Der Komet 3485 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse, .Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 5,- Postbezug ohne Streifband DM 4,47 Anzeigenpreise: Zur Zelt ist die Anzeigenpreisliste Nr. 4 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLER BUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V.. SITZ BONN Nr. 3485 (22b) Pirmasens, 10. Juni 1959 76. Jahrgang Am Anfang war die Idee . Die Idee, das Ausreifen der Gedanken, dann das Gestalten, Skizzieren und Modellieren, mit Pla- nen, Berechnen und Kalkulieren und schließlich das Ausarbeiten der einreichfähigen Ausfertigung der Anmeldung zum Patent oder Gebrauchs- muster, das ist die lange Stufenleiter, an deren Ende dann die Neuheit steht. has bo Welcher fortschrittliche Schausteller hat diesen Weg wohl noch nicht zu beschreiten begonnen? Doch wie wenige haben das ersehnte Ziel wirk- lich erreicht! Eine Vielzahl von Hürden und Hindernissen gilt es zu überwinden, deshalb soll im Nachstehen- den in leicht verständlicher Form alles gesagt werden, was man wissen sollte, wenn man seine Ideen vor Nachahmungen schützen lassen will. Schutzrechtarten Das Patentrecht sieht drei Schutzrechtarten vor: 1. das Patent 2. das Gebrauchsmuster 3. das Geschmacksmuster. Allen gemeinsam ist die Bedingung, daß dem Erzeugnis eine schöpferische Leistung zugrunde liegt und daß das, was geschützt werden soll, auch tatsächlich neu ist. Welche der drei Schutzarten angestrebt werden soll, bleibt in jedem Falle dem Erfinder über- lassen und steht in Abhängigkeit von dem Wesen der Neuheit bzw. der Erfindung. Juristisch unterscheiden sich diese Schutzarten wie folgt: 0be8 Patente und Gebrauchsmuster werden durch das Patentamt registriert, das Geschmacksmuster ist dagegen bei dem für den Anmelder zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Die längste Schutzdauer für Patente beträgt in Deutschland 18 Jahre. Es verfällt, wenn nicht jährlich die von Jahr zu Jahr steigenden Jahres- gebühren termingerecht bezahlt werden. Der Gebrauchsmusterschutz läuft dagegen nur drei Jahre, kann aber einmalig um weitere drei Jahre verlängert werden, wenn die entsprechenden Ge- bühren rechtzeitig entrichtet werden Das Ge- schmacksmuster kann für 1 bis 3 Jahre angemel- det und einmalig bis zu 15 Jahren verlängert werden. Auch hier ist die Verlängerung gebüh- renpflichtig. Die Unterscheidung der Schutzrechtarten nach dem sachlichen Inhalt ist nicht eindeutig abge- grenzt. Einer patentfähigen Erfindung und einer gebrauchsmusterfähigen Neuheit muß aber stets ein technischer Inhalt eigen sein. Ein bestimmtes Verfahren oder eine Ausführungskombination ist niemals ein Gebrauchsmuster. Dagegen kann eine den Verwendungszweck fördernde Form- gebung oder besondere Gestaltung gebrauchs- musterschutzfähig sein, auch wenn keine grund- legende Ideenneuheit vorliegt. Das Geschmacks- muster bezieht sich ausschließlich auf Farben- kombinationen, bestimmte Formgebungen und Verzierungen sowie Ausstattungsteile. Bevor sich der ,,Erfinder" für die eine oder an- dere Schutzrechtart entscheidet, sollte er sich klar darüber sein, ob er in der Lage ist, alle mit der Ausführung verbundenen Arbeiten allein durchzuführen oder ob er Hilfspersonen braucht, sei es ein Mechaniker, der ein Modell herstellen soll, oder ein schriftgewandter und zeichenkun- diger Techniker für die Ausarbeitung der Bau- unterlagen und der Patentschriften oder seien es auch die Mitarbeiter einer Hilfswerkstatt oder gar ein Patentanwalt. Allen diesen Mitarbeitern und Mitwissern muß er also mehr oder weniger offen seine zunächst ungeschützten Gedanken offenbaren, denn ein Schutzrecht soll ja erst beantragt werden. Im eigenen Interesse ist daher Vorsicht geboten bei der Auswahl des Personenkreises, dem die zu- nächst ungeschützte Erfindung bekanntgegeben werden muß. In jedem Falle sollten daher alle diesbezüglichen Gespräche, Skizzen und Notizen schutzrechtlichen Gründen vertraulich" durchgeführt werden. ,,aus Andererseits besteht jedoch kein Grund zu über- triebener Ängstlichkeit, denn das Patentgesetz schützt den Erfinder bereits weitgehend vor der Patentanmeldung. Das Recht zur Patentanmel- dung hat nur der Erfinder selbst oder sein Rechtsnachfolger, nicht aber der, der durch irgendwelche Umstände oder Zufälligkeiten Kenntnis von