Der Komet 3498 – Seite 7

Nr. 3498 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuerkarte nisteriums jedoch nicht erzwungen werden, da Nachdem die Bundesländer Hessen, Niedersach- sen, Schleswig-Holstein, Berlin und teilweise auch Bayern die Kraftfahrzeugsteuerkarte abge- schafft haben, haben auch die Finanzminister Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ange- ordnet, daß hier mit sofortiger Wirkung die Kraftfahrzeugsteuer im Steuerbescheidsverfah- ren zu erheben ist (vgl. Erlaß der Oberfinanz- direktión Düsseldorf v. 24. 6. 1959). Es tritt also an die Stelle der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer- karte der Kraftfahrzeugsteuerbescheid, der für die Dauer der Zulassung des Fahrzeuges gilt. Je- der Fahrzeughalter erhält ihn bei oder unmittel- bar nach der Anmeldung des Kraftfahrzeuges. Auf ihm sind der vom Fahrzeughalter gewählte Versteuerungszeitraum, Steuerbetrag und die Fälligkeitstage vermerkt. Veränderungen am Fahrzeug, durch die die Kraftfahrzeugsteuer hö- her oder niedriger wird, sind dem Finanzamt an- zuzeigen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet Z. Zt. einen Gesetzentwurf aus, der die generelle Ab- schaffung der Kraftfahrzeugsteuerkarte in der gesamten Bundesrepublik vorsieht. Durch das Gesetz soll die in den einzelnen Ländern zum Teil bereits erfolgte Abschaffung der Kraftfahr- zeugsteuerkarte legalisiert werden. Bis zum Er- laß dieses Gesetzes gilt an sich nach wie vor die Bestimmung des § 17 Kraftfahrzeugsteuergesetz, wonach ein Kraftfahrzeug nicht ohne Steuerkarte oder Bescheinigung über die Steuerbefreiung be- nutz werden darf. Die Einhaltung dieser Bestim- mung kann nach Auskunft des Bundesfinanzmi- ... Ist der Lärm wirklich unerträglich? denn irgendeiner findet sich schließlich immer, der glaubt, seine Gesundheit werde durch die Geräusche eines Festplatzes ruiniert. Die Behör- den zittern langsam vor diesen Querulanten und blasen ihr Volksfest lieber ab, als sich Unan- nehmlichkeiten zuzuziehen. Es wird auch von uns nicht bestritten, daß der Lärm immer bedrohlichere Ausmaße annimmt, und wir begrüßen jede vernünftige Maßnahme, die geeignet ist, den Radau einzuschränken, vor allem unnötigen Lärm zu verhindern. Wir weh- ren uns jedoch mit aller Entschiedenheit dagegen, daß die Ueberempfindlichkeit einiger weniger Platzanwohner zum Maßstab für die Anwendung der Lärmverordnungen gemacht wird, worunter dann nicht nur die Schausteller, sondern auch das nach wie vor festfreudige Publikum und nicht zuletzt die Städte und Gemeinden selbst leiden müssen. Ausgerechnet gegen die meist ur- alten Volksfeste, die nur an wenigen Tagen im Jahr Geräusche verursachen, richtet sich der Zorn der übereifrigen, überempfindlichen Lärm- gegner, während der permanente, sich ununter- brochen steigernde Straßenlärm offenbar als eine Art höhere Gewalt angesehen wird. Die Lärmbekämpfer übersehen, daß die Erhaltung der Volksfeste nicht nur eine Lebensfrage für die Schausteller ist, sondern auch im Interesse des Staates und der Bürgerschaft liegt, die empört darüber ist, daß eine verschwindende, humor- lose Minderheit mit ihrer Lärmpsychose einen regelrechten Terror glaubt ausüben zu können. Lärmbegrenzende Vorschriften müssen sein, und wir könnten uns denken, daß die Industrie schon im eigenen Interesse bemüht ist, Schutzvorrich- tungen zu schaffen. Ein Verbot aller Lärm ver- ursachenden Dinge - was natürlich das ein- fachste wäre erscheint wohl kaum als der rich- tige Weg und ist auch nicht zu realisieren. Es darf nicht sein, daß der Lärmbekämpfung ein ganzes Gewerbe geopfert wird. Schließlich wol- len auch die Schausteller leben, und das Publi- kum soll auf seine Volksfeste nicht verzichten müssen! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. gez. