Der Komet 3503 – Seite 14

Seite 14 § 55e >>DER KOMET« PIRMASENS Novelle zur Gewerbeordnung Vorlage der Bundesregierung Sonn- und Festtagsruhe (1) An Sonn- und Festtagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten verboten. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbe- treibenden ausgeübt wird. (2) Ausnahmen können von der unteren Verwal- tungsbehörde zugelassen werden. Der Bundesmi- nister für Wirtschaft kann durch Rechtsverord- nung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und mit Zustimmung des Bundesra- tes die Voraussetzungen bestimmen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen. § 56 Vom Ausschuß beschlossene Fassung § 55e Sonn- und Festtagsruhe (1) An Sonn- und Feiertagen sind das Ankaufen von Waren, das Aufsuchen von Warenbestellun- gen und die in § 55 Abs. 1 Nr. 2 genannten Tätig- keiten im Reisegewerbe verboten. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit, so- weit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird. (2) unverändert. Anm.: Die Bestimmung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen wurde aus der Vorschrift des § 55e herausgenommen, da dieser im Ladenschlußgesetz geregelt ist . Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1) Im Reisegewerbe sind verboten 1. der Vertrieb (Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen) von h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lot- terielose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lot- terien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffent- lichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an- deren öffentlichen Orten, 3. Das Feilbieten von a) Kleinuhren (Taschen- und Armbanduhren und sonst am Körper zu tragenden Uhren. § 60 § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1) Im Reisegewerbe sind verboten 1. der Vertrieb (Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen) von h) unverändert. a) unverändert. Anm.: Der Deutsche Schaustellerbund hat sich immer wieder gegen den Verkauf von Lotterie- losen zu gemeinnützigen Zwecken auf den Volksfestplätzen gewandt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. - Auch unsere Empfehlung, das Feilbieten von geringwertigen Klein- uhren zuzulassen, fand im Ausschuß keine Mehrheit, wenn sich auch zahlreiche Ab- geordnete hierfür eingesetzt haben. Geltungsdauer und Geltungsbereich der Reisegewerbekarte (1) Die Reisegewerbekarte wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie berechtigt den Inhaber, im Geltungsbereich dieses Gesetzes das in ihr bezeichnete Gewerbe zu betreiben. Ist dem Ge- werbetreibenden bereits eine Reisegewerbekarte für das vorhergehende Jahr erteilt worden, so kann, wenn dies der Zustand der Karte zuläßt, an Stelle der Ausstellung einer neuen Karte ein Verlängerungsvermerk treten, der mit Dienst- siegel und Unterschrift zu versehen ist. Die Vorschriften der §§ 57 und 57a bleiben unbe- rührt. Wird ein Reisegewerbe ohne Unter- brechung länger als fünf Jahre betrieben, so kann, falls sich aus der Person des Gewerbetrei- benden oder aus sonstigen Umständen keine Be- denken ergeben, die Reisegewerbekarte abwei- chend von Satz 1 für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren erteilt werden. Soweit nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b das Feilbieten von geistigen Getränken gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubnis in der Reisegewerbekarte anzugeben. (2) Eine Reisegewerbekarte für den Betrieb der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe kann für eine kürzere Dauer als ein Jahr oder für be- stimmte Tage erteilt werden. § 60 Geltungsdauer und Geltungsbereich der Reise- gewerbekarte (1) Die Reisegewerbekarte wird für die Dauer von drei Jahren erteilt. Sie berechtigt den In- haber, im Geltungsbereich dieses Gesetzes das in ihr bezeichnete Gewerbe zu betreiben. Ist dem Gewerbetreibenden bereits eine Reisegewerbe- karte für die vorhergehenden drei Jahre erteilt worden, so kann, wenn dies der Zustand der Karte zuläßt, an Stelle der Ausstellung einer neuen Karte ein Verlängerungsvermerk treten, der mit Dienstsiegel und Unterschrift zu verse- hen ist. Die Vorschriften der §§ 57 und 57a blei- ben unberührt. Wird ein Reisegewerbe ohne Un- terbrechung länger als fünf Jahre betrieben, so kann, falls sich aus der Person des Gewerbetrei- benden oder aus sonstigen Umständen keine Be- denken ergeben, die Reisegewerbekarte abwei- chend von Satz 1 für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren erteilt werden. Soweit nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b das Feilbieten von geistigen Getränken gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubnis in der Reisegewerbekarte anzugeben. (2) Eine Reisegewerbekarte für den Betrieb der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe kann für eine kürzere Dauer als drei Jahre oder für bestimmte Tage erteilt werden. Anm.: Der Deutsche Schaustellerbund hatte sich für eine längere Geltungsdauer der Reisegewer- bekarte eingesetzt und insbesondere empfohlen, nach ununterbrochener Betreibung des Reisegewerbes die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit auszustellen. Diesem unseren Antrag ist man nun insoweit gefolgt, als die Reisegewerbekarte in Zukunft von Anfang an auf drei Jahre und nach fünfjähriger ununterbrochener Tätigkeit auf jeweils fünf Jahre aus- gestellt werden kann. Bisher waren es ein bezw. drei Jahre. § 60a Musikaufführungén und ähnliche Veranstaltungen Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ge- werbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde; sie ist zu versagen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung, insbesondere eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit zu befürchten ist. § 60a Veranstaltung von Lustbarkeiten (1) Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ge- werbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis der nach Landesrecht für den jeweiligen Ort der Ge-, werbeausübung zuständigen Ortspolizeibehörde; sie kann versagt werden, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbeson- Nr. 3503 Novelle zur Ge Vorlage der Bundesregierung Anm.: Der § 60a ist bei den Auschußberatungen brochenen Bemühungen des Deutschen gemildert worden. Aus der zwingenden den. Die erhebliche" Belästigung wurde Damit wurden die Anstrengungen des wichtigsten Vorschrift der Novelle beloh Spielen im Reisegewerbe sind nunmehr in Vorschriften der §§ 33d ff. Bezug genom der Unbedenklichkeitsbescheinigungen lie dafür getragen, daß die von diesen Aem Bundesgebiet einheitlich gelten. Vermut dinierende Aufgabe übernehmen. Außer keit, das Verfahren bei den Landeskrim § 60a noch der Nachweis des Abschlusses besonders gefährdete Betriebe eingebaut. § 60b Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist ver- pflichtet, sie während der Ausübung des Gewer- bebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern den zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Her- beischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Erfordern hat es die von ihm geführten Wa- ren vorzulegen. § 62 Anm.: Der Absatz 2 wurde auf Antrag des Deu ist gesetzlich die Weiterführung des Be werbekarte vorübergehend nicht vorhar vorübergehender Ersatz der Reisegewerb Eintragung der Begleiter (1) Wer als Inhaber einer Reisegewerbekarte bei den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätig- keiten andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubnis derjenigen Be- hörde, welche die Reisegewerbekarte erteilt hat oder in deren Bezirk sich der Antragsteller be- findet. Die Erlaubnis wird in der Reisegewerbe- karte unter näherer Bezeichnung dieser Person vermerkt.