Der Komet 3503 – Seite 5

Nr. 3503 Gründung der IAL in Deutschland, nach deren Vorbild vor 40 Jahren in Wien die Internationale Artistenorganisation (IAO) ins Leben gerufen wurde. Wechselvolle Schicksale, bedingt durch die politischen Verhältnisse und die schwankende wirtschaftliche Lage zwischen den Weltkriegen, waren der österreichischen Artistenorganisation beschieden, bis sie 1945 in den Oesterr. Gewerk- schaftsbund aufging, in dem sie nun eine eigene Sektion bildet. Die Feier wurde durch das Ein- treffen zahlreicher Schreiben und Telegramme ausländischer Artistenverbände und durch die Glückwünsche, die eine Anzahl von Ehrengästen persönlich aussprachen, so z. B. Jac Guldan vom Oesterreichischen Direktorenverband, in ihrer Bedeutung unterstrichen. Der Name des Präsi- denten Arleth, der es seit Jahrzehnten versteht, die österreichische Artistenorganisation, trotz verschiedendlicher Formen, mit kundiger Hand zu steuern und zu leiten, ist daher mit ihr aufs engste verknüpft, und beide Namen sind fast zu einem einzigen Begriff geworden. Außer der ge- nannten Feier fand am 20. November im großen Wiener Konzerthaussaal eine Festakademie zu Gunsten des Unterstützungsfonds statt, bei der eine große Anzahl der prominentesten Künstler uneigennützig mitwirkten. Heino Seitler (IGCH) Der Zahlungsbefehl Nach der Währungsreform hat im Rahmen des Mahnverfahrens der Zahlungsbefehl wieder eine größere Bedeutung erlangt. Allgemein erstrebt das Mahnverfahren, dem Gläubiger einer voraus- sichtlich unbestrittenen Forderung auf schnel- lerem und billigerem Wege als dies durch eine Klageerhebung vor dem ordentlichen Gericht möglich wäre, einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen. I. Die Voraussetzungen des Mahnverfahrens Das Mahnverfahren ist nur für folgende An- sprüche zulässig: a) auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme; hierzu rechnet auch der dingliche Anspruch aus einer Hypothek, Grund- und Rentenschuld; b) auf Leistung einer bestimmten Menge vertret- barer Sachen, z. B. Waren oder Wertpapiere. Grundsätzlich kommt es auf eine bestimmte Höhe des geltend gemachten Anspruchs nicht an. Es ist folglich durchaus möglich und zulässig, daß auch Ansprüche, für die ansonsten das Land- gericht (LG) in 1. Instanz zuständig ist, vor dem Amtsgericht (AG) geltend gemacht werden kön- nen. Das Mahnverfahren ist nach § 688 Abs. 2 ZPO in jenen Fällen ausgeschlossen, in denen der Anspruch des Gläubigers nach dem Inhalt des Gesuches (vergl. Abschn. II) von einer noch nicht getätigten Gegenleistung abhängig ist. Wird z. B. das Gesuch um Erlaß eines ZB über eine Kaufpreisschuld gestellt, so hat die Gesuchstel- lung zur Voraussetzung, daß die verkaufte Ware seitens des Gläubigers schon auf den Schuld- ner übergegangen, d. h. geliefert ist. Weiter be- steht für das Mahnverfahren dann keine recht- liche Möglichkeit, wenn der ZB im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen wäre; so kann ein ZB beispielsweise nicht erge- hen, wenn der Gläubiger den Aufenthaltsort des Schuldners nicht zu ermitteln vermag. II. Das Gesuch um Erlaß eines Zahlungsbefehls Der Erlaß eines ZB bedarf eines Gesuches, das enthalten muß: a) die Bezeichnung der Parteien nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort; b) die Bezeichnung des Gerichts; c) die bestimmte Angabe des Betrages oder Ge- genstandes und des Grundes des Anspruches; d) das Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls. Das Gesuch selbst kann durch den Gläubiger so- wohl mündlich zur Niederschrift bei der Ge- schäftsstelle des AG wie auch schriftlich gestellt werden. In der Praxis hat sich die Verwendung von Formblättern herausgebildet und weitge hendst bewährt. Für das Mahnverfahren ist die >>DER KOMET« PIRMASENS ausschließliche Zuständigkeit des AG begründet, das für die Klage zuständig würde, falls die AGe. in 1. Instanz unbeschränkt zuständig wären. III. Die Prüfung des Gesuches