunden in zwei aufeinander- folgenden Wochen bewilligen, 1. wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt und aus diesem Grunde die Arbeits- zeit für die erwachsenen Beschäftigten ver- längert worden ist oder 2. aus dringenden Gründen des Gemeinwohls oder wenn sonst ein unverhältnismäßiger, auf andere Weise nicht zu verhütender er- heblicher Schaden für den Betrieb ein- treten würde. (2) Die Überschreitung darf in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 für höchstens 30 Tage im Ka- lenderjahr bewilligt werden. § 10 Mehrarbeitsvergütung (1) Abgesehen von den Fällen des § 9 Absatz 1 Nr. 1 und des § 18 ist den Jugendlichen für Mehr- arbeit außer dem regelmäßigen Arbeitsentgelt ein Zuschlag von mindestens 25 vom Hundert zu Anlern- zahlen. Jugendlichen Lehrlingen und lingen ist für jede Mehrarbeitsstunde mindestens 1 vom Hundert des monatlichen Entgelts, jedoch nicht weniger als 0,60 DM zu zahlen. (2) Ist die Mehrarbeit zugleich Sonntagsarbeit nach § 16 Abs. 7, so beträgt der Zuschlag minde- stens 75 vom Hundert. Jugendlichen Lehrlingen und Anlernlingen sind für jede derartige Stunde mindestens 2 vom Hundert des monatlichen Ent- gelts, jedoch nicht weniger als 1,20 DM zu zahlen. (3) Das Land, vertreten durch die für den Ar- beitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, kann mit Zu- stimmung des Berechtigten im eigenen Namen den Anspruch auf Zahlung der Mehrarbeitsver- gütung (Absätze 1 und 2) an den Berechtigten gerichtlich geltend machen. Der Berechtigte kann, sobald er die Zustimmung erteilt hat, nur im Einvernehmen mit der Stelle. die den An- spruch für ihn gerichtlich geltend macht, über den Anspruch verfügen. Das Urteil wirkt auch für und gegen den Berechtigten. § 11 Berufsschule (1) Der Beschäftiger hat dem Jugendlichen die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht notwendige Zeit zu gewähren. Vor einem vor neun Uhr beginnenden Unterricht darf der Ju- gendliche nicht beschäftigt werden. An Berufs- schultagen, an denen die Unterrichtszeit min- destens sechs Stunden einschließlich der Pausen beträgt, ist er ganz von der Arbeit freizustellen. (2) Die Unterrichtszeit in der Berufsschule ein- schließlich der Pausen wird auf die Arbeitszeit angerechnet. Dabei werden Berufsschultage, an denen die Unterrichtszeit mindestens sechs Stunden einschließlich der Pausen beträgt, mit der Arbeitszeit, die der Jugendliche an diesem Tage ohne den Berufsschulbesuch gehabt hätte, angerechnet, mindestens aber mit der Unter- richtszeit. § 12 Ruhepausen (1) Den Jugendlichen müssen bei einer Arbeits- zeit von mehr als viereinhalb Stunden eine oder mehrere im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhe- pausen müssen mindestens betragen Rune- 1. bei mehr als viereinhalb bis zu sechs Stun- den Arbeitszeit 30 Minuten, 2. bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit 60 Minuten. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen die Jugendlichen nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Als Ruhepause gelten nur Arbeitszeitunterbrechungen von mindestens 15 Minuten. (2) Bei den im Bergbau unter Tage beschäftig- ten Jugendlichen müssen die Pausen mindestens 30 Minuten betragen; sie brauchen nicht im vor- aus festzustehen. (3) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als zehn Jugendliche innerhalb der Betriebsstätte beschäftigt werden, sind für den Aufenthalt während der Pause besondere Aufenthaltsräume bereitzustellen. In anderen Betrieben und Verwaltungen sollen nach Mög- lichkeit besondere Aufenthaltsräume oder in der wärmeren Jahreszeit Plätze im Freien bereitge- stellt werden. Der Aufenthalt in Arbeitsräumen darf den Jugendlichen nur gestattet werden, >>DER KOMET« PIRMASENS wenn die Arbeit in diesen Räumen während der Pausen völlig eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird. Die Vorschriften der Sätze 1 bis 3 gelten nicht für den Bergbau unter Tage. (4) Die Aufsichtsbehörde kann, soweit es mit der Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen vereinbar ist, aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1bis 3 bewilligen. Sie kann für einen Betrieb oder eine Betriebsabtei- lung oder für bestimmte Arbeiten, falls die Schwere der Arbeit oder der sonstige Einfluß der Beschäftigung auf die Gesundheit der Jugend- lichen es erwünscht erscheinen läßt, über die Vorschriften der Absätze 1 und 2 hinausgehende Pausen anordnen. § 13 Tägliche Freizeit Nach Beendigung der täglichen Arbeit ist den Juger.dlichen eine ununterbrochene Freizeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren. § 14 Nachtruhe (1) Jugendliche dürfen nicht in der Nachtzeit von 20 bis 6 Uhr beschäftigt werden. (2) In Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen dürfen Jugendliche über 16 Jahre bis 22 Uhr beschäftigt werden. (3) In den unter das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 521) fallenden Betrieben dürfen männliche Jugendliche über 16 Jahre, wenn es ihre Berufsausbildung erfordert, in der Nachtzeit beschäftigt werden, soweit nach dem Gesetz vom 29. Juni 1936 die Herstellung von Bäcker- und Konditorwaren während der Nacht- zeit erlaubt ist. § 16 Sonntagsruhe Seite 7 (1) An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dür- fen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist eine Beschäftigung Jugendlicher mit Handreichungen beim Sport bis zur Dauer von vier Stunden. Die Dauer dieser Beschäfti- gung wird auf die Wochenarbeitszeit (§ 8) nicht angerechnet. (3) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre mit Arbeiten, die ihrer Natur nach oder aus dringenden Gründen des Gemeinwohls einen ununterbrochenen Fortgang fordern, falls mit diesen Arbeiten Erwachsene an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, (4)r Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, in Krankenpflegeanstalten sowie im Marktverkehr. Zulässig ist außerdem die Beschäftigung Jugendlicher bei Musikauf- führungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie bei Direktsendungen im Ton- und Fernsehrundfunk, soweit die Jugend- lichen gestaltend mitwirken. Ferner dürfen Ju- gendliche in Verkaufsstellen an den Verkaufs- sonntagen vor Weihnachten gemäß § 13 des Ge- setzes über den Ladenschluß vom 28. Nov. 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 875) während der Zeiten beschäftigt werden, in denen die Beschäftigung Erwachsener gestattet ist. (5) Aus dringenden Gründen des Gemeinwohls oder wenn sonst ein unverhältnismäßiger, auf andere Weise nicht zu verhütender Schaden für den Betrieb eintreten würde, kann die Aufsichts- behörde für insgesamt sechs Sonn- oder Feier- tage im Kalenderjahr, jedoch für höchstens zwei Sonntage hintereinander, eine Beschäftigung Ju- gendlicher über 16 Jahre abweichend von Ab- satz 1 bewilligen. (4) In mehrschichtigen Betrieben dürfen Jugend- sat liche über 16 Jahre in regelmäßigem ein- oder zweiwöchentlichem Wechsel bis 23 Uhr beschäf- tigt werden. (5) Die Aufsichtsbehörde kann bewilligen, daß Jugendliche bei Musikaufführungen, Theatervor- stellungen und anderen Aufführungen sowie bei Direktsendungen im Ton- und Fernsehrundfunk und bei Filmaufnahmen mit einer gestaltenden Mitwirkung bis 23 Uhr beschäftigt werden. Die Beschäftigung darf nur bewilligt werden, wenn ausreichende Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit und zur Vermeidung sittlicher Ge- fährdung getroffen sind. Nach Beendigung der Beschäftigung ist den Jugendlichen eine ununter- brochene Freizeit von mindestens 14 Stunden zu gewähren. (6) Die Aufsichtsbehörde kann bewilligen, daß Jugendliche in Betrieben, in denen die Beschäf- tigten in außergewöhnlichem Grade der Ein- wirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der war- men Jahreszeit bereits ab 5 Uhr beschäftigt werden. § 15 Frühschluß von Sonntagen (1) An Samstagen und am 24. und 31. Dezember dürfen Jugendliche unter 16 Jahren nicht nach 14 Uhr beschäftigt werden. Dasselbe gilt für Jugendliche über 16 Jahre in einschichtigen Be- trieben. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden, so- weit am Beschäftigungsort eine Beschäftigung Jugendlicher am Samstagnachmittag in den be- treffenden Wirtschaftszweigen üblich ist, keine Anwendung auf das Verkehrswesen, auf Aus- besserungswerkstätten für Kraftfahrzeuge, auf Gast- und Schankwirtschaften und das übrige Beherbergungswesen, auf Konditoreien, auf das Friseurhandwerk, auf Krankenpflegeanstalten, auf Musikaufführungen, Theatervorstellungen und andere Aufführungen, auf den Ton- und Fernsehrundfunk und auf Filmaufnahmen, auf offene Verkaufsstellen, auf den Marktverkehr und auf Handreichungen beim Sport; sie finden ferner keine Anwendung auf den Bergbau, so- weit die Jugendlichen bei der Beförderung ein- schließlich der mechanischen Aufbereitung be- schäftigt werden. Mindestens ein Samstagnach- mittag in jedem Monat muß jedoch beschäfti- gungsfrei bleiben. (3) Jugendliche, die auf Grund des Absatzes 2 abweichend von Absatz 1 beschäftigt werden, sind an einem anderen Tage derselben Woche ab 14 Uhr von der Arbeit freizustellen. (6) Jugendliche, die auf Grund der Absätze 3 bis 5 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sind, wenn die Beschäftigung bis zu vier Stunden dauert, an einem Werktag derselben Woche ab 14 Uhr, wenn sie länger als vier Stunden dauert, an einem ganzen Werktag derselben Woche von der Arbeit freizustellen. Mindestens jeder dritte Sonntag muß beschäftigungsfrei bleiben. Steht einem Jugendlichen sowohl nach Satz 1 als auch nach § 15 Abs. 3 ein freier Nachmittag zu, so ist statt dessen ein ganzer Werktag freizugeben. Im übrigen darf die Freizeit nach Satz 1 nicht an dem Tage des Frühschlusses gemäß § 15 gewährt werden. (7) Für Sonn- und Feiertagsarbeit ist, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, den Jugendlichen ein Zuschlag von mindestens 50 vom Hundert zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zu zahlen. Für jugendliche Lehrlinge und Anlernlinge beträgt der Zuschlag für jede Stunde mindestens 1 vom Hundert des monatlichen Entgelts, jedoch nicht weniger als 0,60 DM. Durch Tarifvertrag können die Zuschläge und Mindestentgelte abgedungen oder anderweitig festgesetzt werden. Für die Be- zahlung von Sonntagsarbeit, die zugleich Mehr- arbeit ist, bewendet es bei den Vorschriften des § 10 Abs. 2. § 17 Urlaub (1) Der Beschäftiger hat dem Jugendlichen für jedes Urlaubsjahr Urlaub unter Fortzahlung des Entgelts, das der Jugendliche ohne den Urlaub erhalten hätte, zu gewähren, erstmals nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von mindestens drei Monaten. Das auf die Urlaubszeit entfallen- de Entgelt (Urlaubsentgelt) ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. An Stelle von Sachbezügen ist für die Dauer des Urlaubs eine angemessene Barentschädigung zu gewähren. (2) Der Urlaub beträgt 24 Werktage. Wird der Jugendliche innerhalb des Urlaubsjahres weni- ger als sechs Monate beschäftigt, so ist für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Zwölftel dieser Zeit zu gewähren. Das gilt auch, wenn der Ju- gendliche nach einer Beschäftigungsdauer von sechs und mehr Monaten durch eigenes Ver- schulden aus einem Grund entlassen wird, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, oder wenn das Beschäftigungsverhältnis unberechtigt vorzeitig löst. Hat der Jugendliche in den Fällen er Der Komet - Deine Fachpresse!