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer. strafrechtliche Normen fehlen, nach welchen Verstöße gegen diese Bestimmung bestraft wer- den könnten. Vergleichende Werbung In einem Urteil vom 26. Juni 1958 - 3 U 43/58 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Ham- burg mit folgenden Leitsätzen zur Frage der un- zulässigen vergleichenden Werbung Stellung ge- nommen: 1. Vergleichende Werbung, bei der die Ware des die Mitbewerbers als minderwertiger als eigene Ware bezeichnet wird, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, auch wenn die Angaben auf Wahrheit beruhen. 2. Unzulässige, vergleichende Werbung liegt nicht nur vor, wenn der Mitbewerber mit Namen genannt wird; es genügt, daß er für den Um- worbenen eindeutig erkennbar gemacht wird. Verbraucherverhalten Seite 7 aus dem Kindesvermögen, das nach den Vor- schriften des BGB dem elterlichen Nutznießungs- recht unterlegen hat, bilden jedoch stets Ein- künfte des berechtigten Elternteils. Das gesetz- liche Unterhaltsrecht am Kindesvermögen ist vom 1. Juli 1958 ab weggefallen. Von diesem Tage an sind die Einkünfte aus dem Kindesver- mögen grundsätzlich dem Kind als eigene Ein- künfte zuzurechnen. Bei Kindern unter 18 Jah- ren führt dies über die Zusammenveranlagung jedoch wieder zu der Zurechnung dieser Ein- künfte zu den Einkünften der Eltern. Einkünfte der Kinder aus nichtselbständiger Ar- beit scheiden bei der Zusammenveranlagung in jedem Fall aus, also auch dann, wenn sie aus einem dem Steuerpflichtigen nicht fremden Be- trieb oder auf Grund eines früheren Arbeitsver- hältnisses bezogen worden sind. Steuerpflichtige, die mindestens vier Monate vor Ablauf des Jahres das 70. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Altersfreibetrag von DM 360.. Ehegatten erhalten den Altersfreibetrag von DM 720.- also nur noch, wenn beide Ehe- gatten über 70 Jahre alt sind. Grundstücke oder Grundstücksteile, die von einer Personengesellschaft genutzt werden, aber nicht der Gesamtheit der Gesellschafter, sondern nur einem oder einigen der Gesellschafter gehö- ren, sind notwendiges Betriebsvermögen und da- mit in die Steuerbilanz aufzunehmen, wenn sie eine wesentliche Grundlage für den Betrieb der Personengesellschaft bilden, d. h., wenn sie dem Betrieb der Personengesellschaft ausschließlich und unmittelbar dienen. Dies gilt auch dann, wenn die Grundstücke oder Grundstücksteile einer Gesamthandsgemeinschaft (Erbengemein- schaft) gehören, an der auch Personen beteiligt sind, die nicht Mitunternehmer der Gesellschaft und Verbrauchsgewohnheiten sind. Das,,Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" Nr. 65, vom 9. 4. d. J., teilt. die Ergebnise der Kölner Verbraucherstudie 1958. mit. Es handelt sich hierbei um eine Repräsen- tativerhebung der Arbeitsgemeinschaft der Ver- braucher-Verbände, bei der 4.000 Personen be- fragt wurden. Besonders interessant sind fol- gende Ergebnisse: 1. Eine bessere Information über die Eigenschaf- ten der Konsumgüter wird vor allem bei Tex- tilien gewünscht. An zweiter Stelle steht der Wunsch nach besserer Information bei techni- schen Artikeln. 2. 22 Prozent der befragten Personen verfügen über „,verbilligte Bezugsquellen", wobei der Direkteinkauf beim Großhandel mit 56,2 Pro- zent im Vordergrund steht. Beim Einkauf bei stehen solchen verbilligten Bezugsquellen" Elektroartikel mit 48,7 Prozent an der Spitze. 3. Hinsichtlich der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern ist interessant, daß fast 60 Pro- zent der Befragten über einen Staubsauger, 25,6 Prozent über einen Kühlschrank und 23,9 Prozent über eine elektrische Waschmaschine verfügen. 4. Der Einkauf in Selbstbedienungsläden wird am stärksten von Angestellten und Beamten mit fast 70 Prozent gepflegt. 