Der Komet 3467 – Seite 7

Nr. 3467 Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und näher kommentiert. Zu einem Schreiben der Technischen Universität, Professor Schal- broch, sollen Erkundigungen eingezogen werden. In Bundesangelegenheiten wird das Rund- »DER KOMET« PIRMASENS Das interessiert den Schausteller Seite 7 § 7: Ausnahmen vom Beschäftigungs- verbot von Kindern bei Veranstaltungen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Weinheimer Volksfestplatzprozeß In dem Entwurf eines Jugendarbeitsschutzge- schreiben XXIV/58 auszugsweise verlesen und e vom 1. Vorsitzenden erläutert. Ueber die Be- gründung in dem GEMA-Prozeß vor dem Bun- desgerichtshof, kommt es zu einer Diskussion. Ueber die bereits geleisteten Vorarbeiten zum 10. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes gibt der 1. Vorsitzende einen Bericht. In Fach- und Berufsfragen wird ein Brief des Senats, Abt. Wirtschaft und Kredit, verlesen, in welchem um Angabe von Umsätzen und Ge- winn eines Durchschnittes der Berliner Schau- steller gebeten wird. Diese Bitte des Senats hängt mit einem Antrag, den der Berliner Ver- band anläßlich des Delegiertentages 1956 in Lud- wigshafen stellte, zusammen. Der Vorsitzende will diese Frage nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung setzen. Zu einer stattgefundenen Verhandlung beim Po- lizeipräsidium, Herrn Amtmann Thiele, in der Schießhallenfrage, verweist der Vorsitzende auf Bericht von Herrn unseren angeforderten Dr. Opphard. Kollege R. Volkmann gibt einen Bericht von Oberpolizeirat einer Verhandlung bei Herrn Schönfeld von der Polizei-Insp. Wedding. Diese Verhandlung fand in Anwesenheit des Herrn Dr. Opphard statt. Der Vorsitzende er- klärt zu diesem Bericht, daß auf jeden Fall Mit- tél und Wege gefunden werden müssen, diese Kontrollen auf unseren Festplätzen auf ein Min- destmaß zu beschränken. Die diesjährigen Straßenweihnachtsmärkte fin- den in der Zeit vom 8. bis 24. 12. 1958, täglich bis 18.30 Uhr, sonnabends bis 14 Uhr, sonntags von 14 bis 18 Uhr statt. Durch Verhandlungen der Gebrüder Zintel be- steht noch die Möglichkeit, einen Weihnachts- markt im Bezirk Moabit, Turmstraße, auf einem Gelände der Firma Hertie zu errichten. Ein dies- bezügliches Schreiben wurde von seiten unseres Verbandes an die zuständige Verwaltungsstelle der Firma Hertie gesandt. Zum heutigen Thema Oktoberfest dankt der erste Vorsitzende im Namen des Vorstandes allen Kol- legen, die an dem Gelingen dieses 10. Oktober- festes teil hatten, insbesondere dankt er den Kol- legen, die selbstlos ihre Fahrzeuge anläßlich der Auto-Korsofahrt zur Verfügung stellten. Kollege Hans Purwin gibt einen kurzen Ueber- blick über das abgelaufene Oktoberfest und empfiehlt, die Gutscheine der Warenverkaufsge- schäfte mit 80 Prozent des Nennwertes in Zah- lung zu nehmen. Dieses Thema wurde in zwei vorher stattgefundenen Vorstandssitzungen heiß diskutiert. Kollege Albert Heider stellt die Anfrage, wie hoch der evtl. Gewinn an dem Oktoberfest sein wird. Diese Anfrage wird vom Koll. W. Louis beantwortet. Kollege Hans Purwin appelliert an die Kollegen, der Empfehlung des Vorstandes zu- zustimmen und unseren Verband nach besten Kräften zu stärken. Kollege Erwin Knieriem bit- tet, eine Abstimmung über die Empfehlung des Vorstandes herbeizuführen. Die anschließende Abstimmung ergibt Annahme der Empfehlung. Kollege Kurt Barthel erstattet einen Bericht von einem Besuch im Haus Birkenbusch. Kollege Schmock ist der Meinung, dem Inhaber dieses Lokals einen Brief zu übersenden, in dem wir unsere Verwunderung über seine öffentlichen Ausführungen mitteilen. Kollege Karl Kleiner ist der Meinung, diese Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt zu regeln. Zu diesem Thema spre- chen u. a. noch die Kollegen Helmut Nitzsche jun. und Peter Kramer. Der 1. Kassierer, Kollege W. Louis, bittet darum, daß sich Helfer zum 10. Delegiertentag zur Ver- fügung stellen, um die umfangreichen Vorarbei- ten, die dafür notwendig sind, zu bewältigen. Er bittet fernerhin, sich noch recht zahlreich an der ausgelegten Spendenliste zu beteiligen. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 44.92. Die nächste Versammlung wird auf Dienstag, 11. No- vember 1958, festgesetzt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 17.55 Uhr die Mit- gliederversammlung. gez.: Wilh. Wollenschläger, 1. Vors. gez.: Harry Wollenschläger, 1. Schriftf. am gungsverbot von 19. März 1958 einen Am 26. November 1958 hat vor dem Oberlandes- gericht Karlsruhe eine weitere Verhandlung im Weinheimer Volksfestprozeß stattgefunden. Bekanntlich hatte das OLG in der ersten Be- rufungsverhandlung Vergleich vorgeschlagen, den die beklagte Stadt Weinheim, der es um eine grundsätzliche Entscheidung geht, jedoch abgelehnt hat. Das Gericht hat darauf am 7. Mai einen Beweis- und Gerichtsbeschluß gefaßt, Danach sollen wei- tere Zeugen vernommen werden und durch den Senat, anlässig des diesjährigen Volksfestes, eine Augenscheineinnahme erfolgen. Während die von den Klägern benannten Zeugen bei ihrer Verneh- mung zum Ausdruck brachten, daß auch sie sich durch den Lärm des Volksfestes gestört fühlten, ergaben die Augenscheineinnahme und die amt- lichen Phonmessungen, die inzwischen zusätzlich vom OLG angeordnet worden waren, ein für die beklagte Stadt durchaus günstiges Bild. Dies ging aus den vom Gericht am 19. Juni bekannt- gegebenen Feststellungen und dem Ergebnis der Phonmessungen der Landespolizei hervor. bei Bei der Verhandlung am 26. November einigten sich die Parteien, nur die amtlichen Phonmes- sungen anzuerkennen, auf die Berücksichtigung der von beiden Seiten s. Zt. durchgeführten pri- vaten Messungen also zu verzichten. Das Gericht wird jetzt bei der Landespolizei ein Gutach- ten darüber einholen, welche Phonstärke Festlärm als zulässig zu betrachten ist. Hierbei wird auch die Frage der Ortsüblich- keit eine entscheidende Rolle spielen. Der Ver- treter der Stadt Weinheim hatte in seinen Aus- führungen insbesondere auf den erheblichen Unterschied zwischen dem im Gewerbe- betrieb und den durch Kraftfahrzeuge erzeugten Dauerlärm einerseits und den nur kurze Zeit andauernden Geräuschen auf Volksfestplät- zen hingewiesen. Nach Eingang des Gutachtens werden die Parteien Gelegenheit zu einer Stel- lungnahme erhalten. Sollten sie keine mündliche Verhandlung mehr verlangen, so wird das Ge- richt am 21. Januar 1959 eine Entscheidung verkünden. Wie schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, ist der Weinheimer Volksfestplatzprozeß, an dem auch der Deutsche Schaustellerbund als Neben- intervenient teilnimmt, für den Fortbestand zahl- reicher Plätze vor großer Bedeutung und schlechthin eine Existenzfrage für die Schau- steller. Die Stadt Weinheim und der Bund haben daher weder Kosten noch Mühen gescheut, um als Sieger aus diesem Prozeß hervorzugehen. Jugendarbeitsschutzgesetz Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) liegt z. Zt. dem Bundestagsausschuß für Arbeit zur Beratung vor. Darüber hinaus werden sich auch der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen beim Deutschen Bundestag noch mit diesem Gesetzesentwurf zu beschäftigen haben. Zum § 7 des Entwurfes - Ausnahmen vom Be- schäftigungsverbot von Kindern bei Veranstal- tungen hat der Deutsche Schaustellerbund eine Eingabe betr. Kinderarbeit in Zirkussen an alle Ausschußmitglieder versandt, von der wir un- seren Mitgliedern nachfolgend Kenntnis geben: Deutscher Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle An die Mitglieder Bonn, im Oktober 1958 Bungartstraße 14 Telefon: 352 84 1.) des Ausschusses für Arbeit 2.) des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen 3.) des Rechtsausschusses beim Deutschen Bundestag Bonn Bundeshaus Betr.: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutz- gesetz) setzes, der gegenwärtig bei den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten wird, sind im