Der Komet 3503 – Seite 15
1959-12-10 · Seite 15 von 28
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Nr. 3503
ewerbeordnung
Vom Ausschuß beschlossene Fassung
dere eine nicht zumutbare Belästigung der Allge-
meinheit zu befürchten ist. Ist die Ausübung des
Gewerbes mit besonderen Gefahren verbunden,
so kann die Erlaubnis ferner versagt werden,
wenn der Antragsteller den Abschluß einer aus-
reichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung
nicht nachweist.
(2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 für die Aufstel-
lung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von
anderen Spielen nach § 33d Abs. 1 Satz 1 im Rei-
segewerbe darf nur erteilt werden, wenn die Vor-
aussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
nach § 33d Abs. 2 Nr. 1 und Abs, 3 erfüllt sind.
Für die Veranstaltung von anderen Spielen nach
§ 33d Abs. 1 Satz 1 auf Jahrmärkten, Schützen-
festen oder ähnlichen Veranstaltungen darf die
Erlaubnis vorbehaltlich der Voraussetzungen des
§ 33d Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 nur erteilt werden,
wenn der Veranstalter eine von dem für seinen
Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen von
dem für seinen Aufenthaltsort zuständigen Lan-
deskriminalamt erteilte Unbedenklichkeitsbe-
scheinigung besitzt. Die von den Landeskriminal-
ämtern erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigun-
gen gelten für den Geltungsbereich dieses Ge-
setzes. Die Vorschriften der § 33d Abs. 1 Satz 2,
Abs. 4 und 5, §§ 33e, 33f Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1,
und §§ 33g und 33h finden entsprechende An-
wendung.
(3) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 für den Betrieb
einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unterneh-
mens darf nur erteilt werden, wenn die Voraus-
setzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach
§ 33i erfüllt sind..
(4) Die Landesregierungen oder die von ihnen be-
stimmten Stellen können durch Rechtsverord-
nung das Verfahren bei den Landeskriminaläm-
tern regeln.
wesentlich erweitert worden. Dank der ununter-
Schaustellerbundes ist der Absatz 1 bedeutend
Muß-Vorschrift ist eine Kann-Vorschrift gewor-
le in,,nicht zumutbare" Belästigung umgewandelt.
s Deutschen Schaustellerbundes hinsichtlich der
hnt. Die Vorschriften für die Veranstaltung von
In den Titel III übernommen worden, wobei auf die
mmen wird. Die Zuständigkeit für die Erteilung
iegt bei den Länderkriminalämtern, doch ist Sorge
ntern ausgestellten Bescheinigungen im ganzen
itlich wird hier das Bundeskriminalamt eine koor-
erdem haben die Landesregierungen die Möglich-
ninalämtern zu regeln. Schließlich wurde in den
seiner Haftpflicht- und Unfallversicherung für
§ 60b
Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
(1) unverändert.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Novelle zur Gewerbeordnung
Vorlage der Bundesregierung
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei den
Begleitpersonen eine der in § 57 bezeichneten
Voraussetzungen zutrifft oder wenn für sie die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung,
zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und
zur Arbeitslosenversicherung nicht entrichtet
oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann
versagt werden, soweit eine der in § 57a Nr. 1, 2
und 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die
Erlaubnis kann nach Maßgabe des § 58 entzogen
werden.
(3) Die Erlaubnis zur Mitführung von schulpflich-
tigen Kindern ist zu versagen und die bereits
erteilte Erlaubnis zu entziehen, wenn nicht für
einen ausreichenden Unterricht der Kinder ge-
sorgt ist.
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Vom Ausschuß beschlossene Fassung
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei den
Begleitpersonen eine der in § 57 bezeichneten
Voraussetzungen zutrifft oder wenn für sie die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung,
zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und
zur Arbeitslosenversicherung nicht entrichtet
oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann
versagt werden, soweit eine der in § 57a Nr. 1,
2 und 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt.
