Der Komet 3496 – Seite 8

Seite 8 diesem Zusammenhang bittet der 1. Vorsitzende nochmals um Vorschläge und Anregungen. Nun- mehr bittet Kollege Wilhelm Wollenschläger eine Diskussion über den zu erhebenden Eintritts- preis herbeizuführen. Da es nach längerer Aus- sprache zu keiner Einigung kommt, setzt der Vorsitzende diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung. Zwecks Klärung einer Frage bittet der 1. Vor- sitzende den Kollegen Helmut Nitzsche jun., sich nach der Versammlung zu einer Aussprache mit dem Vorstand bereit zu halten. Kollege Edwin Starke drückt sein Befremden darüber aus, daß an der heutigen Vorstands- sitzung die beiden Kassenrevisoren nicht teilneh- men konnten. Kollege Wilhelm Wollenschläger stellt dieses Mißverständnis klar. Der 1. Vor- sitzende begrüßt den inzwischen eingetroffenen Kollegen Hendricks aus Hannover. Dieser über- bringt die Grüße des Niedersächsischen Ver- bandes, Hannover. Die nächste Mitgliederversammlung wird auf den 11. August 1959, 11 Uhr, im Hotel Lichtburg, festgelegt. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 16.70 West. Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, schließt der 1. Vorsitzende um 15.45 Uhr die Mit- gliederversammlung. Wire gez.: Wilhelm Wollenschläger, 1. Vors. gez.: Harry Wollenschläger, 1. Schriftf. SS Aus der Rechtsprechung §§ Es darf auch rechts überholt werden Oberlandesgericht Celle entscheidet sich für sinnvolle Auslegung der Verkehrsregeln Es ist rechts auszuweichen und links zu über- holen. So steht es ausdrücklich in der Straßen- verkehrsordnung. Diese Vorschrift ist aber nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (1 Ss 334/58) keine starre Regel, von der es keine Ausnahme gibt. Das Rechtsüberholen ist viel- mehr nach Ansicht der Celler Richter stets dann gestattet, wenn vernünftige und ausreichende Gründe dafür vorliegen. So dürfe man rechts vorbeifahren, wenn der Ueberholte deutlich zu erkennen gegeben habe, daß er auf der linken Straßenseite bleiben wolle. Das Rechtsüberho- len sei besonders für die Radfahrer angebracht, die sich an die Spitze der an einer Ampel war- tenden Autokolonne setzen wollten. Es sei in sol- chen Fällen durchaus sinnvoll, daß der Radfah- rer nicht links, sondern rechts überhole, denn er sei dann, wenn die Wagen wieder anführen, schon da, wo er hingehöre, nämlich an der äußersten rechten Straßenseite. Andernfalls wäre er gezwungen, sich nach rechts durch den fließenden Fahrzeugstrom zu schlängeln und da- mit gerade die Fahrzeuge zu behindern, die die Kreuzung möglichst schnell wieder freimachen sollten. Dr. G. An Straßenbaustellen besonders rücksichtsvoll fahren! Bundesgerichtshof: Ueberschreiten der Höchst- geschwindigkeit begründet Schadenersatzpflicht In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichts- hofs finden sich genaue Anweisungen darüber, wie sich der Kraftfahrer auf einer Straße zu verhalten hat, die durch Baustellen verengt ist: Das erste Gebot an solchen Engstellen sei, be- sondere Aufmerksamkeit und vor allem erhöhte Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer walten zu lassen. „Wer hier von vorneherein darauf ausgeht", so heißt es wörtlich in dem Ur- teil (VI ZR 115/58), „er könne auf jeden Fall ein Vorrecht für sich in Anspruch nehmen, verkennt grundlegend die sich aus der Straßenverkehrs- ordnung ergebenden Verpflichtungen". Der Kraftfahrer sei ganz besonders gehalten, die durch Verkehrszeichen angeordneten Höchstge- schwindigkeiten zu beachten, denn die kriti- schen Situationen, die sich durch das Begegnen auf enger Fahrbahn ergäben, seien in aller Re- gel dadurch zu meistern, daß sich jeder Fahrer mit Ruhe und der gebotenen Rücksicht auf die Fahrweise des anderen Verkehrsteilnehmers ein- stellen könne. Der Autofahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreite, nehme in Kauf, daß das Gericht bei der rechtlichen Wür- digung des Unfallhergangs in jedem Falle davon ausgehe, daß ihn ein Verschulden an dem Zu- sammenstoß treffe. Er müsse dann zumindest einen Teil des entstandenen Schadens bezahlen. Dr. G. >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3496 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Schausteller protestieren gegen Kirmesverlegung von der Springe ge- Hagen. Die dem ambulanten Gewerbe ange- schlossene Fachschaft der Hagener Schausteller hat gegen den Beschluß der zuständigen Aus- schüsse der Stadtverwaltung, die Kirmes auf den Höing zu verlegen, Einspruch erhoben. In einer Besprechung gab Fachschaftsvorsitzender Otto Ackermann Kenntnis von seiner Vorsprache bei Stadtrat Steinbeck. Dieser habe, so teilte Acker- mann mit, darauf hingewiesen, daß der Wochen- markt nicht mehr, wie bisher geschehen, verlegt werden könne. Demgegenüber habe Ackermann betont, daß eine erfolgreiche Durchführung der Kirmes auf dem Höing ganz ausgeschlossen sei. Seine Befürchtungen seien durch die Praxis in vollem Umfange bestätigt worden. Ohne großen Protest hätten die Schausteller zuvor auf dem Höing eine Probe gemacht, und sie hätten auch werbemäßig alles getan, um trotz allem ein erfolgreiches Abschneiden zu erzielen. Die in der Aussprache mit Stadtrat Steinbeck von der Stadtverwaltung angeführten Argu- mente, daß aus verkehrstechnischen Gründen und aus Gründen der Unmöglichkeit einer Ver- legung des Wochenmarktes zum Zeitpunkt der Kirmes von der Springe auf einen Ausweichplatz, bezeichnete Ackermann als nicht akzeptabel. Denn zu früheren Zeiten und auch noch zu Ostern 1959 sei die Abwicklung des Wochenmark- tes an beiden Wochenmarkttagen, sogar an dem größten Wochenmarkttag des Jahres, dem Kar- samstag, völlig störungsfrei verlaufen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkung einer Verlegung der Kirmes zum Höing betonte Ak- kermann, daß die Veranstaltungen auf der Springe eine sichere Garantie für die Hagener Schaustellerschaft bedeuteten, mit der sie hät- ten rechnen können. Im ganzen Stadtgebiet gebe es dazu keinen Platz, der in verkehrstechnischer Hinsicht so sicher sei wie die abseits des Ver- kehrs gelegene Springe. Die Erfahrungen am Samstag und Sonntag hät- ten gezeigt, daß 80 Prozent der Kirmesbesucher schon gegen 19 Uhr den Höing verließen, und große Geschäfte und Schausteller-Unternehmen hätten ihre Betriebe bereits gegen 20 Uhr mangels Besucher schließen müssen. Obwohl am Samstag und am Sonntag bestes Kirmeswetter herrschte, betrugen die Einnahmen an beiden Tagen nicht einmal die eines Tages auf der Springe. Untrag- bar sei es für einen derartig großen Gewerbe- zweig, eine Großstadtkirmes auf einem Platz ab- halten zu müssen, der praktisch nur drei tat- sächliche Betriebsstunden ermöglicht. Die fixen Unkosten seien dafür zu hoch. Es könne unmög- lich die Absicht der Behörden sein, erklärte Ak- kermann, Totengräber an einem althergebrach- ten Gewerbe sein zu wollen. Die Beharrung auf dem Verlegungsbeschluß würde in der Tat das Ende des Gros der Hagener Schausteller be- deuten. Ackermann gab weiter zu bedenken, daß außer den Schaustellern fast alle Geschäftsleute der Innenstadt, die Anlieger um den Markt, Wirte und andere Geschäftsbetriebe ihre Entrüstung über die Verlegung zum Ausdruck gebracht hät- ten. Denn auch sie seien nicht unerheblich ge- schädigt. Die Stadtverwaltung sollte den Belan- gen dieser Gewerbezweige Rechnung tragen und nicht ohne weiteres auf Beschwerdeeingaben schwerwiegende Entscheidungen treffen. Abge- sehen von der Tatsache, daß die Springe eine Schenkung an die Stadt Hagen und in der Schen- kungsurkunde ein Vermerk enthalten sei, der die Beibehaltung der Kirmes auf der Springe sichern sollte, rufe die Hagener Schaustellerschaft die Behörden und die Bevölkerung auf, der Kirmes auf der Springe ihr traditionelles Heimatrecht zu belassen. Platzzuweisungen auf Vergnügungsmärkten 1. Die Zuweisung eines Platzes auf einem Ver- gnügungsmarkt durch die Marktbehörde stellt eine Gebrauchserlaubnis dar. 2. Die Erteilung der Gebrauchserlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. 