Der Komet 3497 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Eine Marktbehörde kann gegen einen Markthändler kein Marktverbot erlassen Ein Markthändler hatte mit einem Marktmeister eine Auseinandersetzung, die nicht ohne Folgen für den Markthändler blieb. Der Markthändler erhielt für 4 Wochen Marktverbot. Die Ver- fügung war mit sofortiger Wirkung erlassen, d. h. der Markthändler durfte ab sosort die Wo- chenmärkte der Stadt nicht mehr beschicken. Hiergegen ging der Markthändler mit einem Aussetzungsantrag beim Landesverwaltungsge- richt in Gelsenkirchen an. Die Verfügung wurde ausgesetzt, und das Gericht faßte 10 Tage später den in der Anlage befindlichen Beschluß. Es muß der Ordnung halber gesagt werden, daß die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsge- richt in Münster eingelegt hat. 2 L 92/59 ABSCHRIFT Beschluß In der Aussetzungssache des Markthändlers gegen Antragsteller, die Stadtverwaltung Bochum - Ordnungsamt -, Antragsgegnerin, hat die 2. Kammer des Landesverwaltungsge- richts Gelsenkirchen in der Sitzung vom 13. 8. 59, an der teilgenommen haben: Landesverwaltungsgerichtsrat Grunwald, Verwaltungsrichter Dr. Ketteler Sekretär Hoffmann, Frau Nocke, als Richter, Versicherungsdirektor Rimbach beschlossen: als ehrenamtliche Mitglieder, Auf den Antrag des Antragstellers vom 3. Aug. 1959 wird die sofortige Vollziehung der Verfü- gung der Antragsgegnerin vom 24. 7. 1959, be- treffend den Ausschluß des Antragstellers bis zum 25. 8. 1959 von den Wochenmärkten in Bochum ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antrags- gegnerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1000.- DM festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller betreibt den Markthandel mit Obst auf den Wochenmärkten in Bochum. Durch Ordnungsverfügung vom 24. 7. 1959 der Stadt Bochum ist er mit sofortiger Wirkung bis zum 8. 1959 von der Beschickung sämtlicher 25. Bochumer Wochenmärkte ausgeschlossen wor- den. In der Ordnungsverfügung hat die Stadt Bochum zugleich die sofortige Vollziehung ihrer Anordnung gemäß § 51 Abs. 1 der Verordnung Nr. 165 der Militärregierung über die Verwal- tungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone (Ver- ordnungsblatt für die britische Zone, 1948, Seite 263) angeordnet. Den Erlaß der Ordnungsverfü- gung stützt sie auf § 17 Abs. 2 der von ihr erlas- senen Marktpolizeiverordnung für die Wochen- märkte ihres Stadtgebietes vom 24. 1. 1952, in dem es heißt: ,,Bei wiederholten Verstößen gegen die Markt- ordnung kann der betreffende Markthändler durch die Stadtverwaltung für längere Zeit oder für dauernd vom Besuch der Märkte aus- geschlossen werden." Sie weist zur Begründung dafür, daß der An- tragsteller wiederholt gegen die Marktordnung verstoßen habe, auf eine gegen diesen bereits am 24. 1. 1956 wegen unvorschriftsmäßiger Aufstel- lung des Verkaufsstandes gerichtete Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.- DM hin, das am 3. 4. 1956 in gleicher Höhe und am 18. 5. 1956 in Höhe von 40.- DM gegen ihn festgesetzt wurde. Ueber dies beruft sie sich auf einen Vor- fall vom 11. 7. 1959, der sich auf dem Wochen- markt Buddenbergplatz in Bochum ereignet habe. Der Antragsteller habe an diesem Tag auf seinem Verkaufstisch verdorbene Bananen feil- geboten, worauf der städtische Marktaufsichts- beamte von ihm verlangt hätte, die betreffenden Früchte unverzüglich aus dem Verkehr zu zie- hen. Der Antragsteller sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, habe den Beamten in gröb- ster Weise beschimpft und schließlich die Ent- nahme einer Warenprobe zu Untersuchungs- zwecken gewaltsam verhindert. Gegen die Ordnungsverfügung vom 24. 