Der Komet 3467 – Seite 9

Nr. 3467 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Landesverband Baden-Württemberg des ambul. Gewerbes und der Schausteller E. V. . Sitz Stuttgart EINLADUNG zum 7. ordentlichen Verbandstag am 7., 8. und 9. Januar 1959 in Ludwigsburg in den Räumen des Bahnhotels. Tagungsfolge: Mittwoch, den 7. Januar 1959: 15.00 Uhr Generalversammlung der Landesfach- gruppe I (Schausteller). 19.00 Uhr Empfang der auswärtigen Gäste und gemütliches Beisammensein. Donnerstag, den 8. Januar 1959: 10.00 Uhr Beginn des 7. ordentlichen Delegierten- tages. Tagesordnung: 1. Begrüßung der Delegierten. 2. Wahl einer Mandatsprüfungskommission. 3. Verlesung des Protokolls des letzten Verbandstages. 4. Geschäftsberichte: a) des 1. Landesvorsitzenden b) des Landeskassierers c) der Revisoren d) des Ueberwachungsausschusses e) des Landesleiters der Fachgruppe I f) des Landesleiters der Fachgruppe II g) des Landesleiters der Fachgruppe IV h) der Bezirksstellen-Vorsitzenden. 5. Diskussion über die Berichte. - Die Tagesordnung wird um 15 Uhr unterbrochen - 15.00 Uhr Feierliche Eröffnung des Delegierten- tages und Großkundgebung in Anwesenheit der Regierungs- und Behördenvertreter. 19.00 Uhr Die Bezirksstelle Ludwigsburg ladet ein zum Festbankett mit reichhaltigem Unter- haltungsprogramm und Tanz. Freitag, den 9. Januar 1959: 10.00 Uhr Fortsetzung der Delegiertentagung. 6. Wahl einer Wahlkommission. 7. Entlastung der Vorstandschaft. 8. Wahl der Landesvorstandschaft. 9. Wahl des Ueberwachungsausschusses. 10. Wahl der Delegierten zum Verbandstag der HAGD am 12.-15. Jan. in Hamburg. 11. Anträge. 12. Verschiedenes. 13. Festlegung des nächsten Verbandstages. Ludwigsburg, Marktplatz Anträge sind schriftlich bis zum 31. 12. an die Geschäftsstelle einzureichen gez. Weitmann, 1. Landesvorsitzender. Für die Bild: Verkehrsamt Ludwigsburg gastgebende Bezirksstelle Ludwigsburg gez. Karl Weber, Bezirksstellenvorsitzender. vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1957 (BGBl. I S. 722) nicht unterliegen, wenn darin nur solche Verkaufsgeschäfte vorgenommen werden, die zum Gaststättengewerbe gehören. Werden dar- über hinaus andere Verkaufsgeschäfte abge- schlossen, so wird die Gaststätte in diesem Um- fange zu einer Verkaufsstelle im Sinne des Ge- setzes über den Ladenschluß und unterliegt den Vorschriften dieses Gesetzes. Auch die Abgabe von zubereiteten Speisen über die Straße ist nach allgemeiner Verkehrsauf- fassung dem Gaststättengewerbe zuzurechnen, wenn, dem Gaststa 1. es sich um zubereitete Speisen handelt die genußfertig sind und in dieser Form und Beschaffenheit üblicherweise Gästen in Gaststätten zum alsbaldigen Verzehr an- geboten werden, 2. die abgegebenen Mengen den alsbaldigen Verzehr vermuten lassen und 3. die Abgabe über die Straße nach den ört- lichen Anschauungen und Gepflogenheiten Gaststättenbetriebes als Bestandteil des. angesehen wird. Speisen, die noch einer weiteren Be- oder Ver- arbeitung bedürfen, können somit nicht als „,zu- bereitete Speisen" im Sinne der vorstehenden Ausführungen angesehen werden. Ebensowenig fallen unter den Begriff zubereitete Speisen" Waren, die längere Zeit vorrätig gehalten werden können, z. B. Dauerbackwaren. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Speisen in dem Gast- stättenbetrieb selbst hergestellt worden sind. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist davon auszugehen, daß Torten und ähnliche leicht verderbliche Backwaren als zubereitete Speisen" angesehen werden können, Sofern ihr Verkauf über die Straße durch Gaststätten den örtlichen Anschauungen und Gepflogenheiten entspricht die von mir getroffenen Feststellun- gen haben insoweit ergeben, daß in Hessen die- ser Verkauf weithin üblich geworden ist -, soll er daher auch während der allgemeinen Laden- schlußzeiten bis zum Beginn und nach Ende der Polizeistunde zulässig sein. Die Einrichtung eines Blumenverkaufstisches für Selbstbedienung nach Ladenschluß ist unzulässig Der Betroffene hat nach den Feststellungen des Amtsgerichts seit August 1957 außerhalb der zu- lässigen Oeffnungszeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, einen Verkaufstisch, auf dem sich mit Preise ausgezeichnete Blumensträuße