Der Komet 3467 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Hamburg, das Tor zur Welt, erwartet u. grüßt die Delegierten des Bundesgebietes! ra Nr. 3467 Lohnsteuer - Besteuerung von Ehegatten Die gesetzlichen Vorschriften über Pausen Für die Besteuerung von Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen und bei denen ein Ehegatte nur geringen Arbeitslohn bezieht, hat das Bundesfinanzministerium im Bundesanzeiger vom 4. Oktober 1958 folgendes bekanntgegeben: Bei Ehegatten, die beide in einem Dienstver- hältnis stehen, kann es sich bei Anwendung der Steuerklasse IV der vom 1. September 1958 an geltenden Lohnsteuertabellen ergeben, daß die den Ehegatten zustehenden Freibeträge sich nicht voll auswirken, weil der Arbeitslohn eines Ehegatten so niedrig ist, daß er unterhalb der Grenze liegt, bei der die Besteuerung einsetzt. Um dies zu vermeiden, werden die für die Ver- waltung der Lohnsteuer zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder in aller Kürze eine Anweisung erlassen, wonach der Teil der in Steuerklasse IV der Lohnsteuertabellen einge- arbeiteten Freibeträge und des Pauschbetrages für Sonderausgaben, der sich bei dem einen Ehe- gatten wegen des geringen Arbeitslohnes nicht auswirkt, auf Antrag als steuerfreier Betrag auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten ein- getragen wird. Die Anträge sind unter Vorlage der Lohnsteuerkarte 1958 beider Ehegatten bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen, die auch Auskunft erteilen werden. Personenkreis: Erwachsene, männliche Arbeitnehmer. Gesetzliche Bestimmung: AZO § 12, Abs. 2: Dauer der Pausen: Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine halbstündige oder zwei viertelstündige Ruhepausen. Gesetzliche Bestimmung: AZO § 12, Abs. 2, Satz 3 und AusfVO Nr. 16: Ausnahmen: Wechselschichtarbeiter in konti- nuierlichen Betrieben mit drei Schichten sind von dieser Regelung ausgenommen. Es müs- sen lediglich Kurzpausen von angemessener Dauer gewährt werden. Diese Kurzpausen ge- hören zur Arbeitszeit. Personenkreis: Erwachsene, weibl. Arbeitnehmer: Gesetzliche Bestimmung: AZO § 18: Dauer der Pausen: Bei einer Arbeitszeit von mehr als 4,5-6 Stunden 20 Minuten. von mehr als 6 -8 Stunden 30 Minuten. von mehr als 8 -9 Stunden 45 Minuten. von mehr als 9 Stunden 60 Minuten. Länger als 4,5 Stunden hintereinander dürfen weibliche Arbeitskräfte nicht beschäftigt werden. Ruhepausen sind nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens einer Viertelstunde. Gesetzliche Bestimmung: AZO § 18, Abs. 1, Satz 3: Ausnahme: Bei Arbeitszeit von mehr als 8 bis 84 Stunden, wenn Verlängerung der Arbeits- zeit über 8 Stunden dazu dient, durch andere Verteilung der Arbeitszeit Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen herzeizuführen, darf Ruhepause auf eine halbe Stunde verkürzt werden (statt 45 Minuten). Personenkreis: Jugendliche männliche und weib- liche Arbeitnehmer (14-18 Jahre): Gesetzliche Bestimmung: JSchG: 15 Dauer der Pausen: Wie weibliche Arbeitneh- mer, allerdings ohne die angeführte Aus- nahme. Vollzug des Gaststättengesetzes Zu der wiederholt aufgeworfenen Frage, ob Tor- ten und ähnliche leicht verderbliche Backwaren als,,zubereitete Speisen" gelten und durch Gast- stätten während der allgemeinen Ladenschluß- zeiten über die Straße abgegeben werden dürfen, hat der Hessische Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr folgendes bekanntgegeben: Es ist anerkannten Rechts, daß Gaststätten den Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluß