Der Komet 3501 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Betriebsprüfungsrecht der BAG. Ein Hamburger Spediteur hatte sich geweigert, seinen Betrieb durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr prüfen zu lassen. Gegen die Androhung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Betriebsprüfung erhob er nach erfolglosem Einspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sie wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat It. Mitteilung der BAG als letzte Instanz zur Begründung sei- nes Urteils vom 5. Juni 1959 ausgeführt, die Bun- desanstalt habe jederzeit das Recht, bei einem Spediteur eine Betriebsprüfung vorzunehmen. Nicht notwendig sei, daß die Bundesanstalt einen begründeten Verdacht auf einen Tarifverstoẞ habe. Bestehe der Verdacht eines Tarifverstoßes, so sei die Bundesanstalt sogar verpflichtet, sich gem. § 54 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz hier- über zu vergewissern. Lkw.-Anhänger pfändbar - Nordrhein-Westfalen über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherungen im Lande Nordrhein-Westfalen v. 22. Dezember 1958) anzusehen sind. Mit Rücksicht darauf, daß die Mittelpreise tat- Branntwein Nr. 3501 darf auch in Trinkhallen verkauft werden In einer Grundsatzentscheidung hat der Gewer- besenat des Oberverwaltungsgerichts in Münster jetzt festgestellt, daß in Trinkhallen auch Branntwein in festverschlossenen Flaschen ver- kauft werden darf. Solange keine Bedenken ge- gen einen Trinkhallenverkäufer bestünden, daß er unzuverlässig sei, könne ihm mit Jugend- schutzbestimmungen der Verkauf von Brannt- wein in festverschlossenen Flaschen und mit der Firma des Herstellers versehen, nicht versagt werden. sächlich öfter über den amtlichen Sachbezugs- Auslagen vor dem Schaufenster werten liegen, hat der Finanzminister sich jedoch damit einverstanden erklärt, daß größere Ab- weichungen dieser Art im Einzelfall bei der Be- messung des Wertes der Mahlzeiten durch einen Zuschlag in Höhe von 10 bis 20 Proz. auf die amt- lichen Sachbezugswerte berücksichtigt werden. Neue Verkaufsanhänger - insbesondere für Wochenmärkte kein Arbeitsgerät, sondern Betriebskapital bar ist, so daß das Verkaufspersonal die gleiche Ein selbständiger Fuhrunternehmer in Frankfurt am Main war nicht wenig überrascht, als eines Tages der Anhänger seines Lastzuges gepfändet wurde. Er hatte nämlich geglaubt, der Anhänger sei unpfändbar, da er ja schließlich zur Fort- führung seines Transportbetriebes unentbehrlich sei. In dieser Meinung war der Spediteur sogar durch den Gerichtsvollzieher bestärkt worden, der schon einmal unverrichteter Dinge wieder abgezogen war, weil auch er den Anhänger als ,,Arbeitsgerät" für unpfändbar hielt. Auf Anordnung des Landgerichts Frankfurt a. M. (2/9 T 875/57) mußte er aber noch einmal kom- men und die Pfändung durchführen. Der Anhän- ger sei, so sagte das Gericht, deswegen nicht un- pfändbar, weil der Wert der mit dem Lastzug, verrichteten Arbeit des Schuldners hinter dem Kapitalwert des Anhängers (der ganze Lastzug kostete 20 000 DM) zurückstehe, die Gewinn- ziehung aus dem Kapital, das der Lastzug ver- körpere, sei daher für das Einkommen des Un- ternehmers weitaus bedeutungsvoller als die körperliche Arbeit des Fahrers, zu der der Last- zug gebraucht werde. Da der Anhänger somit in überwiegendem Maße Betriebskapital sei, dürfe er auch gepfändet werden. Auf der „ANUGA" in Köln zeigte eine Firma einen Einachs- und Doppelachsverkaufsanhän- ger, die