Der Komet 3485 – Seite 7

Nr. 3485 terlassungsantrag auf das Frühlingsfest bezieht, ist er unbegründet; soweit durch ihn der Be- klagten die Durchführung aller sonstigen Volks- feste oder volksfestähnlichen Veranstaltungen auf dem Jahnplatz verboten werden soll, war er schon deshalb abzuweisen, weil bereits der Nach- weis dafür fehlt, daß solche Veranstaltungen seitens der Beklagten geplant werden. Da die Kläger die Durchführung des Frühlings- festes als ortsüblich zu dulden haben, steht ihnen auch kein Anspruch auf Entschädigung wegen der von diesem Fest ausgehenden Lärmeinwir- kung zu." (Fortsetzung folgt.) Versicherungsrechtliche Stellung der Truppenchefs Anläßlich einer Besprechung des Deutschen Schaustellerbundes bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim, Ende April 1959 wurde u. a. die Frage der ver- sicherungsrechtlichen Stellung der sogenannten Truppenchefs aufgeworfen. Die Herren der Be- rufsgenossenschaft sagten eine Untersuchung dieser bedeutsamen Frage zu und versprachen, den Deutschen Schaustellerbund über das Ergeb- nis der Prüfung zu unterrichten. Die Entscheidung der Berufsgenossenschaft liegt nunmehr vor und stellt eindeutig fest, daß die bei Schaugeschäften tätigen Truppenchefs, die anteilmäßig an den Einnahmen beteiligt sind, als Mitunternehmer des Schaustellungs- unternehmens gelten und als solche neben dem Schaubudenbesitzer der Berufsgenossen- schaft gegenüber für die Beiträge zur gesetz- lichen Unfallversicherung haften. Das Schreiben der Berufsgenossenschaft hat fol- genden Wortlaut: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Gesetzliche Unfallversicherung B 81 N Wz/Bü. An den nes Mannheim, 20. Mai 1959 Augusta-Anlage 241 Deutschen Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle Bonn/Rhein, Bungartstraße 14 Betr.: Versicherungsrechtliche Stellung AW der sogenannten Truppenchefs Sehr geehrte Herren! Unter Bezugnahme auf die am 28. April 1959 ge- habte Unterredung mit Herren Ihres Bundes zitieren wir Ihnen nachfolgend die Leitsätze einer grundsätzlichen Entscheidung des früheren Reichsversicherungsamtes vom 2. März 1933, ab- gedruckt in „Amtliche Nachrichten für Reichs- versicherung" 1933 Seite 189: ,,Die Leiter der sogenannten Gastspieltruppen, die sich dem Inhaber eines Theaters gegen- über, der das spielfertige Haus zur Verfügung stellt, zu den Abend füllenden Darbietungen verpflichten, sind Mitunternehmer eines nach § 537 Abs. 1 Nr. 4 der RVO (alte Fassung) ver- sicherten Betriebes, wenn sie als Vergütung einen Vomhundertsatz der Roheinnahme er- halten. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Truppenleiter bei den Darbietungen persönlich mitwirkt oder nicht. Wird dagegen bei sonst gleichen Verhältnissen als Vergü- tung für den Abend ein von vornherein fest- gesetzter Betrag vereinbart, SO tritt die Truppe, einschließlich des Leiters, in ein Ar- beitsverhältnis zu dem Inhaber des Theaters." Hieraus ergibt sich, daß Truppenchefs, die als Vergütung einen bestimmten Vomhundertsatz der Einnahmen erhalten, für die Dauer des Vertrages mit dem Schaubudenbesitzer als Mitunterneh- mer des Schaustellungsunternehmens gelten. Als solche haften sie der Berufsgenossenschaft gegenüber neben dem Schaubudenbesitzer für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Truppenchefs sind auch verpflichtet, bei der Aufstellung der Jahreslohnnachweise mitzuwir- ken, d. h. sie müssen dem Schaubudenbesitzer die an die Truppenmitglieder gezahlten Vergü- tungen zwecks Erstellung des Lohnnachweises bekanntgeben. Im Auftrage: gez. (Unterschrift). >>DER KOMET« PIRMASENS Aus der Rechtsprechung Gerichte und Behörden Einbau des Austauschmotors Seite 7 ist Erhaltungsaufwand Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der Kosten des Austauschmotors arbeiten immer noch mit ungültigen Gesetzen Jenkosten des t Je nach dem Motortyp kommt zwischen 100 000 und 200 000 km Laufzeit