durch die Geschäftsstelle des AG (Rechtspfleger) Sobald ein Gesuch um Erlaß eines ZB beim Ge- richt eingeht, hat dieses nach § 691 Abs. 1 ZPO von Amts wegen in eine Prüfung dahingehend einzutreten, a) ob die Voraussetzungen des Mahnverfahrens überhaupt (vergl. Abschnitt I) und die allge- meinen Prozeß voraussetzungen gegeben sind; b) ob der vom Gläubiger gegen den Schuldner nach den Inhalt des Gesuches geltend gemachte Anspruch auch schlüssig, d. h. rechtlich und tatsächlich begründet ist. Die Prüfung findet nur auf Grund des Gesuches, d. h. der Behauptungen des Gläubigers, ohne Ge- hör des Schuldners statt, wobei alle Prozeßvor- aussetzungen geprüft werden. Es liegt stets im Interesse des Gläubigers, die entsprechenden Ur- kunden beizufügen, da andernfalls, wenn sich Zweifel ergeben, der ZB nicht erlassen werden kann. Ergibt sich bei der Prüfung ein Mangel, so wird in der Regel der Kosten wegen und, um dem Gläubiger die Rückdatierung auf den Zeit- punkt der Einreichung zu erhalten, von Gerichts wegen das Gesuch zur Verbesserung zurückge- geben, wenn lediglich seine Fassung oder der Mangel zu machender Angaben über die Zustän- digkeit oder ein Mangel des Nachweises den An- laẞ gibt. Erfolgt keine Beseitigung des Mangels, so wird das Gesuch von Gerichts wegen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Rechts- pfleger) zurückgewiesen. Der Erlaß eines ZB über einen Teilbetrag des gesamten Anspruches ist unzulässig. Die Zurückweisung des Gesuches erfolgt in allen Fällen vermittels eines Beschlus- ses. Dieser Beschluß ist unanfechtbar: dagegen ist eine Anrufung des Amtsrichters nach § 576 ZPO zulässig; denn jene ist kein Rechtsmittel und für alle Fälle einer Entscheidung durch den Rechtspfleger zugelassen. IV. Der Zahlungsbefehl und dessen Zustellung Sind die in Abschn. II Buchstaben a, b aufgeführ- ten Voraussetzungen in vollem Umfange gege- ben, so erläßt das AG durch den Rechtspfleger den ZB. Dieser enthält außer den Angaben des Gesuchs (vergl. Abschn. II Buchst. a-d) den Be- fehl an den Schuldner, innerhalb einer Woche oder der etwaigen kürzeren Einlassungsfrist seit Zustellung bei Vermeidung der Zwangsvollstrek- kung entweder den Gläubiger zu befriedigen oder, falls Einwendungen gegen den geltend ge- machten Anspruch bestehen, bei Gericht Wider- spruch (vergl. Abschn. V unten) zu erheben. Für die Zustellung des ZB an den Schuldner, gilt ge- mäß § 496 Abs. 1 ZPO der Amtsbetrieb, d. h. jene wird von Amts wegen eingeleitet und betrieben. V. Der Widerspruch des Schuldners Dem Schuldner steht gegen den erlassenen Zah- lungsbefehl das Recht des Widerspruchs so lange zu, bis der Vollstreckungsbefehl verfügt, d. h. vom Rechtspfleger unterschrieben (§ 694 Abs. 1 ZPO) ist. Die Frist für den Widerspruch bemiẞt sich nach § 692 ZPO. Sie wird berechnet nach § 222 ZPO in Verbindung mit § 188 BGB und ver- längert sich bei dem Ende an einem Sonn- und Feiertag um diesen Tag. Als gesetzliche Frist kann diese weder verlängert noch verkürzt wer- den. Die Frist selbst ist weder eine Not- noch Ausschlußfrist. Ein verspäteter Widerspruch hemmt die Zustellung des Zahlungsbefehls nicht. Gegen einen vor Ablauf der Zahlungsfrist oder trotz rechtzeitigen Widerspruchs erlassenen Voli- streckungsbefehl steht dem Schuldner lediglich der Einspruch zu; ein verspäteter Widerspruch ist stets als Einspruch gegen den Vollstreckungsbe- fehl aufzufassen. 1. Die Möglichkeiten der Einlegung des Wider- spruchs Die Einlegung des Widerspruchs ist sowohl schriftlich wie auch durch mündliche Erklärung zulässig; über letztere braucht gemäß § 702 ZPO keine Niederschrift aufgenommen zu werden. Auch kann der Widerspruch persönlich aber auch durch einen Vertreter, der keine Vollmacht nach- zuweisen braucht, eingelegt werden. Bei schrift- lichem Widerspruch genügt Unterschrift vermit- tels Namensstempel. Selbst die telefonische Er- klärung ist nicht ausgeschlossen, sofern der Rechtspfleger jene entgegenzunehmen bereit ist. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme des Wi- derspruchs durch fernmündliche Erklärung be- Seite 5 steht für den Rechtspfleger nicht. Die Ausdrucks- form Widerspruch" ist unwesentlich; es reicht rundweg nach überwiegender Rechtsauffassung jede Erklärung aus, die kundzutun geeignet ist, daß sich der Schuldner nicht freiwillig der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen bereit ist. Grundsätzlich kann sich der Widerspruch auf den ganzen Anspruch oder auf einen Teil, aber auch nur auf die Kosten oder andere Nebenfor- derungen erstrecken. Weiter kann der Schuldner mit dem Widerspruch den Antrag auf Termin zur Verhandlung und bei Ansprüchen, die in die Zuständigkeit des LG fallen, den Antrag auf Ver- weisung an dieses verbinden. 2. Die Wirkung des Widerspruchs Der Widerspruch hat im Falle einer erweislich rechtzeitigen Einlegung die Wirkung, daß der ZB seine Kraft verliert, d. h. der Gläubiger kei- nen Vollstreckungsbefehl mehr erhalten kann. Bei rechtzeitig eingelegtem Widerspruch ist auf Antrag einer Partei gemäß § 696 Abs. 1 ZPO Termin zur Verhandlung vor dem AG, das den ZB erlassen hat, anzuberaumen. Diesen Antrag kann der Gläubiger bereits in dem Gesuch um Erlaß des ZB stellen. Grund- sätzlich ist Termin zur Güteverhandlung anzu- beraumen. Termin zur Streitverhandlung ist dann anzuberaumen, wenn a) der Gläubiger eine Bescheinigung über die Er- folglosigkeit eines vorangegangenen Gütever- fahrens vorlegt; b) der Gläubiger glaubhaft darlegt, daß einer der Fälle vorliegt, in denen es eines Güteverfah- rens nicht bedarf; c) der Einspruch zur Zuständigkeit der Landge- richte gehört. Der erhobene Anspruch wird rechtshängig, wenn Termin zur Streitverhandlung anberaumt wird oder das Güteverfahren in das Streitverfahren übergeht. Die Rechtshängigkeit wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des ZB zurückbezogen. Jene gilt bereits mit der Stellung des Gesuchs um Erlaß des ZB als eingetreten, wenn durch diesen eine Frist gewährt oder die Verjährung. unterbrochen werden soll. VI. Der Vollstreckungsbefehl Dieser besteht in einer auf den ZB zu setzenden Verfügung des Rechtspflegers, durch welche der ZB für vorläufig vollstreckbar erklärt wird. Die Zustellung erfolgt auf Betreiben des Gläubigers. Der Rechtspfleger hat aber jene zu vermitteln, falls der Gläubiger nicht erklärt hat, daß er selbst einen Gerichtsvollzieher mit der Zustel- lung beauftragen werde. Grundsätzlich wird der Vollstreckungsbefehl auf Antrag des Gläubigers unter nachstehenden Voraussetzungen erlassen: a) das Gesuch um Erlaß des Vollstreckungsbe- fehls muß binnen einer sechsmonatigen Frist seit Ablauf der im ZB näher bezeichneten Wi- derspruchsfrist angebracht werden; b) der Schuldner darf von der rechtlichen Mög- lichkeit der Einlegung des Widerspruchs (vergl. Abschn. V) keinen Gebrauch gemacht haben. Sind diese Voraussetzungen nicht als erfüllt anzu- sehen, so wird das Gesuch des Gläubigers zurück- gewiesen. Die Zurückweisung geschieht durch den Rechtspfleger. Gegen die Zurückweisung des Gesuchs ist die sofortige Beschwerde zulässig. Innerhalb der zwei Wochen betragenden Be- schwerdefrist muß die Entscheidung des Richters nachgesucht werden. Der Vollstreckungsbefehl steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbefehl Gegen den Vollstreckungsbefehl ist der Ein- spruch zulässig. Wird dieser nicht eingelegt, so steht der Vollstreckungsbefehl einem rechtskräf- tigen Urteil gleich und kann lediglich nur noch durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage besei- tigt werden. Der Einspruch regelt sich nach den- selben Vorschriften wie der Einspruch gegen ein vom AG erlassenes Versäumnisurteil. Ist der Einspruch unzulässig, so wird dieser von dem AG verworfen. Dr. A. K. Druck und Verlag: Buchdruckerel KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. 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