Der Komet 3454 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Der Begriff „Spielhalle" in der Neufassung des Jugendschutzgesetzes Von Ref. Rolf Geberth, Bochum Im Gegensatz zur alten Fassung des § 7 JSchG ist der Begriff „Spielhalle" in der Neufassung mit sehr wesentlichen Erläuterungen versehen worden. § 7 J SchG (alte Fassung):,,Der Zutritt zu öffent- lichen Spielhallen, die Teilnahme an Glücksspie- len sowie die Benutzung von Glücksspielgeräten darf Jugendlichen unter 16 Jahren nicht ge- stattet werden." § 7 JSchG (neue Fassung): Abs. I:,,Kindern und Jugendlichen darf nicht gestattet werden, 1. in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räu- men anwesend zu sein, in denen Glücksspiele veranstaltet werden oder in denen mit mecha- nischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt sind, oder 2. in der Oeffentlichkeit an Glücksspielen teilzu- nehmen oder öffentlich aufgestellte Spielge- räte mit mechanischer Vorrichtung zu benut- zen, welche die Möglichkeit eines Gewinnes bieten." Entsprechend der schon bisher vertretenen ein- helligen Meinung werden auch die ,,vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden" Räume genannt. Der Streit, ob ein Raum nur dann Spielhalle ist, wenn darin die Möglichkeit geboten wird, Ge- winne zu erzielen oder ob es hierauf nicht an- kommt, ist nunmehr entschieden, und zwar zu Gunsten der letzteren, strengeren Ansicht. Das folgt indirekt, aber zwingend aus dem Vergleich von Ziff. 1 und Ziff. 2 der Neufassung. Wenn das Verbot in Ziff. 2 ausdrücklich auf solche Spielgeräte bezogen wird, ,,welche die Möglich- keit eines Gewinnes bieten", dieser Zusatz in Ziff. 1 aber fehlt, so müssen hier sämtliche Ge- räte ohne Rücksicht auf die Gewinnmöglichkeit gemeint sein. Die im Gegensatz zu den genannten Veränderun- gen überraschende Neuerung besteht darin, daß der Gesetzgeber nunmehr zwei Arten von Spiel- hallen unterscheidet, diejenigen, die unter das JSchG fallen, und die übrigen. Unter das Ge- setz fallen nur solche, in denen Glücksspiele ver- anstaltet werden oder in denen mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt sind. Die Subsumtion einzelner Spielgeräte un- ter das Merkmal,,mit mechanischer Vorrichtung ausgestattet" stellt die Praxis vor schwierige Abgrenzungsfragen. bei Dieses Kriterium trifft unter Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs alle Geräte, die gebräuchlicherweise mit ,,Automaten" be- zeichnet werden. Hierunter fallen etwa elek- trische Schießstände und die verschiedensten Ballspielautomaten. Demgegenüber kann allen Spielen, bei denen Bälle bewegt werden müssen, von einer mechanischen Vorrichtung dann keine Rede sein, wenn der Spieler das Mit- tel, mit dem er den Ball in Bewegung setzt, völ- lig frei beweglich in seiner Gewalt hat. Das ist etwa der Fall bei allen Spielen in der Art des Tennis und beim Billard. Die gleiche Feststel- lung gilt für sämtliche Brettspiele. Zweifelhaft ist dagegen, ob die Fußball- und Hockeyspiele in Gestalt der üblichen Tischge- räte, bei denen die Spieler oder Spielerreihen durch drehbare Griffe oder Stangen bewegt wer- den,,,mit mechanischer Vorrichtung ausgestat- tet" sind. Diese Frage ist von erheblicher prak- tischer Bedeutung, weil in zahlreichen Spielhal- len ein wesentlicher Teil, wenn nicht die Mehr- zahl der Geräte aus solchen Spielen besteht, und es den Unternehmern kaum Schwierigkeiten bereiten würde, aus einem Teil der Hallen die Automaten gänzlich zu entfernen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes läßt sich die