3. § 64 GewO bezieht sich nicht auf Vergnü- gungsmärkte, sondern nur auf die eigentlichen Verkaufs- und Kaufmärkte. Ein Vergnügungs- markt ist ein Spezialmarkt im Sinne von § 70 GewO, auf den die Vorschriften der §§ 64-69 GewO keine Anwendung finden. (§§ 64, 70 GewO) (Beschluß des OVG Hamburg vom 1. Okt. 1958 - OVG Bf I 36/58-.) Aus den Gründen: 1. Es ist gerichtsbekannt, daß der Platz ausrei- chen würde, den Frühlingsmarkt in größerem Rahmen abzuhalten, als dies geschieht. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, daß die Marktauf- sichtsbehörde den Rahmen und den Umfang fest- legt, in dem dieser Markt abgehalten werden soll. Nach § 2 Abs. 3 des Hamburger Gesetzes über Spezialmärkte vom 4. Juli 1953 (Hamb- GVOBI. S. 137) mit der Aenderung vom 20. De- zember 1954 (HambGVOBI. S. 155; Grapengeter- Sieg VI C 1) besteht ein Rechtsanspruch auf Zu- weisung eines Platzes selbst dann nicht, wenn der Antragsteller die für eine Zuweisung erfor- derlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Beklagte kann daher die Ablehnung eines Antrages auch damit begründen, daß bei der Zuweisung der für den Frühlingsmarkt vorgesehene Rahmen nicht eingehalten und dadurch dessen Charakter als kleinerer Markt zerstört würde. Allerdings dürften die Erwägungen der Beklagten über den Umfang des Marktes nicht ermessensmiẞbräuch- lich sein. Ein Ermessensfehler kann im vorlie- genden Fall aber auch nicht festgestellt werden. (Wird im Urteil ausgeführt.) 2. Mit Recht bezeichnet die Beklagte die Zuwei- sung eines Platzes auf diesem Vergnügungsmarkt als eine Gebrauchserlaubnis. Das entspricht der ausdrücklichen Bestimmung des § 6 Abs. 2 der Hamburger Dommarkt- und Vergnügungsmarkt- ordnung vom 6. Oktober 1953 (HambGVBI. S. 267; Grapengeter-Sieg VI C 303). Forsthoff (Verwal- tungsrecht, Allg. Teil, 6 Aufl. § 19 Ziff. 3 S. 328) ist zwar der Ansicht, daß die Ablehnung eines Antrags auf Gebrauchserlaubnis nur darauf ge- stützt werden könne, daß überwiegende polizei- liche Interessen es gebieten. - Fleiner (Institu- tionen des Deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. § 23 II 2 S. 379), auf den sich Forsthoff bezieht, läßt aber eine Versagung schon dann zu, wenn öffentliche Interessen im Wege stehen. Der er- kennende Senat schließt sich darüber hinaus der Meinung von Jellinek (Verwaltungsrecht, 3. Aufl. § 22 I 4 b S. 511) an, der die Auffassung vertritt, daß die Gebrauchserlaubnis grundsätzlich frei zu erteilen sei, daß also ihre Erteilung im pflicht- gemäßen Ermessen der Behörde liege (Hamb- OVG Bf. I 10/54, ao auch Hess, VGH in ÖV 1952 S. 734; LVG Düsseldorf, DVBI. 1952 S. 663, von Turegg NJW 1951 S. 591). Diese Handhabung verstößt nicht gegen Artikel 12 GG. Die Beklagte beschränkt mit ihrer Hand- habung der Marktzulassung weder die Wahl noch die Ausübung des Berufes. Sie verweigert lediglich die Möglichkeit, einen Beruf auf öffent- Damit lichem Grund und Boden auszuüben. schränkt sie die Berufsfreiheit nicht ein. Art. 12 GG gebietet nur ein staatliches Unterlassen (vgl. v. Mangold-Klein, Komm. zum GG 2. Aufl. Art. 12 Anm. II 3a S. 356). Er untersagt ein Eingrei- fen des Staates in die Berufsfreiheit (Bonner Komm. Art. 12 Anm. II 1 S. 3), zwingt den Staat aber nicht dazu, öffentlichen Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, um die Berufsausübung rentabel zu gestalten. Auch § 64 GewO, der be-