Der Komet 3448 – Seite 8

Seite 8 der Sätze 2 und 3 bereits einen darüber hinaus- gehenden Urlaub erhalten, so kann das Urlaubs- entgelt nicht zurückgefordert werden. (3) Urlaub nach diesem Gesetz ist Beschäftigten zu gewähren, die zu Beginn des Kalenderjahres oder, wenn die Beschäftigung während des Ka- lenderjahres beginnt, zu Beginn der Beschäfti- gung noch nicht 18 Jahre alt sind. (4) Der Urlaub soll nach Möglichkeit zusammen- hängend, bei Berufsschülern in der Zeit der Be- rufsschulferien, gegeben werden. Er ist späte- stens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Schluß des Urlaubsjahres zu gewähren. (5) Während des Urlaubs darf der Jugendliche keine dem Urlaubszweck widersprechende Er- werbsarbeit leisten. (6) Kann der Urlaub wegen Beendigung der Be- schäftigung ganz oder zum Teil nicht mehr ge- währt werden, so ist er abzugelten. Das gilt nicht, wenn der Jugendliche durch eigenes Ver- schulden aus einem Grund entlassen worden ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, oder wenn er das Beschäftigungsverhältnis unberech- tigt vorzeitig gelöst hat. (7) Urlaub braucht nicht gewährt zu werden, so- weit er zusammen mit einem für das Urlaubs- jahr bereits gewährten Urlaub 24 Werktage über- steigen würde oder soweit der Jugendliche für dasselbe Urlaubsjahr bereits eine Urlaubsentgel- tung nach Absatz 6 erhalten hat. (8) Urlaubsjahr im Sinne der vorstehenden Vor- schriften ist das Kalenderjahr. Durch Tarifver- trag kann das Urlaubsjahr anders festgelegt werden. § 18 Ausnahmen in Notfällen § 8 und §§ 12 bis 16 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorüber- gehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. Der Beschäftiger hat die Vornahme solcher Arbeiten der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. ZWEITER TITEL Sondervorschriften für die Heimarbeit § 19 Jugendliche Heimarbeiter DRITTER TITEL Sondervorschriften für den Familienhaushalt § 20 Geltungsbereich § 21 Grenze der Arbeitszeit § 22 Ruhepausen § 23 Freier Nachmittag § 24 Sonntagsruhe § 25 Weitere Vorschriften VIERTER TEIL Sondervorschriften für die Landwirtschaft § 26 Geltungsbereich § 27 Grenze der Arbeitszeit § 28 Nachtruhe. § 29 Sonntagsruhe § 30 Weitere Vorschriften FÜNFTER TITEL Sondervorschriften für die Binnenschiffahrt § 31 Arbeitszeit § 32 Ausnahmen während der Fahrt (Fortsetzung folgt.) »DER KOMET« PIRMASENS Aus der Gesetzgebung der Länder Baden-Württemberg: IHK-Gesetz, Gesetz über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg vom 27. 1. 1958; verkündet (GBl. Bad.-Württ., S. 77 v. 19. 2. 1958). Rheinland-Pfalz: IHK-Gesetz, Landesgesetz zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Re- gelung des Rechts der Industrie- und Han- delskammern vom 24. 2. 1958; verkündet (GVBI. Rhld.-Pfalz, S. 43 v. 28. 2. 1958). Bremen: Gesetz über die Gebühren für Amtshandlun- gen der Gewerbeaufsicht vom 11. 3. 1958; verkündet (Brem. Ges.-Bl., S. 23 v. 24. März 1958). Berlin: Umsatzsteuergesetz, Neunte VO zur Aen- derung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 13. 4. 1958; veröf- fentlicht (GVBI. Berlin Nr. 25, S. 401). Bremen: Vergnügungssteuer, Gesetz über die Vergnü- gungssteuer vom 22. verkündet 4. 1958; (GVBI. Bremen Nr. 10, S. 39). Berlin: Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- sicherung, Vierte VO zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Ar- beitslosenversicherung (VO zu § 197, Abs. 3 und 4 AVAVG) vom 2. 5. 1958; veröffentlicht (GVBL. Berlin Nr. 27, S. 420). Schleswig-Holstein: Nr. 618 über die Bemessung und die Höhe der Ar- beitslosenunterstützung, verkündet (GVBI. Schlesw.-Holst. Nr. 64, S. 421). Arbeitslosenunterstützung; Gesetz Schausteller-Verband Rheinhessen Sitz Mainz - Geschäftsstelle: Mainz, Am Gautor Nr. 3/I rechts, Fernruf 2 84 65 Im Winter 1957/58 hielt der Verband am 20. De- zember und 2. Februar Mitgliederversammlungen und am 14. Januar seine Jahreshauptversamm- lung in Mainz ab. Diese Versammlungen waren von den Mitgliedern sehr zahlreich besucht, so daß alle einschlägigen Berufsfragen eingehend besprochen werden konnten. Der vorgelegte Gema-Vertragsentwurf wurde einstimmig ge- nehmigt. Der Vertrag ist inzwischen zum Ab- schluß gelangt. Der Preistreiberei bezüglich des Platzgeldes auf der Fastnachtsveranstaltung und der Frühjahrsmesse soll energisch Einhalt ge- boten werden. In der Versammlung am 7. Februar erstattete uns unser verehrter Kollege Willi Hirsch aus Mannheim einen eingehenden Bericht über den Verlauf des diesjährigen Delegiertentages in Kiel. Die Mitglieder folgten dem nahezu zwei- stündigen Vortrag des Kollegen Hirsch mit gro- Ber