Der Komet 3496 – Seite 9

Nr. 3496 stimmt, daß der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte sowie der Kauf und Verkauf auf denselben einem jeden mit gleichen Befugnissen freistehe, kommt nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung sich auf die eigentlichen Verkaufs- und Kaufmärkte, nicht dagegen auf die Ver- gnügungsmärkte bezieht (Landmann-Rohmer, Eyermann-Fröhler, Komm. zur GewO, 11 Aufl. § 64 Anm. 1 S. 764). Der Frühlingsmarkt ist ein Spezialmarkt im Sinne von § 70 GewO, auf den die Vorschriften der §§ 64-69 GewO keine An- wendung finden (Landmann-Rohmer a. a. O. § 70 Anm. 2 S. 794). 3. Die Beklagte hat auch von dem ihr so zu- stehenden Ermessen bei der Bescheidung des An- trags der Klägerin auf Zuweisung eines Platzes auf dem Frühlingsmarkt 1958 keinen fehlerhaf- ten Gebrauch gemacht. (Wird im Urteil aus- geführt.) Zum Haftungsausschluß Fud 2 bei Gefälligkeitsfahrten 1. Fährt jemand den Wagen eines anderen un- entgeltlich als dessen Beauftragter, so rechtfer- tigt das für sich allein noch nicht die Annahme, daß seine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist, und zwar auch nicht, soweit es sich um Schäden handelt, die von einer Kas- ko-Versicherung gedeckt sind. Ein auf die Kas- ko-Entschädigung beschränkter Haftungsaus- schluß, der die Ersatzansprüche wegen der vom Eigentümer selbst zu tragenden Schäden unbe- rührt ließe, würde nämlich ausschließlich zu La- sten des Kasko-Versicherers gehen. Auch müßte dann in allen Fällen, in denen eine Kasko-Ver- sicherung abgeschlossen ist, schon auf Grund des Bestehens dieser Versicherung ein solcher auf die Versicherungsleistungen beschränkter Haftungsverzicht angenommen werden, so daß der Kasko-Versicherer in keinem dieser Fälle auf den Schädiger wegen einfacher Fahrlässig- keit Rückgriff nehmen könnte. Das wäre aber mit dem Sinn und Zweck des § 67 des Ver- sicherungsvertragsgesetzes nicht vereinbar. Ein solcher beschränkter Haftungsausschluß kann deshalb beim Fehlen eines näheren Anhalts- punktes nicht ohne weiteres als stillschweigend vereinbart angesehen werden. Der vom II. Zivil- senat des Bundesgerichtshofes bereits entschie- dene Fall des Selbstfahrer-Mieters (BGHZ 22, 109, 113 ff.) liegt deshalb anders, weil bei ihm der Selbstfahrer-Mieter selbst die Kasko-Ver- sicherungsprämie zahlt. sie bmi gone dow 2. Auch die insbesondere in der neueren arbeits- gerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrengeneigter Tätigkeit (BAG, VersR 1958 S. 54; BGHZ 16, 111) können auf die Fälle der bei Gefälligkeitsfahrten leicht fahrlässig ver- ursachten Schäden keine Anwendung finden. Diese Rechtssprechung beruht nämlich auf dem sozialrechtlichen Grundsatz der das Arbeits-Ver- hältnis beherrschenden Treu- und Fürsorge- pflicht. Einen allgemeinen Grundsatz einer Haf- tungsbeschränkung bei gefahrengeneigter Tätig- keit kennt unsere Rechtsordnung weder für das sonstige Vertragsrecht noch für die Haftung aus unerlaubter Handlung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung. des Bundes- Gerichtshofes (BGHZ 16, 265) über die ent- sprechende Anwendbarkeit des § 618 BGB auf Auftragsverhältnisse, die dienstvertragsähnliche Leistungen zum Gegenstand haben. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. 4. 1959 - II ZR 126/57). (Aus BB Heft 16/59). Einziehung rückständiger Kammerbeiträge Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord- rhein-Westfalen in Münster hat kürzlich zwei Entscheidungen gefällt, in denen es zu der Frage der Beitragspflicht von Gewerbetreibenden zur Industrie- und Handelskammer sowie zur Zuläs- sigkeit der zwangsweisen Beitreibung von rück- ständigen Beiträgen Stellung genommen hat. In seinem Urteil vom 22. 12. 1958 hat das Ober- verwaltungsgericht ausgesprochen, daß der An- spruch der Industrie- und Handelskammern auf die Zahlung von Umlagen und Grundbeiträgen nach § 1 Satz 1 des Beitragsgesetzes vom 25. 3. 