7. 1959 hat der Antragsteller unter dem 3. 8. 1959 beim Regierungspräsidenten in Arnsberg Beschwerde eingelegt. Mit Schreiben vom gleichen Tag hat er beantragt, die Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 24. 7. 1959, die ihn von sämtlichen Bochumer Wochenmärkten bis zum 25. 8. 1959 ausschließt, auszusetzen. Zur Begründung trägt er folgendes vor: Seit den Zwangsgeldfestsetzungen im Jahre 1956 seien nunmehr 3 Jahre vergangen, ohne daß er sich hätte auf den Märkten etwas zu Schulden kom- men lassen. Der Vorfall vom 11. 7. 1959 habe sich außerdem anders abgespielt. Der Marktmeister habe ihm den Verkauf von Bananen verboten und zugleich einen Teil von diesen, die auf sei- nem Verkaufstisch gelegen hätten, auf den Erd- boden geworfen, worüber er sehr aufgebracht gewesen sei und unüberlegte Aeußerungen ge- macht hätte. Die Bananen seien zwar schwarz, innen jedoch weiß und somit noch nicht verdorben gewesen. Der Vorfall könne deshalb nicht als ein Verstoß gegen die Marktordnung angesehen werden. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. außen Sie bestreitet die Behauptungen des Antragstel- lers und wiederholt ihre bereits in der Ord- nungsverfügung vom 24. 7. 1959 enthaltenen Aus- führungen. Daneben trägt sie die Auffassung vor, das § 17 der von ihr erlassenen Marktord- nung nicht gegen § 64 Abs. 1 der Gewerbeord- nung vom 21. 6. 1869 in der Fassung vom 29. 9. 1953 (BGBl. I S. 1459) - GewO - verstoße, der die Marktfreiheit gewährleistet, und damit gegen den zeitweiligen Ausschluß des Antragstellers von den Wochenmärkten keinerlei rechtliche Beden- ken bestünden. Schließlich meint sie, ihre Ord- nungsverfügung sei bereits dadurch vollzogen, daß der von dem Antragsteller bisher innege- haltene Platz auf den Bochumer Märkten ander- weitig besetzt worden sei. Damit sei die Aussetzung der Vollziehung bereits gegenstandslos geworden. Der Verwaltungsvorgang der Stadt Bochum hat dem Gericht bei seiner Entscheidung vorgelegen. II. Der Aussetzungsantrag ist zulässig und auch be- gründet. Nach § 51 der MRVO Nr. 165 kann die Behörde, die einen noch nicht unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt erlassen hat, dessen Vollziehung. anordnen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält. Das Verwaltungsgericht kann dann die Vollziehung auf Antrag aussetzen. Maßgebend für die Entscheidung des Gerichts ist dabei das Ergebnis der Abwägung des öffent- lichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und des privaten Interes- ses des Antragstellers an der Aussetzung, wenn nicht der gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich begründet oder un- begründet ist. Ist nämlich der eingelegte Rechts- behelf offenbar begründet und damit der Ver- waltungsakt nicht zu Recht ergangen, kann kein Nr. 3497 öffentliches Interesse an der sofortigen Voll- ziehung des Verwaltungsaktes bestehen. Vorliegend kann ohne weiteres festgestellt wer- den, daß der Ausschluß des Antragstellers von den gesamten Wochenmärkten zu Unrecht er- folgte. Gemäß § 69 GewO, auf die sich die Marktord- nung der Stadt Bochum für ihr Stadtgebiet vom 24. 1. 