für den Kraftwagenbe- den muß, ob er sich einen neuen Motor leisten soll oder nicht. Wenn die übrigen Teile des Fahrzeuges, vor allem die Karosserie, noch eini- germaßen gut im Stand sind, wird er sich häufig zur Anschaffung eines sogenannten Austausch- motors entschließen. Dabei ist natürlich für ihn von großer Bedeutung, wie sich das Finanzamt zu dieser oft sehr erheblichen Ausgabe stellt. Diese nun Frage hat der Bundesfinanzhof (I 173/58 U) in einer grundsätzlichen Entschei- dung geklärt. Bundesverfassungsgericht hebt rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufsitzer der kritische Moment, wo er sich entschei- Gestützt auf Vorschriften aus der Zeit des Drit- ten Reiches war es bisher jedermann verboten, neue Arzneifertigwaren herzustellen. Dabei gal- ten als Arzneifertigwaren alle Stoffe und Zube- reitungen, die zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten, Leiden, Körper- schäden oder Beschwerden bei Mensch oder Tier bestimmt waren. Die Medikamentenhersteller mußten, wenn sie ein neues Mittel auf den Markt bringen wollten, um eine Ausnahmegenehmigung bitten, und es stand ganz im Ermessen der staat- lichen Stellen, ob sie hierfür ihr Einverständnis erteilten oder nicht. at Der Hersteller eines Heiltrankes, der vom Ober- landesgericht Stuttgart wegen Zuwiderhandlung gegen diese Vorschriften rechtskräftig bestraft worden war, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht, daß dieses Urteil aufge- hoben wurde (1 BvR 425/52). Die Verfassungs- richter kamen nämlich nach Prüfung der Sache zu dem Ergebnis, daß das Oberlandesgericht Stuttgart mit Gesetzesbestimmungen gearbeitet hatte, die gegen den Grundsatz des Rechtsstaa- tes verstießen und dadurch mindestens seit 1949 nicht mehr gültig waren. Die Verordnung über die Herstellung von Arzneifertigwaren wider- spreche nämlich der Gesetzmäßigkeit der Ver- waltung, da sie der Entschlußfreiheit der Be- hörden keine rechtlichen Schranken setze, da es nach den Vorschriften den Beamten völlig frei stehe, ob sie eine Erlaubnis zur Herstellung von neuen Mitteln gäben oder versagten. Solche Ge- setze dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. Dr. G. Für steuerbegünstigtes Sparen dürfen keine fremden Mittel verwendet werden Der Bundesfinanzhof zum Problem der Kredit- finanzierung beim steuerbegünstigten Sparen Da die Sicherheit unserer Währung auch davon abhängt, daß wieder mehr gespart und weniger ausgegeben wird, gab der Staat durch Steuer- ermäßigung einen Anreiz zum Sparen. Dieses sogenannte steuerbegünstigte Sparen erfreute sich zunehmender Beliebtheit, da der Steuervor- teil zusammen mit den üblichen Zinsen häufig zu einem ganz beachtlichen Ertrag des Sparkapitals führte. Aber nur das echte Sparen, also das Zurücklegen verfügbarer Geldmittel, wurde steuerlich be- lohnt. Dagegen war es nicht zulässig, daß die Sparbeträge durch Aufnahme eines Kredites be- schafft wurden. Wann nun eine solche Kredit- finanzierung vorliegt, die das Finanzamt nicht anerkennen muß, hat der Bundesfinanzhof (VI 207/58 S) in einer kürzlich bekanntgewordenen Entscheidung näher untersucht. Veranlassung bot ein Fall, in dem der Sparer, als er den Spar- vertrag schloß, auf seinem laufenden Konto einen Debetsaldo hatte. Obwohl er auf einem anderen Konto die für den Sparvertrag benötigten Gel- der liegen hatte, entnahm er diese aus dem lau- fenden Konto. wodurch sich dort sein Minus noch vergrößerte. Hieraus schloß das Finanzamt, daß die Spargelder durch einen Kredit erbracht worden seien und versagte die Steuerermäßigung. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch jetzt, daß für die Frage, ob Sparleistungen aus eigenen Mitteln aufgebracht wurden, nicht allein der Stand eines von mehreren Bankkonten maẞ- gebend sei. Da der betreffende Sparer noch ein anderes Konto mit einem entsprechenden Gut- haben besessen habe, habe es sich bei der In- anspruchnahme seines laufenden Kontos nicht um einen echten Kredit, sondern nur um eine technisch vereinfachte Abwicklung gehandelt. In diesen Fällen spreche allerdings der erste An- schein für eine Kreditaufnahme. Es sei daher Sache des Sparers, zu beweisen, warum er ge- rade diesen Weg zur Bereitstellung der Spar- summe gewählt habe, und daß eine Umgehung der Steuervorschriften nicht vorliege. Die Sache, wurde daher zur näheren Aufklärung an das Finanzamt zurückgegeben. Dr. G. Der Fall lag dort so: Ein Unternehmer hatte im Jahre 1952 einen neuen Lastwagen für 52 000 DM gekauft und diesen bis Ende 1954 bis auf 10 300 DM abgeschrieben. Im Sommer 1955 wurde ein Austauschmotor eingebaut, der rund 10 800 D-Mark kostete. Diesen Betrag wollte der Un- ternehmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen. Damit war jedoch das Finanzamt nicht einverstanden und gestattete für das Steuerjahr 1955 nur den Abzug von einem Viertel der Kosten. Der Bundesfinanzhof gab nun als letzte Instanz dem Unternehmer recht und ließ die sofortige Absetzung der gesamten Kosten zu. In ihrem Urteil unterschieden die Bundesrichter zwischen dem sogenannten Erhaltungsaufwand und dem Herstellungsaufwand. Dabei komme es darauf an, ob der Aufwand zu einer so umfangreichen Erneuerung des Fahrzeuges geführt habe, daß, wirtschaftlich gesehen, ein neues Fahrzeug ge- schaffen worden sei. Dies sei häufig bei kost- spieligen Generalüberholungen der Fall. Bei dem Einbau eines Austauschmotors könne man das jedoch nicht behaupten. Die Gesamtlebensdauer eines Fahrzeuges werde nämlich nicht nur von der Abnutzung des Motors, sondern auch von dem Zustand anderer Hauptteile bestimmt. In- nerhalb der buchmäßigen Nutzungszeit seien da- her die Aufwendungen für einen Austauschmotor steuerlich als Unkosten für die Erhaltung des Wagens zu behandeln. Dagegen wurde in der Entscheidung des Bundes- finanzhofes offengelassen, wie sich die Sache verhält, wenn der Austauschmotor eingebaut wird, nachdem der Wagen bereits vollständig abgeschrieben ist, oder wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das der jetzige Besitzer be- reits gebraucht gekauft hat. Dr. G. Das Finanzamt ist an Treu und Glauben gebunden Falsche Auskünfte des Beamten dürfen den Steuerzahler nicht benachteiligen Eine Entscheidung, die den Belangen des rechts- unkundigen Steuerzahlers gerecht wird, hat der Bundesfinanzhof in München gefällt. Es ging dort um folgenden Fall: Die Beamten des Finanz- amtes hatten einem Steuerzahler erklärt, sein Einspruch, mit dem er um Berücksichtigung ver- schiedener Schulden bei der Festsetzung des lastenausgleichspflichtigen Vermögens bat, habe keine Aussicht auf Erfolg. Der Steuerzahler glaubte den Beamten und zog sein Rechtsmittel zurück. Nach einem halben Jahr erfuhr er, daß die Belehrung des Finanzamtes falsch war und daß er mit seinem Einspruch doch hätte durch- dringen müssen. Deshalb beantragte er erneut die Herabsetzung der ihm auferlegten Vermö- gensabgabe. „Der neue Einspruch ist wegen Fristversäumung unzulässig", erwiderte das Finanzamt und wies das Rechtsmittel zurück. Die Richter des Bundesfinanzhofes hielten dieses Ergebnis für unbillig und hoben die Vorent- scheidung auf. Dem Grundsatz des Vertrauens- schutzes stehe entgegen, so heißt es in ihrem be- grüßenswerten Urteil (IV 102/57), daß die Steuer- behörde in einem Rechtsmittelverfahren eine unrichtige Auskunft erteile und sich dann auf die Rechtskraft berufe, wenn der Steuerpflich- tige das Rechtsmittel auf die unrichtige Aus- kunft hin zurückgenommen habe. Verzichte der Steuerzahler in einem solchen Fall auf sein Rechtsmittel, so widerstreite es der Loyalität, wenn die Steuerbehörde den Steuerzahler an der Zurücknahme des Einspruchs festzuhalten suche. Diese Grundsätze müßten jedenfalls bei der un- richtigen Belehrung eines rechtsunkundigen, nicht geschäftsgewandten Steuerpflichtigen gelten. Dr. G