dem Inhalt der Erfindung hat. Das Beibringen eines Zeugen, der notfalls bestätigen kann, daß der Erfindungsinhalt zwangsweise einer anderen Person zur Kenntnis gegeben wer- den mußte, genügt bereits zur Sicherheit. Eine Klage wegen Patentverletzung hat auch dann schon Erfolg, wenn das Patent noch nicht an- gemeldet ist. Die Rechte des Erfinders werden dadurch nicht gefährdet. Durch diesen Rechtsschutz kann der Erfinder ohne Ängstlichkeit und Mißtrauen mit Personen seines Vertrauens über sein Gedankengut spre- chen, mit Fachleuten das Für und Wider ab- wägen und die Meinung anderer hören. Erst ein Meinungsaustausch und evtl. mögliche Versuche an Hand maßstäblicher Modelle lassen die Er- findung ausreifen (oder auch völlig verwerfen) und sich damit zeit- und kostensparend auswir- ken. Sachliche Kritik nützt der Erfindung glei- chermaßen wie dem Erfinder, denn manch ein wertvoller neuer Gedanke oder Hinweis ergibt sich in einer Diskussion. Die Anmeldung einer so durchgereiften Erfin- dung ist einer solchen, die im ersten Entwick- lungsstadium voreilig angemeldet wurde, un- bedingt vorzuziehen. * Jeder Erfinder neigt dazu, anzunehmen, daß seine Idee neu ist, nur weil ihm bisher noch nicht Gleiches begegnet oder bekannt geworden ist. Unter dieser Voraussetzung werden oftmals Un- mengen Zeit, Mühen und Kosten aufgebracht, um schließlich bei der Anmeldung feststellen zu müssen, daß die gleiche Idee bereits doch schon andere zuvor gehabt haben. Deshalb ist es un- bedingt empfehlenswert, vor Beginn der eigent- lichen Bemühungen in der Patentschriftenlitera- tur nachzulesen, ob gleiches oder ähnliches Ge- dankengut dort bereits verzeichnet ist. Die Patentschriften-Auslegestellen befinden sich in nachstehend aufgeführten Städten und stehen jedermann zur Einsichtnahme bereit. (Spezielle Anfragen über Anschriften und Öffnungszeiten dieser Auslegestellen können über die Schrift- leitung des „Komet" vom Autor erfragt werden.) Jedes Patent ist in einer der 89 Patentklassen registriert. Mit größter Wahrscheinlichkeit sind alle Einrichtungen und Gegenstände, die im Schaustellergewerbe Verwendung finden, unter der Klassenbezeichnung 77 aufgeführt: Sport, Spiele, Spielzeuge und Volksbelustigung. In folgenden Städten befinden sich Patentschrif- ten-Auslegestellen: Aachen, Augsburg, Berlin, Bielefeld, Bochum, Braunschweig, Bremen, Co- burg, Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt a. M., Friedrichshafen a. B., Hamburg, Hannover, Hof, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kas- sel, Kiel, Koblenz, Köln, Lübeck, Mainz, Mann- heim, München, Nürnberg, Offenbach, Stuttgart, Wiesbaden, Wuppertal und Würzburg. * In der Bundesrepublik Deutschland ist grund- sätzlich jedermann berechtigt, ein Patent, Ge- brauchs- oder Geschmacksmuster anzumelden. Für Minderjährige oder aus anderen Gründen geschäftsunfähige Personen (§§ 106 u. 114 BGB) gelten die üblichen Einverständniserklärungen der gesetzlichen Vertreter. Der Anmelder kann sich vor dem Patentamt vertreten lassen. Nur prozeßfähige, mit ihrem bürgerlichen Namen bezeichnete Personen, nicht aber Firmen oder Gesellschaften können als Ver- treter benannt werden. Eine Vertretung durch einen Sachverständigen oder einen Patentanwalt ist stets empfehlens- wert, da der Erfinder selbst zumeist auf diesem Spezialgebiet unerfahren ist. Formalitäten für Patentanmeldungen (zwingend vorgeschrieben, gelten sinngemäß auch für Gebrauchsmuster) a) Der Antrag auf Patenterteilung ist in doppel- ter, möglichst aber in dreifacher Ausfertigung einzureichen und hat folgenden Wortlaut: ,,Hiermit melde ich/wir (Name und Wohnort des Einsenders) die in den Anlagen beschrie- bene Erfindung an und beantrage(n), mir (uns) ein Patent zu erteilen. (Evtl.: Zugleich beantrage(n) ich (wir), nach Erledigung der Patentanmeldung die Erfin- dung in die Gebrauchsmuster-Rolle einzutra- gen. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen. Unterlagen sind beigefügt.) Die Bezeichnung lautet: ... (hier folgt eine kurze technische Bezeichnung der Erfindung, z. B.,,Rundfahrgschäft mit ausschwingenden Gondeln", keine Phantasiebezeichnung, wie ,,Air-o-plane"). Die Patentanmeldegebühr mit 50,- DM (und die Gebühr für die Gebrauchsmuster-Hilfs- anmeldung mit 15,- DM) werden unverzüg- (Fortsetzung nächste Seite Innenspalte)