37,2 Prozent der Be- fragten geben dem Einkauf im Selbstbedie- nungsladen den Vorzug, während sich 54,3 Prozent für die herkömmliche Bedienung aus- sprechen. Was bringen die Einkommensteuer- Richtlinien 1958 neues? Die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1958 sind bis 30. September 1959 abzugeben. Da- mit steht die erste Einkommensteuerveranlagung nach dem Splittingverfahren bevor. Die bisheri- gen Einkommensteuer-Richtlinien wurden u. a. in den folgenden Punkten geändert: Die Ehegattenbesteuerung ist durch das Split- tingverfahren wesentlich vereinfacht worden. Damit werden Ehegatten regelmäßig zusammen veranlagt. Sie sind jedoch getrennt zu veranla- gen, wenn einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung wählt. Die Fälle, bei denen eine ge- trennte Veranlagung steuerliche Vorteile bringt, werden selten ŝein. Die Zusammenveranlagung führt zwar zu einer Zusammenrechnung, nicht aber zu einer einheitlichen Ermittlung der Ein- künfte der Ehegatten. Für jeden Ehegatten sind somit die Einkünfte gesondert zu ermitteln. Das- selbe gilt für die Zusammenveranlagung des Steuerpflichtigen mit seinen Kindern. Einkünfte Beispiele: Ein Grundstück, das 3 Personen ge- hört, dient zur Hälfte dem gewerblichen Betrieb einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwei der drei Miteigentümer des Grundstücks sind. Das Grundstück ist mit der Hälfte von 2/3 2/6 seines Werts in die Steuerbilanz der Gesellschaft aufzunehmen. (BFH-Urteil vom 18. März 1958). Nach dem Gesetz zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbe- wahrungsfristen vom 2. März 1959 brauchen Rechnungsdurchschriften, Quittungen und son- stige Belege, wie z. B. Registrierkassenstreifen, Kassenzettel, Bons und dgl., nur noch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungs- pflicht wird durch eine inzwischen stattgefun- dene Betriebsprüfung nicht berührt. Eine Auf- bewahrung der Registrierkassenstreifen, Kassen- zettel, Bons und dgl. ist im Einzelfall nicht er- forderlich, wenn der Zweck der Aufbewahrung in anderer Weise gewahrt ist und die Gewähr der Vollständigkeit der von Registrierkassenstrei- fen usw. übertragenen Aufzeichnungen nach den tatsächlichen Verhältnissen gegeben ist. Die in den sogenannten „Eisernen Beständen" liegenden stillen Rücklagen konnten am Schluß des Wirtschaftsjahres 1954 (1953 bis 1954) in eine steuerfreie Rücklage überführt werden, die bis- her noch nicht aufgelöst zu werden brauchte. Nunmehr ist jedoch bestimmt worden, daß diese Rücklagen in den Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. August 1958 enden, mit mindestens je einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen sind. Größere Ausführungen befassen sich mit der ge- setzlichen Neuregelung der Rückstellungen für Pensionsanwartschaften. Rückstellungen können nur gebildet werden, wenn eine rechtsverbind- liche Pensionsverpflichtung vorliegt. Eine nur sittliche (moralische) Verpflichtung genügt nicht mehr. Die vertragliche Pensionsverpflichtung bedarf keiner bestimmten Form; sie kann durch eine schriftliche, mündliche oder stillschwei- gende Einzelvereinbarung (Pensionszusage) oder durch eine allgemeine Pensionsordnung begrün- det werden. Zur Ermittlung der Abschreibungssätze bei de- gressiver AfN enthalten die Einkommensteuer- Richtlinien eine entsprechende Tabelle. Neben der linearen und degressiven Abschreibungs- methode und der Abschreibung nach Leistungs- einheiten sind noch die Absetzung in fallenden Staffelsätzen und die sogenannte digitale Ab- setzung erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat den steuerli- chen Abzug von Zuwendungen an politische Parteien als verfassungswidrig bezeichnet. Die Einkommensteuer-Richtlinien bestimmen nun, daß Aufwendungen solcher Art, die vor dem 24. Juni 1958 geleistet worden sind, noch nach den