1952 in ihrer Präambel bezieht, kann die Ortspolizeibehörde im Einverständnis mit der Gemeindebehörde in den Grenzen der Bestim- mungen der §§ 65 bis 68 GewO die Marktord- nung nach den örtlichen Bedürfnissen festsetzen. Die darin enthaltenen Vorschriften dürfen aber nicht so weit gehen, daß dadurch der in § 64 Abs. 1 GewO festgesetzte Grundsatz der Ge- werbefreiheit verletzt wird. Es ist daher insbe- sondere unzulässig, einzelne Personen zur Strafe vom Markt auszuschließen, und zwar auch dann, wenn sie Ordnungswidrigkeiten begangen haben vergl. Landmann - Rohmer, Gewerbeordnung, 1. Band, 11. Auflage, 1956, Anmerkung 2e zu § 69, Anmerkung 3d zu § 64). vom Da hiernach die Bestimmung des § 17 der Markt- ordnung der Sadt Bochum vom 23. 1, 1952, daß Personen, die den Marktfrieden wiederholt stö- ren, für längere Zeit oder für dauernd Markt ausgeschlossen werden können, nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 69 und 64 der GewO entspricht, ist sie ungültig und daher der von der Antragsgegnerin angeordnete Ausschluß des Antragstellers bis zum 25. 8. 1959 unzulässig. Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Be- denken, die Aussetzung der Vollziehung könne deshalb gar nicht mehr erfolgen, da die Ord- nungsverfügung bereits dadurch vollzogen sei, daß der bisher innegehaltene Platz des Antrag- stellers bereits anderweitig vergeben und besetzt sei, sind nach Auffassung des Gerichts nicht ge- geben. Bei der vorliegenden Dauerverfügung bleibt die Möglichkeit, daß vollstreckt werden. muß, weiter bestehen, insbesondere dann, wenn der Antragsteller in Uebereinkunft mit einem an- deren Händler dessen Platz auf dem Markt ein- nehmen würde oder beispielsweise dann, wenn er an einem Markttage frühzeitig seinen bisherigen oder einen anderen Platz besetzen würde. Die Aussetzung der Vollziehung ist deshalb noch kei- neswegs gegenstandslos geworden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 98 MRVO 165. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb zweier Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Lan- desverwaltungsgericht in Gelsenkirchen einge- legt werden, über die das Oberverwaltungsge- richt in Münster entscheidet, falls das be- schließende Gericht ihr nicht abhilft. gez. Grunwald gez. Dr. Ketteler Die Interessentenversammlung der Schausteller am 24. Aug. 1959 im Bierzelt auf der Grieserwiese in Landshut (Ndb.) Eine große Anzahl Vertreter der Stadt und der Be- hörden konnte unser Vorstand Heindl im Namen der Außenstelle Landshut des Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller, bei der herkömmlichen Interessentenversamm- lung der Schausteller der Dult, begrüßen. Die zu begrüßenden waren: 3. Bürgermeister Klammt, Rechtsrat Stieß, Inspektor Langensee, die Stadt- räte Piller, Hierlwimmer, Auhuber, Sekretär Kappeller, Festwirt Wittmann und Landesvor- sitzender Michael Maier. Punkt 1: Auf Anfrage der Schausteller teilte unser Vorstand Heindl mit, daß der Beginn der Bartholomä-Dult auf der Grieserwiese, gleichzei- tig mit der Bierprobe am Freitag, nicht geneh- migt wurde. Die Vertreter der Stadt legten uns nahe, in Zukunft durch frühzeitige Fühlung- nahme mit der Behörde, diese Angelegenheit zu regeln. Die Diskussion beschäftigte sich mit dem 23-Uhr-Schluß der Dult. Man meinte, daß man eigentlich einen Schritt rückwärts getan habe. In anderen Städten schließe man das Bierzelt eine halbe Stunde vor den Schaustellergeschäften. Man regte an, daß es den Schaustellern gestattet ist, ihre Geschäfte bis 23.30 Uhr abzuwickeln, selbstverständlich ohne Musik. Es wurde. von Rechtsrat Stieß in seiner Ansprache nochmals erwähnt, das aufgrund der Rechtslage über die halbe Stunde Verlängerung an den Haupttagen, sich reden ließe. iny Stadtrat Piller begrüßte die Schausteller und den Festwirt auf das herzlichste und brachte zum