1939 (RBGl. I S. 649) auch für die Jahre nach »DER KOMET« PIRMASENS dem Zusammenbruch begründet ist. Das Bei- tragsgesetz und ebenso die hierzu ergangene Durchführungsverordnung waren, so stellt das Oberverwaltungsgericht fest, in den Rechnungs- jahren 1951 bis 1954, die in dem zu entscheiden- den Fall in Frage standen, geltendes Recht. Die Industrie- und Handelskammern waren als Kör- perschaften des öffentlichen Rechts berechtigt, Beiträge von den Angehörigen der Kammer als öffentlichrechtliche Abgaben zu erheben. Die Klä- gerin war als Pflichtangehörige der Industrie- und Handelskammer beitragspflichtig. Das vorgenannte Urteil ist deshalb von beson- derer Bedeutung, weil es klarstellt, daß sich an der Beitragspflicht der Pflichtangehörigen der Industrie- und Handelskammern durch den Zu- sammenbruch nichts geändert hatte. Diese Er- klärung war notwendig geworden, weil verschie- dentlich das Gegenteil behauptet worden war. In einem zeitlich vorherliegenden Urteil vom 24. 9. 1958 hatte das Oberverwaltungsgericht in Mün- ster bereits festgestellt, daß die Industrie- und Handelskammern auch in den Jahren nach 1945 berechtigt waren, gemäß § 4 Abs, 2 Erste Durch- führungsverordnung zum Beitragsgesetz in der Fassung des § 1 Zweite Durchführungsverord- nung rückständige Beiträge wie die Gewerbe- steuer nach den landesgesetzlichen Vorschriften zwangsweise beizutreiben. Die landesgesetzlichen Vorschriften, die nach dem Urteil des Oberver- waltungsgerichts nach dem Zusammenbruch wei- ter Gültigkeit hatten, waren in der Preußischen Verordnung über das Verwaltungszwangsver- fahren vom 15. November 1899 (GS 545) enthal- ten. Nach deren § 13 war die Vollstreckungsbe- hörde berechtigt, Pfändungsbefehle zu erteilen, nachdem eine Industrie- und Handelskammer sie um die Einziehung der Beiträge im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens ersucht hatte. Das Oberverwaltungsgericht hatte dementsprechend die Klage eines kammerzugehörigen Unterneh- mens, die ausgebrachte Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, zurückgewiesen. Das bereits früher bestehende Recht der Indu- strie- und Handelskammern, nichtgezahlte Bei- träge im Wege des Verwaltungszwangsverfah- rens einzuziehen, ist in § 3 Abs. 8 in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfa- len vom 23. Juli 1957 (GV NW S. 187) erneut fest- gelegt worden. Danach sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, durch die Voll- ziehungsbeamten der zuständigen Gemeinden Beiträge, Sonderbeiträge und Gebühren nach den für die Gemeindeabgaben geltenden landesrecht- lichen Vorschriften zwangsweise beitreiben zu lassen. estiga na Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Revision gegen die beiden vorgenannten Urteile nicht zugelassen. § 20 des Ladenschlußgesetzes verfassungswidrig? Nach § 20 des Ladenschlußgesetzes ist während der allgemeinen Ladenschlußzeiten auch das ge- werbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten. Dies gilt nicht für genehmigte Volksbelustigun- gen sowie für das Feilhalten von Tageszeitungen an Werktagen. Damit unterliegt insbesondere der Verkauf auf öffentlichen Plätzen und Stra- Ben von Haus zu Haus oder im Umherziehen (Wandergewerbe) den Ladenschlußvorschriften. In einem Beschluß vom 21. 4. 1959 stellt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fest, § 20 des Ladenschlußgesetzes sei insoweit verfas- sungswidrig, als diese Vorschrift sowohl das Grundrecht der freien Berufswahl nach Artikel 12 GG als auch die Eigentumsgewährleistung des Art. 14. Abs. 1 GG verletze. Der Eingriff des § 20 des Ladenschlußgesetzes in diese beiden Grund- rechte sei nicht damit zu rechtfertigen, daß er zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahr- scheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend erforder- lich wäre. R ,,Eine Regelung der Berufsausübung, die derart einschneidende Maßnahmen vorsieht, daß sie praktisch die von ihr erfaßte Tätigkeit in einem wesentlichen Teil unmöglich macht, greift in das Recht der freien Berufswahl ein (BVerwG, Ur- teil vom 7. März 1958). So würde beispielsweise eine gesetzliche Anordnung, daß alle Schank- wirtschaften bereits um 17 Uhr zu schließen ha- Seite 9 ben, formell zwar auch nur die Berufsausübung der Schankwirte regeln, ihren Auswirkungen nach aber die Berufsfreiheit dieses Berufszwei- ges in ihrer Substanz beeinträchtigen; denn