Der Komet 3503 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Beiträge zur Familienausgleichskasse Aus einer Mitteilung der Familienausgleichs- kasse für den Einzelhandel vom 20. 10. 1959 geht hervor, daß auf Empfehlung des Bundes der Steuerzahler gegen die Beitragsfestsetzungsbe- scheide der Familienausgleichskassen bei Zahlung der Beiträge vorsorglich Widerspruch einzulegen sei. Die Familienausgleichskasse für den Einzel- handel habe daraufhin eine Flut von Widersprü- chen erhalten. Die Austragung eines Rechtsmit- telverfahrens verursache außer der erheblichen Verwaltungsarbeit für jeden Fall vor dem So- zialgericht bezw. Landessozialgericht, eine Ko- stenpauschale von DM 30.- bezw. DM 40.-. Diese Kosten müßten von den Mitgliedern aufgebracht werden. Die Familienausgleichskasse habe des- halb ihre Widerspruchsstelle angewiesen, über den. Unternehmer, die gegen die Beitragsrech- nung Widerspruch eingelegt haben, erhalten von der ein besonderes Schreiben, worin zum Ausdruck gebracht wird, daß über den Widerspruch vorläufig nicht ent- schieden werde, bis die Entscheidung in dem an- hängigen Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Beitragsbestimmungen der Kindergeldgesetze seitens des Bundesverfassungsgerichts ergangen sei. sicherung ausgeschlossen, dagegen in die Unfall- versicherung einbezogen. Ferner kann der Ver- sicherungsnehmer aus der Insassen-Unfallver- sicherung die verletzten Insassen des Fahrzeugs entschädigen und so etwa persönlich gegen ihn gerichtete Ansprüche befriedigen, die entweder die Haftpflichtversicherungssumme übersteigen oder anderweitig nicht gedeckt sind. Kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten Der von den Spitzenorganisationen der gewerbli- chen Wirtschaft gebildete Gutachterausschuß für Wettbewerbsfragen hat sich vor einiger Zeit mit der Frage befaßt, ob die kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, und in seinem Gutachten 3/1954 festgestellt: die Einwendungen einstweilen nicht zu entschei- „Die unentgeltliche Beförderung von Kaufin- Familienausgleichskasse Die Verbände werden gebeten, Anfragen der Mitglieder unserer Verbände entsprechend zu be- antworten oder, wenn es sich um Spezialfälle handelt, Rückfrage bei uns zu halten. Haftung bei Gefälligkeitsfahrten Wird der Fahrgast bei einer unentgeltlichen Mit- nahme durch einen Unfall verletzt oder getötet, so wird die Frage des Schadensersatzanspruches gegen den Fahrer oder Halter akut. Der Kraft- fahrer will auch wissen, ob ihm seine Kraftfahr- zeug-Haftpflichtversicherung für derartige Scha- densforderungen des Insassen Versicherungs- schutz gewährt. Nach den Bestimmungen des Straßenverkehrs- gesetzes hat der verletzte Fahrgast dann keine Ersatzansprüche gegen Halter oder Fahrer, wenn diese am Unfall kein Verschulden trifft. Der Ge- setzgeber geht davon aus, daß der Fahrgast, der sich einem Kraftfahrzeug anvertraut, freiwillig die Gefahr auf sich nimmt, die allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbunden ist. Dem Fahrgast stehen demnach begründete Ersatzan- sprüche nur dann zu, wenn er nachweist, daß der Fahrer oder Halter den Unfall verschuldet hat. Der Kraftfahrer braucht aber den Schaden des Insassen nicht etwa aus eigener Tasche zu zahlen. Die Kraftfahrzeug - Haftpflichtversi- cherung muß ihn vielmehr von allen Ansprüchen des Insassen bis zur vertraglichen Versicherungs- summe freihalten. Die versicherungsmäßige