nach unserer Beurteilung im hervorra- gendem Maße als Wochenmarktverkaufsstände in Frage kommen. Der gezeigte Doppelachsver- kaufsanhänger besitzt ein besonderes Patent, wonach der Fußboden hinter der Theke versenk- Standhöhe hat wie der Kunde. Die Anhänger sind im Innenraum gekachelt, mit Glasaufsätzen ver- sehen und können nach Wunsch auch mit einer Kühlanlage geliefert werden. Die Verkaufsan- hänger entsprechen in ihrer gezeigten Einrich- tung den Bestimmungen der Hygieneverordnun- gen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie der in Aussicht genommenen Hygiene-Ver- ordnung in Nordrhein-Westfalen. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß die Verkaufsanhänger, die sich insbesondere für den Verkauf von Fisch und Fleisch und leicht verderblichen Lebensmit- teln eignen, außerordentlich preiswert geliefert werden können. Für die Normalausführung beträgt der Preis für Einachs-Verkaufsanhänger, Länge 3 Meter, DM 3 280.-, Einachs-Verkaufsanhänger, Länge 3,50 Meter, DM 3 450.-, Doppelachs-Verkaufsanhän- ger, Bundespatent mit versenkbarem Fußboden, je nach Länge, von 3.5 bis 7 Meter, DM 6 310.- bis DM 10.100.- Hinzu kommen Zuschläge für Thekenaufsatz, Kachelung des Innenraumes, Aufhängestangen für die Kopf- und Rückwand, Fußbodenbelag (Gummi), für die elektrische Innenbeleuchtung und für etwa gewünschte Kühlanlagen. Wir sind der Auffassung, daß es ein besonderes Anliegen der Landesverbände sein müßte, die Offentliche Rundfunk- oder Fernsehübertragungen Anschaffung dieser wirklich preiswerten Ver- durch Gastwirte gebührenpflichtig? Unterhält ein Wirt seine Gäste mit Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, so ist er nach An- sicht des Landgerichtes Berlin verpflichtet, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Ur- hebergebühren zu zahlen. Die GEMA muß dabei nicht nachweisen, welche Musikstücke aufge- führt wurden; ,,In Anbetracht des umfassenden Repertoires der (GEMA) ist ohne weiteres anzunehmen, daß im Zusammenhang mit den (Rundfunk- und Fernsehsendungen zu einem er- heblichen Teil geschützte Musik aus diesem Re- pertoire verwendet wird." Bemessung des Wertes unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb Nach Abschnitt 15 der Lohnsteuerrichtlinien ist die Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb lohnsteuerfrei, soweit der Wert dieser Zuwendungen täglich 1,50 DM nicht übersteigt. Die Bemessung des Wertes der Mahl- zeiten richtet sich nach den üblichen Mittelprei- sen des Verbrauchsorts. In einem Erlaß vom 9. Juli 1959 hat der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, daß als,,übliche Mittelpreise des Verbrauchsorts" in der Regel die amtlichen Sachbezugswerte (vgl. Bekanntmachung des Oberversicherungsamtes kaufsanhänger bei den dafür in Frage kommen- den Mitgliedern aktiv zu propagieren. Da die Hygienebestimmungen immer schärfer werden, sind insbesondere unsere Wochenmarkthändler auf die Anschaffung derartiger Verkaufsanhän- ger angewiesen. Durch die Anschaffung dieser Fahrzeuge würden wir letzten Endes zu einem günstigeren Bild unserer Märkte kommen, unse- ren Mitgliedern die Arbeit des Auf- und Ab- bauens ihrer Stände ersparen und vor allen Din- gen die ewige Schererei mit den Behörden ver- meiden, die immer wieder auf die mangelnden hygienischen Verkaufseinrichtungen auf den Märkten hinweisen. Die HAGD ist gern bereit, gegebenenfalls die Vermittlung zwischen den einzelnen Verbänden und der Fahrzeugfabrik zu übernehmen. Die Frage der Finanzierung