Der Komet 3485 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Der Weinheimer Volksfestplatz-Prozeß Das Urteil (1. Fortsetzung) des Landgerichts Mannheim Nach der mündlichen Verhandlung am 30. April 1957 verkündete das Landgericht Mannheim am 17. Mai das Urteil (Az.: 20 72/57): 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht u. a. folgendes aus: ,,Die Klage war als unbegründet abzuweisen. I. Der Rechtsweg vor dem angerufenen Gericht ist für den Hauptantrag und die beiden Hilfs- anträge zulässig. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rechts- weges war allein von der Frage auszugehen, ob es sich bei dem Hauptantrag des Klagebegehrens, der Beklagten die Durchführung der von ihrem Gemeinderat beschlossenen Frühlingsfeste auf dem ihr nicht gehörenden, nichtöffentlichen Jahnplatz zu untersagen, noch um eine bürger- lich-rechtliche Streitigkeit im Sinne d. § 13 GVG handelt. Dies ist aus folgenden Gründen zu be- jahen: Der Jahnplatz steht im Eigentum der TSG 1862 Weinheim. Er ist kein öffentlicher Platz und dem Gemeingebrauch nicht gewidmet. Die Beklagte kann deshalb aus eigenem Recht über diesen Platz in keiner Weise verfügen. Zur Abhaltung des vorgesehenen Frühlingsfestes oder sonstiger Veranstaltungen auf dem Jahnplatz bedarf sie der Zustimmung des Grundstückeigentümers, der TSG 1862 Weinheim, Sie schloß deshalb für die Zeitdauer der Inanspruchnahme des Platzes zur Abhaltung des Frühlingsfestes einen privat- rechtlichen Mietvertrag mit der TSG 1862 Wein- heim. Damit stellte sie sich aber auf den Boden des Privatrechts. Alle ihr als Mieterin des Plat- zes zustehenden Rechte leiten sich von denen der Eigentümerin her und sind somit nicht ein Ausfluß ihrer obrigkeitlichen Befugnisse. Den Anliegern des Platzes steht sie daher wie jeder andere dritte Mieter gegenüber. Nachbarrecht- liche Streitigkeiten mit den Angrenzen können deshalb nur bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sein, für die der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig ist. II. Haupt- und Hilfsanträge sind nicht begründet. Aus den von den Klägern vorgelegten Unter- lagen folgt nicht, daß sich die Beklagte durch ihr Schreiben im Jahre 1952 verpflichtet hat, keine Veranstaltungen im Jahre 1957 und später auf dem Jahnplatz abzuhalten. Vielmehr ergibt der Inhalt dieser Unterlagen eindeutig, daß sich die Verhandlungen und Abmachungen der Par- teien lediglich auf das Jahr 1952 bezogen. Soweit die Kläger ihre Klage auf die §§ 1004, 862 BGB stützen, ist ihr Hauptanspruch schon deshalb unbegründet, weil ihm § 906 BGB ent- gegensteht*). Die Kläger sind, wie die Bewohner aller anderen den etwa 1 Hektar großen Jahnplatz umschlie- Benden Grundstücke, unmittelbare Nachbarn des Platzes. Sie müssen daher Lärmeinwirkungen dulden, die nach den örtlichen Verhältnissen für die den Jahnplatz umgebenden Grundstücke ge- wöhnlich sind. Dabei ist bestimmend für den Ge- samtcharakter der Gegend das Vorhandensein des Jahnplatzes. Derselbe diente aber schon lange, ehe die benachbarten Grundstücke bebaut waren, seiner Eigentümerin nicht nur als Sport- und Spielplatz. Vielmehr wurde er wie dies bei kleinstädtischen und dörflichen Sportver- einen üblich ist bereits in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg zur Abhaltung mehrtägiger Volksfeste mit Karussell, Tanz, Alkoholaus- *) § 1004 BGB (Abwehranspruch): Wird das Eigen- tum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträch- tigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung ver- langen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unter- lassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 862 BGB (Klagen wegen Besitzstörung): Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind wei- tere Störungen zu besorgen, so kann der Be- sitzer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvor- gänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. § 906 BGB (Einwirkungen vom Nachbargrund- stück): Der Eigentümer eines Grundstückes kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Er- schütterungen und ähnliche von einem an- deren Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundstücks her- beigeführt wird, die nach den örtlichen Ver- hältnissen bei Grundstücken dieser Lage ge- wöhnlich ist. Die Zuführung durch eine be- sondere Leitung ist zulässig. (Vgl. § 26 GewO- Benachteiligtes Nachbar- grundstück.) Nr. 3485 schank und Polizeistundenverlängerung benutzt. Daß es sich hierbei keineswegs um ruhige, ver- einsinterne Feste, wie die Kläger meinen, gehan- delt haben kann, ist offensichtlich. Denn gerade der Zweck solcher Veranstaltungen war schon immer, über den Rahmen des Vereins hinaus, in Form einer allgemeinen Volksbelustigung an die Gesamtheit der Gemeinde heranzutreten, sie an der Tätigkeit des Vereins zu interessieren, neue Mitglieder zu gewinnen oder wenigstens durch die Möglichkeit einer vielseitigen Belustigung die Einnahmen der Vereinskasse zu vermehren. Aber nicht nur der gelegentlichen allgemeinen Volksbelustigung diente der Jahnplatz seit dem Jahre 1911. Vielmehr wird er darüber hinaus seit drei Jahrzehnten einzelnen in Weinheim gastie- renden Zirkusunternehmen zur Verfügung ge- stellt. Mag auch der von einem solchen Unter- nehmen ausgehende Lärm geringer als die Ge- räusche eines Volksfestes sein, so darf doch nicht verkannt werden, daß auch insoweit der Jahn- platz seit Jahrzehnten für Veranstaltungen be- nutzt wird, die mit Sport und Spiel nichts mehr gemein haben. Es ist daher nicht richtig, wenn die Kläger vor- tragen, der Jahnplatz diene nur dem Sport und dem Spiel, und alle darüber hinausgehenden Veranstaltungen seien nicht ortsüblich. Vielmehr steht das Gegenteil fest, so daß die Frage, ob die Anlieger eines bisher nur zu Sport und Spiel benutzten Platzes im Hinblick auf die beschränk- ten Möglichkeiten zur Durchführung größerer örtlicher Veranstaltungen nicht gelegentlich eine solche Veranstaltung dulden müssen, in dem vor- stehenden Rechtsstreit nicht zu entschieden zu werden braucht. Die Kammer sieht auch nicht in dem geplanten Frühlingsfest eine nach den örtlichen Verhält- nissen die gewöhnliche Lärmeinwirkung über- steigende Veranstaltung. Es ist zwar den Klä- ger zuzugeben, daß ein solches Fest in den Aus- maßen und der Geräuschentwicklung die früher von der Turngemeinde Jahn abgehaltenen Volks- feste übersteigen wird. Die Kläger übersehen je- doch, daß der Begriff der Ortsüblichkeit nach der Entwicklung der Technik wandelbar ist. An die Stelle der Drehorgel, der Menschen- und Pferdekraft sind Musikautomat, Lautsprecher und Motor getreten. Kam vor Jahrzehnten ein großer Teil der Besucher eines Volksfestes noch zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, so erfolgt die Anfahrt heute mit dem eigenen Kraftfahrzeug. All dies mag zwar die Geräusch- einwirkung auf die Nachbarn erhöhen. Dies ist aber lediglich eine Folge der technischen Weiter- entwicklung, die im Wandel der Zeit den Rah- men der nach § 906 BGB zu duldenden Einwir- kung weiter zieht. Es mag auch sein, daß ein von der jetzigen Eigentümerin des Jahnplatzes ver- anstaltetes Volksfest nicht den Umfang des von der Beklagten geplanten Frühlingsfestes errei- chen würde. Die Kammer sieht hierin jedoch lediglich eine Frage der Organisation und nicht der Ortsüblichkeit. Wenn die TSG 1862 Wein- heim in Fortentwicklung des von der Turn- gemeinde Jahn im Jahre 1911 erstmals durch- geführten Volksfestes ein Fest in der Form des geplanten Frühlingsfestes durchführen würde, so könnte darin ebensowenig, wie im Frühlingsfest der Beklagten, eine nicht ortsübliche Veranstal- tung gesehen werden. Hieran kann endlich auch die Tatsache nichts ändern, daß unter der Ein- wirkung von Kriegs- und Nachkriegsereignissen festliche Veranstaltungen auf dem Jahnplatz zeitweise zwangsläufig nicht abgehalten werden konnten. Zusammenfassend ist daher festzustellen: Die Abhaltung eines jährlich einmal zu veran- staltenden Frühlingsfestes seitens der Beklagten auf dem Jahnplatz in Weinheim ist von den Klägern als ortsüblich zu dulden. Daß die Be- klagte darüber hinaus beabsichtigt, weitere Ver- anstaltungen mit erheblicher Lärmeinwirkung auf dem Jahnplatz durchzuführen, haben die Kläger nicht dargetan. Soweit sich daher ihr Un- W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H