Frage sowohl bejahen als auch verneinen. Wie beim Tischtennis oder beim Billard werden Bälle in den Grenzen eines Spielfeldes ganz nach dem Belieben der Spieler bewegt. Für das Wesen des Spielablaufs ist es unerheblich, ob die Bälle mit Schlägern bezw. mit dem Queue oder mit ihrer Beweglichkeit beschränkten Holzfiguren ange- stoßen werden. Andererseits liegt in der Art der Uebertragung der Muskelkräfte auf den Ball durch die Beschränkung auf Dreh-, Schub- und Ziehbewegungen ein unverkennbar mechanisches Element. Auf der Suche nach festen Auslegungsmaßstä- ben ist ein möglicher Zusammenhang mit dem Begriff,,mechanisch betriebene Spiele und Spiel- einrichtungen" in § 33 d GewO nicht zu über- sehen. Die einzige hierzu bestehende Ausle- gungsregel lautet:,,Nach § 33 d ist als mecha- nisch betrieben anzusehen, wenn der Spielablauf sich ganz oder teilweise in Bahnen bewegt, die von vornherein festgelegt sind" (Abschn. II zu 1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmög- lichkeiten" vom 17. Juli 1951). Unter diese Be- schreibung können sämtliche Ballspielautomaten, mit einiger Mühe die elektrischen Schießstände, nicht aber die Fußball- und Hockeyspiele sub- sumiert werden. Dies erklärt sich auf ganz na- türliche Weise dadurch, daß in § 33 d GewO nur solche Geräte gemeint sind, bei denen eine Ge- winnmöglichkeit besteht. Alle Geräte, die es spieltechnisch überhaupt zulassen, einen winn in Aussicht zu stellen, werden von dieser Beschreibung umfaßt. Das Besondere bei Spie- len wie Fußball, Hockey, Billard oder Tennis liegt darin, daß es bei ihnen spieltechnisch un- möglich ist, einen Gewinn vorzusehen. Bei der- artigen Spielen kämpfen die Spieler nämlich un- mittelbar gegeneinander, während bei anderen, den Geschicklichkeitsautomaten, jeder einzeln gegen die jeweilige Tücke des Objekts ankämpft, wobei der Gewinner durch den Vergleich der Leistungen ermittelt wird, die jeder einzeln dem Gerät abgerungen hat. Durch entsprechende Er- höhung der Benutzungsgebühr kann - nur - bei für derartigen Spielen bestimmte erreichte Leistungen ohne Schwierigkeiten eine Gewinn- ausspielung erfolgen. Ge- Weil § 7 Abs. I Ziff. 1 JSchG im Gegensatz zu § 33 d GewO nicht auf die Gewinnmöglichkeit abstellt, ist es also nicht möglich, mit der Aus- legungsregel zu § 33 d GewO die für das JSchG Abgrenzung vorzunehmen. Als maßgebliche Maßstab für diese Auslegung verbleibt nur der Gesetzeszweck. Der Grundtatbestand des § 7 JSchG findet sich in Ziff. 2, wonach es Jugend- lichen verboten ist, Spielgeräte mit Gewinnmög- lichkeit zu benutzen. Zweck dieser Vorschrift ist die Bewahrung vor der natürlichen Spielleiden- schaft. Ueber das Spielverbot hinaus enthält Ziff. 1 das Anwesenheitsverbot für (neuerdings nur gewisse) Spielhallen. Zweck ist es hier, die Jugendlichen von dem in solchen Räumen erfah- Nr. 3454 rungsgemäß herrschenden, für sie schädlichen ,,Klima" fernzuhalten. Entscheidend ist demnach, worin der Gesetzgeber die Schädlichkeit des in Spielhallen herrschen- den,,Milieus" erblickt. Rückschlüsse hierauf lassen sich aus den Meinungen zur alten Fas- sung ziehen, mit der derselbe Zweck verfolgt. wurde. Obwohl das Anwesenheitsverbot dem Wortlaut nach sämtliche Spielhallen umfaßte, herrschte Uebereinstimmung darin, daß Veran- staltungen mit überwiegend sportlichem Charak- ter, wie etwa Kegelbahnen, Schach und Tischten- nis, Räume nicht zu Spielhallen stempelten. Nach einer wesentlich weitergehenden Ansicht waren jedoch Spielhallen im Sinne des Gesetzes nur solche Räume, in denen