ihrem Schwerpunkt nach ist die berufliche Tä- tigkeit und damit die Erwerbsmöglichkeit eines Schankwirts auf die Abendstunden konzentriert. Nicht anders aber ist die Lage solcher ambulan- ter Gewerbetreibender, die Waren anbieten, für die wegen ihrer Eigenart oder angesichts be- stimmter örtlicher Verhältnisse die wesentliche und das Gewerbe tragende Nachfrage erst nach den allgemeinen Ladenschlußzeiten einsetzt. Diese Feststellung trifft in erheblichem Maße auf den ambulanten Handel mit Speisen zum so- fortigen Verzehr Verkauf von heißen Würst- chen, Brezeln, Mandeln Kastanien usw. - zu. Im Unterschied zu dem Verkauf sonstiger Waren fehlt hier vielfach die Möglichkeit, die Bedarfs- deckung durch das Publikum den allgemeinen Ladenschlußzeiten anzupassen. Die Gelegenheit, sich auf eine Tageskundschaft umzustellen, be- steht für derartige Betriebe meist nur in Groß- städten. Demgegenüber eröffnen die örtlichen Gegebenheiten in Städten kleineren oder mitt- leren Umfangs häufig keine Möglichkeit, wäh- rend der Tageszeit eine hinreichende Käufer- schicht für den Absatz zubereiteter Speisen im Straßenhandel zu gewinnen.. So besteht unter den Einwohnern von K, nur in geringem Umfange die Gepflogenheit, am Tage den Dienst ambulanter Händler zum Genuß von Speisen in Anspruch zu nehmen, während an- dererseits in den Abendstunden oder zur Nacht- zeit in dieser Richtung eine sehr rege Nachfrage auftritt. Unter diesen Umständen wird dem am- bulanten Handel mit zubereiteten Speisen durch eine Bindung an die allgemeinen Ladenschluß- zeiten eine existenzerhaltende Tätigkeit in wei- tem Umfange unmöglich gemacht. Dies hat aber eine Beeinträchtigung der freien Berufswahl auf diesem Sektor zur unmittelbaren Folge." Ladenschlußgesetz: Abgrenzung des Kioskbetriebes von der Trinkhalle Eine wegen Ueberschreitung der gesetzlichen Ladenschlußzeiten bestrafte Kioskinhaberin be- rief sich darauf, ihr Kiosk sei keine Verkaufs- stelle im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 2 des Laden- schlußgesetzes, sondern sei als Trinkhalle den Gast- und Schankwirtschaften zuzuordnen, für deren Offenhaltung lediglich die gesetzlichen Vorschriften über eine Polizeistunde gelten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe mußte sich daraufhin mit der Frage der Abgrenzung des Kioskbetriebes von der Trinkhalle auseinander- setzen und ging davon aus, daß die Kioskinha- berin von einer jedermann zugänglichen Stelle aus Waren an die letzten Verbraucher zum Mit- nehmen verkaufe. Zwar werde eine Schankwirt- schaft nicht schon dadurch Verkaufsstelle mit den vom Gesetzgeber an eine derartige Betriebs- eigenschaft geknüpften Folgen, daß an die Wirt- schaftsgäste sog. Zubehörwaren abgegeben wer- den. Doch müsse bei den sog. Trinkhallen in die- ser Beziehung ein besonders strenger Maßstab angelegt werden, da bei ihnen gerade die Gefahr bestehe, daß der Getränkeausschank überhaupt nur zum Zwecke ungehinderten Warenverkaufs erfolge. Das Gericht bestreitet nicht die Möglich- keit, daß die Kioskinhaberin, die eine Verkaufs- stelle innehabe, nebenher auch von derselben Stelle aus eine Schankwirtschaft in der Unter- art der Trinkhalle betreiben könne, so daß dem Kiosk doppelte Betriebseigenschaft zukomme. Es stellt aber fest, daß in einem solchen Falle auf jede der Betriebsarten die für sie geltenden ge- setzlichen Vorschriften Anwendung finden müs- sen. Ueber die Anforderungen, die an eine Trink- halle zu stellen sind, für die nicht mehr die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes in Be- tracht kommen, führt das Gericht dann aus: ,,Indes kann nicht anerkannt werden, daß jed- wede Abgabe von Getränken zum sofortigen Ge- nuß an Ort und Stelle einem Verkaufshäuschen die Eigenschaft der Trinkhalle und damit der Schankwirtschaft verleiht. Entscheidend muß das nach außenhin hervortretende Gepräge des Betriebes sein, so wie es sich aus der baulichen Getaltung, seinen Einrichtungen, der Art der Be- dienung der Kunden usw. ergibt. Diese äußere Erscheinung des Unternehmens muß klarstellen, daß es sich hier nicht nur um eine Verkaufs- stelle, sondern auch um eine Schankstätte han-