Aufmerksamkeit und ließen sich am Ende von ihm über Unklarheiten entsprechend aufklä- ren. Daß dieser Vortrag und die nachfolgende Diskussion äußerst lehrreich und erschöpfend gewesen ist, brauchen wir angesichts der sehr bekannten Persönlichkeit des Herrn Kollegen. Hirsch wohl nicht näher zu betonen. Nur eines möchten wir noch sehr laut herausstellen. Herr Hirsch ist eigens von Mannheim aus zu uns ge- kommen, hat seine freie Zeit dafür im Interesse der Kollegenschaft zur Verfügung gestellt und die ihm dafür angebotene Vergütung strikte ab- gelehnt. Es blieb uns daraufhin nichts anderes übrig, als ihm für seine Bereitwilligkeit, seine Mühe und Arbeit herzlichst zu danken. Diesen Dank wollen wir auch heute noch einmal wie- derholen. In der Jahreshauptversammlung vom 14. Ja- nuar erstattete der Vorstand eingehenden Tätig- keitsbericht. Aus dem Bericht des Kassierers war zu entnehmen, daß eine zufriedenstellende Finanzlage vorhanden und daß nur ein ganz kleiner Betrag von Beiträgen rückständig ist. Die Revisoren bestätigten dies und erklärten, daß worden ihnen der Barbestand nachgewiesen sei, daß die Kassenführung sich in bester Ord- Nr. 3448 nung befinde, so daß sie in der Lage wären, für den Kassierer und den Gesamtvorstand Ent- lastung zu beantragen. Die Entlastung wurde dann durch Erheben der Mitglieder von ihren Sitzen einstimmig erteilt. Das für die Vorstandswahl bestimmte unpar- teiische Wahlkomitee unter der sehr geschickten und umsichtigen Leitung des Koll. Hans Eckert aus Osthofen (Rheinhessen) hatte keine leichte Arbeit. Zwei Wahlgänge für den Vorsitzen- den waren ungültig, da sie nicht die erforder- liche Mehrheit von 51 Prozent der stimmberech- tigten Mitglieder erreichten. Nachdem von ver- schiedenen Seiten auf den seitherigen Vor- sitzenden Rudolf Hill eingeredet wurde, hat sich dieser, entgegen seiner eingangs abgegebenen Erklärung, doch noch bereit gefunden, nochmals eine Wiederwahl anzunehmen. Die Mitgliedschaft hatte für jeden Wahlvor- gang geheime Wahl verlangt, so daß sich die Wahlhandlung sehr lange verzögerte. Mit über- wältigender Mehrheit wurde dann folgende Kol- legen in den Vorstand gewählt: 1. Vorsitzender: Rudolf Hill; 2. Vorsitzender: Ferdinand Hofmann; Schriftführer: Siegfried Eil; Kassierer: Jaques Kühl; Beisitzer: Heinrich Schneider, Karl Rudolf von Pagliarucci und Jakob Osterrod. Als Revisoren wurden die Kol- Bornhäuser legen Karl Bode Albert bestimmt. und Verband der Schausteller und Berufsinteressenten Sitz Bremerhaven Geschäftsstelle: Lehe, Hafenstr. 107, Tel. 59 86 Protokoll. Am 2. Mai 1958 fand in der Marktschänke in Bremerhaven eine Interessenten-Versammlung des Verbandes der Schausteller und Berufsin- teressenten, Sitz Bremerhaven, statt. Der 1. Vorsitzende Eduard Merk eröffnete um 20.25 Uhr die gutbesuchte Versammlung und be- grüßte die erschienenen Kolleginnen und Kolle- gen mit dem Wunsch auf ein gutes Geschäft während des Bremerhavener Frühjahrsmarktes auf das herzlichste. Auf der Tagesordnung standen zur Hauptsache Berufsfragen der Bremerhavener Märkte. Wegen Aufstellung einer Wache und allgemeiner Re- klame kam es nach längerer Aussprache zu einem gewünschten Erfolg. Für die Durchfüh- rung einer zugkräftigen Werbung soll in Zukunft ein Werbeausschuß mit der Stadt zusammen- arbeiten. Eine dem Magistrat der Stadt Bremerhaven zu- gestellte Resolution wurde verfaßt, daß in Zu- kunft bei Besprechungen des Marktausschus- ses die zuständigen Vertreter der Parteien und des Verbandes teilnehmen. Von allen Teilnehmern wurde nach kurzer Aus- sprache der Wunsch ausgesprochen, daß der in Aussicht gestellte neue Marktplatz bald fertig- gestellt ist. Nach sachlichen und interessanten Ausführun- gen schloß der 1. Vorsitzende um 22 Uhr die Versammlung. Wetterdienst für Speiseeis-Verkauf Eine US-amerikanische Speiseeis-Fabrik in New York hat mit einer Wetterdienststelle einen Ver- trag abgeschlossen, wonach ihr von dieser alle Unterlagen des amtlichen und öffentlichen Wet- terdienstes auf schnellstem Wege übermittelt werden. Dabei wird auch die New Yorker Um- gegend berücksichtigt und vor allem solche Orte, die von der Speiseeis-Herstellerin bedient werden. Daß sich dieser Wetterdienst für Spei- seeis bezahlt macht, ergab der sich ständig er- höhende Umsatz. Je nach den einlaufenden Wit- terungsmeldungen werden die einzelnen Vor- und Randstädte New Yorks mehr oder weniger bevorzugt beliefert. Der Nachschub klappt wie am Schnürchen, ein Zeichen, daß man auch mit einer Witterungs-Organisation das Speiseeis-Ge- schäft zu heben vermag. Max Knopff. Sorgt dafür daß in Euren Verkehrslokalen der KOMET aufilegt.