Dek- kung greift also in gleichem Umfange ein, wie wenn eine außerhalb des Kraftfahrzeugs befind- liche Person verletzt worden wäre. Aus diesem Grunde ist es unzweckmäßig, gegen- über dem Insassen jede Haftung vertraglich aus- zuschließen. Ist die Haftung durch Verzichter- klärung völlig ausgeschlossen, so hat der Insasse wegen des erklärten Verzichts überhaupt keinen Anspruch, so daß er auch von der Haftpflichtver- sicherung nichts erhalten kann. Es ist daher zum Schutze des Fahrgastes wünschenswert, die Haf- tung nur insoweit auszuschließen oder zu be- schränken, wie Versicherungsschutz nicht besteht oder der Anspruch ausnahmsweise die Ver- sicherungssumme übersteigt. Es entsteht die Frage, ob dann neben der gesetz- Abschluß lichen Haftpflichtversicherung der einer Insassen-Unfallversicherung überhaupt noch empfehlenswert ist. Das ist zu bejahen, weil die Insassen-Unfallversicherung auch andere Risiken deckt. So sind z. B. Schäden des Ver- sicherungsnehmers selbst, seiner nahen Angehö- rigen und der beim Betrieb des Fahrzeuges be- schäftigten Personen. von der Haftpflichtver- teressenten durch ein Handelsgeschäft, welches an Letztverbraucher verkauft, ist mit guter kauf- männischer Sitte nicht vereinbar, wenn eine sol- che Freifahrt dazu bestimmt oder geeignet ist, Interessenten in ihrem Kaufentschluß zu beein- flussen. Für diese Beurteilung ist es nicht ent- scheidend, ob die Gewährung der Freifahrt von oder einem Einkauf abhängig gemacht wird nicht." Auch das Oberlandesgericht München hat sich in einem Beschluß vom 28. Juni 1955 -6 W 1142/55 - auf den Standpunkt gestellt, daß Aufforderungen zu kostenlosen Fahrten zur Warenbesichtigung eine wettbewerbswidrige Werbung darstellen. Es hat weiter festgestellt, daß sich derartige ko- stenlose Beförderungen nicht nur als unsachli- cher Kundenfang auswirkten, sondern daß sie auch dem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geschützten öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Auswüchsen im Wett- bewerb widersprächen. Betriebs- und Belegschaftshandel In seiner letzten Sitzung hörte der Bundestags- ausschuß für Mittelstandsfragen den Bericht eines Regierungsvertreters über die verfassungsrecht- lichen Bedenken zu dem von der CDU/CSU ein- gebrachten Gesetzentwurf gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel. In der daran anschlie- Benden Aussprache wurde angeregt, auch die Auswüchse des Beziehungs- und Direkthandels zu beseitigen. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich dafür aus, diese unerwünschte Handelsform dadurch einzudämmen, daß man die Umgehung der Steu- ergesetze in den Fällen des Beziehungs- und Di- rekthandels stärker nachprüft. Der Mittelstands- ausschuß beschloß schließlich, das Bundesfinanz- ministerium um einen Bericht über Steueraus- fall und Steuerumgehung durch Beziehungs- und Direkthandel zu ersuchen. Der Gesetzentwurf gegen den Behörden- und Be- legschaftshandel wurde als Diskussionsgrundlage der weiteren Ausschußberatungen angenommen. Nach der Ankündigung des Präsidenten des Bun- desverbandes Textileinzelhandel, Joseph Iller- haus MdB, in Freudenstadt, ist damit zu rech- nen, daß der Gesetzentwurf gegen den Behörden- und Belegschaftshandel in den nächsten 6 Monaten zur zweiten und dritten Lesung vor den Bundes- tag kommt. Schulbesuchs-Ausweis-Hefte 48 Seiten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches, Preis 