Der Komet 3501 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3501 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Straßenverkehrsrecht Von der Verpflichtung, nach § 18 Abs. 1 der Stra- Benverkehrs-Zulasungs-Ordnung vom 13. No- vember 1937 (RGBl. I S. 1215) zum Verkehr zuge- lassen zu sein, sind gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4 e a. a. O. auch Unternehmer befreit, die nach Schau- stellerart mit vollgummibereiften Packwagen von Volksfestplatz zu Volksfestplatz ziehend Zelte und Buden aufstellen und diese an Gast- wirte oder Schausteller für die Dauer der Ver- anstaltung vermieten. - Nichtamtlicher Leitsatz - (§ 18 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. 11. 1937 - RGBl. I. S. 1215 -) - Urteil des BVerwG vom 18. November 1958 I C 21.56 - Der Kläger vermietet Zelte für Tanzveranstal- tungen und Restaurationsbetriebe bei Schützen- festen, Märkten und Messen. Er stellt die Zelte auf und sorgt für ihren An- und Abtransport. Für den Transport benutzt er acht Packwagen mit Vollgummibereifung. Die Wagen sind mit dem Schild,,20 km" versehen. Sie sind nach ihrer Bauart für eine größere Geschwindigkeit nicht geeignet. Der Kläger läßt sie mit gemieteten Zug- maschinen von Festplatz zu Festplatz fahren; während der Veranstaltungen werden die Wagen in der Regel in der Nähe des Zeltes aufgestellt. Der Kläger ist der Ansicht, daß seine Packwagen auch ohne Zulassung auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. Er stellte den Antrag, seine Pack- wagen von der Zulassungspflicht zu befreien. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Mit der hiergegen erhobenen verwaltungsge- richtlichen Klage hatte der Kläger in erster In- stanz Erfolg, wurde jedoch in zweiter Instanz ab- gewiesen. Die Revision hatte Erfolg. Aus den Gründen: Nach § 18 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1215) dürfen Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km je Stunde und ihre Anhänger auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebs- erlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind. Ausgenommen sind hiervon gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4e StVZO Pack- wagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde mitgeführt wer- den. Die Packwagen des Klägers sind Anhän- ger im Sinne dieser Vorschrift. Entscheidend ist, ob sein Unternehmen als ein Gewerbe „nach Schaustellerart" anzusehen ist. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, gehört es zum Begriff der Schaustellung, daß etwas zur Schau gestellt wird. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 4e StVZO ist nicht auf Schau- stellungen allein beschränkt. Sie spricht von Ge- werben nach Schaustellerart und will damit alle diejenigen Unternehmer in die Vergünstigung des § 18 Abs. 2 einbeziehen, die ihr Gewerbe wie Schausteller betreiben. Die Vorschrift umfaßt daher neben den eigentlichen Schaubuden auch Karusselle und Achterbahnen und dergl., die bei Schützen-, Oktober- und Kirmesfesten eingesetzt werden. Die Grenzen für den Begriff des „Ge- werbes nach Schaustellerart" sind aus dem ver- kehrsrechtlichen Inhalt der Vorschrift zu bestim- men. Danach ist es für Unternehmen dieser Art. kennzeichnend, daß sie mit ihren Wohn- oder Packwagen von Festplatz zu Festplatz fahren, ihre Wagen am Festplatz stehen lassen, die Stra- Ben also nur wenig in Anspruch nehmen. Geht man hiervon aus, so fällt das Unternehmen des Klägers nach den tatsächlichen Feststellun- gen des Berufungsgerichts unter den Begriff des Gewerbes nach Schaustellerart im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4e StVZO. Zu Unrecht ist das Beru- fungsgericht der Auffassung, daß die Vorschrift deswegen nicht anzuwenden sei, weil der Kläger seine Zelte vermiete. Der Hinweis des Beru- fungsgerichtes, daß auch Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4e von der Zulassungspflicht nur dann be- freit seien, wenn sie vom Halter selbst für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und nicht vermietet würden, geht fehl. Es mag dahin- gestellt bleiben, ob land- und forstwirtschaft- liche Fahrzeuge nur in diesem Fall keiner Zulas- sung bedürfen. Jedenfalls vermietet der Kläger seine Packwagen nicht. Er selbst sorgt mit seinen Packwagen für den Transport der Zelte und baut sie auch selbst auf. Nur die aufgebauten Zelte werden von ihm vermietet. Der Hinweis des Be- rufungsgerichts auf vermietete land- und forst- wirtschaftliche Fahrzeuge überzeugt nicht. Der angefochtene Bescheid mußte daher aufge- hoben werden. (Gewerbearchiv 5/59) Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin - Bek. d. BMI v. 28. 