Zweiten Abschnitt die Bestimmungen zur Regelung der Kinderarbeit aufgeführt. Während im § 6 ein grundsätzliches Beschäfti- Kindern ausgesprochen ist, werden im § 7 einige Ausnahmen aufgeführt, die bei Veranstaltungen gelten sollen. Nach Abs. (1) dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde be- willigen, daß Kinder über drei Jahre bei Mu- sikaufführungen, Theatervorstellungen und an- deren Aufführungen sowie im Ton- und Fern- sehrundfunk und bei Filmaufnahmen mit einer gestaltenden Mitwirkung bis zu drei Stunden täglich beschäftigt werden. Eine solche Aus- nahmemöglichkeit soll - wie weiter ausdrücklich festgestellt wird jedoch nicht gelten für Va- rietés, Kabaretts, Tanzlokale, Zirkusse und ähnliche Betriebe, für Werbeveranstaltungen so- wie für Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahr- märkte und ähnliche Veranstaltungen. Obwohl die Zirkusse in einem anderen Verband organisiert sind, gehören doch eine Reihe von sogenannten Kleinzirkussen und Arenen zu un- serer Organisation, so daß auch wir uns in ge- wissem Maße als zuständig betrachten. Es erscheint uns nicht verständlich, daß für Theatervorstellungen usw., ja sogar für Film- aufnahmen Ausnahmen von der Vorschrift des § 6 möglich sein sollen und für die Zirkusse nicht. Der in der Begründung zum § 7 vertre- tenen Auffassung, daß Mißstände, wie sie z. Zt. beobachtet werden, ein generelles Ausnahme- verbot für Zirkusse usw. erforderlich machten, können wir uns nicht anschließen. Wir sind der Ansicht, daß die Voraussetzungen hinsichtlich der Kinderarbeit bei den Zirkussen die gleichen sind, wie im Ton- und Fernsehrundfunk und bei Filmaufnahmen und halten es nicht für richtig, gelegentliche Mißstände für ein generelles Ver- bot zum Anlaß zu nehmen. Bei den sogenannten Kleinzirkussen und Arenen handelt es sich fast immer um Familienbetriebe, deren Existenz von der Mitarbeit der gesamten Familie abhängig ist. In diesen Familien, die seit Generationen mit dem Zirkus verbunden sind, herrscht ein ausgesprochener Familiensinn - wie man ihn heutzutage - leider! - anderswo nur sel- ten antreffen kann und eine große Kinderliebe, die jede Art einer Ueberanstrengung ausschließt. Auf jeden Fall erscheint uns die Gefahr einer physischen und psychischen Ueberanstrengung bei Zirkuskindern geringer als bei manchem ,,Wunderkind", dessen Beschäftigung nach § 7, Satz 1, möglich ist. Wie aus dem Konzertsaal, dem Theater, dem Funk und dem Film ist auch aus den Zirkussen mancher großer Künstler her- vorgegangen, und uns ist nicht ein Fall bekannt, daß sich später ein solcher Künstler über irgend- welche Ueberanstrengungen in seiner Kindheit beklagt oder einen gesundheitlichen Schaden da- vongetragen hätte. Es ist ferner zu bedenken, daß die Besonderheit des Berufes eines Artisten es zwingend notwendig macht, den Nachwuchs von klein auf zu trainieren und an das künst- lerische Milieu zu gewöhnen. Der § 7 in der vor- gesehenen Fassung würde die Heranbildung des Nachwuchses ungemein erschweren, ja in man- cher Hinsicht unmöglich machen und damit die schwer um ihre Existenz ringenden Zirkusse vor weitere Schwierigkeiten stellen. Wir glauben nicht, daß es in der Absicht des Ge- setzgebers liegt, den Zirkussen den heute ohne- hin schon schwachen Boden, auf dem sie ihre Existenz ausüben müssen, unter den Füßen weg- zuziehen, und bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sich für eine begrenzte Be- schäftigungsbewilligung wie sie im § 7, Satz 1, vorgesehen ist auch für Zirkuskinder einzu- setzen. Die Gefahr einer mißbräuchlichen Anwendung oder Auslegung dieser Bestimmung erscheint uns bei den Zirkussen nicht größer zu sein als bei Funk und Film oder beim Theater, zumal das Gewerbeaufsichtsamt als Aufsichtsbehörde jederzeit die Möglichkeit hat, einzugreifen und ggf. eine erteilte Bewilligung zurückzunehmen. Hochachtungsvoll! Deutscher Schaustellerbund E. V. i. V. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer.