Der Komet 3467 – Page 10

Seite 10. und ein Kästchen, in das das Geld zu legen war, befanden, vor seinem geschlossenen Blumenge- schäft für das Publikum aufgestellt. Er hat damit im äußeren Tatbestand gegen § 20 Ladenschluß- gesetz verstoßen. Nach dieser Bestimmung ist während der Ladenschlußzeiten auch das ge- werbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verbo- ten. Der Betroffene kann sich nicht auf § 7 Laden- schlußgesetz berufen, wonach Warenauto- maten an allen Tagen während des ganzen Tages benutzbar sein dürfen. Denn unter einem Warenautomaten ist nach der Begriffsbestim- mung in dem zwar durch § 31 Abs. 2 Nr. 2 LSchG aufgehobenen, aber zur Defination noch verwertbaren § 41 a Abs. 3 GewO nur eine ..selbsttätige Verkaufseinrichtung" zu verstehen, d. h. eine,,automatische Einrichtung, die nach Einwurf eines Geldstückes oder einer Wertmarke bestimmte Gegenstände hergibt oder Leistungen bewirkt" (Schmidt, Automatenrecht S. 19). Das Wesen des Warenautomaten besteht darin, daß die Warenhergabe vermittels der mechanischen Einrichtung des Automaten von der vorherigen Entrichtung des Automaten abhängig gemacht wird, somit Zahlung und Leistung dergestalt ge- koppelt sind, daß die Ware ohne vorherige Be- zahlung ihres Preises nicht entnommen werden kann. Der Warenautomat erfordert also die Vor- leistung des Käufers. Demgegenüber kann bei der hier in Rede stehenden Verkaufseinrichtung die Ware mitgenommen werden, ohne daß dies von der vorherigen Entrichtung des Kaufprei- ses abhängig wäre; bei Unredlichkeit kann die Bezahlung ganz unterbleiben. Damit tritt der WO Unterschied zum Warenautomaten zutage, dies nicht möglich ist. Unabhängig davon, welche Zwecke der Gesetzgeber bei der Beschränkung der Durchbrechung des Grundsatzes der Laden- schlußzeiten auf Warenautomaten in § 7 Laden- schlußgesetz verfolgt hat, ob er insbesondere Un- redlichkeiten der gedachten Art, die beim Wa- renautomaten nicht möglich sind, unterbinden wollte: der Selbstbedienungstisch ist einem Wa- renautomaten jedenfalls deshalb nicht gleichzu- stellen, weil er die Mitnahme der Waren ohne vorherige kontrollierte Zahlung des Kaufpreises ermöglicht. Das Zum-Verkauf-Stellen von Blu- men auf einem offenen Verkaufstisch ist daher außerhalb der Ladenschlußzeiten verboten, so daß im äußeren Tatbestand eine Zuwiderhand- lung gegen § 20 Ladenschlußgesetz gegeben ist. Im Ergebnis ist somit den Ausführungen des Amtsgerichts beizutreten. Aufhebung oder Beibehaltung der Residenzpflicht für Warenautomaten? Bereits im Sommer 1957 hatte das Land Baden- Württemberg eine Aenderung des Ladenschluß- gesetzes beantragt. Neben anderen Lockerungen zu Gunsten der Verbraucher und des Einzelhan- dels bezweckte diese auch eine Aufhebung der Residenzpflicht für Warenautomaten, wie sie in § 7 des Ladenschlußgesetzes vorgeschrieben ist. Die Residenzpflicht besagt bekanntlich, daß Wa- renautomaten nur insoweit auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten benutzbar sein dürfen, als sie in räumlicher Verbindung mit einem Ein- zelhandelsgeschäft stehen und außerdem nur Waren feilhalten, die in dem zugehörigen Einzel- handelsgeschäft geführt werden. Ueber den vorliegenden Antrag wird nun wahr- scheinlich der Bundesrat in seiner nächsten Sit- zung Ende Oktober beschließen. Durch zahlreiche Resolutionen der Verbände der Einzelhandelsbranchen und des Verbandes der Automatenhersteller sind die zuständigen Mini- sterien des Bundes und der Länder sowie die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse des Bun- desrates davon unterrichtet worden, daß die Aufhebung der Residenzpflicht zu einer schwe- ren Schädigung des Einzelhandels führen müsse. Dagegen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände nachdrücklich die Aufhe- bung der Residenzpflicht. Die freie Konsumwahl würde dadurch beschränkt, der Wettbewerb im Einzelhandel behindert und die für den Verbrau- cher ohnehin mit der Verkürzung der Ladenöff- nungszeiten gegebenen Belastungen vermehrt. - Die Entscheidung wird deshalb dem Bundesrat nicht leicht werden. Der Komet Deine Fachpresse! »DER KOMET« PIRMASENS Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Fürth Fäther Kerwa Oktoberfest der Franken Wer kennt nicht unsere schöne Fäther Kerwa, die sich seit eh und je einer beson- deren Beliebtheit erfreut. Die Reklametrommel der Stadt Fürth erstreckte sich bis zu 100 km im Umkreis. Wer könnte da noch einen guten Erfolg anzweifeln? Es waren 282 Geschäfte zugelassen, davon ein Drittel Schausteller und zwei Drittel Händler. Am 5. 10., vormittags Punkt 11 Uhr, wurde die Kerwa durch Böllerschüsse eröffnet. Die Außenstelle Fürth des BLV lud am 7. 10., abends 22 Uhr, aller Beschicker der Kirchweih zu einem gemütlichen Beisammensein ein. Bei dieser Gelegenheit wurde die Kollegin Babette Keppner, die Kollegen Leonh. Honig, Gg. Löhner, Herbert Auerswald und Erich Winkelmann für 25jährige Zugehörigkeit zur Organisation mit der silbernen Verbandsnadel und die Kollegen Gg. Bauer, Gg. Dörfer, H. Huber sen., Mich. Ross- mann, Jul. Pickel für 30jährige Zugehörigkeit zum Verband mit der goldenen Ehrennadel aus- gezeichnet. Der Abend war ein voller Erfolg. Die Werbeverkäufer veranstalteten, wie alljähr- lich, am Donnerstag, dem 9. Oktober, im Ver- einen bandslokal,,Rotes Roẞ", gemütlichen Abend mit Musik, der allen Teilnehmern stets in Erinnerung bleiben wird. Am 10. Oktober beschenkte die Außenstelle Fürth des BLV 280 Waisenkinder mit Leckereien. Die Schausteller beteiligten sich mit Freifahrten und spendeten außerdem Bratwürste. Der zweite Sonntag, als Bauernsonntag bekannt, galt dem sehr schönen Festzug, den die Stadt Fürth steigen ließ. Nach dem Festzug war der Menschenstrom kaum zu bewältigen. Wir danken auf diesem Wege allen herzlichst, die sich am Gelingen der Fürther Kirchweih be- teiligten, besonders danken wir Herrn Oberin- spektor K. Fiedler für seine große Mühe um den Festzug und den Aufbau der Fürther Kirchweih. Alles in allem, die Fürther Kirchweih 1958 war ein voller Erfolg. gez. Julius Pickel, Außenstellenleiter. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Betr. Sterbeumlage. Wir erhielten die Nachricht, daß unser Mitglied, der Werbeverkäufer, Herr Karl Grabik, Ber- lin, verstorben ist. - Möge er in Frieden ruhen! gez. Hendricks. Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender. des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/IT Achtung! Mitglieder der Freiw. Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Be- rufsorganisationen, Hamburg, geben wir hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ableben der Kol- Jegin Erna Vespermann, Hamburg, der 180. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 184. Umlage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß! gez.: C. Truckenmüller, Schatzmeister. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Nr. 3467 Unsere Frauenvereine berichten. FRAU FIDELIA HARL'S RUHE Frauenbund,,Fidelia" Sitz Karlsruhe Geschäftsstelle: Karlsruhe, Fasanenstr. 17. Protokoll über die Versammlung vom 27. November 1958, abgehalten im Vereinslokal Hotel,,Markgräfler- Hof", Durlacher Allee. Um 16 Uhr eröffnete unsere 1. Vorsitzende, Frau Mathilde Fetscher, die 1. Winterversammlung. Sie begrüßte die anwesenden Damen. Zum Auf- takt hatten wir zuerst eine interne Versamm- lung der Karsruher Mitglieder abgehalten. Es wurde besprochen, was sich im Laufe des Som- mers ergeben hat. Briefe und Karten wurden verlesen. Der Hauptpunkt der Versammlung war unser Ausflug, der im Winter starten soll. Un- sere 2. Vorsitzende, Frau Erna Schopen, die den Punkt Ausflug in Händen hat, ist sehr bedacht unseren Mitgliedern, soweit sie sich beteiligen wollen, eine Freude zu machen. Vielen wird der Ausflug vom 14. Januar 1957 nach Garmisch- Partenkirchen noch in Erinnerung sein. Dieses Jahr bat unsere 2. Vorsitzende um Vorschläge. Soweit für unseren Ausflug Interesse vorhanden ist, bitten wir um Vorschläge an Schopen, Karlsruhe, Gerwigstraße 14. Es sei be- merkt, daß wir am 11. Dezember 1958, nachmit- tags 15 Uhr, im Markgräfler Hof, Durlacher Allee, eine außerordentliche Mitgliederversamm- lung haben. Wir bitten um zahlreiches Erschei- nen. Es sind noch einige Mitglieder mit dem Bei- trag im Rückstand. Wir bitten um Einzahlung an unsere Geschäftsstelle Fasanenstraße 17. Wer zwei Jahre im Beitragsrückstand ist, wird als Mitglied unseres Frauenbundes gestrichen. Ein Frauenverein hat Pflichten, aber auch Rechte. Wir machen unsere Bundesschwestern darauf aufmerksam, daß sie Adressenänderungen un- serer Geschäftsstelle mitteilen. Es kommt sehr viel Post zurück. Um 21 Uhr schloß unsere erste Vorsitzende die Versammlung und dankte für das zahlreiche Erscheinen. Frau Erna Mathilde Fetscher, 1. Vorsitzende, Maria Krieg, 1. Schriftführerin. Frauenverein,HANNOVERA" E. V. - Sitz Hannover Lister Damm 10 Der Frauenverein,,Hannovera" E. V., Sitz Han- nover, feiert am Sonntag, dem 28. Dez. 1958, sein diesjähriges Wintervergnügen in der Gast- stätte,,Neue Welt", Listerkirchweg, Ecke Acker- straße, Inh.: Gebr. Arthur und Erwin Ahrend. Beginn 20 Uhr. Gönner, Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen. Frau Rosa Ahrend, 1. Vorsitzende. Protokoll der Versammlung vom 13. 11. 1958. Nach beendeter Saison eröffnete unsere 1. Vor- sitzende, Frau Rosa Ahrend, um 20 Uhr, unsere 1. Winterversammlung. Sie begrüßte die zahl- reich erschienenen Mitglieder sehr herzlich. Als Gast wurde Frau Maria Kübler vom Frauen- verein München ebenfalls herzlich begrüßt. Eine Tagesordnung wurde nicht verlesen, da die ein- zelnen Belange erst festgelegt wurden. Unser Winter-Vergnügen wurde auf den 28. Dez. 1958 in der Gaststätte,,Neue Welt", Inhaber Gebrü- der A. und E. Ahrend, Listerkirchweg, Ecke Ak- kerstraße 2, festgelegt. Es wurde ein Vergnügungsausschuẞ gebildet. Dieser setzt sich aus vier Vereinsschwestern zu- sammen. Zu unserem Fest sind Freunde und Gönner herzlich eingeladen. Die Sammlung für die Vergnügungskasse er- brachte 57.- DM. Da nichts mehr vorlag, schloß die 1. Vorsitzende um 23 Uhr die Versammlung. Nun wurde zum gemütlichen Teil übergegangen. Wir verbrachten noch einige frohe Stunden im Kreise unserer Gemeinschaft. Frau Rosa Ahrend, 1. Vorsitzende Frau Emmy Bienerdt, 1. Schriftf.