Gewinnmöglichkeiten. bestanden. Diese Auffassung hat der Gesetzgeber widerlegt, indem er in der Neufassung hinsicht- lich des Aufenthaltsverbots im Gegensatz zum Spielverbot vom Bestehen einer Gewinnmöglich- keit abgesehen hat. Da nach den heutigen Be- stimmungen für einen Raum höchstens zwei Ge- räte mit Gewinnmöglichkeit zugelassen werden dürfen, wäre jede andere Entscheidung auch lebensfremd gewesen. Denn die derzeit betrie- benen Spielhallen sind durch die Geräte ohne Gewinnmöglichkeit gekennzeichnet. Wenn aber nach Ansicht des Gesetzgebers das verderbliche,,Milieu" nicht durch die Betätigung von Spielleidenschaft erzeugt wird, so kann die Gefährdung nur durch den Kontakt der Jugend- lichen mit in der Spielhalle anwesenden, charak- terlich nicht einwandfreien Besuchern hervorge- rufen werden. Antrieb für die Anwesenheit die- ser Menschengruppe ist - besonders im Hin- blick auf die Einschränkung der Zahl der Glücksspielgeräte nicht die Spielleidenschaft, sondern das Verlangen sowohl nach anspruchs- losunterhaltendem Zeitvertreib als auch nach Kontakt mit anderen jungen Menschen. Solcher Zeitvertreib wird jedoch durchaus nicht nur von Automaten, sondern von jeglicher Art der Unterhaltung dienender Spiele geboten. Mit dieser Feststellung ist allerdings die Be- schränkung der Neufassung auf Geräte mit me- chanischer Vorrichtung nicht zu vereinbaren. Es gibt eine Menge zwar nicht in den derzeitigen Spielhallen, wohl aber auf Jahrmärkten betriebener gebräuchlicher, nicht mechanisch Spiele, wie etwa Plattenangeln und Lochball- werfen, die auch in Spielhallen veranstaltet wer- den könnten. In einem so ausgestatteten Raum ist nach der Neufassung Kindern jeden Alters die Anwesenheit selbst dann gestattet, wenn Ge- winnmöglichkeiten geboten werden. Dies wider- spricht dem Gesetzeszweck so offensichtlich, daß die nach dem Wortlaut an sich naheliegende Ver- mutung, nach Meinung des Gesetzgebers werde das Klima vom Ausmaß der mechanischen Aus- stattung der Spieleinrichtungen wesentlich beein- flußt, nicht richtig sein kann. Diese Beschrän- kung ist nur so erklärlich, daß die Motivation des Gesetzgebers durch die derzeitige, von den sogenannten Automaten gekennzeichnete Er- scheinungsform der Spielhallen bestimmt wor- den ist. Wenn es die Neufassung schon nicht zuläßt, den unveränderten Gesetzeszweck der Bewahrung der Jugendlichen vor dem sie häufig gefährden- den Spielhallenklima in allen denkbaren Fällen zu erreichen, so ist es zumindest erforderlich, das Merkmal,,mit mechanischer Vorrichtung ausge- stattet" so weit auszulegen, wie es mit dem Wortlaut vereinbar ist. Demnach muß von einer mechanischen Vorrich- tung schon dann gesprochen werden, wenn ein Ball mit einem Mittel in Bewegung gesetzt wird, das mit dem Spielgerät fest verbunden ist und nur durch Dreh-, Schub- und Zielbewegungen gehandhabt werden kann. Auch Fußball- und Hockey-Spiele sind also mit mechanischer Vor- richtung ausgestattete Geräte. (Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung der Schrift- leitung aus dem Gewerbearchiv". Zeitschrift für Verwaltungs- und Gewerberecht, Heft 9 Juni 1958 entnommen) Niedersächsischer Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Sitz Hannover Wir geben hiermit bekannt, daß ab 1. August 1958 der Niedersächsische Verein reisender Schaustel- ler und Berufsinteressenten E. V., Hannover, sein Büro in das Haus des Amtes für Wirtschafts- und Verkehrsförderung, Hannover, verlegt hat. Die genaue Anschrift lautet: Hannover, Friedrichswall 5, Laveshaus, Telefon 1 66 11, App. 34 40.