Der Komet 3496 – Seite 7

Nr. 3496 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V., vom 4 März 1959, findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 15. Oktober 1959 in Hannover statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 15. Oktober 1959, vormittags 10.00 Uhr; Sitzungsraum: Rathaus, Hannover, Schmiedestraße (neben der Marktkirche) - Hochzeitssaal. Einladungsschreiben mit der vorläufigen Tagesordnung gehen den Mitgliedern des Hauptvor- standes in Kürze zu. Da zahlreiche wichtige Berufsfragen beraten werden sollen, wird um zahl- reiches Erscheinen gebeten. Zimmerbestellungen sind ggf. zu richten an: Hotel,, Gildehof", Hannover, Joachimstraße, bei dem wir um Bereitstellung einer Anzahl Zimmer gebeten haben. Der Geschäftsführende Vorstand: Schweizer- Kurt Schmock stellvertr. Bundesvorsitzende Max Eberhard 1. Bundesvorsitzender Lorenz Wandergewerbescheine Wie in jedem Jahr möchten wir auch heute wie- der darauf hinweisen, daß die Verlängerung der zum Jahresende ablaufenden Wandergewerbe- scheine bereits jetzt erfolgen muß. Dabei sind die vorgeschriebenen Formblätter zu verwenden. Wie wir von den Ordnungsämtern erfahren, kön- nen diejenigen, die den Antrag auf Verlängerung ihrer Gewerbepapiere nicht fristgemäß (Termin ist bei verschiedenen Aemtern bereits der 15. Ok- tober!) einreichen, keinen Anspruch auf Ausstel- lung einer Uebergangsbescheinigung erheben. Kraftverkehrsversicherung Der Einheitstarif für Kraftfahrzeugversicherun- gen soll nach den Absichten von Bundeswirt- schaftsminister Erhard abgeschafft werden. An seine Stelle soll eine marktwirtschaftliche orien- tierte Regelung treten. Für eine Uebergangszeit sollen die Tarife nach einer Verlautbarung des Bundeswirtschaftsmi- nisters so gestaltet werden, daß sie die Bildung einzelner Unternehmertarife begünstigen, die als endgültige Lösung angestrebt werden. Nach dieser Uebergangszeit soll der staatliche Einfluß auf die Kraftfahrzeugversicherung nur noch gering sein und sich unter anderem auf den Schutz der Verkehrsopfer beschränken. Auch in Zukunft soll derjenige, der keinen Schaden ver- ursacht hat, begünstigt werden. Straßenbaufinanzierungsgesetz Am 10. Juli stimmte der Bundesrat mit einigen Aenderungsvorschlägen dem Regierungsentwurf eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes zu, nach- dem die Finanzminister der Bundesländer eine Woche vorher ebenfalls zugestimmt hatten. Der Entwurf sieht bekanntlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin um einen Pfennig und für Dieselöl um vier Pfennig je Liter sowie eine höhere Steuer für Lastkraftwagen vor. Mit den Steuermehreinnahmen, die mit Beginn des nächsten Jahres zu erwarten sind, will der Bund ein Vierjahres-Straßenbauprogramm finanziell sichern. Aus der Erhöhung der Mineralölsteuer sollen dem Bund in vier Jahren Mehreinnahmen von rund einer Milliarde DM zufließen. Insge- samt sieht das Straßenbauprogramm Ausgaben von acht Milliarden DM vor. Die Straßenbauplaner hoffen, die Straßenfläche der Autobahnen und Bundesstraßen in vier Jah- Leopold Brand Bundeskassierer ren um 20 Prozent und in zwölf Jahren um 70 Prozent erweitert zu haben. Der Hauptanteil soll davon auf Verbreiterungsarbeiten fallen. Alle Bundesstraßen sollen nach Möglichkeit eine Breite von 7,50 m erhalten. Sicherung der Bahnübergänge Am 15. Juli hat das Bundesverkehrsministerium in Bonn verschiedene Maßnahmen angekündigt, mit denen die Gefahren an unbeschrankten Bahnübergängen vermindert oder ganz beseitigt werden sollen. Bundesverkehrsminister Dr. See- bohm erklärte auf die Anfrage einer Bundestags- fraktion wegen des Unglücks bei Lauffen, daß die Bundesbahn zur Ausschaltung menschlichen Versagens von Schrankenwärtern und Kraftfah- rern an schienengleichen Bahnübergängen auto- matisch gesteuerte Schranken anlegen werde. Die Schranken und die dazugehörenden Blinklicht- anlagen sollen automatisch von den herannahen- den Zügen gesteuert werden. Die Bundesbahn wird sich auf sogenannte Halbschranken umstel- len, die jeweils nur die rechte Straßenseite vor Uebergängen absperren, damit künftig keine Kraftfahrzeuge mehr beim Sinken der Schran- kenbäume auf dem Gleiskörper eingeschlossen werden. Solche Anlagen sollen künftig an allen zweigleisigen, aber auch an besonders verkehrs- reichen eingleisigen Bahnstrecken errichtet wer- den. Ablehnend äußert sich der Verkehrsmini- ster gegenüber dem Vorschlag, an Bahn- übergängen grundsätzlich Halt Schilder anzubringen, weil dies durch den Verkehrsstau neue Gefahrenmomente mit sich bringen könne. Erwogen sei jedoch eine Beschilderung zur Ver- ringerung der Geschwindigkeit der Kraftfahr- zeuge auf 20 km/st vor Bahnübergängen. Die Beseitigung der gefährlichen 16000 Uebergänge würde rd. 50 Milliarden DM erfordern. Sicherheitszustand der Kraftfahrzeuge Anfang Juli gab das Kraftfahrt-Bundesamt be- kannt, daß trotz zahlreicher Aufrufe und Hin- weise der Sicherheitszustand der Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik im Jahre 1958 nicht besser geworden sei. Nur 45.8 Prozent der untersuchten Kraftfahrzeuge und Anhänger waren ohne Män- gel. Ueber 27 Prozent hatten schwere Mängel, während 25 Prozent leichte Mängel aufwiesen. In verkehrssicherem Zustand befanden sich 2.1 Prozent. der überprüften Kraftfahrzeuge. Die Mängel an Bremsen und Beleuchtungsanlagen überwogen bei diesen Fahrzeugen. Verband reisend.Schausteller u. Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3 Protokoll-Auszug über die Mitgliederversammlung, abgehalten am 28. Juli 1959, 11 Uhr, im Hotel Lichtburg. Anwesend ist der Gesamtvorstand. Um 12.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die anwesen- den Kolleginnen und Kollegen. Er bittet, den verspäteten Beginn wegen einer vorher stattge- fundenen Vorstandssitzung zu entschuldigen. Die Tagesordnung wird verlesen und in der vor- geschlagenen Form angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 7. 7. 1959 wird ebenfalls verlesen und ohne Aenderung ange- nommen. Kollege William Louis teilt mit, daß auf unser Postscheckkonto eine Anzahlung für das Okto- berfest ohne Absenderangabe geleistet wurde. Der Absender wird gebeten, sich im Büro des Verbandes zu melden. Weiterhin gibt Kollege W. Louis die Abrechnung über den Delegiertentag bekannt. Zu diesem Thema sprechen auch die Kassenrevisoren und teilen mit, daß die Ab- rechnung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. In Bundesangelegenheiten teilt Kollege Kurt Schmock mit, daß die Urlaubsvertretung der Verband Nürnberg Hauptgeschäftsstelle vom übernommen wurde. Des weiteren ist das Pro- tokoll der Hauptvorstandssitzung von Mönchen- Gladbach fertiggestellt und liegt bei Kollege Schmock zur Einsichtnahme vor. Zu einer Gesetzesvorlage, die eine Haftpflicht für sämtliche Schaustellerbetriebe vorsieht, ist der Vorstand der Ansicht, diese auf gewisse Be- triebe nicht auszudehnen, z. B. Verkaufsge- schäfte und ähnliche kleine Unternehmen. In dieser Angelegenheit wird in den nächsten Ta- gen eine Unterredung beim Senat stattfinden. Unsere Stellungnahme in dieser Angelegenheit wird Richtlinie für den Senat bei Verhandlun- gen mit dem Bund sein. Kollege Starke macht in diesem Zusammenhang auf Gefahren aufmerk- sam, die entstehen, wenn ein Schausteller mit seinem Geschäft nicht versichert ist. Kollege Re- del dagegen ist der Ansicht, jegliche neue Be- lastung zu vermeiden. Zum Thema Oktoberfest stellt Kollege Redel einige Anfragen, die vom 1. Vorsitzenden beant- wortet werden. In diesem Zusammenhang teilt der 1. Vorsitzende mit, daß erst am heutigen Tage der telefonische Bescheid eintraf, daß unser Antrag, über die Dauer des Oktoberfestes die Corneliusstraße zu sperren, genehmigt wurde. Zu dem vorliegenden Bebauungsplan erklärt der Vorsitzende, daß dieser vom Gesamtvorstand im großen und ganzen gebilligt wurde. Verhandlun- gen mit dem Baupolizeiamt Tiergarten haben be- reits stattgefunden. Einige Aenderungen können sich durch Einsprüche der Behörden noch er- geben. Kollege Edwin Starke stellt die Anfrage, ob in diesem Jahre Kollegen mit mehreren Geschäften stehen. Diese Anfrage wird von dem Kollegen Hans Purwin beantwortet. Zwecks Einsicht- nahme des Bebauungsplanes läßt der 1. Vor- sitzende eine Pause von 15 Minuten eintreten. Nach der Pause erklärt der Vorsitzende, daß zur Gestaltung und zum Aufbau dieses großen Festes Verständnis von den Kollegen erwartet werden muß. Kollege Helmut Nitzsche sen. beanstandet, daß sein Kinderkarussell nicht an einem Eingang wie die anderen beiden Kindergeschäfte placiert ist. Wilhelm Kleiner regt an, die Bebauungs- weise an der Lützowbrücke zu verändern, um den Einblick in die Kanalstraße zu gewähren. Kollege Erich Kramer beanstandet, daß die Durchgänge zum Innenring zu klein sind. Koll. Karl Kleiner schließt sich dieser Meinung an. Kollege Hans Purwin erklärt, daß es versucht werden wird, diesen Durchgängen etwa dieselbe Größe zu verschaffen, wie sie die Haupteingänge haben. Eine Anfrage des Koll. Hel. Nitzsche jun. wieviele auswärtige Geschäfte zugelassen wur- den, wird von dem Kollegen Hans Purwin be- antwortet. Eine weitere Anfrage des Kollegen Nitzsche jun., betreffend Zulassung des Fahrge- schäftes des Koll. William Louis, wird vom 1. Vorsitzenden beantwortet. Kollege Hans Zin- tel ist der Ansicht, bei der Zulassung der Ge- schäfte auch die Arbeitsleistung der Kollegen in Rechnung zu stellen. Kollege Wilhelm Masche fragt an, welche Verkehrsverbindungen zum Ok- toberfestgelände bestehen. Diese Anfrage wird vom 1. Vorsitzenden eingehend beantwortet. In