ist u. E. nicht allzu schwer einzuschätzen. Die meisten Mitglieder werden bei der nicht ungünstigen Wirtschafts- lage heute die Finanzierung selbst vornehmen können. In den Fällen, wo dieses jedoch nicht möglich ist, gibt es Finanzierungsgesellschaften genug, die heute zu erträglichen Bedingungen die Finanzierung vornehmen. Für ambulante Fisch- händler besteht außerdem die Möglichkeit über den Förderungsdienst für den Fischabsatz GmbH, Bremerhaven, einen zinsverbilligten Betriebsmit- telkredit auf der Basis von Bundesbürgschaften zu erhalten. Für Vertriebene und Sowjetzonen- flüchtlinge stellt die Lastenausgleichsbank zins- verbilligte Bundesbürgschaften zur Verfügung. sind grundsätzlich erlaubt Um den Verkehr auf den Straßen flüssig zu hal- ten, ist durch § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsord- nung das Anbieten von Waren oder gewerblichen Leistungen auf der Straße verboten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. 4. 1959 (1 Ss 228/59) ist es aber nicht als ein Ver- stoß gegen diese Bestimmung anzusehen, wenn ein Gemüsehändler auf dem Bürgersteig vor sei- nem Schaufenster Körbe mit Obst aufstellt; es sei denn, daß hierdurch die Fußgänger ernsthaft behindert werden. Bundesamt für Ernährungswirtschaft Der Entwurf eines Gesetzes über ein Bundesamt für Ernährungswirtschaft ist dem Bundestag im Oktober zugegangen, gab Staatssekretär Dr. Son- nemann bekannt. Die Pläne, alle Einfuhr- und Vorratsstellen (EVSt) in einem Bundesamt zu- sammenzufassen, wurden vom Haushaltsausschuẞ des jetzigen Bundestages wieder aufgegriffen. Dem Amt würden neben den EVSt auch die Au- Benhandelsstelle in Frankfurt angegliedert wer- den. Das Bundesernährungsministerium erhofft sich davon eine straffe, konzentrierte und verein- fachte Verwaltungsarbeit. Befreiung von der Umsatzsteuer Der Finanzausschuß des Bundestages hat vor einigen Tagen dem Entwurf des 10. Gesetzes zur Aenderung des Umsatzsteuergesetzes zugestimmt, wonach zwar lebensnotwendige Nahrungsmittel von der Umsatzsteuer auf der Großhandelsstufe befreit werden, davon jedoch leider ausgenom- men bleiben sollen frisches Obst, frisches Ge- müse und frisches Fleisch. Die Befreiung lebensnotwendiger Nahrungsmit- tel von der Umsatzsteuerbelastung auf der Groß- handelsstufe führt nach den bisherigen Berech- nungen zu einem jährlichen Steuerausfall von 92 Millionen DM. Die Deckung dieses Steueraus- falls wurde vom Finanzausschuß nicht erörtert. Der Finanzausschuß konnte sich zu einer Um- satzsteuerbefreiung von Obst, Gemüse und Fleisch deshalb nicht entschließen, weil diese zu einem weiteren Steuerausfall von 30 Millionen DM geführt haben würde. Das Finanzministerium erwartet, daß der Vorteil aus dem Wegfall der Umsatzsteuer für lebensnot- wendige Nahrungsmittel ungeschmälert der Kleinhandelsstufe zugute kommt. Landesverband d. amb. Gewerbes u. d. Schausteller in Rheinland-Pfalz Bezirksgruppe Pfalz Kreisstelle Kaiserslautern Niederschrift über die Interessenten-Versammlung der Schau- steller und Marktverkäufer des Oktobermarktes 1959 am Freitag, dem 9. Oktober, abends 20 Uhr, im Zelte von Georg Lössel, auf dem Meẞplatz. Tagesordnung: Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung der Ver- sammlung durch den Vorstand des Landesver- bandes ambulantes Gewerbe und der Schaustel- ler, Kreisstelle Kaiserslautern, Herrn Hans Hack: Punkt 2: Beginn und Ende des Oktobermarktes (Polizeistunde, Marktverordnung usw.); Punkt 3: Licht- und Kraftstromversorgung (Anschluß-,