Die Erlaubnis kann nach Maßgabe des § 58 ent-
zogen werden. Kann über den Antrag nicht spä-
testens am nächsten Werktage nach der An-
tragstellung entschieden werden, so ist eine be-
fristete Erlaubnis zu erteilen. Die Frist ist so zu
bemessen, daß dem Antragsteller die Entschei-
dung über den Antrag rechtzeitig zugestellt wer-
den kann.
(3) Die Erlaubnis zum Mitführen von Kindern
kann versagt und die bereits erteilte Erlaubnis
entzogen werden, wenn bei Kindern unter 14 Jah-
ren eine sittliche oder gesundheitliche Gefähr-
dung zu befürchten ist oder wenn bei schul-
pflichtigen Kindern für einen ausreichenden Un-
terricht nicht gesorgt ist.
(4) Das Mitführen von Begleitpersonen bei der
Ausübung der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten
Tätigkeiten kann untersagt werden, wenn die in
den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen
vorliegen.
Anm.: Auf Antrag des Deutschen Schausteller bundes sind die Schaustellerunternehmer, soweit,
sie unter § 55 Abs. 1 Nr. 3 fallen, nunmehr von der Eintragungspflicht befreit. Unsere Be-
mühungen, diese Befreiung auf die Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart auszudeh-
nen, hatten nur einen begrenzten Erfolg, da diese weiterhin unter die Vorschrift des § 55
Abs. 1 Nr. 1 fallen. Immerhin konnte erreicht werden, daß in Absatz 2 des § 62 eine
befristete Erlaubnis eingefügt wurde, die auch den Schausteller-Verkaufsgeschäften eine
gewisse Erleichterung bringen dürfte.
Schlußbemerkung:
www
Wir haben uns heute lediglich auf die für die Schausteller wesentlichen neuen Vorschrif-
ten beschränkt. Den Abdruck der gesamten Novelle zur Gewerbeordnung, werden wir
zu gegebener Zeit bringen.
nach redaktionsschluß
eingegangen
Verband der Schausteller u. Berufskollegen
SUD WEST
Achtung!
(vorm. Verein »Bruderbund <<)
Sitz Stuttgart E. V.
Unsere Generalversammlung findet am Montag,
dem 11. Januar 1960, 14 Uhr, in der Gaststätte
,,Sängerhalle" in Stuttgart-Untertürkheim statt.
Verband reisend. Schausteller und Berufsgenossen
Essen
Der Verband reisender Schausteller und Berufs-
genossen Essen teilt mit:
Unsere diesjährige Generalversammlung findet
am 29. Dezember 1959 in Essen statt. Lokal:,,Am
Schlachthof", Inhaber Alfred Brake, Karolinger
Straße 2a, Telefon: 241 21. Beginn: 16 Uhr. Die
Tagesordnung wird in der Versammlung be-
kanntgegeben. Alle Mitglieder erhalten noch eine
besondere schriftliche Einladung.
Robert Weyers, 1. Schriftführer.
(2) Bei den in § 55 Abs 1 Nr. 3 bezeichneten Tä-
tigkeiten genügt in Ausnahmefällen zur Weiter-
führung des Betriebes die Erlaubnis gemäß § 69a
Abs. 1.
utschen Schaustellerbundes angefügt. In Zukunft
Betriebes auch dann möglich, wenn die Reisege-
nden ist, da die Erlaubnis nach § 60a Abs. 1 als
ekarte anerkannt wird.
§ 62
Eintragung der Begleiter
(1) Wer als Inhaber einer Reisegewerbekarte bei
den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tä-
tigkeiten sich von anderen Personen von Ort zu
Ort begleiten lassen will, bedarf der Erlaubnis
derjenigen Behörde, welche die Reisegewerbe-
karte erteilt hat oder in deren Bezirk sich der
Antragsteller befindet. Die Erlaubnis wird in der
Reisegewerbekarte unter näherer Bezeichnung
dieser Person vermerkt.
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