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto, liefert bel Voreinsendung des Betrages BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS . Nr. 3503 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Fachgruppe I, Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom Freitag, dem 20. Nov., 14 Uhr, abgehalten im Augustiner-Keller (,,Grüne Stube") Um 14 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Herr Georg Pötzsch, die erste Mitgliederversammlung nach Schluß der Saison. Er begrüßte alle an- wesenden Kollegen auf das herzlichste und gab die Tagesordnung bekannt. Die Tagesordnung lautete: 1. Tätigkeitsbericht; 2. Ein- und Auslauf der Post; 3. Rundschreiben; 4. Frühlings- und Magdalenenfest; 5. Weihnachtsfeier. Unser 1. Vorsitzender, Herr Georg Pötzsch, gab in seinem Tätigkeitsbericht einen Ueberblick über die Brennpunkte unseres Berufes. Ein- und Auslauf der Post; Eingabe um Befrei- ung von der Zugmaschinensteuer. Die Ueberprü- fung der Schaustellerwagen für den Straßenver- kehr wurde zurückgestellt. Berufsgenossen- schaftsantrag: Kassieren von Fahrgeschäften während der Fahrt, wurde niedergeschlagen. Schreiben an das Bay. Staatsministerium und an das Liegenschaftsamt der Landeshauptstadt München. Besprechung über Frühlingsfeste und Genehmigung des Magdalenenfestes im Jahre 1960. Unsere diesjährige Weihnachtsfeier mit Kinderbescherung findet auf Wunsch unserer Mitglieder am Montag, dem 14. Dezember, im Augustiner-Keller, München, Arnulfstraße, statt. Schlußwort des 1. Vors., Herrn Georg Pötzsch: ,,Werte Versammlung! Ich möchte Ihnen noch mitteilen, daß die Ortsstelle des BLV in Augs- burg, am 10. Januar 1960, eine Fahnenweihe mit anschließendem Festball durchführt. Ich möchte Sie schon heute auf den Termin der Veranstal- tung aufmerksam machen und bitte um zahlrei- che Beteiligung. Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Erscheinen und würde mich freuen, wenn Sie auch in Zukunft die Treue zur Fachgruppe I be- wahren". Georg Pötzsch, 1. Vorsitzender Mary Schröder, 1. Schriftführerin Außenstelle Landshut (Ndb.) VORANZEIGE! Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshut. (Ndb.) des BLV findet am 26. Dezember 1959 (Stephanitag) statt. Verband amb. Gewerbetreibender Westfalen E. V. Bezirksstelle Hagen Fachgruppe I- Das diesjährige Winterfest der Hagener Schau- steller findet diesmal am 2. Januar 1960 statt. In der letzten Versammlung wurde festgelegt, die Fahnenweihe des Geselligkeits-Clubs,,Volme- strand" mit unserem Winterfest zusammen zu feiern. Man kam zu diesem Beschluß aus der Ueberzeugung, ein wirklich gediegenes Fest sicherzustellen. Unsere auswärtigen Kollegen, die durch ihre An- wesenheit alljährlich unser Winterfest verschö- nern, wird auf Grund dieser Zusammenlegung ein großes und schönes Fest erwarten. In Anbetracht der Fahnenweihe wurden die z. Zt. schönsten und festlichsten Räume Hagens, „Die Wartburg", Scharnhorststraße, als Festlokal aus- gesucht. Das Festkomitee wurde beauftragt, bei der Gestaltung des Festes in Bezug auf Musik und Programm, sorgfältig zu wählen. Es stehen ca. 250 Parkmöglichkeiten für Kraft- fahrzeuge zur Verfügung. Das Festlokal ist zu erreichen: Ab Hbf. mit Straßenbahnlinie 8 bis Haltestelle Landgericht. - Von dort erfolgt Ein- weisung. Beginn 19 Uhr - Ende??? - Wir bitten unsere Gastvereine, anläßlich der Fahnenweihe mit ihren Fahnen-Deputationen zu erscheinen. Der Festauschuẞ