Der Komet 3503 – Seite 15

1959-12-10 · Seite 15 von 28

Der Komet 3503 – Seite 15 vom 1959-12-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3503 ewerbeordnung Vom Ausschuß beschlossene Fassung dere eine nicht zumutbare Belästigung der Allge- meinheit zu befürchten ist. Ist die Ausübung des Gewerbes mit besonderen Gefahren verbunden, so kann die Erlaubnis ferner versagt werden, wenn der Antragsteller den Abschluß einer aus- reichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung nicht nachweist. (2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 für die Aufstel- lung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen nach § 33d Abs. 1 Satz 1 im Rei- segewerbe darf nur erteilt werden, wenn die Vor- aussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33d Abs. 2 Nr. 1 und Abs, 3 erfüllt sind. Für die Veranstaltung von anderen Spielen nach § 33d Abs. 1 Satz 1 auf Jahrmärkten, Schützen- festen oder ähnlichen Veranstaltungen darf die Erlaubnis vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 33d Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 nur erteilt werden, wenn der Veranstalter eine von dem für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen von dem für seinen Aufenthaltsort zuständigen Lan- deskriminalamt erteilte Unbedenklichkeitsbe- scheinigung besitzt. Die von den Landeskriminal- ämtern erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigun- gen gelten für den Geltungsbereich dieses Ge- setzes. Die Vorschriften der § 33d Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 5, §§ 33e, 33f Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, und §§ 33g und 33h finden entsprechende An- wendung. (3) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unterneh- mens darf nur erteilt werden, wenn die Voraus- setzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i erfüllt sind.. (4) Die Landesregierungen oder die von ihnen be- stimmten Stellen können durch Rechtsverord- nung das Verfahren bei den Landeskriminaläm- tern regeln. wesentlich erweitert worden. Dank der ununter- Schaustellerbundes ist der Absatz 1 bedeutend Muß-Vorschrift ist eine Kann-Vorschrift gewor- le in,,nicht zumutbare" Belästigung umgewandelt. s Deutschen Schaustellerbundes hinsichtlich der hnt. Die Vorschriften für die Veranstaltung von In den Titel III übernommen worden, wobei auf die mmen wird. Die Zuständigkeit für die Erteilung iegt bei den Länderkriminalämtern, doch ist Sorge ntern ausgestellten Bescheinigungen im ganzen itlich wird hier das Bundeskriminalamt eine koor- erdem haben die Landesregierungen die Möglich- ninalämtern zu regeln. Schließlich wurde in den seiner Haftpflicht- und Unfallversicherung für § 60b Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (1) unverändert. >>DER KOMET« PIRMASENS Novelle zur Gewerbeordnung Vorlage der Bundesregierung (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei den Begleitpersonen eine der in § 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft oder wenn für sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Arbeitslosenversicherung nicht entrichtet oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann versagt werden, soweit eine der in § 57a Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Erlaubnis kann nach Maßgabe des § 58 entzogen werden. (3) Die Erlaubnis zur Mitführung von schulpflich- tigen Kindern ist zu versagen und die bereits erteilte Erlaubnis zu entziehen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht der Kinder ge- sorgt ist. Seite 15 Vom Ausschuß beschlossene Fassung (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei den Begleitpersonen eine der in § 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft oder wenn für sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Arbeitslosenversicherung nicht entrichtet oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann versagt werden, soweit eine der in § 57a Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Erlaubnis kann nach Maßgabe des § 58 ent- zogen werden. Kann über den Antrag nicht spä- testens am nächsten Werktage nach der An- tragstellung entschieden werden, so ist eine be- fristete Erlaubnis zu erteilen. Die Frist ist so zu bemessen, daß dem Antragsteller die Entschei- dung über den Antrag rechtzeitig zugestellt wer- den kann. (3) Die Erlaubnis zum Mitführen von Kindern kann versagt und die bereits erteilte Erlaubnis entzogen werden, wenn bei Kindern unter 14 Jah- ren eine sittliche oder gesundheitliche Gefähr- dung zu befürchten ist oder wenn bei schul- pflichtigen Kindern für einen ausreichenden Un- terricht nicht gesorgt ist. (4) Das Mitführen von Begleitpersonen bei der Ausübung der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Tätigkeiten kann untersagt werden, wenn die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen vorliegen. Anm.: Auf Antrag des Deutschen Schausteller bundes sind die Schaustellerunternehmer, soweit, sie unter § 55 Abs. 1 Nr. 3 fallen, nunmehr von der Eintragungspflicht befreit. Unsere Be- mühungen, diese Befreiung auf die Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart auszudeh- nen, hatten nur einen begrenzten Erfolg, da diese weiterhin unter die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 1 fallen. Immerhin konnte erreicht werden, daß in Absatz 2 des § 62 eine befristete Erlaubnis eingefügt wurde, die auch den Schausteller-Verkaufsgeschäften eine gewisse Erleichterung bringen dürfte. Schlußbemerkung: www Wir haben uns heute lediglich auf die für die Schausteller wesentlichen neuen Vorschrif- ten beschränkt. Den Abdruck der gesamten Novelle zur Gewerbeordnung, werden wir zu gegebener Zeit bringen. nach redaktionsschluß eingegangen Verband der Schausteller u. Berufskollegen SUD WEST Achtung! (vorm. Verein »Bruderbund <<) Sitz Stuttgart E. V. Unsere Generalversammlung findet am Montag, dem 11. Januar 1960, 14 Uhr, in der Gaststätte ,,Sängerhalle" in Stuttgart-Untertürkheim statt. Verband reisend. Schausteller und Berufsgenossen Essen Der Verband reisender Schausteller und Berufs- genossen Essen teilt mit: Unsere diesjährige Generalversammlung findet am 29. Dezember 1959 in Essen statt. Lokal:,,Am Schlachthof", Inhaber Alfred Brake, Karolinger Straße 2a, Telefon: 241 21. Beginn: 16 Uhr. Die Tagesordnung wird in der Versammlung be- kanntgegeben. Alle Mitglieder erhalten noch eine besondere schriftliche Einladung. Robert Weyers, 1. Schriftführer. (2) Bei den in § 55 Abs 1 Nr. 3 bezeichneten Tä- tigkeiten genügt in Ausnahmefällen zur Weiter- führung des Betriebes die Erlaubnis gemäß § 69a Abs. 1. utschen Schaustellerbundes angefügt. In Zukunft Betriebes auch dann möglich, wenn die Reisege- nden ist, da die Erlaubnis nach § 60a Abs. 1 als ekarte anerkannt wird. § 62 Eintragung der Begleiter (1) Wer als Inhaber einer Reisegewerbekarte bei den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tä- tigkeiten sich von anderen Personen von Ort zu Ort begleiten lassen will, bedarf der Erlaubnis derjenigen Behörde, welche die Reisegewerbe- karte erteilt hat oder in deren Bezirk sich der Antragsteller befindet. Die Erlaubnis wird in der Reisegewerbekarte unter näherer Bezeichnung dieser Person vermerkt. 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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3487/15