8. 1959 VI B 4- 61 669 A- -760/59- Gemäß § 9 der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. 5, 1935 (RGBl. I S. 683) in der Fassung der Verordnung vom 27. 7. 1951 (BGBl. I S. 748)¹) und der Neufas- sung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 27. 4. 1954 (BGBl. I S. 112) wird bekannt gemacht: Im 1. Halbjahr 1959 haben die Physikalisch- Technische Bundesanstalt in Braunschweig und ihr Institut Berlin die in der nachstehenden Auf- stellung näher bezeichneten Spielgeräte zuge- lassen und die nachstehend aufgeführten Zu- lassungszeichen ausgegeben. 1) Vgl. GMBl. 1951 S. 187. Ein Festzeltwirt - einmal anders! (Fortsetzung von Seite 5) Bemühungen ernten können.,,In der Beschrän- kung zeigt sich erst der Meister". Auch dieses Goethewort weiß Koch auf eine noble kollegiale Art zu praktizieren. Von der Stadtverwaltung Heidelberg bekam er, wie allgemein üblich, die Genehmigung sein Zelt länger als die anderen Messegeschäfte, nämlich eine Stunde länger, of- fen zu halten. Der Inhaber des Festzeltes erklärte sich jedoch mit den Schaustellern solidarisch und schloß wie die anderen Geschäfte punkt 12 Uhr. Ihm an dieser Stelle und in dieser Form Dank zu sagen, ist vor allem das Anliegen des 1. Vor- sitzenden des Heidelberger Schaustellerverban- des Wilhelm Eberle und seines Ehrenvorsitzen- den Georg Hofmann. -P. P. - A. Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahr- märkten, Schützenfesten oder ähnlichen, ge- legentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen zugelassen sind I. Blinker (blaues Zulassungszeichen) Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung Drexel Balthasar, Frankfurt Wilhelmshöhe 136 Cybulski Hugo, Wuppertal- Barmen, Engelbertstr. 2 Cybulski Hugo, Wuppertal- Barmen, Engelbertstr. 2 Cybulski Hugo, Wuppertal- Barmen, Engelbertstr. 2 Cybulski Hugo, Wuppertal- Barmen, Engelbertstr. 2 Cybulski Hugo, Wuppertal- Barmen, Engelbertstr. 2 Bach Wilh., Soling.-Merscheid Merscheider Str. 174 Bach Wilh., Soling.-Merscheid, Merscheider Str. 174 Bach Wilh., Soling.-Merscheid Merscheider Str. 174 Alexius Franz, Ennepetal- Milspe, Kölner Str. 197 Alexius Franz, Ennepetal- Milspe, Kölner Str. 197 Biermann Ludwig, Iserlohn Südengraben 32 Gräfe Friedhelm, Hagen Am Ischeland 7 Häuslschmid Josef, Dortmund Dürener Straße 15 Heringhaus Emil, Witten Sprockhövelerstraße 115 Hermanny Josef, Dortmund Düppelstraße 26 Hild Siegfried, Wattenscheid Voedestraße 13 Kleuser Josef, Dortmund Nordstraße 29 Nr. des Zulassungs- zeichens Zugelassen bis A 75 750 30. 4. 60 A 77 061 30. 4. 61 A 77 071 30. 4. 61 A 77 081 30. 4. 61 A 77 091 30. 4. 61 30. 4. 61 4. 61 4. 61 4. 61 A 77 101 A 77 111 30. A 77 121 30. A 77 131 30. A 77 141 30. 4. 61 A 77 151 30. 4. 61 A 77 161 30. 4. 61 A 77 171 30. 4. 61 A 77 191 30. 4. 61 A 77 201 30. 4. 61 A 77 211 30. 4. 61 A 77 221 30. 4. 61 A 77 231 30. 4. 61 A 77 241 30. 4. 61 Kostede Fritz, Lütgendortmund Limbeckerstraße 38 Oldenbroek Willem, Hagen Königstraße 20 Ritter Gerhard, Wanne-Eickel Karlstraße 29 Schapals Ernst, Hagen- A 77 261 30. 4. 61 A 77 271 30. 4. 61 A 77 291 30. 4. 61 A 77 301 30. Boelerheide, Lönsweg 11 Schreiner Gerhard, Herne Mont Cenisstraße 286 Weidenhaupt Pet., Gelsenkirchen Feldhofweg 6 Schrankler Max, Frankfurt Ellerstraße 7 Rible Heinrich, Mainz Feldbergstraße 34. Stortz Heinz, Worms Paulusstraße 29 Betzing Anna, Bad Godesberg Bonner Straße 10 Frangenberg Gerhard, Köln Waisenhausgasse 51 Gaß Erich, Burscheid Hauptstraße 49 Offermanns Gerhard Herzogenrath, Alte Str. 30 Prumbaum Hubert Herkenrath, Ball 36 Steffl Christel, Langenfeld Hauptstraße 117 Koßmann Mathias, Köln Alteburgerstraße 40 Prosser Herbert, Plettenberg Halsweg 14 Rustige Anton, Düsseldorf Krönerweg 2 Simon Konrad, Düsseldorf Eisenstraße 98 Breuer Bernhard, Reckling- hausen, Grullbadstr. 15 4. 61 A 77 311 30. 4. 61 A 77 321 30. 4. 61 A 77 331 30. 4. 61 A 77 341 30. 4. 61 A 77 361 30. 4. 61 A 77 371 30. 4. 61 A 77 381 30. 4. 61 A 77,391 30. 4. 61 A 77 401 30. 4. 61 A 77 421 30. A 77 431 30. 4. 61 4. 61 A 77 441 30. 4. 61 A 77 451 30. 4. 61 A 77 461 30. 4. 61 A 77 471 30. 4. 61